E. I.: Die „Causa Dreyer“: Landtagswahlen 13.03.2016

Die Wahlen am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz wurden vom ÖRR zu Gunsten der Amtsinhaberin choreographiert.

Landesregierung in Rheinland-Pfalz übt unzulässigen Einfluss auf SWR aus

  • Die Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU in Rheinland-Pfalz haben erhebliche Macht und grossen Einfluss bei ZDF und SWR. 
  • Frau Malu Dreyer ist in exponierter Machtstellung zum SWR.
  • Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro aus der Umstellung des Finanzierungssystems sind ein erheblicher Macht-Hebel.
  • SPD und CDU dominieren die Gremien und übern Einfluss aus. Es liegt eindeutig „Verfassungswidrigkeit vor“, die Vorgaben des  BVerfG, 14. Rundfunkurteil vom 25.03.2014, wurden nicht umgesetzt.
  • Die Spitzenkandidatin der CDU ist „multipräsent“ in den Gremien des ÖRR vertreten, sie übt in Kombination mit anderen staatlichen Akteuren verfassungswidrig Einfluss aus.
  • Sechs (6) aus sieben (7) Mitgliedern des Finanzausschusses beim SWR sind von Politikern besetzt. Es liegt Verfassungswidrigkeit vor.
  • Der ÖRR ist Königs- / Königinnen-Macher!
  • Kleine Parteien werden systematisch diskriminiert!

In der Konsequenz ist festzustellen: Weder Staatsfreiheit noch Staatsferne sind gegeben. Politik übt maßgeblichen Einfluss auf den SWR aus. SPD, Die Grünen und CDU dominieren den wichtigen Finanzausschuss und andere Gremien des SWR. Sie handeln verstetigt verfassungswidrig, sind aus den Gremien auszuschliessen und zu sanktionieren.

Der ÖRR wiederum hat maßgeblichen Einfluss bei Wahlen und nutzt diesen entsprechend seiner Partikular.Interessen. Es sind Machbegrenzung und Vielfalt zwingend umzusetzen.

Übersicht

Frau Malu Dreyer (SPD) hat in der „heißen Wahlkampfphase“ nicht nur als amtierende Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, sondern auch als Kandidaten und zudem in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder drastischen Einfluss auf die Staatsanstalt SWR ausgeübt und durch ihr Verhalten nicht nur demonstriert, dass der ÖRR weder staatsfrei noch staatsfern, sondern staatlich ist. Das stiftet enormen Schaden, mit nicht absehbaren Konsequenzen für den politischen Diskurs und die Entwicklung der politischen Landschaft.

Mit Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab 01.01.2013 wurden ca. 1,5 Milliarden Euro Überschüsse bei den Einnahmen erzielt. Wie sagte der Gutachter Prof. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. bei der Vorstellung seines Gutachtens in Berlin: „Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“. Die 1,5 Milliarde Euro werden auf Vorschlag der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder allokiert. Begehrlichkeiten seitens der Anstaltsvertreter werden seit geraumer Zeit regelmässig in der Öffentlichkeit – auch laut und immer wieder nachdrücklich – vorgetragen (z.B. ARD-Check, Reden von den Intendanten: Buhrow, WDR, Marmor, ARD / NDR). Damit hat Frau Malu Dreyer (SPD) einen enormen Hebel in der Hand, Einfluss auszuüben. 

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder hat sie ganz umfassend die Macht, Einfluss – direkt, indirekt, auch stillschweigend – auch auf den SWR auszuüben. Frau Dreyer kontrolliert und steuert die Verfahren und die inhaltliche Ausgestaltung von Vorschlägen zur Vergabe der entgegen aller Versprechen akkumulierten Gelder und entscheidet somit maßgeblich mit über die Vergabe der gigantischen Summe von zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro. 

Frau Julia Klöckner (CDU), Spitzenkandidatin der grössten Oppositionspartei, kandidiert für das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Sie ist anders als Frau Dreyer aber dennoch eng und vielfältig mit dem SWR verbunden.

Innerhalb der „staatsfreien / staatsfernen“ Organisation des SWR übt sie in verschiedenen Schlüsselpositionen „intensiv“ Einfluss auf Mediengestaltung und Inhalte – insbesondere auf den für den Wahlkampf entscheidende Haussender SWR – aus. 

Laut Profil des SWR ist sie u.a. Mitglied im: Rundfunkrat, Hörfunkausschuss, Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und Landesprogrammausschuss Hörfunk, Fernsehen, Internet Rheinland-Pfalz.
Quelle: SWR, Stand: 07.01.2013, 11.14 Uhr.

Zudem ist sie über andere Netzwerke persönlich eng mit den Spitzen des staatlichen Rundfunks verbunden, auch mit dem ZDF.

Landespolitik in den Gremien des SWR

Nach dem Urteil des BVerfG zur „Causa Brender“ hat der SWR zielorientiert gehandelt, wie andere Anstalten auch: nämlich gar nicht. Ein Beispiel des – in diesem Zusammenhang besonders wichtigen – Finanzausschusses zeigt folgendes:

Gremienbesetzung beim SWR

Ein blick auf den Finanzausschuss des SWR, zeigt die fast vollständige Durchdringung mit Personal aus der Politik. Das bezeichnet das BVerfG als „staatlich“. Mitglieder des SWR, Finanzausschusses sind:

  • Prof. Dr. Klaus Koziol (Vorsitz), Stiftungsprofessur für Social Marketing, Partei?
  • Drexler, Wolfgang – Landtag Baden-Württemberg, SPD
  • Sitzmann, Edith – Landtag von Baden-Württemberg, Die Grünen
  • Köbler, Daniel – Landtag Rheinland-Pfalz, Die Grünen
  • Pauli, Günther-Martin – Landtag Baden-Württemberg, CDU
  • Riedmaier, Theresia – Landesregierung Rheinland-Pfalz, SPD
  • Tappeser, Klaus – Sportverbände Baden-Württemberg, CDU

In dem zentralen Gremium „SWR Finanzausschuss„ sind sechs aus sieben Mitglieder „staatlich“, Stand 28.02.2016. Der SWR weist auf seiner Internetseite keine Details zu Politik- und Parteizugehörigkeit aus. Diese müssen von Interessierten recherchiert werden. 

