III. Die „praktische Umsetzung“ der Digital-Strategie am Beispiel Bildung

Nach einem kurzen Überblick über die Realisierung des Bildungsauftrags im klassischen Programm des ÖRR, wird die Umsetzung der „Digital-Strategie“ an konkreten Beispielen aufgezeigt. Die Implementierung des  Telemedien-Angbots nach Absolvierung des „Drei-Stufen-Test“ verdeutlicht, wie die Eliten ihren Rundfunk ausgestaltet haben, um Gesellschaft zu beschädigen, wenn nicht zu zerstören!

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IV. Hintergrund: Chancen / Risiken – Social Media

Im Kontext der digitalen Ökonomie bilden Social Media eine der „disruptiven“ Technologien, die erhebliche Strukturveränderungen in den Bereichen Medien und Bildung verursachen: Risiken werden verstärkt, Chancen nicht genutzt.

Und nun müssten die Vorteile des „Digitalen“ doch irgendwo zusammen fliessen, so dass ein stimmiges Qualitätsangebot „erwachsen“ kann. Aber der Gesetzgeber und die Dritte Gewalt haben die Qualität aufgehoben. Sie spielt beim ÖRR gar keine, in der Bildung eine untergeordnete Rolle. Dass daraus dann „Vorteil“ erwachsen könnte, bleibt die Utopie derer, die am Ende ihres Lebenszyklusses sind. Rundfunk und Bildung sind zerstört. Nun soll das „Digitale“ oben drauf gesetzt werden. 

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V. Die Ministerpräsidenten wollen Gesellschaft zerstören: „digital“!

Die Ministerpräsidenten lassen mit Hochdruck an der weiteren Expansion – Stufe III. – des ÖRR arbeiten!!!

Die Ministerpräsidenten wollen einstimmig mehr ÖRR! Mit ihrer zweifelhaften Bildungs- und Medienkompetenz transformieren sie die Gesellschaft und fügen einer ganzen Generation schwerste Schäden zu.

Der ÖRR will verstärkt in Soziale Medien, wo doch der Hass so groß ist. Der Gesetzgeber will den ÖRR überall, koste es, was es wolle.

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Kapitel 13. Inkompetenz ist messbar!

Formal galt bei der alten Rundfunkgebühr: Die Interessenten haben Zahlungsbereitschaft und Zahlungsvermögen! Kurz: sie wollen eine konkrete Leistung aus der öffentlichen Hand und können dafür bezahlen. Die Entscheidung lag vollumfänglich beim mündigen Bürger.

Bei dem Wechsel zum Rundfunkbeitrag fand eine bedeutende Änderung statt. Beitrag war definiert als „die Möglichkeit, eine Leistung nutzen zu können“ und einem „individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil“, der den Abgabenleistern zu erwachsen (Bringschuld des Leistungsanbieters) hat sowie abgrenzbar und monetarisierbar sein muss.

Der Gesetzgeber, SPD, CDU/CSU und viele Grüne, haben aus dem Vorteil ein neues Bevormundungsmodell gemacht. Nicht mehr die Bürger, die Abgabenleister, entscheiden über „ihren Vorteil“, sondern Dritte. 

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Zusammenfassung der Ergebnisse

Massenverfolgung einer Diktatur

Erstmals seit der NS-Diktatur finden in großem Umfang wieder systematische Massenverfolgungen in Deutschland statt.

Massenverfolgungen und Befreiungsquoten sind aus Sicht

  • des ÖRR: Stellhebel zur Erlösoptimierung;
  • der Gewalten: die logische und konsequente Umsetzung des Rechts;
  • der Bürger: die Unterwerfung unter ein neues totalitäres Herrschaftssystem, das auf die Re-Codierung und Re-Kodifizierung ihrer Wertesysteme abzielt.

Die Dynamiken einer Teufelsspirale: 2010 fanden noch etwa 80 % der Bürger den ÖRR „o.k.“ und wollten die Leistung! Mit der Umstellung des Finanzmodells 2013 trat der totale Zwang ein. 60 % der Bürger wollten den Wechsel nicht. Später lehnten 70% das Finanzierungsmodell ab. Heute sind bereits etwa 40 % der Bürger grundsätzlich gegen den ÖRR. 

Mit dem Zwang, mit der Massenverfolgung von SPD und CDU verliert der ÖRR nicht nur an Vertrauen und grundsätzlich an Akzeptanz, sondern die Politik verliert an allem: Respekt, Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Die Gewalten haben scheinbar jedes Maß verloren. Während im Zuge der Flüchtlings- und Migrationswelle alle Terroristen vor Tatverübung den Behörden bereits bekannt waren, taten diese nichts, um Unheil abzuwenden. Während Täter schwerer Straftaten und Wiederholungstäter nicht abgeschoben werden, werden Beitrags-Nicht-Zahler millionenfach systematisch kujoniert, unterdrückt, verfolgt und schwer bestraft.

SPD, CDU/CSU haben die Bedeutung des ÖRR für ihre Machtsicherung nur vordergründig begriffen.Wieder sind es die fatalen deutschen Gene, die den ÖRR in das Gegenteil dessen verkehrt haben, was er einst bezwecken sollte.

Ein Vertrauensgut Rundfunk, kann nicht mit millionenfachen Zwangsmaßnahmen finanziert werden!

SPD, CDU/CSU und viele Grüne haben es nun den Anstalten mit ausgeprägten Partikularinteressen – und nicht Fachleuten und Fachärzten – überlassen, festzulegen, wer sozial schwach und wer krank bzw. behindert ist.

Diesem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt und ein Teufelskreislauf in Gang gesetzt, der Demokratie zerstört.

Es gibt kein „objektives Interesse“

Es gibt kein allgemein gültiges „objektives Interesse“ an der Leistung/Leistungsoption des ÖRR. Damit ist eine kardinale Voraussetzung für den Beitrag nicht erfüllt.

