Das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) in 17. Kapiteln

In der Serie Rundfunkbeitrag Deutschland wird das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) beschrieben und der Frage nachgegangen: Ist der ÖRR ein totalitärer „Staat-im-Staate“?

Mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013 ist ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet worden, der in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. 

Mit der Umstellung des Abgabentyüs fand tatsächlich eine Entmündigung der Bürger statt. Beim Abgabentyp Beitrag macht nun der Gesetzgeber Annahmen, die nicht nur seine Kompetenzen überschreiten, sondern die in der Sache weder fundiert noch zutreffend sind. Die „vermuteten Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ stellen den Abschied vom Erbe der Aufklärung, Rationalität und Vernunft dar. Die Bürger wurden ihrer Souveränität und Entscheidungsfreiheit beraubt. 

Diese Veränderungen stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die den ÖRR als eine „Institution der Allgemeinheit für die Interessenten“ zu einer staatsnahen – wenn nicht staatlichen –Veranstaltung transformiert haben, über die auf Bürger „gewirkt“ – s. § 11 des RStV – wird,  politische Ziele unterstützt und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt werden sollen, so die Vorgaben des Gesetzgebers.

Dem Land wurde der Rechtsfrieden gebrochen. Immer mehr Bürger – eben nicht nur die eine politische Partei – widersetzt sich nicht nur dem politischen Diktat. Das Vertrauen in die Medien, auch in den ÖRR, ist schwer beschädigt. Das strahlt zunehmend auf die etablierten Parteien, Institutionen und Gewalten ab. Demokratie ist in Gefahr!

0. Grundlage und Hintergrund: Eine kurze Einführung zu Abgaben.

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Die 17. Kapitel

Teil I.: ÖRR – System I.
1. Bruch des Rechtsfriedens
2. Abschaffung des „objektiven Interesse“ an der Leistungsoption
3. Rheinland-Filz: Ein Desaster für die Rundfunk- und Medienpolitik
4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative
5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch
6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung
7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund
8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR

Teil II.: ÖRR – System II.
9. Der Rundfunkbeitrag
10. Der „Ziegenficker“: Auflösung des „Prinzip Verantwortung“
11. Finanzierung: Das „System ÖRR“
12. Bildung: nun auch in der „Cloud“
13. Inkompetenz ist messbar
14. Wettbewerb: ohne Beschränkung

Teil III.: Erneuerung ÖRR – Demokratie
15. Das Neue Modell (eine Handlungsempfehlung)
16. Risiken einer Reform
17. Risiken: keine Reform

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