Das ZDF-Urteil muss aus Sicht des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg auch Auswirkungen auf den SWR-Staatsvertrag haben. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates müsse verändert werden, sagte SWR-Landesrundfunkrats-vorsitzender Volker Stich. Auch nach dem neuen Staatsvertrag sei der Verwaltungsrat mit sieben Vertretern der Landtage und der Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besetzt sowie nur acht gewählten Vertretern aus dem Rundfunkrat. „Ich gehe davon aus, dass das nicht so bleiben kann“, sagte Stich.“.

Konkret wurde das ZDF-Urteil mit seiner Deckelung von staatlichen Vertretern auf 30 Prozent nie umgesetzt. Das Urteil des BVerfG vom 25.02.3014 wurde vorsätzlich ignoriert, es besteht verstetigte Verfassungswidrigkeit, das höchste Gericht wird verhöhnt.

Der Vorgang wurde dem Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshof gegenüber angezeigt. Das Gerichte führte aus, dass das BVerfG nur selber sein Urteil überprüfen könnte, w es aber – so weit öffentlich bekannt – nicht tut.

Frau Malu Dreyer hat einen Sonderhebel von 1,5 Milliarden Euro, ihre Mitbewerberin um das politische Spitzenamt hat den SWR multipräsent penetriert.

Wahlkampf im Milieu Rheinland-Pfalz – ÖRR

Bereits Mitte Dezember 2015 verkündete die Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) in Mainz an:

„Ich gehe in keine Sendung, in der die AfD mit am Tisch sitzt“.
Quelle: DWN, „Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lehnt TV-Debatte mit AfD ab“, 15.12.2015.

Zur aktuellen Prognose von Mitte Dezember 2015:

„Rot-Grün müssten vor allem um ihre Mehrheit bangen, wenn mehr als drei Parteien im Parlament vertreten wären. In der jüngsten SWR-Umfrage kam die CDU in der Sonntagsfrage auf 39 Prozent, die SPD auf 31 Prozent, die Grünen erreichten 9 und die AfD 7 Prozent.“.
Quelle: DWN, „Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lehnt TV-Debatte mit AfD ab“, 15.12.2015.

Aufgabe des ÖRR im Wahlkampf

Der ÖRR hat  laut RStV unabhängig, objektiv und wahrheitsgemäß zu berichten. Und:

„Öffentlich-rechtliche Sender müssen den Parteien im Wahlkampf Gehör verschaffen – und auch ihre Werbung ausstrahlen. Das gehört zum Informationsauftrag.“, stellte der CICERO fest.
Quelle: „Gut gemacht, SWR“, 19.01.2016

Die Absage 

Frau Dreyer hatte die staatsabhängige Anstalt SWR bereits zur Räson gebracht. Kleinlaut hatte der SWR sofort eingelenkt einen politischen Wahlkampf für sie zu machen. Tatsächlich ging es Frau Malu Dreyer nicht wie vordergründig behauptet, um die Teilnahme der AfD an einer sog. „Elefantenrunde“. Sie strebte einen choreographierten Wahlkampfverlauf an, der auf sie zugeschnitten werden sollte und ihr Vorteile brächte.

Der SWR beugte sich erst einmal den Vorgaben der Amtsinhaberin.

Der Sender hatte am Dienstag – 19.01.2016 – angekündigt, die AfD von den beiden wichtigsten Wahlkampftalkrunden auszuschließen. 

„Hintergrund waren Drohungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und des baden-württembergischen Landeschefs Winfried Kretschmann (Die Grünen), die TV-Gespräche zu boykottieren, sollte der SWR die jeweiligen Spitzenkandidaten der „Alternative für Deutschland“ einladen.“
Quelle: CICERO, „Gut gemacht, SWR!, 19.01.2016.

Daraufhin hatte der SWR angekündigt, 

„die AfD von den beiden wichtigsten Wahlkampftalkrunden auszuschließen.“. 
Quelle: CICERO, „Gut gemacht, SWR!, 19.01.2016.

Und dann: 

„Die Parteien, die nicht in den beiden Landesparlamenten vertreten sind, aber gute Chancen auf einen Einzug haben, werden in anschließende Einzelinterviews ausgelagert. Das betrifft in Rheinland-Pfalz die AfD, die FDP und die Linke, in Baden-Württemberg die AfD und die Linke. So wird zugleich das Argument pariert, Linke und Die Grünen seien 2011 auch in der Elefantenrunde gewesen, obwohl sie nicht im Landtag vertreten waren. … .“.
Quelle: CICERO, „Gut gemacht, SWR!, 19.01.2016.

Die Welt ergänzt ein wichtiges Detail. Danach sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust in Stuttgart: 

„Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als deren Wunsch nachzukommen, sagte Boudgoust. Alles andere wäre eine Farce gewesen. „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.“.
Quelle: Welt, „SWR fügt sich dem AfD-Boykott der Regierungschefs“, 19.01.2016

In anderen Medien hieß es, der Sender, der zuvor schon einmal die AfD nicht mehr als „rechtspopulistisch“ bezeichnen wollte, habe dem „Druck der etablierten Parteien“ nachgegeben, habe sich dem drohenden Boykott „gefügt“, sei „eingeknickt“. … .

Am giftigsten waren die Reaktionen der Ausgeschlossenen. 

„Bei Anruf Programmänderung gibt es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz“, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing.“.
Quelle: Welt, „SWR fügt sich dem AfD-Boykott der Regierungschefs“, 19.01.2016

Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sprach von einem

„teilweise geglückten Erpressungsversuch“ und unterstellte dem SWR ein „seltsame[s] Demokratieverständnis“.
Quelle: CICERO, „Gut gemacht, SWR!, 19.01.2016.