Der Gesetzgeber hat gegen das Grundgesetz verstoßen: Mit dem umfassenden Outsourcing der Konzeption des Finanzierungsmodells, der Entwicklung der Gesetze – RBStV, RFinStV – und der Vergabe der Betreuung des Gesetzesverfahrens bis zur  Ratifizierung an die, die mit Milliarden von dem neun Modell profitieren sollten, geht nicht mehr alle Macht vom Volke aus (Art. 20 GG).

Kurt Beck (SPD) hat zusammen mit seinen Ministerpräsidentenkollegen und -kolleginnen die Interessen der Bürger an die Rundfunkanstalten „verkauft“!

Der Gesetzgeber hatte bereits 2003 einen Auftrag in §11 des RStV festgelegt, nachdem der ÖRR politische Ziele unterstützen und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen soll.

Weder kann noch soll ein ÖRR solche Ziele unterstützen. 

Die Vorgaben des Gesetzgebers definieren ein totalitäres Wirkmodell – Push –, das zudem gegen die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 GG verstößt.

SPD, CDU/CSU stürzen dieses Land in einen neuen Totalitarismus!

Choreographierte Wahlen

Der Auftrag nach §11 mündet direkt in umfassenden Wahlmanipulationen. Diese wurden über sechs (6) Jahre auf Ebene der Länder und des Bundes nach unterschiedlichen Verfahren analysiert. 

  1. Die Vertreter der Bundesregierung sind intim mit dem ÖRR verschmolzen. Angela Merkel (CDU) hat direkten Zugriff auf die DW. Die Beiträge knüpfen zum Wahlkampf an Formate vergleichbar mit Propagandaveranstaltungen des Dritten Reichs an. Damit wird strukturell gegen die Vorgabe der Alliierten verstoßen, die lautete: ÖRR hat staatsfrei zu sein, damit sich ein NS-Regime nie wiederholen kann. In der logischen Konsequenz ist mit der Abkehr der Staatsfreiheit das Scheunentor für eine weitere deutsche Diktatur weit aufgestoßen worden. 
  2. Seit die AfD eine Bedrohung für die etablierten Parteien darstellt, werden Wahlen choreographiert, nach modernsten Methoden manipuliert und ggf. sogar zwischen SPD und CDU abgesprochen (Landtagswahlen R-P, S-H (Wahl-O-Meter / „Terror als Populisten-Porno“). 
  3. Hinter der Siegerin der Bundestagswahlen 2013 standen
    – die Finanzindustrie / namentlich Goldman Sachs;
    – die Rundfunkanstalten, insbesondere die ZDF: Causa SMS-Papier und
    – deren sog. Meinungsforscher (z.B. Forschungsgruppe Wahlen). 
  4. Die Daten-Analyse ist eindeutig: Parteien, die gegen die Annahme des 15. RÄndStV – und damit gegen Milliarden an Mehrerlösen für den ÖRR gestimmt hatten – haben bei den folgenden Landtagswahlen drastisch verloren. In erheblicher Anzahl flogen die Beitragsgegner aus den Parlamenten!

Das System ÖRR

Rundfunk ist keine „Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit“.

Das System ÖRR wächst und gedeiht auf dem Milieu des „Rheinland-Filz“, das bundesweit seine Wirkung entfaltet. Im System ÖRR fließt hoch-konzentriert alles an Machenschaften zusammen, was Demokratie zerstört. 

Völlig intransparente Machtzentren, wie die „Freundeskreise“, Vorgänge ohne Veröffentlichung, Personalprozesse ohne klare Verfahren, ohne nachvollziehbare  Kriterien, ohne belastbare Ergebnisse, prägen das System ÖRR.

Der ÖRR mit seiner hohen Suggestivkraft ist das eigentliche Machtzentrum von SPD, CDU/CSU und teilweise: Die Grünen. Das System ÖRR ist der Staat im Staate ohne demokratische Legitimation.

Das System ÖRR definiert sich aber nicht nur über das Merkmal „Filz“, sondern insbesondere auch über die Merkmale: „Leistungsfreiheit“ und „Mehrbedarf“.

Leistungsfreiheit

Im Leistungs-, Gegenleistungsprozess wurde dargestellt, wie die Gewalten Hand in Hand arbeiten, um eine Leistung – nicht spezifiziert, ohne Qualität und ohne Vorteilsfeststellung des nun entmündigten Bürgers – zu oktroyieren und Abgaben zu erzwingen.

Das Modell ÖRR mit seinem eliminierten Leistungs- Gegenleistungsprozess hat Referenzcharakter für die Gewalten. Eine neue Beliebigkeit wurde definiert, die sicherstellt, dass die Verantwortlichen stets profitieren, nie aber zur Verantwortung gezogen werden können.

Zahlungszwang wird für den Ziegenficker, Quelle: ZDF und den „Rektalfick“, Quelle: ARD, rbb, oder den möglichen Zugriff darauf bis zur Beugehaft vollzogen.

Nicht mehr die Nutzung des Rundfunks ist nach plausibler Intensität zu vergüten, sondern das Wohnen oder das Innehaben einer Betriebsstätte. 

Was hat Wohnen mit Rundfunk zu tun? Nichts!

Aus der Wohneinheit heraus soll sich ein Vorteil einstellen, den der Gesetzgeber weder im RBStV noch im RFinStV beschrieben hat. Das schreit nach Kompetenz, die dem Gesetzgeber aus dem GG zugewiesen wurde. Aber: er hat sie nicht!

Für Wohneinheit wurde der Drei-Generationen-Haushalt als Referenz verankert. Er macht aber nur 0,5% aller Haushalte aus. Dem Gesetzgeber muss ein Fehler unterlaufen sein, denn auf der Basis kann die Erfüllung des Gleichheitsgrundsatzes nicht einmal vermutet werden. Die zwingend zu betrachtenden Nutzenintensitäten hatte der Gesetzgeber völlig ausgeblendet.

