I. Rheinland-Filz

Die Differenzen der grossen Volksparteien scheinen darin begründet zu sein, nicht ob, sondern wie Abgaben der Bürger „verbrannt“, missbraucht und fehlgeleitet werden.

Diese Differenzen verschwimmen jedoch beim ÖRR, der hier das symbiotische Eins prägt. 

Die CDU wurde letztmalig 1987 bei den Landtagswahlen stärkste Fraktion. Seit dem hat kaum jemand das Land und den Rundfunk so stark geprägt, wie Kurt Beck (SPD).

I. Kurt Beck (SPD): Affären & Pannen

  • Ex-Ministerpräsident (1994 – 2013: Übergabe 12.02.2013 an Malu Dreyer);
  • Vorsitzender der Bundes-SPD (2006 – 2008 gescheitert);
  • Ex-Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder (16.01.2013 an Malu Dreyer);
  • Ex-Vorsitzender des Verwaltungsrats des ZDF („Übergabe“: Malu Dreyer 30.06.2017);
  • Strippenzieher in den Freundeskreisen der SPD.

– Es heisst: Rheinland-Filz

„Verfassungsbruchaffäre“  – Besetzung Justiz mit Partei-Kadern der SPD: „Rheinland-Pfalz heißt jetzt „Rheinland-Filz“ – Ressortchef Heinz Georg Bamberger hatte vom Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Rüge bekommen, weil er im Juni 2007 vorschnell den Posten des Oberlandesgerichtspräsidenten Koblenz an einen SPD-nahen Bewerber vergeben hatte. … Vetternwirtschaft.“.
Quelle: SPON: Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz, 22.12.2010

– Die SPD versorgt die ihren

„Im Fall des umstrittenen Ruhegehalts für den Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig hat nun ein Koblenzer Rechtsanwalt Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (beide SPD). Für den Beamtenrechtler Thomas Giesen erfüllt die „künstliche Versetzung in den einstweiligen Ruhestand“ den Tatbestand der Veruntreuung, berichtet die „Rheinzeitung“.
Quelle: SWR, Stand: 13.10.2017

– Die SPD: Meisterin der Geldverschwendung

Schlosshotel Bad Bergzabern: geschätzte Kosten für Steuerzahler: > 7 Mio. Euro (Quelle: SPON, 22.12.2010), Vorkaufsrecht: ein SPD-Genosse zum Vorzugspreis.
Quelle: SPON, 21.03.2003

Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern: „Diesmal geht es um fast 30 Millionen Euro für das Fritz-Walter-Stadion, die möglicherweise zu Unrecht an den FCK geflossen sind.“.
Quelle: FAZ, 04.04.2014

Damals waren bereits die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, zunächst als Konversions-Projekte gewürdigt, dann hiess es: Millionen an Steuergeldern verbrannt! 

  • Das Kardinal-Projekt: Nürburgring 
    • Schaden von etwa 600 Millionen Euro 
      Quelle: wiwo, „Der Nürburgring. in lähmender Starre, 18.07.15
    • Gefängnis für Becks Finanzminister;
    • Ein Lehrbeispiel für einen „Hinterzimmer-Politikstil“, der Millionen-Schäden verursacht (siehe auch Kapitel 13: Inkompetenz ist messbar!).

Becks Rolle beim ÖRR

Kurt Beck (SPD) war zu dem Zeitpunkt der Feiern zu seinem sechzigsten (60) Geburtstag Ministerpräsident, Vorsitzender des Verwaltungsrats des ZDF und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder sowie „Strippenzieher“ im Freundeskreis der SPD:

„In der Auseinandersetzung um die Nähe von Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern gerät auch der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ins Blickfeld. Zur Feier seines 60. Geburtstags am 5. Februar 2009 luden die rheinland-pfälzische Staatskanzlei und das ZDF gemeinsam ein und teilten sich nach SPIEGEL-Informationen auch die Kosten. Moderiert wurde der Abend mit 700 Gästen von „heute“-Sprecherin Petra Gerster. Als Überraschung, so verzeichnet es getreulich die Internet-Seite der Landesregierung, „präsentierte sie den Hund Balu – den ‚Ferienhund‘ der Familie Beck aus deren Stammhotel in Cochem an der Mosel“.

Becks „rechte Hand“, Leiter der Staatskanzlei in Mainz, führte aus:

„Es ist klug, wenn man gemeinsam einlädt und so spart“, sagt Becks Staatskanzleichef Martin Stadelmaier.“
Quelle: Der Spiegel vom 28.02.2009. 

Nicht umsonst hatte Kurt Beck (SPD) seine Verwurzelungs-Ideologie (siehe unten) vor Repräsentanten der Kirche dargestellt. Die Kirchen spielen im Machtgefüge des ÖRR eine zentrale Rolle, auch in Mainz. Sie sind in den Gremien nicht nur vertreten, sondern leiten diese in mehreren Anstalten. Im System ÖRR glauben die Kirchen, die Macht zu haben, gesellschafts-politische Wirkung zu entfalten.