Die FAZ schrieb: 

„Die rheinland-pfälzische SPD tut der AfD einen großen Gefallen. Sie will nämlich nicht mit ihr reden – vor einem Fernsehpublikum. An einer Runde mit Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im SWR-Programm inklusive AfD werde die Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht teilnehmen, und er werde sie auch nicht vertreten, sagte der SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Alexander Schweitzer, Ende der vergangenen Woche. Tage zuvor hatten bereits der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) kundgetan, dass sie für eine Fernsehdebatte mit dem AfD-Spitzenkandidaten nicht zur Verfügung stünden. Dergestalt setzen SPD und Die Grünen den Südwestrundfunk unter Druck, der am heutigen Dienstag bekanntgeben will, wie er sich zu dem Ultimatum verhält. Dass sie mit der AfD nicht im Fernsehen diskutieren werde, hatte Ministerpräsidentin Dreyer vorsorglich schon Mitte Dezember gesagt. Ihr Argument ist ausgesprochen schwach: Man dürfe den Rechtspopulisten kein Forum bieten. Die Präsenz im Fernsehen habe die AfD überhaupt erst stark gemacht, meint der SPD-Politiker Schweitzer. … Es sollte auch der Mainzer SPD möglich sein, die AfD vor großem Publikum – eben im Fernsehen – zu stellen. Dann könnten die Sozialdemokraten all den Kurzschlüssen, für welche die AfD in der Debatte über die Flüchtlings- und Integrationspolitik steht, kräftig entgegentreten. Und dann könnte der SWR für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beweisen, dass dieser sich nicht vor der Diskussion scheut und dass der Vorwurf des „Schweigekartells“ Humbug ist.“.
Quelle: FAZ, „Die Ministerpräsidentin schweigt und lächelt“, 19.01.2016

Politisch bewertet dann noch Ulf Poschardt von der Welt: 

„Der SWR besorgt den Wahlkampf für die AfD – Von wegen „Staatsferne“: SPD und Die Grünen nötigen den öffentlich-rechtlichen SWR, die AfD aus der Elefantenrunde zu verbannen. Einen größeren Gefallen könnte man den Rechtspopulisten kaum tun“. … „Um es knapp zu machen: Einen größeren Gefallen hätte man der AfD gar nicht tun können als durch den voraus- beziehungsweise nacheilenden Gehorsam des Südwestrundfunks gegenüber den Regierungsparteien SPD und Die Grünen.“.
Quelle: Welt, 19.01.2016

Der Gefallen bestätigt sich. Das Taktieren, der Einfluss der Politiker auf den Staatssender, die Panik vor dem offenen Gespräch, lassen die AfD in den Umfragen reüssieren. SPD, CDU und ein überforderter, erpressbarer und von Politikern gesteuerter ÖRR machen den Erfolg der einen Partei erst möglich. Aber auch der ÖRR hat eine Agenda.

Nach der Absage Dreyers, gab die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, bekannt, die sog. Elefantenrunde zu boykottieren.

„CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder gab der SPD und Dreyer die Schuld für die Absage Klöckners: 

„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen.“

Nach Ansicht der CDU müssten zu der Runde Vertreter aller Parteien kommen, die nach jüngsten Umfragen die Chance hätten, den Sprung in den Landtag zu schaffen.“
SZ, „Wahldebatte beim SWR: Da waren es nur noch zwei“, 21.01.2016.

Und zur Rolle Dreyers im ÖRR sagte Schnieder:

„Die Ministerpräsidentin greife die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien an, mache sich mit ihrer Weigerung zur „ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten“ und leiste dem auch von AfD-Mitgliedern öffentlich erhobenen Vorwurf einer „Lügenpresse“ in Deutschland Vorschub.“.

SZ, „Wahldebatte beim SWR: Da waren es nur noch zwei“, 21.01.2016.

„Die AfD Rheinland-Pfalz veröffentlichte bei Facebook ein Bildchen des SWR-Logos hinter Stacheldraht. Dazu der Text: „Der SWR ist besser vor der AfD geschützt als deutsche Grenzen vor illegaler Zuwanderung!“ Der Post ist verbunden mit einem Aufruf, Beschwerden an den Sender zu schicken. In den Kommentarspalten, wo Flüchtlinge als „Schmarotzer“ beschimpft werden, bezeichnen AfD-Anhänger den SWR als „Propagandasender“, deren Verantwortliche als „Diktatoren“, die Rundfunkabgabe als „Zwangsgebühren“.“.
Quelle: CICERO, „Gut gemacht, SWR!, 19.01.2016

Nach dem angesagten Boykott Klöckners wiederholte Dreyer:

„Die AfD hat sich stark radikalisiert“, sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. „Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine Elefantenrunde zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“.
Quelle: SPON, „Dreyer bleibt bei Absage an AfD“, 22.01.2016

Dazu die FAZ: 

„Ist der ARD-Boykott von Malu Dreyer nur ein AfD-Boykott? Mitnichten. Er zeugt von einer Missachtung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Kopf-in-den-Sand-Politik.“.
Quelle: FAZ, „Die Gleichung geht nicht auf“, 25.01.2015

Konsequenzen für kleine Parteien

Zwei Veranstaltungen mit den Parteien, die eine realistische Chance haben, in die Landtage einzuziehen, wird vom Intendanten des SWR mit der Begründung abgesagt: 

“Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit.“ 

Und in der Eigenbewertung stellt Herr Boudgoust fest: 

„ … keine Alternative … alles andere wäre eine Farce“.
Quelle: Die Welt, „SWR fügt sich dem Boykottaufruf der Regierungschefs“, 19.01.2016

Tatsächlich hat Boudgoust die Veranstaltung abgesagt, nachdem Dreyer (SPD) entsprechenden Druck ausgeübt hat. Alles was von Boudgoust nach intensiver Beratung mit den Haus-Juristen medial nachgesetzt wird, ist unglaubwürdige Verteidigungs-Rhetorik, um grösseren Schaden zu vermeiden.

Faktisch bietet der SWR keine gleichwertige Alternative an. „Chancengleichheit“ als Farce. Das wird im weiteren Verlauf immer prägnanter bestätigt. Systematisch läuft alles auf Dreyer hinaus. 

So erleiden die kleineren Parteien schwere Nachteile. Sie werden diskriminiert. Während FDP und Die Linke folglich wieder unter Druck stehen, kann die AfD laut Umfragen weiter reüssieren.

Staatsferne 

Der politische Begriff der Staatsferne ist nicht eindeutig definiert. Der Terminus wurde auch in der Gründerzeit des ÖRR nicht verwendet. Insbesondere die Alliierten hatten „Staatsfreiheit“ festgesetzt. Staatsfrei ist nicht Staatsfern. Davon hat man sich aus Gründen der politischen Einflussnahme und folglich des Machterhalts weit entfernt. 

Und nun werden angeblich „Grundsätze“ durch „Absage“ eingehalten, so der Intendant des SWR. Und um das Volk vollständig „hinter die Fichte zu führen“, wird in jedem Beitrag über die „zusammengebissenen Zähne“ berichtet?