Im Bereich Bildung und Projekte wurde auf Ebene der Länder aufgezeigt, dass es keine Kompetenz gibt, aber Lasten für die Bürger, die erheblich sind. Begleitet von „Weglassen“ und Propaganda werden den Bürgern in geradezu perfiden Verfahren vermeidbare Kosten „an die Kittel geflickt“. Das Beispiel HSH Nordbank mit der einschlägigen Berichterstattung des NDR spricht für sich.

(Fast) Jedes Projekt aus Länderebene: ein Milliarden-Desaster!!! Und auch der ÖRR ist ein Projekt der Länder!

SPD, CDU/CSU und Die Grünen haben das Prinzip Verantwortung aufgelöst!

Auf Ebene des Bundes finden seit der Finanzkrise erhebliche Risiko- und Fristentransformationen statt. Wem sagt es schon etwas, dass die Target-II.-Salden bei über 920 Milliarden Euro liegen und in etwa das halbe Auslandsvermögen Deutschlands wahrscheinlich sogar verloren ist?

Hinter einer bunt bestrahlten Fassade – dafür braucht es einen ÖRR – erodieren die Strukturen!

Auf kommunaler Ebene üben die etablierten Parteien die Destruktion der wenigen noch funktionierenden Prozesse. Überall im Abgabenwesen finden dramatische Fehlallokationen und damit Fehlsteuerungen statt: stets zu Lasten der Ärmeren, stets zum Vorteil der Habenden!

Der dominierende Einfluss Deutschlands in allen Gremien der EU, bei allen Verfahren, schockiert immer mehr Partnerländer.

Die von GroKo orchestrierte Diätenerhöhung 2014 – ca. 10 % – hat nach Informationen aus erster Hand in den Bevölkerungen Italiens, Frankreichs und selbst der Schweiz, für blankes Entsetzen gesorgt.

Mehrbedarf

Im Kapitel 11., Finanzierung: Das „System ÖRR“, wurde gezeigt, das der angeblich staatsfreie Prozess der KEF tatsächlich ein Willkürprozess ist, in dem alle Akteuere aus Politik, Gesetzgebung, Instituten, selbsternannten Zivilgesellschaften und den Anstalten nach dem Motto durcheinander schreien: MeHr, will haben, iCh, IcH, iCH! 

Die KEF kennt die Kostenstrukturen der Anstalten nicht in ausreichender Präzision, greift nicht in fahrlässige Verschwendung ein und hat kein Mandat, sich gegen die Interessen der Intendanten durchzusetzen. Vielmehr hat sich die KEF die Rolle des Interessenvertreters des ÖRR angeeignet und verbreitet mit seinen Beitragserhöhungsszenarien Angst und Schrecken.

Hinter dem Finanzierungsprozess steckt eine „verdeckte Agenda“. Das System ÖRR hat sich ein eignes Altersversorgungssystem geschaffen, das durch Merkmale höchst-kleptomanischer Triebkraft, Täuschung und Betrug charakterisiert ist.

In keinem vergleichbaren Fall wurden die Bürger so pervers von SPD, CDU/CSU belogen, wie zum Ratifizierungsprozess des 15. RÄndStV. Aus „Verträgen zu Lasten Dritter“ haben sie Gesetz gemacht! Zum 21. Bericht der KEF war die Deckungslücke – u.a. induziert durch Niedrigzinsen – von wenigen Hundert-Millionen auf 2,9 Milliarden Euro angewachsen und wird sich schnell, völlig vorhersehbar und geplant, nun der sechs (6) Milliarden Euro Marke annähern.

Die Ärmsten und Schwächsten werden mit in die Solidarität geführt, um diesen „Feudaltotalitarismus“ mit zu finanzieren: für mehr Gerechtigkeit! 

Die durchschnittliche Wachstumsrate des ÖRR liegt seit 1969 bei etwa 6,5 Prozent p.a.. Die KEF hat zu keinem Zeitpunkt Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgesetzt aber stets attestiert. Die erteilten Attestate entbehren jeder Grundlage.  

Die „technische“ Betrachtung der Erlösentwicklung objektiviert die zwingende Schlussfolgerung: Das System ÖRR funktioniert nicht sachgerecht. 

Es kann angesichts solcher Steigerungsraten weder funktionierende Abläufe geben, noch eine Organisation, die kunden-orientiert, nach Prinzipien von Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit und unter einer wirksamen Aufsicht operiert.

Das System ÖRR realisiert bar jeder Notwendigkeit stets überproportional: mEhR!!! Das System funktioniert NICHT!, ist allerdings mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr so ein Machtfaktor, dass sich nun Eigendynamiken perpetuieren. Es wuchert:

  • „totalitär“, weil ein politischer Wirkauftrag mit millionenfachem Vollzug durchgesetzt wird,  
  • „staatlich“, weil Politik und Trojaner überall – auch in den Gremien – dominieren,
  • „korrupt-anmutend“, weil sich der ÖRR ein beherrschendes Machtnetzwerk zusammengekauft hat, seine Unterstützer finanziell honoriert, seine Gegner hingegen mit erheblichen Kosten belegt!

Politik ist erpressbar geworden. Das belegt eindeutig das Abschneiden der Parteien der Rundfunkbeitragsgegner bei den der Ratifizierung folgenden Landtagswahlen!

Nicht einmal mehr „leiseste“ Kritik von den in den Parlamenten vertretenen Parteien, nach den Machtdemonstrationen des ÖRR! 

