Kapitel 11. Finanzierung: Das „System ÖRR“

Der „Staat-im-Staate“ und seine psycho-analen Ziegen-Darbietungen müssen finanziert werden. Die KEF hat dabei eine zentrale Rolle. Sie ist Teil des Systems ÖRR. 

In einem ersten Abschnitt wird die Rolle der KEF skizziert und aufgezeigt, was die KEF macht und was nicht. Dabei wird deutlich: Es gibt weder ein funktionierendes Kosten- noch Bedarfs-, Erlös- oder Ausgaben-Management. Die KEF versagt: sie hat weder die notwendigen Kompetenzen, Ressourcen, noch den organisatorischen, disziplinarischen Durchgriff. Aber vor allem: nicht den Willen.

Der ÖRR soll laut der aktuellen Rechtsprechung deshalb „staatsfrei“ sein, weil der dreistufige Finanzplanungsprozess der KEF angeblich von unabhängigen Experten durchgeführt wird, die nicht Teil des politischen, gesetzgeberischen, staatlichen  Milieus seien. 

Über die zweijährigen Planungssequenz wird aufgezeigt, wie der Finanzplanungsprozess tatsächlich organisiert wird. Der Kernprozess der KEF läuft konträr zu den gesetzlichen Vorgaben. Finanzplanung ist ein politischer Prozess, der von den Interessen in den Anstalten und der Politik bestimmt wird.

Die KEF handelt bei Bedarf entgegen ihres Mandats völlig parteiisch, bricht aus den ordentlichen Prozessen und Verfahren aus und verbreitet Angst und Schrecken.

Wie Einflussnahmen in Deutschland praktiziert werden, wird am konkreten Beispiel vertiefend dargelegt.

Der real-praktizierte KEF-Prozess hat zu dem geführt, was der ÖRR heute ist. Eine überfinanzierte, politisch missbrauchte, qualitätsbefreite Veranstaltung, die ihren Bedarf im rationalen Diskurs nicht mehr plausibel darstellen könnte. Die KEF steht für einen politischen Finanzierungsprozess, der im totalen Zwang mündet, weil er nicht überzeugt.

Es wird das Finanzierungsvolumen in seiner Entwicklung dargestellt.