Politisch bewertet dann noch Ulf Poschardt von der Welt: 

„… Das ist eine geduckte, ärmliche Entscheidung. Sie verdeutlicht, wie wenig bei einigen Sendern von Staatsferne zu halten ist. Dieser Missstand, egal, ob A- oder B-Länder das Sagen haben im Rundfunkrat, ist unappetitlich genug. Wirklich deprimierend ist das Diskursverständnis, das hinter der Entscheidung steht.“.
Quelle: Welt, „Der SWR besorgt den Wahlkampf für die AfD“, 19.01.2016

Ulf Poschardt traut sich und bringt es auf den Punkt: keine „Staatsferne“. Sie ist in dem „Filzhaufen“ schlicht nicht existent. Frau Malu Dreyer (SPD) hat als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder so brutal wie wenige zuvor – Roland Koch (CDU) ist da eine zu nennende Ausnahme –  in die Entscheidungsfindung beim ÖRR hineingegrätscht. Ihr Fall ist deshalb so eklatant, weil sich politische Feigheit mit einem noch nicht da gewesenen Amtsmissbrauch verbindet.  Fakt ist: ÖRR ist Dache insbesondere der SPD, der CDU und – da wo es geht – der Grünen. Die Mainzerin Tabea Rössner, „Trojanerin“, Die Grünen, wird öffentlich machen, dass sie am Vorgehen alles in Ordnung findet. Das wird Konsequenzen haben.

Michael Hanfeld von der FAZ kniet sich in das Thema hinein. Er sei hier gekürzt zusammengefasst: 

„Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. … Der SWR verbrämt seine Entscheidung, das Spektrum der Parteien zu begrenzen, mit der Einlassung, die „Wählerinnen und Wähler“ könnten sich, „kurz vor der Wahl nochmals einen umfassenden Überblick über die Positionen und Argumente aller relevanten Parteien“ machen – sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz. Damit, so heißt es weiter, leiste „der SWR einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und erfüllt seinen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag.“ … „Es zeigt sich vielmehr, dass der Sender einem Ultimatum wie dem, das Malu Dreyer und Winfried Kretschmann gesetzt haben, nicht gewachsen ist.“ … „ …, doch hätte der SWR durchaus die Probe aufs Exempel machen und die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei medienpolitischen Debatten stets ins Feld geführte „Staatsferne“ unter Beweis stellen können.“.
Quelle: FAZ, „Die AfD muss draußen bleiben“, 19.01.2016

Nein, hätte er nicht. Denn nur eine staatsfreie Organisation hätte dazu die Möglichkeit und die innere Kraft, das Mandat auszufüllen.

„ … Stattdessen zeigen die Ministerpräsidenten, die auch in der Rundfunkpolitik das Sagen haben, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Wählern, wo der Hammer hängt.“.
Quelle: FAZ, „Die AfD muss draußen bleiben“, 19.01.2016

Frau Dreyer abzuwählen, reicht nicht. Das System stinkt. Es handelt sich nicht mehr um nur „staatlich“, statt „staatsfrei“, sonder um „Betrug am Wähler“.

„Das Einknicken des SWR und die Weigerung der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, … , ist ein doppeltes Desaster: …“. So Ruprecht Polenz am 19.01.2016 auf seiner Facebook-Seite.
Quelle: Handelsblatt, „Neue Protestpartei bleibt in TV-Debatten außen vor“, 19.01.2016

Ruprecht Polenz (CDU) war noch Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates. Der Posten wurde dann 2017 von Malu Dreyer (SPD) besetzt. 

Am 20.01.2016, schrieb Michael Hanfeld in der FAZ dann: 

„… Eine solche Politik des leeren Stuhls hätte eine Lektion in Sachen „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein können. Doch wer auf so etwas hofft, verkennt die Kräfteverhältnisse der deutschen Rundfunkpolitik: Auf diesem Feld haben die Ministerpräsidenten das Sagen, ihre Staatskanzleien bereiten die gesetzlichen Grundlagen der öffentlich-rechtlichen Sender vor, sie beschicken die Aufsichtsgremien der Sender oder sitzen gleich selbst drin, und sie mischen mit, wenn Spitzenposten besetzt und Intendanten gewählt werden. Da trifft es sich gut, dass der SWR-Intendant Boudgoust seine dritte Amtszeit anstrebt und seine potentielle Wiederwahl für dieses Jahr ansteht. 

Doch nicht nur deshalb haben die Länderchefinnen und Länderchefs Erpressungs-potential: Sie können ARD und ZDF den Geldhahn aufdrehen oder es lassen. Die Sender hätten gern die 1,6 Milliarden Euro (und noch mehr), die durch den Rundfunkbeitrag an Mehreinnahmen eingegangen sind und auf einem Sperrkonto liegen. 

Die Ministerpräsidenten könnten das Geld freigeben. Dafür erwarten sie aber auch einiges … . „Ich weise natürlich wirklich von mir, dass es auch nur annähernd etwas gab wie politischen Druck oder Manipulation“, sagt Malu Dreyer. Was wir ihr „natürlich wirklich“ sofort glauben, weil man von Manipulation „natürlich wirklich“ nicht sprechen kann, wenn offen zutage liegt, was Sache ist: Die beiden Landesregierungen spielen ihre politische Macht aus und zeigen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Zuschauern und Wählern, wo der Hammer hängt.“
Quelle: FAZ, „Einknicken mit zusammengebissenen Zähnen“, 20.01.2016

Der CICERO schreibt: 

„Die Weigerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, im Fernsehen vor den Landtagswahlen am 13. März im Fernsehen mit den Spitzenkandidaten der AfD zu diskutieren, ist an sich schon töricht. Verheerend ist es, dass sich der SWR dieser Erpressung beugt.“. Quelle: CICERO, 20.01.2016.

Der ÖRR hat eine eigene Agenda: maximale Erlöse sichern und die Wiederwahl des Intendanten. Beides ist nur über die SPD zu erreichen.

