Kapitel 7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund

SPD, CDU/CSU hatten im Verlauf des Jahres 2011 in allen Landesparlamenten für die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt. Bei den Grünen stimmten 20 % der in den Landtagen vertretenen Fraktionen gegen die Annahme des Gesetzes. Andere Parteien waren noch „skeptischer“. Die Positionierung der Parteien zur Annahme oder Ablehnung des 15. RÄndStV sollte weitgehende Konsequenzen für sie haben. 

Parteien, die für die Annahme des neuen Finanzierungsmodells des ÖRR stimmten, sollten bei den folgenden Wahlen reüssieren. Parteien, die sich gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe – den Rundfunkbeitrag – gewandt, also gegen die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatten, sollten mit Macht diszipliniert werden! Sie mussten teils starke Verluste bei den nachfolgenden Landtagswahlen verkraften.

Es wurden die Wahlen der letzten Jahre aus Landes- und Bundesebene beleuchtet:
Landtagswahlen nach Abstimmung zum 15. RÄndStV (2011); WICHTIG!
Bundestagswahlen 2013;
Landtagswahlen nach 2013 im Kontext der AfD;
Bundestagswahlen 2017WICHTIG!

Der ÖRR hat maßgeblichen Einfluss darauf, wer bei Wahlen gewinnt und wer „verliert“.

  • Die Parteien der „alten“ Mitte sind ein „symbiotisches Eins“ mit den Rundfunkanstalten eingegangen. Der ÖRR begünstigt die, die ihn in Milliardenhöhe unterstützen und fördern. Es gilt: „Macht gegen Geld“! Gegner des 15. RÄndStV wurden abgestraft!
  • Ab 2013 veränderten sich die Strukturmuster. Mit dem Auftritt der AfD wurden nun enge Kooperationen zwischen Politik und ÖRR realisiert. Das vollständige Ende einer unabhängigen Vierten Gewalt wurde eingeläutet. Die 80-Prozent-GroKo hat zusammen mit den 80-Prozent-Medien einen neues Meinungs-Management exekutiert.
  • Der ÖRR verhindert politische Veränderung, Erneuerung und Vielfalt. Er zementiert mit seiner emotionalisierten Monothematik politische Strukturen, obwohl die alten Volksparteien am Ende ihres Lebenszyklusses angekommen zu sein scheinen.

==> Der ÖRR beeinflusst und manipuliert an entscheidender Stelle Wahlen! 

==> Parteien, die dem ÖRR ungehindertes Erlöswachstum zubilligen, gewinnen Wahlen, Kritiker des ÖRR verlieren!

==> Rundfunk hat „staatsfrei“ zu sein, damit sich das NS-Rgime nie wiederholt!. Merkel und das BVerfG haben die Staatsfreiheit gekippt. Das Scheunentor wurde weit aufgestoßen!

==> Das symbiotische Eins zwischen Politik und ÖRR zerstört Demokratie.

WICHTIG!

Kapitel 7 / 1: Landtagswahlen nach Abstimmung zum 15. RÄndStV

Die Debatten – wenn die Landesparlamentarier denn genügend „Bock“ hatten, diese zu führen – waren reine Spiegelfechterei. In der Sache ging es darum, ein feudal-totalitäres Zwangssystem zu schaffen und zu implementieren. Feudale Bereicherung auf Seiten der Rundfunkanstalten, Machtabsicherung auf Seiten der Politik.

„Macht gegen Geld“, heisst das Paradigma, das die Eliten der alten Parteien mit dem ÖRR durch das „symbiotischen Eins“ verfolgen.

Aber stimmt das denn? Um einer Bestätigung der Hypothese näher zu kommen, wurde untersucht, wie sich das Handeln der Politik in Bezug auf die Rundfunkanstalten und hier konkret: der Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zum 15. RÄndStV auf die Wahlerfolge der politischen Parteien ausgewirkt hat. 

Dieser Zusammenhang wurde im Detail für die Landtagswahlen, die auf die Ratifizierung des 15. RÄndStV folgten, in allen sechzehn (16) Bundesländern untersucht. Für die Bundestagswahl 2013 wurde ergänzend untersucht, ob es neben der Zustimmung oder Ablehnung des 15. RÄndStV konkrete Verhaltensaspekte gab, die einen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt haben „“ weiterlesen

Kapitel 7 / 2: Bundestagswahlen 2013

Der ÖRR hat ist für Parteien zum wahlentscheidenden Faktor geworden. Aber wie sieht es bei einzelnen Politikern aus, die sich in ihrem Verhalten klar zum ÖRR positioniert haben? Dieser ergänzende Aspekt kann am Beispiel Bundestagswahlen 2013 verdeutlicht werden.

Ausgangslage

Ein paar Jahre zurück, das Jahr 2003: Es platzt eine Bombe!

Die Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber (CSU, Bayern), Prof. Georg Milbradt (CDU, Sachsen) und Peer Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen) verfassten 2003 das nach ihren Initialen benannte SMS-Papier, in dem eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt wurde. 

Zweck war vor allem die Verhinderung einer Anhebung Rundfunkgebühr, entsprechend der Bedarfsforderung und der Empfehlung der KEF (+ 13%). Gefordert wurden im „SMS-Papier“ drastische Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, so z.B. durch: Sendezeitbeschränkungen, Abbau von Doppelstrukturen und Personal, die Zusammenlegung von Sendern sowie der Wegfall von Programmen. 

Dieser „rundfunkpolitische Paukenschlag“ stieß zum Teil auf vehemente Ablehnung „“ weiterlesen

Kapitel 7 / 3: Wahlen nach 2013 im Kontext der AfD

Landtagswahlen 2014 – 2017 

2014 zog die AfD erstmals in drei Landesparlamente ein 

  • Sachsen: 9,7 %, 31.08.2014; 
  • Brandenburg: 12,2 %, 14.09.2014; 
  • Thüringen: 10,6 %, 14.09.2014.

