Definition Beitrag

Beitrag und Vorteil sind untrennbar! Es gibt den Vorteil aus der historischen Anwendung des Beitrags, z.B. im Strassenbau, als Vereinsbeitrag oder als Kurtaxe. Im Gutachten von Prof. Paul Kirchhof, „Finanzierung des ÖRR“, wurde „Vorteil“ neu strukturiert und auf drei (3) unterschiedlichen Ebenen für den Rundfunk verankert:

  • Vorteil durch das Rundfunk-Programm; 
  • „Jeder Inländer ist begünstigt“, der Teil der mediengestützten Informationskultur in Deutschland ist;
  • Vorteil durch Empfang / Zugriff auf das Programm.

Beiträge sind neben Gebühren sog. Vorzugslasten und sind von Gemeinlasten – Steuern – abzugrenzen.

Definition „Beitrag“ des Gutachters

Der Beitrag vergütet die Leistungsoption, d.h., die Möglichkeit eine Leistung zu nutzen.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 37, 46, 63.

                                                    UND!

Der Beitrag resultiert zwingend in einen „individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil“.
Quelle: Gutachten Kirchhof, S. 38.

Es gibt weitere Kriterien und Merkmale für Beitrag

Aus der Rechtsprechung des BVerfG

„… .zweckgebundene Abgaben (sind) dann nicht mehr als Steuern, sondern als  Beiträge anzusehen, wenn dem Abgabepflichtigen „aus der Veranstaltung der öffentlichen Hand ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwächst“.     

Quelle: BVerfG, Beschluss v. 04.02.1958, BVerfGE 7, S. 244, 254, NJW 1958, S. 625, Koblenzer, S.5.,
G U T A C H T E N über DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS, www.ard.de/download/398406/index.pdf, Prof. Dr. Dres. Paul Kirchhof

Beitrag kann nur dann gefordert werden, wenn …

„aus der Veranstaltung der öffentlichen Hand ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwächst“. 

Der Vorteil – in anderen Quellen wird von einem individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil gesprochen – muss den Abgabeleistern „erwachsen“: es besteht somit keine Holschuld der Abgabenleister, sondern eine „Bringschuld! des Leistungsanbieters.

Der Vorteil wird nur einer abgegrenzten Gruppe zuteil. Eine Beitragspflicht muss sich auf diese abgrenzbare Gruppe der Vorteilsempfänger beschränken.

„Voraussetzung für einen Beitrag ist es, dass bestimmte Personenkreise einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil von einem öffentlichen Unternehmen haben. Nur dann dürfen diese bestimmten Personenkreise zu den Kosten dieses  Unternehmens herangezogen werden. Ein Beitrag darf nur von solchen Personen erhoben werden, denen aus der Veranstaltung der öffentlichen Hand ein   besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwächst (Beschl. d. BVfG v. 4.2.1958, 2 BvL 31,33/56, juris Rz. 24).

Die  Rz. 24  lautet: „Gerade der besondere wirtschaftliche Vorteil, den bestimmte Personenkreise von einem öffentlichen Unternehmen haben, ist aber die Voraussetzung dafür, dass sie zu einem „Beitrag“ zu den Kosten dieses  Unternehmens herangezogen werden.“
Quelle: Klageschrift VG Schleswig

Zudem muss der resultierende Vorteil „erheblich“ und monetarisierbar (in Geldbeträge umrechenbar und auszahlbar) sein.

Der Vorteil der Strassenerschliessung ist nicht der neue Belag, sondern der Mehrwert der anliegenden Grundstücke. Im Fall eines Grundstückverkaufs können die zum Erschliessungsbeitrag Herangezogenen diesen Mehrwert monetarisieren.

Vorzugslasten sind also dadurch geprägt, dass eine Leistung bzw. eine Leistungsoption nicht privat-wirtschaftlich, sondern von der öffentlichen Hand, angeboten wird und im kausalen Zusammenhang des „erwachsenen Vorteils“ nach den Kosten – dem sog. Äquivalenzprinzip – des öffentlichen Unternehmens vergütet wird.