In der Zeit kommentiert Lenz Jacobsen am 20.01.2016: 

„Weil SPD und Grüne nicht mit ihr ins Fernsehen wollen, lädt der SWR die AfD aus. Das ist beschämend für den Journalismus und schadet der Demokratie.“ 

Und Jacobsen weiss mehr: 

„Dass es Erpressung war und er dieser nachgegeben hat, gibt der SWR-Intendant Peter Boudgoust selbst zu. Das „journalistische Gesamtkonzept“ sei „verunmöglicht“ worden, erklärte der leidende Anstaltsleiter mit „zusammengebissenen Zähnen“.“ 

Der SWR inszeniert sich: „zusammengebissene Zähne“, so ein Quatsch!

Absage Klöckner (CDU)

„TV-Boykott ist keine Lösung – und Klöckner hat das erkannt“.
Quelle: SZ, 21.01.2016. 

Und weiter: 

„ … Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Die Grünen) wollten an Fernseh-Debatten nicht teilnehmen, wenn die AfD dabei wäre. Also wird die vom öffentlich-rechtlichen Sender ausgeschlossen.

Das Eine ist so erbärmlich wie das Andere: Der Sender reagiert folgsam auf die Feigheit der Politiker. Es lässt sich schwer sagen, wem der hilflose Akt mehr schadet. Mit sicherem Gespür hat Julia Klöckner, die christdemokratische Herausforderin von Malu Dreyer, das erkannt und jetzt ein Zeichen gesetzt. Klöckner will nach diesem Vorspiel an der Runde ohne die AfD – und vor allem auch ohne die ja ebenfalls ausgeschlossene FDP, ihrem Wunschpartner für die erhoffte gemeinsame Regierung – nicht teilnehmen. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt von seltener Deutlichkeit, der ihr nutzen mag.“.

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, die als Mitglied des SWR-Rundfunkrats das lebende Beispiel für Staatsfreiheit ist, liess am 21.01.2016 verkünden, dass sie sich nicht aus dem ÖRR-Gremium zurückziehen, sondern, dass sie aus der Fernsehdebatte – so wie sie nach der Grätsche von Dreyer (SPD) und Kretschmann (Die Grünen) neu vom SWR konzipiert wurde – aussteigen würde.

Es geht bei vielen Beiträgen um taktisches Kalkül, weniger um die Problematik, dass SPD und Die Grünen – wohl abgestimmt – direkten, sichtbaren Druck auf den Staatssender ausüben, das Veranstaltungsprogramm abändern lassen und schon deshalb brüskieren, weil hier mit der Gepflogenheit von „Hinterzimmer-Absprachen“ und auch der Mitwirkung geheimer „Freundeskreise“ auf Teilnahme verzichtet wurde.

Klöckner (CDU) am Nachmittag auch in der SZ: 

„Für einen solch inszenierten Regierungstalk stehe ich nicht zur Verfügung“, und: „Die CDU stehe als „Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk“ nicht zur Verfügung.“.
Quelle: SZ, „Klöckner: „Für einen …, 21.01.2016

„“Es geht nicht primär um die Absage an die AfD“, sagte Klöckner der Welt, sondern „um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender“. Ihre Position zur AfD , „keine Koalition und klare Abgrenzung“, sei bekannt. Für einen „inszenierten Regierungstalk“ stehe sie nicht zur Verfügung.“ 

Im Spiegel dann noch: 

„“Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, wird Generalsekretär Patrick Schnieder in einer Mitteilung des CDU-Landesverbandes zitiert.“.
Quelle: SPON, „Klöckner steigt aus TV-Runde der Spitzenkandidaten aus“, 21.01.2016

Im Nachgang fasst die FAZ noch einmal den wesentlichen Punkt auf: 

„Keine zwei Jahre ist es her, es war in den Iden des März 2014, da sprach das Bundesverfassungsgericht sein sogenanntes ZDF- oder Brender-Urteil. Dessen Kernsatz lautet: „Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen.“ Im konkreten Fall bedeutete dies, dass der Sender die Zahl der Politiker und Staatsvertreter in seinen Aufsichtsgremien verringern musste. Aus denen heraus, genauer: aus dem Verwaltungsrat heraus war zuvor eine Fronde gegen den Chefredakteur Nikolaus Brender gebildet worden, dessen Vertrag nicht verlängert wurde. … . Die erste Initiative ergriff die Mainzer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Tabea Rößner, und die Klage gegen den Staatsvertrag des ZDF reichten die Landesregierungen von Hamburg und Rheinland-Pfalz ein. Doch nun, zwei Jahre später, zeigen Die Grünen und SPD beim Südwestrundfunk, was gelebte Staatsferne bedeuten kann. Sie nehmen den Sender in die Mangel und geben als demokratische Tugend aus, was billige Parteitaktik ist: … Man darf wetten, dass die Staatskanzleien in Mainz und Stuttgart sich jetzt die Namen der Unbotmäßigen beim SWR notieren. Und nach der Wahl werden die Landeschefs, so sie im Amt bleiben, dann die Quittung ausstellen. Der Intendant des SWR, Peter Boudgoust, steht 2016 auch zur Wiederwahl an. Das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Grüne und SPD im Südwesten längst.“.
Quelle: FAZ, Michael Hanfeld, „Das ist ja wirklich mainzigartig!“, 22.01.2016.

NICHTs ist hier weder staatsfrei noch staatsfern. Es ist staatlicher Gesetzesbruch.

Dr. Marcel Lewandowsky sagt es im ÖRR, wie es ist:

Der Politologe, Dr. Marcel Lewandowsky, Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, spricht in Bezug auf den SWR unmissverständlich von “Staatsmedien”.
Quelle: Tagesgespräch – Demokratie, „Wie mit der AfD umgehen?“ bei WDR5, 21.01.2016, propgs 22.01.2016

Gesetzgeber, Dritte Gewalt tun nichts. Die Bürger sollen angeblich über die Gremien vertreten sein: „ein Witz“!

Ein neues Format wird bereitgestellt

Am 27.01.2016 melden die Auguren, dass es in Rheinland-Pfalz eine „Elefantenrunde“ geben wird. Sechs Parteien nehmen danach teil, auch die AfD, Frau Malu Dreyer (SPD) wird der Veranstaltung fern bleiben. Dafür soll Landeschef Roger Lewentz (SPD) teilnehmen.

Einige wesentlichen Dynamiken und Einflussfaktoren

Verschiedene Presse-Artikel machen die Verteidigungslinie des Staatssenders deutlich: 

„SWR-Intendant und -Chefredakteur vermuten, dass die SPD die Boykottdrohungen angestoßen hat.“,
so die Süddeutsche. 