Eine der markanten Treibkräfte hinter den System ÖRR ist die stete Misswirtschaft und Bereicherung. Bei allen Kennzahlen liegt der ÖRR über den Wettbewerb. Im Netzwerk der Unterstützer finden sich haufenweise Trojaner – Männer und Frauen, die einst für den ÖRR gearbeitet haben, teilweise mit vorzüglichen Privilegien ausgestattet sind und nun erfolgreich Medien-Politik machen –, Gutachter und Gremienmitglieder, die weder ihre Provenienz noch Absichten transparent machen. Sie betreiben ihre Propaganda oft mit verschlossenem Visier, getrieben von Partikularinteressen und immer mit dem Motiv, die Bürger systematisch auszugrenzen.

Der ÖRR hat sich bereits – nicht nur umfassend, sondern beherrschend – in Feiereinrichtungen, Lehrstühle, Institute und Gutachternetzwerke eingekauft. Das System lockt alle an, die „geil“ darauf sind, vom großen Kuchen, etwas abzubekommen.

Besonders beklemmend agieren die Top-Repräsentanten der Dritten Gewalt.

Sie kommen direkt aus Instituten, die vom ÖRR finanziert werden, um sofort „Dammbruchurteile“ zum Vorteil des System ÖRR zu fällen. Alternativ sind die Richter teils umfassend, teils wiederholt, ex-ante oder ex-post zur Richtertätigkeit, in gutachterliche Tätigkeiten eingebunden.

Kurz: die für den ÖRR rechtsprechende Dritte Gewalt ist dem ÖRR wirtschaftlich und finanziell teils umfassend, eng und anhaltend verbunden.

Das Menschenbild einiger Verfassungsrichter a.D. schockiert. Danach sind – wie auch immer verklausuliert oder perfide gemorpht – die Bürger unmündig und brauchen die Führung des Lotsen ÖRR. Die Vertreter der Dritten Gewalt fabulieren, dass jeder Inländer Vorteil durch den ÖRR hätte, weil er Teil der mediengestützten Informationskultur sei. Dabei hat das einstige Spitzenpersonal des Ersten Senats versäumt, Qualität zu definieren. Wie aber soll aus dem „Ziegenficker“, Quelle: ZDF,  ein Vorteil für alle Inländer erwachsen?

Die Vorstellungen der Gutachter zerschellen an den konkreten digitalen Realisierungen, die über ihre Qualitätsfreiheit tatsächlich eher einen neuen „Exkrementalismus“ definieren.

Es ist das Zusammenspiel der Brüder Kirchhof, die über einen für die Gesetzgebung geringen Zeitverlauf ganz wesentlichen Termina verändert haben. Aus Staats- und Marktfreiheit als zwingende Kriterien, mit denen der Beitrag begründet wurde, wurde wenig später kurzerhand angebliche Staats- und Marktferne.

Die Realitäten für den ÖRR jedoch sind: Staatlichkeit und Marktlichkeit. 

Das BVerfG hat nicht einmal die Umsetzung seines Algorithmus aus 2014 zur „Staatsfrerne“ – 33%-Regel –  überprüft und korrigiert. 

Mit dem Transparenzgutachten hat der Verfassungsrichter den mit Zwangsgeldern finanzierten Versuch unternommen, dass die Honorare – auch der Verfassungsrichter a.D. – nicht offengelegt werden.

Rundfunkrecht weckt Assoziationen an ein „Beliebigkeitsrecht“, das in erster Linie über die Absicherung finanzieller Vorteile, politischer Macht und der öffentlichen Informations- und Meinungshoheit motiviert zu sein scheint.

Beherrschung des Wettbewerbs

Der ÖRR schöpft durch seine erzwungene Finanzmacht einen Großteil des verfügbaren Medienbudgets der Bürger ab. Er entnimmt sich den Löwenanteil der „Share of Pocket“ und macht es den Bürgern somit unmöglich, durch ihre Nachfrage Alternativen und Qualität zu fördern.

Ein klarer Fall von Planwirtschaft und staatlicher Unterwerfung!

Das „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“ ist die Antwort der deutschen Medien-Industrie auf die digitale Revolution. 

Der ÖRR bindet mit seiner unglaublichen Finanzmacht die privaten Medien an sich. Gestützt durch verschiedene Gutachten  – in der Regel mit Rundfunkabgaben finanziert – , werden die Erlösoptionen der Privaten immer stärker limitiert. So z.B. durch die digitale Expansion des ÖRR in presse-ähnliche Produkte und eine Neufestlegung des Rechtskreises. Verleger spielen bei der massiven Expansion des ÖRR im „Digitalen“, nicht nur funktional, sondern auch regional – Lokalpresse bis hin zu global tätigen Social-Media-Plattformen – nach dem Recht des ÖRR.

Der Gesetzgeber orientiert sich „digital“ an den großen neuen Medien-Playern und forciert das „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“, dass die Bürger von mündigen, entscheidungsfähigen Subjekten zu voll transparenten, steuer- und ausbeutbaren Wirtschaftsobjekten transformiert.

Dabei vertritt eine breite Gruppe „seriöser“ Wissenschaftler, dass das klassische Marktversagen tot ist. Es gibt keinen wissenschaftlichen Unterbau mehr, der eine belastbare Begründung liefert, den ÖRR als aktiven Player im Markt durch Abgaben zu finanzieren. 

Der Gesetzgeber hat alle Möglichkeiten der „klassischen“ Markt- und Sektoren-Regulierung. Er hat laut GG die Kompetenz, Qualität im Medien-, Rundfunksektor anders, besser zu organisieren, ja, überhaupt erst zu verankern.

Wirk-Totalitarismus durch ÖRR

Neben der „septischen Geilheit“, die sich im System des ÖRR manifestiert, spielt eben das Wirken auf Individuen und Gesellschaft eine herausragende Rolle.

Der Wirkauftrag ist in § 11 des RStV festgelegt. Wirken aber ist das Gegenteil davon, staatsfrei und unabhängig einen Qualitätsbeitrag zu leisten.

