Freiheit nach Art. 5 GG

Freiheit! Oder: jeder nach seiner Façon.

Artikel 5, Absatz 1 und 2, Grundgesetz (GG):

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für das Recht der Medien bilden die sogenannten Kommunikationsfreiheiten: Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, S. 1, 1. Hs. GG), Rezipientenfreiheit (Informationsfreiheit) (Art. 5 Abs. 1, S. 1, 2. Hs. GG), Rundfunk- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1, S. 2 GG). Hinzu kommt noch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG).

Die Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, zu unterscheiden von der z.B. in den USA geltenden Redefreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede, sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild, sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre.

Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden. Repression, also Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, ist meist nur zum Schutze höher- und gleichrangiger anderer Güter erlaubt, aber nur auf der Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes.

Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sind (nicht abschließend):

  • der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung,
  • die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
  • die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
  • die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes, … .

Rezipientenfreiheit ist das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Sie wird im Kontext von Gesetzen zur Informationsfreiheit geregelt und zählt üblicherweise zu den Grundrechten. In Deutschland wird die Rezipientenfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs Grundgesetz gewährleistet (Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten).

Allgemein zugänglich sind dabei solche Informationsquellen, die technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen.

Sie schützt sowohl die Entgegennahme als auch das aktive Beschaffen von Informationen und ist damit in gewisser Weise das Gegenstück zur Meinungsfreiheit, die den Menschen das Recht gibt, Meinungen zu veröffentlichen.

Die Rezipientenfreiheit ist ein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat, der die Information der Bürger weder lenken, noch behindern und auch nicht registrieren darf.

Anmerkung: Das aber geschieht heute aus dem Datenabgleich mit den Meldeämtern und dem aus dem Innehaben einer Raumeinheit abgeleiteten Zahlungszwang (RBStV § 2 und § 5). Der Staat registriert die Bürger zum Rundfunk.

Mit Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) wurden „Pay-per-View-Modellen“ dabei umfassend die Türen geöffnet. Hierbei wäre eine Registrierung seitens interessierter Nutzer – nicht durch den Staat – eine Option. Allerdings darf ÖRR nicht strikt – zu 100% – über Nutzengebühren finanziert werden.
 (deshalb kein strikt nutzungsbezogenes Entgelt – „Pay-per-View“)  (eingehend: BayVerfGH, Urt. v. 15.5.2014, Vf. 8-VII-12 u. a., juris Rn. 78 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.5.2014, VGH B 35/12, juris Rn. 104 ff.).

Wie die Meinungsfreiheit kann die Rezipientenfreiheit nur durch ein „allgemeines Gesetz“ eingeschränkt werden (Art. 5 Abs. 2 GG). Ein solches allgemeines Gesetz liegt aber nur dann vor, wenn sich aus dem Informationsvorgang selbst Gefahren ergeben, die durch das einschränkende Gesetz abgewehrt werden sollen.

Ein bekanntes Beispiel für eine Einschränkung der Rezipientenfreiheit ist der Jugendschutz in Deutschland, durch den bestimmte Medien Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden dürfen.

Die Rezipientenfreiheit wird oft mit der Meinungsfreiheit verwechselt. Rezipientenfreiheit bezieht sich aber nicht auf die Meinungsfreiheit des Anbieters, sondern das Sich-informieren-Dürfen des Konsumenten. Sie umfasst sowohl die schlichte Informationsaufnahme als auch die aktive Informationsbeschaffung. Ungehindert bedeutet frei von rechtlich angeordneter oder faktisch verhängter staatlicher Abschneidung, Behinderung, Lenkung, Registrierung und sogar „frei von unzumutbarer Verzögerung“. Quelle: wikipedia.

Werden Freiheiten unzulässig eingeschränkt?

„Ungehindert“ heißt nicht kostenlos oder unverschlüsselt.

Erzwungene Bindung an den ÖRR

  • ÖRR liefert nicht die Qualität, die Rezipientenfreiheit befriedigt. Andere Quellen können jedoch oft nicht in erforderlichem Maß ausgeschöpft werden, da der ÖRR bereits per Zwang massgeblich das verfügbare Medienbudget vieler Bürger vollständig abschöpft. 
  • Andere Medienquellen sind längst erforderlich, um informiert zu sein. ÖRR liefert weder die gebotene Breite, Meinungsvielfalt noch die Qualität im weiteren Sinne, um sich als einzige Quelle zu qualifizieren. Damit belastbare Meinungs- und Willensbildungsprozesse – wie sie das BVerfG stets fordert – durchgeführt werden können, ist der ungehinderte Zugang zu anderen Quellen zwingend zu ermöglichen. Die Anbieter dieser Quellen verlangen auch in der digitalen Ökonomie mit zunehmender Tendenz Geld für ihre Inhalte. Durch das oftmals vollständig abgeschöpfte Medienbudget entsteht eine erzwungen Bindung – „Lock-in“ – zum ÖRR. Eine freie Wahl ist damit nicht mehr möglich.