Das ist richtig und so eingetreten.

Es ist zu beachten, dass Frau Malu Dreyer (SPD) bis dahin noch nie vom Volk gewählt worden war. Sie hatte das Amt der Ministerpräsidentin am 16. Januar 2013 von ihrem Amtsvorgänger Kurt Beck (SPD) „geerbt“. Kurt Beck (SPD) war noch bis 2017 Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF in der Landeshauptstadt Mainz.

Zur Elefantenrunde: Der SWR konzipiert das Format der „Elefantenrunde“. Die Elefantenrunde umfasst alle Vertreter von Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen.

Der Sender lud die Parteien der Elefantenrunde inkl. nun Die Linke, AfD und FDP ein.

Die sog Elefantenrunde ist ein seit langem immer wieder bewährtes Format, das von den Anstalten in „politischen Unabhängigkeit“ konzipiert wurde. Dabei haben sich die Regeln seitens der Anstalten entsprechend den politischen Konstellationen, bedarfsorientiert geändert. Es gab auch gelegentlich Kritik, aber es sind keine Fälle bekannt, bei denen politischer Einfluss ausgeübt wurde, um das Format zu verhindern.

Die Juristen des SWR wurden aktiv. Es galt zu retten, was zu retten war. Dazu gehörten auch verschiedenen öffentliche Stellungnahmen, die bagatellisierten und den Eindruck erweckten, der SWR will Verantwortung von sich weisen und Image-Schaden vermeiden.

Und dann: 

„Nein, sagte Peter Boudgoust, er sei nicht eingeknickt, es sei gar kein Druck auf ihn ausgeübt worden. Gleichwohl gab der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) am Dienstag zu Protokoll, er verkünde diese Nachricht mit „zusammengebissenen Zähnen“… .“.
Quelle: SD, „Peter Boudgoust – zu sehr Moderator, zu wenig Navigator, 29.02.2016

Wenige Tage zuvor wurde Boudgoust so interpretiert, dass er eingeknickt war und dies selber zum Ausdruck gebracht hatte. Die Metapher der „zusammengebissnen Zähne“ findet sich in den Folgetagen insbesondere in den Staatsmedien. Das übliche: Empathie auslösen und „Nudging“ / Stupsen – eine der vielen Innovationen aus dem Bereichen Psychologie und Behavioral Science, die im Rundfunk praktiziert werden – betreiben. Alles Folklore: der Mann will wiedergewählt werden!

Wirklich Konkretes trägt Peter Boudgoust nicht bei, es bleibt bei Verklausulierungen. Mit seiner anstehenden Wiederwahl – Politik entscheidet mit – verhält er sich opportunistisch.

In der Tat, ist der Vorgang brisant. Denn es geht um die zentrale Frage, wie weit Politik im ÖRR direkten Einfluss nicht nur auf die Programmgestaltung nimmt, sondern aktiven Einfluss auf den Umgang mit anderen Parteien nimmt. Boudgoust hätte das – in Betracht seines ehemaligen Kollegen Brender – umgehend faktenbasiert aufklären müssen.

Klartext redet ein anderer, einer der sein Amt als Intendant verloren hat, weil Politik interveniert – gemobbt hat. Peter Boudgoust will aber seine Amtszeit noch einmal verlängern. Nächstes Jahr stehen die Wahlen an.

Ex-ZDF-Chef Nikolaus Brender meldet sich zu Wort. Seine Botschaft ist klar und eindeutig. Der Spiegel: Brender fordert Absage der TV-Debatte in Rheinland-Pfalz. 

„Spätestens nach Klöckners Schritt müsse der SWR die Runde kippen, sagte er (Brender) der „Berliner Zeitung“. Der Sender hat die Programmhoheit.“.
Quelle: SPON, „Brender fordert Absage der TV-Debatte in RP“, 22.01.2016

Brender, der Erfahrene, der Leid-Erprobte gibt Schützenhilfe, entlarvt aber gleichzeitig die erbärmliche Feigheit und Abhängigkeit der Amtierenden beim SWR.

Die steuerfinanzierte Arm des ÖRRs, die DW, kommentiert: 

„Blamage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Eine Aussage, die ohne Einschränkung richtig ist. Brender erkennt die massive und unzulässige Einflussnahme seitens der Politik, er sieht den erheblichen Druck, der ausgeübt wird und das erbärmliche Einknicken beim SWR. 

„SWR-Chefredakteur nennt SPD und Grüne „Schönwetterdemokraten“. 

So liesst Herr Frey, SWR, den Parteien die Leviten, der dann die nette Exklusiv-Runde der beiden Spitzenkandidatinnen moderieren würde. Auf allen Bildern lächelt er milde, denn er weiss, dass er inszenierte Spiegelfechterei betreiben muss. 

Fakt ist: Peter Boudgoust ist auf politischen Druck hin eingeknickt. Also: Druck wurde von Politik ausgeübt, SWR ist nicht unabhängig von Politik und aus Opportunismus eingeknickt.

Für die Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU wird dann auch noch – gemäss ihres Finanzhebels und verfassungswidrigen Einflusses über die Gremien – ein exklusives Sonderformat vom SWR konzipiert, das unter Moderation von Herrn Frey am 01.03.2016 den beiden Spitzenkandidatinnen die besondere Möglichkeit gab, sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Rekord-Quote für den SWR!

Malu Dreyer (SPD) hatte sich vollständig aber rechtswidrig durchgesetzt. Wahlkampf als Inszenierung, als tückisch choreographierte Symbiose zwischen Spitzenpolitik und ÖRR.

SWR für Baden-Württemberg

Dazu heisst es, dass es in Baden-Württemberg keine Änderung gäbe. Das ganze hält bis zum 29.01.2016. Die Welt berichtet, dass nun auch Kretschmann (Die Grünen) und Schmid (SPD) zu „Elefantenrunde“ mit AfD bereit seien. Im konkreten Fall hatten sich die Juristen aus dem Hintergrund durchgesetzt.

MDR, Sachsen-Anhalt

Der Tagesspiegel berichtet: 

„Der AfD werden für die Wahl am 13. März in Sachsen-Anhalt 15 Prozent vorausgesagt. Bei der TV-Spitzenrunde im MDR bleibt die Partei dennoch außen vor.“.