Tatsächlich leistet der ÖRR kaum noch einen belastbaren Beitrag zu fundierten Meinungs- und Willensbildungsprozessen. Er

  • ist u.a. sexistisch, antisemitisch und arbeitet mit faschistoiden Methoden;
  • er choreographiert Wahlen (Wahlen werden in Deutschland manipuliert);
  • er berichtet despektierlich über Staaten, die nicht seiner Ideologie und aus Hybris geborenen Leitvorstellungen entsprechen;
  • selektiert, filtert und emotionalisiert Fragmente dumpfer Monothematik;
  • re-codiert und re-kodifiziert die ethisch-moralischen Strukturen der Bürger;
  • missbraucht die Rundfunkressourcen der Allgemeinheit permanent für Eigenpropaganda und höhere Erlöse!
  • unterdrückt Informationen zu alternativen Rundfunkkonzepten und Finanzierungsmöglichkeiten,
  • diffamiert seine Kritiker oder lässt diese diffamieren!

Der ÖRR ist „Medium und Faktor“ eines gesellschaftlichen Transformationsprozesses, der in seiner Zielsetzung, Strategie und konkreten Ausgestaltung nie einem öffentlichen Diskurs zugeführt wurde. 

In der Konsequenz

Das System ÖRR berührt eine Reihe von Grundrechten, wie den Freiheits- und Gleichheitsgrundsatz, die Religionsfreiheit und die Medienfreiheit. Die Macht in Deutschland geht nicht mehr vom Volke aus.

Merkel und GroKo treiben unterstützt von den „Gewalten“ 

  • die europäische Integration, ohne klare Ziele, Strategie, Konzepte, Checks-and-Balances, ohne angemessene Beteiligung kleinerer EU-Staaten, ganz ohne die Bürger, 
  • die drastische Veränderung der ethnisch-religiös-kulturellen Strukturen,
  • nachteilige Finanztransaktionen, Fristentransformationen und eine drastische Verschlechterung des Risikoportfolios;
  • die gesellschaftliche Spaltung, der erneute Aufbau hierarchisch, pyramidialer Führungs-, bzw. Herrschaftsstrukturen, einhergehend mit einer kleinen Clique, die festlegt, wer wie gefordert und gefördert wird;
  • Deprivatisierung, Ausbeutung, Steuerung nach dem „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“

exzessiv voran.

Die Vierte Gewalt ist genau genommen keine Gewalt mehr, da sie vereint im symbolischen Eins mit der Politik nach dem Paradigma „Macht gegen Geld“ als Medium und Faktor auf Bürger und Gesellschaft wirkt.

Der ÖRR ist nicht staatsfrei. Einem „neuen“ NS-Regime wurde damit das Scheunentor weit aufgestoßen.

Das System ÖRR ist der Staat-im-Staate. Es ist keine singuläre Erscheinung, sondern steht mit seinen Finanzierungsgesetzen nahtlos im Kontext systematischer Rechtsveränderungen, die die Strukturen von Demokratie in ihren Grundfesten berühren. Dazu zählen u.a. das neue NetzDG oder das bayerische Polizeiaufgabengesetz (Referenzcharakter) ebenso wie z.B. völlig neue Auslegungen im Kontext des Asylrechts.

Deutschland hat das Erbe der Aufklärung verlassen, der öffentliche Diskurs ist erloschen. Regierung handelt nach einer verdeckten Agenda, die mittels perfidester Methoden des Meinungs-Managements umgesetzt wird und immer stärker mittels Persönlichkeitseingriffen und Zwang exekutiert wird.

Deutschland reorganisiert sich erneut hierarchisch, pyramidial, totalitär. 

Die Bürger werden entmündigt, sie werden ihrer Geschäftsfähigkeit beraubt. Auf sie wirken SPD, CDU/CSU und DIE Grünen! u.a. über ihren ÖRR.

Cui bono? Einige wenige profitieren davon vorzüglich.

Demokratie ist in Gefahr!

Kapitel 15. Das Neue Modell

Die KEF ist laut Gesetz angehalten, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des ÖRR zu berücksichtigen. Das berührt natürlich auch die Entwicklung des Medienangebots, des Wettbewerbs, der Technik, ebenso wie des Rezeptionsverhaltens.

Hierzu wäre eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit der KEK – der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich – eine wesentliche Voraussetzung für eine effektive Medienpolitik und -versorgung, die zudem effiziente Strukturen absichert.

Könnten KEF und KEK reformieren?

Die KEK hängt organisatorisch an den Landesmedienanstalten. Die Vertreter der KEK werden von den Ministerpräsidenten und den Landesmedienanstalten bestimmt. Die Mitglieder der KEK sind nicht weisungsgebunden, heisst es.

Konkret bedeutet das, dass im Fall Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), Mainz, und der neue Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), Ludwigshafen, Marc Eumann (SPD), bereits in der Nominierung der KEK maßgeblichen Einfluss auf ein Ergebnis hätten, wie eine Wettbewerbssituation zu bewerten wäre. 

Prof. Dörr war z.B. leitendes Mitglied der KEK. Sein Medien-Institut wird umfassend vom ÖRR finanziert. Er ist Knoten-Punkt im Mainzer Netzwerk, auch zur Politik, und tritt in seinen verschiedenen Rollen stets für die weitere Expansion des ÖRR ein. Kurz: hier würden sich auch ungünstige Entwicklungen ggf. beschleunigt fortsetzen.

Malu Dreyer (SPD) wurde dank eines vom ÖRR choreographierten Wahlkampfes am 13.03.2016 zur Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz gewählt. Bei ihren vielen verschiedenen Rollen bestehen grundsätzliche Interessenskonflikte und Abhängigkeiten.