Die Freiheit, Vorteil aus dem Programm festzustellen

  1. Der Gutachter Prof. Paul Kirchhof weist dem Gesetzgeber die Kompetenz zu, Vorteile durch das Programm des ÖRR vermuten zu dürfen. Die Kompetenzzuweisung an den Gesetzgeber kann aber ist nicht aus dem Grundgesetzt (GG) abgeleitet werden. Der Gesetzgeber hat diese Kompetenz auch nicht, sondern die Bürger haben sie. So hat das BVerfG einst auch festgelegt, dass den Bürgern aus dem Programm ein Vorteil zu erwachsen hat. Das aber ist eine Bringschuld. Gemäß der Rezipientenfreiheit muss der Bürger ohnehin in letzter Instanz darüber entscheiden können und dürfen, ob aus dem Programm ein „individualisierrbarer wirtschaftlicher Vorteil“ – so sagen es die Juristen –  für ihn erwächst.
  2. Das Gutachten von Prof. Paul Kirchhof postuliert zudem, dass jeder Inländer, als Teil der mediengestützten Informationsgesellschaft, Vorteil erfährt. Das ist in der Sache nicht haltbar. Eine absurde und nationalistische Sicht, die allerdings eine normative Vorgabe an die Gerichte darstellt. Damit ist das tatsächliche Bereithalten eines Empfangsgerät gar nicht mehr nötig, um Abgabenpflichtig zu werden. Denn es reicht, dass man Teil der mediengestützten Informationsgesellschaft in Deutschland! – gilt laut Gutachten nur für „Inländer“ –  ist. 

Weder das individuelle Rezipieren, das eigenständige Bereithalten von Empfangsgeräten sind Kriterien, die zur Abgabenzahlung führen, sondern die Vermutung Dritter, dass alle Inländer Vorteile durch den ÖRR haben, egal ob der Einzelne Geräte hat, egal, ob das Individuum den ÖRR nutzt.

Es ist ein wesentlicher Aspekt des Gutachtens und damit der neuen Rechtsnorm, den Bürger durch vermutete Annahmen unter Berücksichtigung des Wahrscheinlichkeitsmassstabes faktisch zu entmündigen und fehlerhafte Kompetenzzuweisungen vorzunehmen.

Viele Bürger tun sich sehr schwer mit dieser scharfen Einschränkung ihrer Freiheitsrechte!

Totalitarismus verletzt Meinungs-, Rundfunk- und Pressefreiheit

Meinungs-, Rundfunk- und Pressefreiheit sind das Gegenteil von totalitär!

Im § 11 des RStV gibt der Gesetzgeber dem ÖRR mehrere Ziele vor, die in sich widersprüchlich, konfliktionär und kontraproduktiv sein können.

Heute praktiziert der ÖRR getrieben von seinem politischen Auftrag ab 2003 bis hin zum Funktionsauftrag im aktuell gültigen achtzehnten RStV – in Kraft getreten am 01.01.2016 – aktives Meinungs-, Emotions- und Verhaltensmanagement.

Die Vorgabe des Gesetzgebers, dass der ÖRR „wirken“ soll, um bestimmte politische Ziele zu erreichen, stellt nicht nur eine Einschränkung der Meinungs-, Rundfunk- und Pressefreiheit (Verletzung Art 2 und 5 GG) dar, sondern müssen sogar als „totalitär“ eingestuft werden.

Zudem soll der Rundfunk nach gesetzlicher Festlegung – maßgeblich von SPD, CDU/CSU – gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen. GroKo versagt zu allen Sachthemen, meint aber im eigenen Urteilsvermögen und über den Rundfunk die Kompetenzen zu haben, gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen zu können?

Das klingt ähnlich wie: „DDR 2.0.“

Der Auftrag § 11 des RStV muss zurückgewiesen werden. Eine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit erscheint zwingend.

Die Gerichte blenden auch diese Aspekte vollständig aus! Aber Art. 5 GG scheint grundsätzlich und schwerwiegend verletzt zu sein!