Freiheit als Grundrecht

Das Grundrecht auf Freiheit

Das Grundrecht auf Freiheit ist in mehreren Artikeln des Grundgesetzes der Bundesrepublik verankert.

Die Freiheit der Person

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 2 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
 
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
 

„Das Freiheitsgrundrecht garantiert Handlungsfreiheit und in Verbindung mit Art. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Handlungsfreiheit umfasst zum Beispiel die Vertragsfreiheit oder die Wettbewerbsfreiheit, die Auswanderungsfreiheit oder auch das Selbstbestimmungsrecht.

Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Gedanke der Menschenrechte. Jeder Mensch und jede Gruppe hat demnach das Recht, seine eigenen Angelegenheiten frei und ohne die Einmischung von anderen – insbesondere von staatlichen Stellen – zu regeln, soweit sie sich im Einklang mit den anerkannten Regeln der jeweiligen Gemeinschaft befinden. Art. 2 Abs. 2 GG ergänzt die unverletzlichen Vorschriften des Art. 1 GG. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt vor Eingriffen, welche die Gesundheit beeinträchtigen. Die sogenannte „Freiheit der Person“ gewährleistet die körperliche Bewegungsfreiheit jedes Einzelnen. Umfasst werden sowohl das positive Recht, jeden beliebigen Ort aufzusuchen als auch das negative Recht, jeden beliebigen Ort zu meiden.“
Quelle: wikipedia, gekürzt.

Prof. Christian Pestalozza, ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, detailliert seine Sicht:

„Kern dieser Grundordnung sind die Menschen- oder Grundrechte, im Wesentlichen niedergeschrieben in den Art. 1-19 GG, aber auch sonst über die Verfassung verstreut. Sie nennen einzelne Lebens- oder Rechtsbereiche, in denen wir „frei“, das heißt vor staatlicher Einmischung sicher sein sollen. Beispiele: Religion, Gewissen, Weltanschauung, Meinungen, Presse und Rundfunk, Kunst und Wissenschaft, Familie, Schule, Versammlungen, Vereinigungen, Telekommunikation, Freizügigkeit, Arbeit und Beruf, Wohnung, Eigentum und Erbrecht, Wahlen zum Bundestag. Was nicht von diesen Freiheiten erfasst wird, wird in Gestalt der „freien Entfaltung der Persönlichkeit“ garantiert. Manche dieser Freiheiten dienen unserer ganz individuellen und eigennützigen Entfaltung, viele von ihnen schützen unsere „Geselligkeit“. … .

„Die Freiheit als Regel, die Schranke als „Ausnahme“: In allem, was wir tun und lassen, sind wir, so sagen die Grundrechte, zunächst einmal und grundsätzlich frei. Unsere Freiheit ist die Regel, die keiner besonderen Rechtfertigung bedarf, weil sie als Regel vom Grundgesetz garantiert ist. Besonderer Rechtfertigung – durch eine Ermächtigung im Grundgesetz – bedarf umgekehrt der Staat, wenn er diese Freiheit beschränken will.

Diese Ermächtigungen spricht das Grundgesetz – in Gestalt von so genannten Gesetzesvorbehalten – in großem Umfange aus. Das ist verständlich und notwendig: Die Freiheiten so vieler Einzelner auf so engem Raum unter so beschränkten Lebensumständen müssen sich miteinander vertragen, das heißt vor allem aufeinander und auf das Ganze Rücksicht nehmen.“

„Als Grund und Ziel unserer Freiheiten und der staatlichen Verpflichtung auf sie nennt das Grundgesetz die Menschenwürde (Art. 1 I, II GG), nichts anderes (wie zum Beispiel Reichtum) und nichts Höheres (wie zum Beispiel Gott). Jedem Menschen – und nur ihm – kommt eine Würde zu, die sich – wie das Grundgesetz aus der Vergangenheit gelernt hat – ohne Freiheit nicht verwirklichen oder erhalten lässt.“
Quelle: Der Freiheitsbegriff des Grundgesetzes, 01.07.2005.

Von Hume inspiriert betritt schließlich der deutsche Philosoph Immanuel Kant die historische Bühne. Kants Kritik der reinen Vernunft erschüttert das europäische Weltbild nachhaltig. In seinem berühmten Essay Was ist Aufklärung (1784) definiert er die Aufklärung:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Das Recht auf Freiheit, Sicherheit und vor unbotmässiger Strafverfolgung

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbrieft in Artikel 5 das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auch vor unbotmässiger Strafverfolgung.

In Deutschland werden Bürger die für „… hinterfotziges Arschloch …“, Quelle: ARD, „Ziegenficker„, Quelle: ZDF oder den „Rektalfick„, Quelle: rbb/ARD, mit Haft bedroht und verurteilt. Der ethisch-moralische Code wird den Bürgern nun vom Staat aufoktroyiert. Die, die sich nicht beugen, werden gebrochen.

Zahlungsvermögen, -bereitschaft und -freiheit – die wenigen wirksamen Mittel zur Honorierung und Sanktion marktlicher Vorgänge – wurde den Bürgern aus der Hand geschlagen.

Zum aktuellen Zustand der Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland

Deutschland: Über zehn (10) Prozent aller Haushalte werden ordnungs- und sogar strafrechtlich verfolgt, weil sie keine „Haushaltsabgabe“ –  den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) – zahlen wollen oder zahlen können.

Es ergingen 2015

  • 25 Millionen Maßnahmen
  • 4,9 Millionen Mahnverfahren
  • 1,4 Millionen Vollzugsbescheide
  • und erstmals: Inhaftierung!

Menschen werden bedrängt, abgemahnt, gepfändet oder sogar verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Auch zu 80-Prozent behinderte, alte, verarmte Menschen werden verurteilt, Zwangsbeitrag zu zahlen (s. Urteil: Ansbach).

Es scheint: jedes Maß ist verloren gegangen!