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„Macht gegen Geld“, so scheint der faustische Pakt zwischen Politik und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ausgestaltet zu sein.

Lange habe ich Rundfunk als eine Leistung angesehen, die in der Breite verfügbar ist und freiwillig genutzt wie vergütet wird.

Noch zur Zeit der Rundfunkgebühr verzichteten wir auf Fernsehen. Verzicht, tatsächlich: ganz ohne TV-Gerät. Was unserer Meinung nach in einer freiheitlichen Ordnung möglich sein sollte, wurde von der Rundfunkanstalt nicht geteilt. 

Eines Tages bekamen wir Besuch von einem Rundfunkbeauftragten des SWR. Der drängte die Tochter gegen die Garagenwand, sprach laut und aggressiv auf sie ein, wollte allerlei Informationen haben und als Erwachsene kamen, sich nicht ausweisen. Das Grundstück verließ er erst, nachdem er aus einiger Distanz Namen von Briefkästen abgeschrieben hatte.

Es gab Telefonate mit dem Justitiar des SWR, Schreiben, Kontakte zur Politik bis hin zu den Mediensprechern im Bundestag. Als wir Werbung und Schreiben der GEZ mit immer dem gleichen Schreibfehler im Adresskopf bekamen, löste das weitere Recherchen aus. Es vergingen Jahre, bis nach steten Nachfragen die Datenschutzbeauftragten mitteilten, sie hätten keine Kapazität herauszufinden, wie die falsch adressierten Postströme zustande gekommen waren.

Aus den vielen Korrespondenzen und Gesprächen war allerdings klar geworden: ÖRR hat eine herausragende Bedeutung aus Sicht von Politik und Anstalten. Beim ÖRR entstand der Eindruck, in einem totalitären Regime zu leben. In der Politik war das vorgetragene Maß an Ideologie und Emotionen bis dahin völlig unbekannt, wobei es Unterschiede bei den Parteien gab.

Für beide Gruppen ist Rundfunk das ganz herausragende und zentrale Geld- und Machtinstrument, auch zur Steuerung unserer Gesellschaft.

Mit dem Rundfunkbeitrag ist nun ein Zwangssystem entstanden, dass so nicht über Beiträge finanziert werden sollte. In der konkreten Ausgestaltung werden m.E. verschiedene Grundrechte verletzt. Das habe ich auch vor den Gerichten vertreten: bislang vergeblich!

Der Beitrag hat nicht nur Mehrerlöse im Milliarden-Euro-Bereich für den ÖRR generiert, er hat den Rundfunk in seiner Machtposition weiter gestärkt, das System, die handelnden Akteure, sind unangreifbar geworden.

Erst unter der Kanzlerschaft von Merkel, dann unter der Großen Koalition hat sich auch die inhaltliche Rolle des Rundfunks grundsätzlich verändert.

Heute zeichnen sich Strukturen zwischen Politik und Rundfunk wie zu Zeiten der letzten Diktaturen ab: ein „symbiotisches Eins“, das offensichtlich immer intensiver zwischen politischen Personen, Gruppen, Parteien und dem ÖRR praktiziert wird. Das aber widerspricht den Vorgaben der Alliierten, die nach den schrecklichen Erfahrungen des NS-Regimes verbindlich vorgaben: Rundfunk hat staatsfrei zu sein!

Tatsächlich trifft heute ggf. eher die Bezeichnung zu, dass der ÖRR ein „Staat-im-Staate“ ist. Totalitäre Aspekte werden sichtbar. 

Rundfunk ist für Demokratie von zentraler Bedeutung. Er hat staatsfrei zu sein, unabhängig und muss nach akzeptierten Standards unparteiisch, objektiv, sachlich, wahrheitsgemäß, umfassend, detailliert und im Kontext berichten. Dabei müssen die individuellen Freiheits- und Grundrechte in größt möglichem Umfang gesichert sein.

Das wieder herzustellen, ist mein Anliegen.