Der partei-politische Komplex aus SPD, Gremien, Macht und „Willkür“ hat dann Dr. Marc Eumann (SPD) in die Direktorenstelle der LMK gehievt. Die LMK reguliert die Privaten, auch im Wettbewerb zum ÖRR. Marc Eumann (SPD) will Rundfunk, Digitales und Presse am liebsten weitgehend verstaatlichen und die Top-Positionen mit Vertrauten (SPD) besetzen. Mit solchen Personalien haben weder die Privaten noch die Bürger eine Chance.

Und eins ist klar: die SPD will eine uneingeschränkte Expansion des ÖRR auf der Basis von Vielfalt und voller Umsetzung der „Entwicklungsgarantie“. Die „Entwicklungsgarantie“ war von einem – von der SPD-nominierten – Verfassungsrichter als „unbestimmter“ aber wirksamer Rechtsbegriff in „Zweiten Gebührenurteil“ festgelegt worden. 

Die SPD denkt und handelt ideologisch, parteilich und begünstigend und trägt maßgeblich Verantwortung für den Zustand des ÖRR.

Die KEF hatte bereits im Vorfeld und zum Gutachten „Finanzierung des ÖRR“ komplett versagt. Das KEF-Personal ist nicht staatsfrei, sondern oft in intimer Vertrautheit mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen verbunden. Die Umstellung vertraglicher Zusagen in Recht und Gesetz zur Altersversorgung hat die KEF mit zu verantworten. Im Kapitel 11: Finanzierung: Das System ÖRR wurde gezeigt, dass die KEF völlig überfordert ist, den gesetzlich vorgegeben Prozess professionell zu führen.

Könnten Strukturmaßnahmen aus dem System ÖRR kommen?

Um die Frage zu beantworten sollen vier (4) Aspekte wiederholt werden: 1. die Erlösentwicklung; 2. Der Werteverzehr des ÖRR; 3. die Versorgungsgeilheit; 4. Kein Programm-Mehrwert ausserhalb des ÖRR!

  1. Click – Bild: Entwicklung Erlöse ÖRR

2. Click – Bild: Der Werteverzehr des ÖRR ist weltweit Spitze!

3. Click – Bild: Feudale Altersversorgung heisst für die Zukunft ==> Milliarden Mehrbelastung!

4. Click – Bild: Der ÖRR treibt die Kosten ohne Mehrwert!Im Kern ist festzuhalten:

In den vorangestellten Kapiteln wurde gezeigt, wie Gesetzgeber, Anstalten, Gerichte, Gremien, Freundeskreisen, Politiker, Gutachter, Institute, Feiereinrichtungen, Begünstigte, Kooperationspartner, die KEF, Landesmedienanstalten und die KEK das System ÖRR bilden. 

Diese Zusammenarbeit funktioniert aber nicht sachgerecht. Denn sonst 

  • wären die Erlöse des ÖRR seit 1969 nicht um einen FAKTOR größer 20! – das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von etwa 6,5% – explodiert. 
  • wäre der jährliche Werteverzehr des ÖRR nicht bei sage und schreibe drei (3) WTC, dem damals höchsten Gebäude der Welt!
  • würde die Deckungslücke nicht weiter aufreißen, zu deren Finanzierung – soweit sich das bereits abzeichnet – SPD, CDU/CSU und Die Grünen die Bundesrepublik in einen Polizei-Staat verwandeln müssen.
  • würde der ÖRR nicht dauernd Formate verpressen, die nicht die Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen, sondern nur die des einschlägigen Polit-Cluster und den Freunde des System ÖRR!

==> Das System ÖRR gleicht mit seinen mafiös anmutenden Gesetzes-, Organisations- und Verfahrensstrukturen denen des „organisierten Verbrechens“, nicht aber denen einer bürgerorientierten, auf Freiheitsrechten beruhenden, transparenten Demokratie.

Das System ÖRR scheint nicht mehr in der Lage zu sein, die eingeübten Strukturmuster zu überwinden. 

Das sachgerechte Finanzierungsvolumen

Es bedarf einer breiteren Analyse!

Finanzierung alt

1969 beliefen sich die Erlöse aus Gebühren auf 786 Millionen DM oder umgerechnet: 401,88 Millionen Euro. Quelle: 2tes Rundfunkurteil des BVerfG 1971

Seit 1969 bis 2014 sind die tatsächlichen Einnahmen des ÖRR aus Gebühren und Beiträgen etwa 

von  402 Millionen      auf ====> 8.300 Millionen Euro angestiegen!

Das entspricht einem FAKTOR größer 20! oder etwa einer 6,5% durchschnittlichen jährlichen Steigerung!
Quelle: zinsen-berechnen.de

5. Click – Bild: Entwicklung Erlöse ÖRR

In diesen exorbitanten Steigerungen sind die erneut massiv gestiegenen Finanzermittlungen der KEF für die Periode 2017 bis 2020 noch nicht enthalten. Das verfügbare Finanzvolumen des ÖRR liegt in der Periode 2017 – 2020 bei durchschnittlich etwa 9,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Quelle: 21. Bericht der KEF.

Hinzuzurechnen ist ein Finanzvolumen von über 325 Millionen Euro p.a. für die DW.

Die wenigen Kanäle der Anfangszeit sind zu 87 Kanälen im klassischen Hörfunk und Fernsehen angestiegen. Es werden aktuell ca. 45.000.000 Sendeminuten p.a. verpresst, zuzüglich des Sendevolumens der DW. Zudem gibt es bereits etwa 120 digitale Formate. Die Mediatheken expandieren. Die Auftritte des ÖRR werden in allen Formen des „Digitalen“ sukzessive weiter ausgebaut.

Wettbewerb

Die Zahl der verfügbaren Empfangskanäle ist explodiert:

  • 400 TV-Kanäle in Deutschland;
  • 10.000 Hörfunkkanäle;
  • Streaming, Video-Theken via Breitband, Internet, … ;
  • globaler Zugriff, on-demand, nach kundenorientierten Bezahlmodellen!