Gebühr

Bei der Gebühr wird eine konkrete Leistung angeboten. Beispiele sind der Besuch des Freibads, die Ausfertigung eines Reisepasses oder die Gebühr für die Mülltonne. Voraussetzungen sind das Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen. Die juristischen Begriffe bedeuten nichts anderes als: das jemand ein Produkt oder eine Leistung (Leistungsprozess) haben will und das Geld hat, dafür zu bezahlen (Gegenleistungsprozess).

Wie für die Vorzugslast Gebühr, gelten die formalen Prozessanforderungen auch für den Beitrag: also die Leistungsoption PLUS Sondervorteil. Nach dem Äquivalenzprinzip lassen sich die Kosten und Gebühren für das öffentliche Produkt bzw. die Dienstleistung ableiten.

Abgrenzung Steuern

Steuern sind sog Gemeinlasten. Sie sind voraussetzungslos, nach Können zu entrichten. Der Gutachter Prof. Paul Kirchhof hatte Steuern zur Finanzierung des ÖRR kategorisch ausgeschlossen. Eine Begründung: mit der parlamentarischen Kontrolle sei die Abgabe „staatlich“. Die Abgabe für den ÖRR muss aber zwingend „staatsfrei und marktfrei“ sein.

Die Struktur des Rundfunkrechts ist geprägt von dem verfassungsrechtlich gebotenen Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks.
Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 16

Aus dieser finanziellen Bestands- und Entwicklungsgarantie, ebenso aus der Staatsfreiheit und Konnexität der Rundfunkfinanzierung ergeben sich konkrete Folgerungen für die Gestaltung der Rundfunkabgabe.
Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 18

Dieser Abgabentypus einer Gemeinlast bietet kein Instrument zur Rundfunkfinanzierung. Der Abgabenschuldner soll nicht belastet werden, weil er finanziell leistungsfähig ist, sondern er soll ein Leistungsangebot entgelten. Die Abgabe entsteht, weil er ein Leistungsangebot erhalten hat, also nicht „voraussetzungslos“. Außerdem verbietet die Staatsfreiheit der Rundfunkfinanzierung eine Abgabeform, deren Ertrag nicht von vornherein für Aufgaben der Rundfunkanstalten vorbehalten ist, sondern jährlich vom Parlament bei der Budgetbewilligung in seiner Verwendung überprüft und neu entschieden werden muss. Deswegen wäre auch eine dem Rundfunk vorbehaltene Zwecksteuer verfassungswidrig. Die Steuer ist kein Instrument der Rundfunkfinanzierung.
Quelle: Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 18

Verschiedene Gutachten zeigten auf, dass Steuern doch eine Option zur Finanzierung des ÖRR seien – z.B. Dr. Terschüren, Prof. Koblenzer. Zudem wurde in verschiedenen Klagen vorgetragen, dass es sich bei dem Beitrag tatsächlich um eine Gemeinlast handele, weil die Gemeinschaft als ganzes und keine abgrenzbare Gruppe betroffen ist.

Erste Absurditäten

Die DW ist mit 325 Millionen Euro ausgestattet. https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/medien/deutscheWelle/_node.html

1. Organisatorisch hängt die DW über die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien direkt am Kanzleramt. 

Die DW wird ausschließlich über Steuern finanziert. Soweit zur Aussage des Gutachters, dass der Rundfunk nicht über Steuern finanziert werden kann. Zudem: das Kanzleramt ist als „staatlich“ und nicht als „staatsfrei“ oder „staatsfern“ einzustufen.

2. Mit dem ZDF-Urteil unter Vorsitz des jüngeren Bruders des Gutachters hatte das BVerfG am 25.03.2014 die von den Alliierten zwingende Vorgabe für den ÖRR der Staatsfreiheit gekippt. Es hiess fortan: „staatsfern“ müsse er ausgestaltet sein. Auch das ist der ÖRR nicht, wie oben bereits nachgewiesen wurde.