Bei den einzigen Landtagswahlen 2015 schaffte die AfD den Einzug in den SPD-Hochburgen 

  • Hamburg (6,1 %) und 
  • Bremen (5,5 %). In Bremen kam es zu Unregelmäßigkeiten – ggf. Betrug – bei der Stimmenauszählung.

Am 13.03.2016 fanden drei Landtagswahlen statt. Die AfD reüssierte durchgängig:  „“ weiterlesen

WICHTIG!

Kapitel 7 / 4. Bundestagswahlen 2017

Merkel und der ÖRR: Die Staatsmacht der Psycho-Nudger

Frau Dr. Angela Merkel (CDU) wird seit Jahren von den Anstalten des ÖRR und seinen Meinungsforschungs-Instituten als die „Beliebteste Deutsche Politikern“ dargestellt. 

Am Angela Merkel zur bedeutendsten Deutschen gewählt – In der von Johannes B. Kerner moderierten Ranking-Show „Deutschlands Beste!“ wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zur bedeutendsten lebenden Deutschen gewählt.
Quelle: 04.07.2014, 08:31 Uhr | mth, t-online.de

Das ZDF hatte das Ergebnis nicht wahrheitsgemäß dargestellt. Das war im Juli 2014. „“ weiterlesen

Kapitel 8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR

Der ÖRR bestellt sich seine Richter nach Belieben. Es ist der ÖRR, der selbst Verfassungsrichter ex-post oder ex-ante für die Umsetzung seiner Interessen einbindet und wohl vorzüglich honoriert.

Es ist unfassbar: Das deutsche Medien- und Rundfunkrecht ergänzt mit der Rundfunk-Ökonomie stellt ein in sich geschlossenes System dar, das vollständig vom ÖRR kontrolliert wird. Die Dritte Gewalt (Judikative) ist – bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – Teil dieses „System ÖRR“.

Es gab zur Rechtsprechung ÖRR verschiedene Zäsuren, die zum jetzigen Zustand geführt haben. Zu nennen sind insbesondere:

Spätestens seit dem Zweiten Gebührenurteil 2007 – Stufe I. – ist eine extreme Einseitigkeit des BVerfG zu Gunsten des ÖRR, nicht mehr zu übersehen. Mit dem Zweiten Gebührenurteil wurden Reformer und Kritiker des ÖRR endgültig in die Schranken gewiesen. „Kapitel 8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR“ weiterlesen

Kapitel 8 / 1. Zweites Gebührenurteil (BVerfG)

Die Medien berichten im September 2007 einschlägig zum Urteil des BVerfG:

„Wer heute Morgen die Ausführungen des Verfassungsgerichts zur Rundfunkgebühr verfolgte, den musste das Neujahrsansprache-1986-Syndrom überkommen: Falsche Kassette eingelegt? Aufzeichnung von vor 20 Jahren?  „“ weiterlesen

Kapitel 8 / 2. Der Präsident des BVerfG: „digitale Expansion“

Prof. H.-J. Papier ist eine herausgehobene Persönlichkeit. Er wurde 1998 auf Vorschlag von CDU/CSU zum Verfassungsrichter berufen. Ab 1998 war er stellvertretender, ab April 2002 Vorsitzender des 1. Senats. Ebenfalls im April 2002 wurde Prof. Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ernannt.

Prof. H.-J. Papier war Vorsitzender zum „Zweiten Gebührenurteil“ vom 11.09.2007. Federführung hatte damals Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, Mitwirkende war Verfassungsrichterin u.a. Hohmann-Dennhardt, die beide von der SPD nominiert worden waren und sich ex-ante und ex-post finanziell vorteilhaft entwickeln sollten, ebenso wie nun der Vorsitzender Prof. H.-J. Papier.  „“ weiterlesen

Kapitel 8 / 3. Die Verfassungsrichterin für Compliance

Das zweite Gebührenurteil war unter Vorsitz seines Präsidenten des BVerfG, Prof. H.-J. Papier, ergangen. Die Federführung des Falls lag beim von der SPD nominierten Richter Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem. Zu den weiteren Mitwirkenden gehörte u.a. die Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt.

„Frau Hohmann-Dennhardt war Mitglied der SPD, „Ministerin in den Kabinetten Eichel I. und Eichel II. in Hessen. Hohmann-Dennhardt war von 1999 bis Januar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts, von 2011 bis 2015 Vorstandsmitglied der Daimler AG und von Januar 2016 bis Januar 2017 Vorstandsmitglied der Volkswagen AG für Integrität und Recht.“.
Quelle: wikipedia.

Frau Hohmann-Dennhardt (SPD) hatte wesentliche Karriereschritte am BVerfG absolviert, „“ weiterlesen

Kapitel 8 / 4. ÖRR – Prof. Paul Kirchhof: Gutachten / Netzwerke

„1987 wurde Kirchhof auf Vorschlag der CDU als parteiloser Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe berufen, dem er bis 1999 angehörte.

Seit 2000 leitete Kirchhof neben dem Lehrstuhl an der Juristischen Fakultät zusätzlich die Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch an der Universität Heidelberg und erarbeitete dort ein eigenes Steuermodell, das auf den Grundsätzen eines sich aus dem Wirtschaftsleben heraushaltenden Staates basiert und das das Steuerrecht erheblich vereinfachen soll (Einkommensteuergesetzbuch).

Als Parteiloser gehörte er zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel I. für die Bundestagswahl 2005 „“ weiterlesen