6. Click – Bild: Entwicklung der TV- und Radio-Kanäle

7. Click – Bild: Entwicklung Marktanteil ÖRR

8. Click – Bild: Marktanteil der Leit-Sender ÖRR: Snap-Shot

Zu 6. Die Eintrittsbarrieren sind soweit gesunken, dass nicht nur die Aussen-, sondern auch die Binnen-Pluralität gesichert ist. Das klassische Marktversagen ist nicht mehr existent. Damit gibt es keinen ökonomisch validen Grund mehr, einen öffentlich finanzierten Rundfunk als aktiven Player im Markt zu betreiben. 

Zu 7. Der Marktanteil des ÖRR schwingt unter 40 % beim klassischen TV. Die „besondere“ Sichtweise des ÖRR, muss einer Betrachtung des Gesamtmarktes weichen.

Zu 8. Die Strategien des ÖRR, immer mehr an Minderqualität zu senden, geht nicht auf. Der „Ziegenficker“ verwurzelt halt nicht wie von Kurt Beck (SPD) heraufbeschworen. Der Rektalfick, Quelle: ARD, rbb, ist nicht zum Exportschlager deutscher Qualitätsprodukte geworden. Im Ausland weiss man sofort was „Made in Germany“ und was „Fuck-in-Germany“ ist.

Die Snap-Shots haben eine zwingende Botschaft: es bedarf eines grundsätzlichen Strategiewechsels!

Auf der einen Seite verpresst der ÖRR 45.000.000 plus Sendeminuten, die keiner sehen oder hören will! 

Andererseits sendet er nicht, was gesetzlicher Auftrag ist!

Der ÖRR nimmt den Auftrag nach §11 RStV nicht wahr. Einer Studie der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Heidelberg zu Folge, berichtet der ÖRR thematisch wie geographisch einseitig und selektiv. Nur 20 – 30 Prozent des Auftrags werden abgedeckt, obwohl das verfügbare Finanzvolumen den vollen Auftrag abgedeckt.

„Vergessene Welten – Quantitative geographische Mediendiskursanalyse über die Berichterstattung der Tagesschau und ausgewählter führender Medien“, 

so der Titel der Studie (Goethe Universität, Universität Heidelberg, 2017), belegt eindeutig, die enorme Selektion, Gewichtung und Verzerrung in der Berichterstattung, insbesondere des ÖRR. Der Auftrag ist anzupassen, die Finanzierung entsprechend abzusenken.

Nirgend wo ist die Diskrepanz zwischen Verpressungs- und Rezeptionsvolumen größer als beim ÖRR!

Und gleichzeitig gilt:

Nirgendwo ist der Programmauftrag geringer erfüllt als beim ÖRR!

Fazit: der ÖRR macht nicht das Richtige (er ist nicht effektiv!)!

Menschen, die informiert sein wollen, müssen heute ohnehin global rezipieren, sonst sind sie nicht informiert. Im Kapitel Wettbewerb wird die enge Verzahnung zwischen Privaten und ÖRR näher skizziert. Wer den emotionalisierten Mono-Thematiken deutscher Echokammern entfliehen will, kommt um Qualität von aussen nicht herum.

Anstatt des „Active-Players“ bedarf es eines Regulativs des Gesamtmarktes hin zu Qualität. Nicht jeder kann dabei alles machen. Arbeitsteilung hat sich in anderen Bereichen längst bewährt. 

Für den ÖRR wird ein Programm-Mapping in Abgrenzung zu anderen Angeboten durchzuführen sein (regional, funktional, Zielgruppe, Genre). Bildung ist im Rahmen der „Digitalisierung in Schulen“ diesem Primärbereich exklusiv zuzuschlagen. 

Kunst, Kultur, Klangkörper sind grundsätzlich ausserhalb des ÖRR zu betreiben. Hier bieten sich Verbunde von Museen, Akademien, Hochschulen und echten Kunstschaffenden an. Die Klangkörper sind umgehend den Ländern (Steuerfinanzierung plus) zuzuschlagen. Der Ton-Fundus ist umfassend verfügbar zu machen und ggf. professionell – auch als HiRes – zu vermarkten.

Der ÖRR wird ein Qualitäts-Management einführen und damit einen anderen Ansatz verfolgen, als Zensur, Filterung, Einschüchterung und Strafen. Es können nur Angebote des ÖRR finanziert werden, die Qualitätsanforderungen erfüllen. Der Rezipient hat über seinen Vorteil autark und mündig selber zu entscheiden.

Der Auftrag ist neu zu formulieren. Der politische Wirkauftrag zur Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse ist verfassungswidrig und umgehend zu streichen.

Der ÖRR wird sich entlang seines neuen Angebot-Portfolios nur entlang vermessener Qualitäts-Kriterien orientieren. Kriterien sind: Staatsfreiheit, Unabhängigkeit. Er informiert: wahrheitsgemäß, sachlich, objektiv, detailliert, im Kontext, usw..

Die Digitale Ökonomie hat den ÖRR nun veranlasst, seine Rezipienten sogar auf private Plattformen zu führen, die ausschließlich werbefinanziert sind und nach dem „Mine-Exploit-and-Nudge-Modell“ Ausbeutung, Fremdbestimmung und Abhängigkeiten organisieren.

Der ÖRR wird sich aus allen Kooperationen mit privaten Mitbewerbern loslösen.

Das „Mine-Exploit-and-Nudge-Modelle“ werden weder ausgeübt, unterstützt, noch toleriert. Sie sind gesetzlich zu verbieten und mit empfindlichen Strafen zu belegen.

Kurz: der ÖRR hat seine Präsenzen auf Twitter, Facebook & Co sofort einzustellen, inkl. „Fickt Euch!“ (das war privat und das machen Private auch besser).
Quelle: ARD, ZDF auf 
YouTube.