3. Mit seinem Transparenz-Gutachten 2017 im Auftrag der ARD hatte Prof. Paul Kirchhof dann seine alten zwingenden Bedingungen für einen Beitrag selber aufgelöst: er schrieb nur noch davon, dass der Rundfunk „staatsfern und marktfern“ sein solle.

Die einst als zwingend dargestellten Bedingungen für den Zwangsbeitrag haben sich damit überholt, sie wurden mit ihrer kurzen Lebensdauer vom dem Gutachter verwendet, der vom ÖRR beauftragt und wohl umfassend vergütet wurde. Der Gutachter handelte stets im Sinne seiner Auftraggeber und schuf für diese maximale Vorteile. Das Engagement sollte sich finanziell lohnen.

Dennoch halten Anstalten, Politik/Gesetzgeber und Dritte Gewalt, ungeachtet der von Ihnen erzeugten „neuen“ Realitäten, am Rundfunkbeitrag fest und argumentieren mit den alten Prämissen.

Ungeachtet der de facto erzeugten Absurditäten wird von der Rechtsprechung scheinbar nach Belieben bis zur Unkenntlichkeit am Beitrag „herumgedoktort“. 

Die Entwicklung wird im Einzelnen an Hand der generischen Prozesse Leistung und Gegenleistung sowie der einzelnen Prozessschritte erläutert

Zwischenfazit I.: Rundfunkbeitrag

==> Beitrag wird auf verschiednen Ebenen begründet. Dabei ist erneut auf die Voraussetzung für Beitrag hinzuweisen:

„Es muss ein objektives Interesse an der Leistungsoption vorhanden sein“.

==> Im generischen Modell für Vorzugslasten muss es einen Leistungs- und Gegenleistungsprozess geben. Diese sind für den konkreten Fall „ÖRR“ vom Gesetzgeber zu beschreiben.

==> Kardinale Merkmale für Beitrag sind:
– Vergütet wird die Leistungsoption;
– Es muss den Abgabenleistern ein „individualisierbarer wirtschaftlicher Vorteil – auch Sondervorteil genannt –  erwachsen (BVerfG).

Weitere Abgrenzung sind von elementarer Bedeutung und Bestandteil der laufenden gerichtlichen Klärung.

==> Deutschland ist das einzige Land in der Welt, dass mit der Begründung des von den Rundfunkanstalten beauftragten Gutachters, den Beitrag als zwingende Finanzierungsform für den Rundfunk eingeführt hatte.

==> Die Regelfinanzierung staatlicher Rundfunksysteme in Europa wird mittels Steuern oder Gebühren finanziert. Andere Länder verzichten vollständig auf einen öffentlichen Rundfunk.

Nur die Schweiz ist nach tückischer Beratung gefolgt: auch dort sind viele Bürger in Aufruhr! Die Initiative „No-Billag“ fordert die Abschaffung des Beitrags.

==> Es gibt bereits tückische Absurditäten zum Beitrag. An den kardinalen
Merkmalen „Staatsfreiheit“ und „Marktfreiheit“ wird von der normgebenden Gewalt kräftig „gedreht“. In Teilen werden die einschlägigen Gutachten und Arbeiten dazu direkt von den Rundfunkanstalten mittels Zwangsbeitrag honoriert!

==> Nach der Aufhebung der Staats- und Marktfreiheit, ist der Beitrag – Zwangsbeitrag – als verfassungswidrig einzustufen.

Was das Verfassungsgericht und der Verfassungsrichter a.D. vollziehen, grenzt an Rechtsbeugung. Es geht nicht darum „unbestimmte Rechtsbegriffe“ in Facetten anzupassen, sondern es werden Rechtsgrundbegriffe in ihrer Bedeutung umgekehrt.

Damit ist nicht mehr das Recht das Maß und die Norm. Es wird unter – brutaler Vergewaltigung – an die Erfordernisse des ÖRR angepasst.

Wohl gegen umfassende Vergütung! Das aber wäre Korrupt!