  • Die KEF ist nicht staatsfrei. Die Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen bestellt. Die KEF-Mitglieder sind teils über Jahre eng mit den Gesetzgebern vertraut. Man kooperiert auf das Engste.
  • Die KEF genehmigt Finanzmittel, mit denen die Vorhaben der Anstalten nur verfassungswidrig finanziert werden können. Die KEF handelt hier nicht rechtskonform.
  • Die KEF hat bei den laufenden Kosten über Jahre strukturelle Verschiebungen zu höheren Personalkosten vorangetrieben und insbesondere in der Altersversorgung Bereicherungsmodelle mit realisiert, die ihres Gleichen suchen. Bei technischen Projekten gibt es keinerlei Management-Kompetenz.
  • Die KEF nutz eine breite Palette von Methoden, um Abgabenerhöhungen zu induzieren. Die Ansätze sind: Erhebungsbasis verbreitern bzw. vertiefen. Dazu gehört, das Inkasso-Management und die menschenverachtende Befreiungspolitik der Anstalten zu decken.
    Bedarfe entstehen aus dem „Mehr haben wollen“ der Anstalten und den politischen Vorgaben über den Auftrag (RStV § 11). Die KEF spielt über die gesamte Klaviatur virtuos mit, um jeweils die richtigen Bedarfstreiber mit zu identifizieren und höher einzustellen.
  • Die KEF attestiert den Anstalten: Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit. Die Attestate sind eine Farce! und werden wohl umfassend und verstetigt zu Unrecht erteilt.
  • Die KEF ist Gestalterin einer feudal-exzessiven Personalausstattung beim ÖRR! Die KEF redet täuschend von Einsparungen, gleichzeitig erhöhen sich die Einnahmen der Anstalten stetig und überproportional!
  • Im Prozess „Bedarfs- und Beitrags-Management der KEF“ wird aufgezeigt: 
      • Die KEF wird von den Lobby-Veranstaltungen des ÖRR Getrieben, bei denen Intendanten die Einrichtungen und Ressourcen der Allgemeinheit nach Belieben für ihre Eigeninteressen missbrauchen.
      • Der Gesetzgeber verstößt gegen das Zweites Gebührenurteil. Wenn die KEF Abgabensenkungen empfiehlt, setzt sich der Gesetzgeber darüber hinweg und entzieht sich seiner gesetzlichen Pflicht, seine Entscheidung profund zu begründen.
      • Die KEF wird u.a. über Gutachten, z.B. zum „ÖRR in Zeiten der Cloud“, vom August 2016, getriggert. Im konkreten Fall werden unter Federführung der Anstalten über Jahre massive Ausweitungen des Auftrags vorbereitet und gestützt durch Gutachten und der Politik bei der KEF dann durchgesetzt.
      • Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen greifen nicht nur völlig undiszipliniert in den Bedarfsermittlungsprozess ein, sondern nutzen z.B. ein Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober 2016, in Rostock, um der Expansionspolitik des ÖRR öffentlichkeitswirksam Vorschub zu leisten.
      • Die KEF ist eine Lobby-Vertretung der Anstalten. Das Beispiel: „Die KEF-Bombe platzt erneut, Mai 2017“, zeigt, wie von der KEF gezielt Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet werden und zwar völlig losgelöst von ihrem gesetzlichen Auftrag und der sachlichen Verfahrensarbeit.
      • Der „Bericht des ÖRR an die Rundfunkkommission der Länder“ vom 29. September 2017, verdeutlicht, dass der Gesetzgeber „NULL“! Eigenkompetenzen hat und die Anstalten beauftragt, ihre Sichten schriftlich darzulegen, die dann Entscheidungsgrundlagen werden.
      • Wie aus dem Nichts tritt am 05. Oktober 2017 eine sog. „Gruppe von Wissenschaftlern“ aus einer angeblichen Zivilgesellschaft auf und will mEhR, viel MeHR! für den Rundfunk. Es stellt sich heraus: Wesentliche Teile dieser Gruppe werden direkt von ARD und ZDF finanziert. 
      • Vorbereitung und Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), am 13. Oktober 2017: Es wird erneut deutlich: Da, wo dem Gesetzgeber Kompetenzen zugewiesen wurden, nimmt er sie nicht wahr. Da, wo er keine hat, maßt er sich diese an. 
      • Und auch Intendanten wollen mEHr, mit oder ohne KEF: Sie schreien und winseln! MeHr, will haben, brauchen mEhR!!! ICH, ICH, ICH!!!
  • Der Gesetzgeber kann keine Strategie, kein Management. Er hat keinerlei Fähigkeiten, Potentiale zu erkennen und Strukturanpassungen zu veranlassen. Die Intendanten verhöhnen ihn! Die Bürger spielen bei den macht- und geldvergeilten Adepten jedoch keine Rolle. Sie werden über die Rundfunkressourcen „bespielt“ und ruhig gestellt. Dann erfolgt: Der Zugriff!
  • Die Finanzentwicklung beträgt seit 1969 über 6,5 Prozent jedes Jahr. Jahr für Jahr. Ein eindeutiger Indikator: es gibt kein angemessenes Bedarfs-, Kosten-Management.

KEF Block I. – III.: Gesetzliche Rolle, Fokus der Genehmigungen, Kosten-Management

KEF Block IV. – V.:  „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit?“ – „Strukturen und Defizite!“

KEF Block VI.: Bedarfs- und Beitrags-Management der KEF

VII. Entwicklung der Finanzausstattung ÖRR (1969 bis heute)

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