… Dann belehrt der MDR seine Zwangsbeitragszahler:

„Der MDR verteidigte seine Entscheidung gegen die Kritik. Die Pressestelle des Senders teilte auf Twitter mit, die Bedeutung der Parteien bemesse sich nach mehreren Kriterien.“

Dann äussert sich der Verfassungsschutz, dem die Einordnung möglicher Staatsfeindlichkeit gebührt und nicht Parteien und Politikern! 

„Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht indes derzeit keine Veranlassung für eine Überwachung der AfD. In Bezug auf die Gesamtpartei lägen seiner Behörde „derzeit keine für eine nachrichtendienstliche Beobachtung ausreichenden Anhaltspunkte“ vor, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.“.
Tagesspiegel, 20.01.2016.

Klöckners „Plan A2“

Klöckner (CDU) wagt einen eigenständigen Schritt. Ein Fehler. Zur Flüchtlingspolitik hatte sie einen eigenen Plan. n-tv meldete:

„Kanzlerin auf Distanz zu Klöckner – Merkel: „Plan A2 ist eigenständige Initiative“, 25.01.2016

Die Medien stürzten sich auf Klöckner (CDU) und moralisierten teils auch sehr angespannt. Der ÖRR hatte freie Fahrt, seine Agenda durchzusetzen.

Wahlkampf oder der choreographierte Wahlsieg in Rheinland-Pfalz

Die Elefantenrunde wurde vom SWR gestrichen. Am 01.03.2016 findet dann die neu-konzipierte „Exklusiv-Runde“ für die beiden Spitzenkandidatinnen beim SWR statt. Der Moderator ist mit beiden Kandidaten vertraut, er wird keine kritischen Fragen stellen und es ist auch niemand von der politischen Konkurrenz da, der kritische Fragen stellen könnte.

Man ist so abgeschottet, gemütlich unter sich, wie bei der Gremienarbeit. Zur Flüchtlings-Thematik orientiert man sich im Wesentlichen an „Mutti Merkel“:

„Das hat Gott uns auf den Tisch gelegt“

und damit ist Schluss mit Analytik.

Anschliessend der der SWR selber dramatisieren, um seinen chorographierten Wahlkampfbeitrag auszuschlachten: 

„Dreyer gegen Klöckner – Keine eindeutige Gewinnerin im TV-Duell“. Und dann: Das Duell war am Dienstag die erfolgreichste Fernsehsendung in Rheinland-Pfalz. Etwa 440.000 Zuschauer im Land hatten das SWR-Fernsehen eingeschaltet. Das ist ein Marktanteil von fast 28 Prozent.“.
Quelle: SWR, 02.03.2016.

Man spricht Quote, aber fliessend. Dem ÖRR geht es um Geld und Quote. Dreyer sichert das Geld ab, und der SWR macht ihre Veranstaltungen zur „Quoten-Sause“.

Seichte Bilder im Nachgang, in den Heimatstädten der Spitzenkandidatinnen startet der SWR Umfragen. Menschen auf der Strasse werden interviewt. Wer war besser? Es geht immer um Eindrücke, nie um Fakten. Aber Fakten, belastbare Konzepte bringen die Kandidatinnen so wie so nicht. Nichts belastbares zu Wirtschaft, nichts zur Aufarbeitung „Nürburgring, nicht zur Konzeption Flughafen, nicht zum Abriss unnötiger Hürden in der Bildung. 

Maßgeblich wird über Quote gejubelt, Qualität ist als Begriff, als Ziel, als Konzept, auf das eine ganze Organisation auszurichten ist, nicht bekannt.

Immer wieder diese kleine Sonnen-Meldungen zu Dreyer, so beliebt, und Klöckner, die gen Merkel rebelliert.

Ergebnisse: Landtagswahlen Rheinland-Pfalz 13.03.2016

  • SPD: 36,2% (+0,5%);
  • CDU: 31,8% (-3,4%);
  • AfD: 12,6% (+12,6%);
  • FDO: 6,2% (+2,0%);
  • Grüne: 5,3% (- 10,1%).

Am 18.05.2016 wurde Malu Dreyer (SPD) zur neuen, alten Ministerpräsidentin vereidigt.

P.S. Peter Boudgoust kündigte bereits am 27.02.2016  an, für eine dritte Amtszeit als SWR-Intendant zu kandidieren. Quelle: StN, 27.02.2016.

Und dann:

„SWR-Intendant Peter Boudgoust (61) ist bei der gemeinsamen Sitzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat am heutigen Freitag, 8. Juli 2016, in Mainz im Amt bestätigt worden. Boudgoust, der seit 2007 an der Spitze des SWR steht, erhielt 63 von 74 Stimmen (7 Nein, 4 Enthaltungen).“.
Quelle: radioszene.de, 08.07.2016

„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“.
Quelle: SWR

Dann ist für das Mainzer-Cluster ja alles gut gegangen.

Verstoß gegen geltendes Recht

Die Geschehnisse im Wahlkampf – insbesondere in Rheinland-Pfalz – sind Gegenstand teils eklatanter Rechtsverstöße, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber wiederum insbesondere in der Landesregierung Rheinland-Pfalz begründet sind.

Grundgesetz

  1. Artikel 5, Absatz 1, Grundgesetz: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”Die nachfolgenden Punkte 2., 3. und 4. verstossen u.a. gegen den Artikel 5 GG.

Rundfunk-Urteil

  1. 14. Rundfunkurteil – zur Staatsferne des ZDF-Fernsehrates, auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg (BVerfG, 1 BvF 1/11 vom 25.3.2014);Zielsetzung des BVerfG war Vielfalt zu sichern und den Einfluss der Politik zu beschränken. In den Urteil hiess es: „Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen. Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien möglichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden. … Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.”Zwei Jahre nach dem Urteil des BVerfG hat der SWR immer noch keine Umsetzung veranlasst. In der Konsequenz ist festzustellen, dass sich die Institution nachhaltig und verstetigt im Zustand der Verfassungswidrigkeit befindet und weder durch Politik noch die Verantwortlichen der Anstalten absehbar aus der Verfassungswidrigkeit herausgeführt wird.