Natürlich sollte nach dem „Neue Modell“ ein Betrieb von einer eigenen Mediathek in fairer Abgrenzung zu den Presseangeboten der privaten Unternehmen möglich sein.

Gesellschaft / Soziales

Die Fakten sind, dass

  • Einkommens- und Vermögensscheren immer weiter auseinanderklaffen, 
  • ganze Sektoren – wie der Niedriglohnsektor – völlig undurchlässig sind, 
  • sich Prekariate über Jahre hinziehen, während täglich vom dramatischen Fachkräftemangel berichtet wird, 
  • der Nominallohnindex (brutto) seit 1991 etwa um 40 Indexpunkte gestiegen ist, während sich die Gebühren, dann Beiträge für den ÖRR – fast verdoppelt haben.
    Quellen: bpb, wikipedia: Rundfunkbeitrag
  • die Zahl der Obdachlosen um über 50% auf 860.000 hochgeschnellt ist,
  • ein Viertel aller Kinder in Norddeutschland in Armut aufwächst,
  • Bildung – wie im ideologischen Wahn – ausgelöscht wird,
  • „In den letzten 20 Jahren wurden die Steigerungen der Bruttomonatsverdienste insgesamt durch Steigerungen der Verbraucherpreise aufgehoben wurden.
  • Im Zeitraum 1992 bis 2012 sanken die Reallöhne um 1,6 %.“.
    Quelle: bpb. Reale und nominale Lohnentwicklung, 27.09.2013
  • die Rentenzusagen Lügen sind,
  • die Private Altersvorsorge nichts bringt(teurer Riester, > 25% der Verträge ruhen), die Menschen aber die Niedrigzinsen für den ÖRR voll kompensieren und bezahlen müssen,
  • laut OECD hiesige Steuern im Vergleich zu anderen Industriestaaten die Höchsten sind,
  • die Abgabenpolitik – Beiträge, Gebühren – völliger Willkür unterliegt, SPD, CDU/CSU und Grüne setzen systematisch Fehlanreize!
  • 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Millionen Verfahren, 1,4 Millionen Vollstreckungen auch gegen Arme und Behinderte durchgesetzt werden, die für das feudal-exzessive System ÖRR nicht bezahlen wollen oder können.

Wenn es zu dem richtig ist, dass SPD und Grüne die Agenda 2010 für die meisten Bürger umgesetzt hat, nicht aber für Richter, Beamte, Politiker, den ÖRR, Angestellte in öffentlich-rechtlichen Bereichen (in Teilen), Kirchenvertreter, Gewerkschaftsbonzen, Politiker  und IHK-Vertreter – kurz: (fast) alle Überprivilegierten in den Gremien des ÖRR und des System ÖRR – dann wurde zwar eine neue Feudal-Herrschaft begründet, diese ist aber nicht demokratie-kompatibel.

==> Die genanten Gruppen sind aus den Zustand des gesicherten Privilegienverzehrs in einen der Selbstverantwortung und Wettbewerblichkeit zu überführen.

Rechtsprechung

Der BayVerfGH hatte bereits 2014 ein umfassendes „Pay-per-View-Modell“ für möglich erachtet. Zum damaligen Zeitpunkt sollte es noch nicht „strikt“, – also zu 100% – realisiert werden.

Mit dem Gutachten von Prof. Papier, Vorsitzender Verfassungsrichter a.D., ist der Zugang durch „Pay-per-View-Modelle“ nicht mehr nicht „ungehindert“.  Kurz: selbst einer vollen Gebührenfinanzierung wäre der Weg geebnet.

Mit den neuen Gutachten aus dem Hause Kirchhof wurden die Rechtsbegriffe staatsfrei und marktfrei aufgelöst. Er hatte die „staatsferne“ und „marktferne“ eingeführt und rechtlich – Verfassungsrichter a.D. – abgesichert.

Es ist zwingend zu „Staatsfreiheit“,  Marktfreiheit“ und ergänzend „Honorarfreiheit“ zurückzukehren.

Der Gutachter Prof. Paul Kirchhof wird gebeten, seine Honorare aus dem System ÖRR an die Beitragszahler – gerne auch die Ärmsten darunter – zurückzureichen.

==> Der neue ÖRR kann sich maßgeblich über Gebühren finanzieren! Eine Finanzierung muss im Wesentlichen nach „Wollen“ und „Können“ erfolgen. Programmbouquets sind ein gangbarer, attraktiver Weg!

Das sachgerechte Finanzvolumen

Die durchschnittliche jährliche Inflation lag von 1969 bis 2016 bei ca. 2,7% p.a..

Unter Berücksichtigung des Wettbewerbs, technologischer Entwicklung, eines geänderten Rezeptionsverhaltens, der Einsparpotentiale im Systems ÖRR und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung liegt die sachgerechte Steigerungsrate für den ÖRR auf Höhe der Inflationsrate bei etwa 2,7% p.a.. 

Click – Bild: Die sachgerechte Finanzausstattung des ÖRR


Ausgehend von den Erlösen von 1969 berechnet sich eine sachgerechte Finanzausstattung bis 2017 mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2,7%. Daraus berechnet sich der sachgerechte Erlösgegenwert – das Finanzierungsvolumen inkl. DW – von etwa 1,423 Milliarden Euro heute.

Damit ist das sachgerechte Finanzierungsvolumen des ÖRR mit aktuell 1,423 Milliarden Euro p.a. bestimmt!
Quelle: zinsen-berechnen.de

Die Überfinanzierung des ÖRR beträgt aktuell etwa 8 Milliarden Euro p.a.!

==> Die sachgerechte Finanzierung des ÖRR liegt bei etwa 1,423 Milliarden Euro p.a – inkl. DW, digital Formaten, Versorgungsleistungen, etc.. Welche Anteile davon mit welchem Abgabetyp – Steuern, Gebühren – finanziert werden, bedarf der weiteren Detaillierung.