Landeswahlgesetz

  1. Art. 38 (1) GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“.Das Gleiche gilt auf Landesebene. So führt z.B. das Landeswahlgesetz (LWahlG) Rheinland-Pfalz aus: „§ 1 – Volksabstimmungen. Die Volksabstimmungen im Sinne dieses Gesetzes (Landtagswahlen und Volksentscheide) sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei (Artikel 76 Abs. 1 der Verfassung).„Freies Wahlrecht: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von niemandem in ihrer Wahl beeinflusst werden. Die Stimmabgabe muss frei sein von Zwang und unzulässigem Druck. Mit den Grundsätzen des freien und gleichen Wahlrechts hängt auch entscheidend die Chancengleichheit der Parteien zusammen. Keine demokratische Partei darf durch die Wahlgesetzgebung oder durch die Wahlrechtsgrundsätze benachteiligt werden.“.
    Quelle: bpb.Angesichts dieser Konstellationen ist es völlig ausgeschlossen, dass im umfassenden Sinne die Grundsätze der freien, geheimen, gleichen und unmittelbaren (direkten) Wahl greifen.

    Der SWR kommt seiner Informationspflicht nicht nach. Die Verschiebung der Formate, die Neuausgestaltung der sog. „Elefantenrunde“, die Zusatzsendungen sind kein Ersatz für Qualität und Fairness in der Berichterstattung. Die weder gewährleistet noch im konkreten Fall gegeben ist.

    Der SWR ist nicht neutral. Die Neu-Einordnung der AfD, der Umgang mit anderen „kleineren“ Parteien ist weder neutral, noch fair. Die Gleichbehandlung wurde gestört, der Grundsatz beschädigt.

    Den Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU wurde eine Exklusiv-Sendung auf den Leib zugeschnitten. Nach Auskunft es SWR wurde für die ungestörte Veranstaltung eine Spitzen-Quote erzielt.

    Dann wurde noch einmal zwischen den Spitzenkandidatinnen in den Berichten des SWR gewichtet.

Im Fazit wurde bereits festgehalten: Gegen das Landeswahlrecht wird verstossen. Zudem kommt der ÖRR seinen Informationspflichten und „Chancengleichheit“ nicht nach. Er „choreographiert“, bis „seine“ Kandidatin am Ziel ist. Und auch seine Agenda umgesetzt ist.

Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

In der bezeigten Sache erging Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 11.03.2016 abgewiesen wurde.

Weder wurde auf die Benachteiligung kleinerer Parteien eingegangen, noch die Staatlichkeit und Einflussnahme über die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder eingegangen.

Die Zurückweisung erfolgte mit dem Argument, dass dem Verfasser die Beschwerdebefugnis fehle.

Der Hinweis, dass das 14. Rundfunkurteil – das ZDF-Urteil – vom März 2014 nicht umgesetzt wurde, wurde zurückgewiesen. Die verfassungswidrige Besetzung mit staatlichen Vertretern deutlich über der 30-Prozent-Schwelle, wurde nicht geprüft. Es erging der Hinweis, dass nur das BVerfG selber eine Überprüfung vornehmen könnte, ob, bzw. wie weit sein Urteil auch umgesetzt wurde.

Kernthemen

  • Generell werden die kleinen Parteien ausgegrenzt. Die vom Intendanten des SWR Peter Boudgoust zugesagte Chancengleichheit besteht nicht. Es wird diskriminiert!
  • Frau Malu Dreyer (SPD) hat ihren Einfluss auf den SWR ausgespielt. Im Nachgang hat sich bestätigt: Frau Malu Dreyer (SPD) versorgt den ÖRR umfassend aus de Milliarden-Reserven und unterstützt weitere Expansionen des ÖRR sowie Beitragsanpassungen.
  • Der SWR hat den Spitzenkandidatinnen eine quoten-starke Plattform eingerichtet, damit sich die Damen ungestört und exklusiv einem breiten Publikum präsentieren können.
  • Bei den Spitzenkandidatinnen hatte der SWR dann seine Favoritin durchgesetzt.
  • Wahlen in Deutschland sind nicht frei, sondern choreographiert und manipuliert.
  • Peter Boudgoust hat nicht das Recht verteidigt, sondern seine Wiederwahl erfolgreich abgesichert.
  • Der ÖRR ist staatlich und quoten-orientiert, folglich: verfassungswidrig!
  • Die AfD ist die einzige Partei, die sich offen gegen den ÖRR stellt. Für den ÖRR war das Grund genug, die Dame zu fördern, die weitere Milliarden-Bedarfe absichern würde.
  • Dreyer steht in mehrfacher Hinsicht in Interessenskonflikten und schafft es nicht aus sich heraus, diese aufzulösen oder wenigstens transparent zu machen.
  • Die AfD reüssiert und gewinnt in den Prognosen dazu. Der Partei gelingt es immer stärker, Protestwähler zu gewinnen. SPD, CDU/CSU machen die AfD erfolgreich!
  • Selbst Urteile des BVerfG, die die Machenschaften im System ÖRR einschränken könnten, werden nicht überprüft. Selbst ein offensichtliches Versäumnis, dass beim Verwaltungsgerichtshof angezeigt wird, bleibt ohne Handlung.

Wahlen werden vom ÖRR systematisch Manipuliert:

Wut plus Beine gleich FDP-Prozente“ – Stern am 04.02.2015. – ist im Kontext der systematischen Manipulationen bei Wahlen zu bewerten. Siehe insbesondere: „Deutschlands Beste„, TV-Duell Merkel – SchulzWahlen in Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund des „Terror als Populisten-Porno„!

Welche Power beim ÖRR entfaltet werden kann, zeigt sich in der Abstrafung der Parteien und Personen, die gegen den 15. RÄndStV gestimmt hatten und sich damit gegen explodierende Mehreinnahmen und eine Bereicherungsorgie bei der Personalvergütung und Altersversorgung gewandt hatten.

Fazit

==> Das System ÖRR ist verfassungswidrig und eine Bedrohung für Deutschland! Es ist aufzulösen.

==> Wahlen sind weder fair noch frei, sie sind vom ÖRR choreographiert, gelenkt,
manipuliert!

==> Die Wahlen sind zu annullieren und zu wiederholen.

==> Die Dritte Gewalt handelt nicht mehr im Interesse eines funktionierenden
Staatswesen. Wenn es um ÖRR geht, gibt es nur ein Reaktionsmuster!

==> SPD, CDU/CSU sind die Erfolgsgaranten der AfD mit allen Konsequenzen auch für
Europa.