Kurt Beck (SPD) hatte dann als Kopf der Legislative und Exekutive (ja, das geht bei Staatsverträgen), das gesamte Verfahren zur Erstellung und Umsetzung des 15. RÄndStV an die Rundfunkanstalten übergeben. Insbesondere an Herrn Dr. Hermann Eicher, Chef-Justitiar des SWR, der in Mainz einen seiner Hauptsitze hat.

„Hermann Eicher ist Justitiar des Südwestrundfunks und als solcher federführend für die Belange des Rundfunkbeitrags in der ARD.“.
Quelle: FAZ, ARD zum Rundfunkbeitrag –Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen, 07.05.2015

Das Verfahren zum Normenkontrollantrag beim BVerfG (BVerfG ZDF-Urteil 25.03.2014, siehe unten), zur Causa Brender / ZDF hatte nach vergeblichen Bemühungen der Grünen – Tabea Rößner und Prof. Dörr (Mainz) – Kurt Beck (SPD) an sich gezogen. Er hatte dann das vom ZDF mitfinanzierte Hans-Bredow-Institut beauftragt, die juristische Vertretung des Verfahrens zu übernehmen. So konnte sichergestellt werden, dass es für das ZDF keine Nachteile gab. Pro forma wurde der staatliche Anteil im Fernsehrat scheinbar etwas reduziert, faktisch aber wurde die Staatsfreiheit für den ÖRR aufgehoben. Zu keinem Zeitpunkt sollte die starke Position der SPD gefährdet werden. Beck blieb selbstredend Vorsitzender des mächtigen ZDF-Verwaltungsrat.

Kurt Beck (SPD) hat lange die Medienpolitik des ÖRR für die SPD geprägt, wie kein anderer. Er kennt die Dammbruch-Urteile unter Federführung der von der SPD nominierten Verfassungsrichter, er kennt die Medienaktivitäten, nicht nur seiner Partei in den Landesparlamenten, Landesmedienanstalten, der KEF und der KEK. Überall sind Vertraute. Unter seiner Ägide ist der ÖRR SPD-Hochburg und unangreifbar geworden. Die Mischung aus gefälligen Urteilen, überholten Theorien und parteilicher Unterstützung, ermöglichten ihm eine Stellung, jede Kritik an seinem Schaffenswerk abzuwehren.

„Der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck hat CSU-Chef Horst Seehofer für dessen Vorschlag einer Zusammenlegung von ARD und ZDF gerüffelt.

„Ich halte das für eine völlig unüberlegte und kurzsichtige Forderung“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Wir würden bei einer Zusammenlegung deutlich die Vielfalt gerade im Bereich von Nachrichten und Informationen minimieren.“ Es sei ein Irrglaube, zu meinen, mit einer Zusammenlegung der Sender ließe sich viel Geld sparen.

Seehofer hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt:

„Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. In einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“.
Quelle: web.de, 14. September 2016

Über zwei (2) Milliarden Euro Einsparpotential sind ein „Irrglaube“. Und es wäre „ein Verlust an Vielfalt“, als Dauerargument, vier (4) staatlich-öffentliche Rundfunksysteme (ARD mit neun (9) Anstalten, ZDF, DLR und die DW) zu betreiben. Würde Herr Beck (SPD) die „Ziegenficker“ so sehr vermissen? Sieht der Sozialdemokrat bei 87 Sendern – nur ARD, ZDF, DLR – einen Mangel an Vielfalt, wenn eine geringer Teil „fusioniert“ wird? Reichen nicht eigentlich z.B. zehn (10) gute Sender?

Beck beherrscht den „Sprech“ wie kein anderer: Vielfalt, Grundversorgung, Entwicklungsgarantie und „regional“. Er ist nicht nur der große Bewahrer eines an Verfilzung kaum zu übertreffenden Apparates, er kennt sich aus in Machtstrukturen und  -sicherung. Nach der Prämisse „Macht gegen Geld“ hatte er die Kompetenzen aus dem GG verfassungswidrig an die Anstalten übertragen. Als Vorsitzender der Rundfunkkommission war es seine Pflicht, das „objektive Interesse“ belastbar ermitteln zu lassen, bevor ein Wechsel des Finanzierungsmodells erfolgte. In einem noch nie da gewesenen Prozess, hat der Sozialdemokrat „Vorteil und Begünstigung für alle Inländer“ zum Gesetz werden lassen, ohne auch nur mit einer Silbe zu begründen, was dieser Vorteil oder diese Begünstigung denn sei. Dennoch ist der Rundfunkbeitrag für alle zwingend verpflichtend. 

Heute lässt die SPD Millionen Bürger, Haushalte und Betriebsstätten rechtlich verfolgen, die weder für die Vorteile aus „Rektalfick“, Quelle: rbb, noch „Ziegenficker“, Quelle: ZDF,  oder „Fickt euch“, Quelle: ARD-ZDF auf youtube, bezahlen wollen oder können, denn das ist aus Sicht der SPD: Vielfalt!

Kurt Beck (SPD) hat heute ein gut-dotiertes Beratermandat bei einer Firma inne, die von seiner Regierungspolitik und Gesetzgebung über Jahre betroffen war. 

„Kurt Beck (SPD) wird Pharmalobbyist“ bei Boehringer Ingelheim.
Quelle: SPON, 10.10.2013

Die Boehringer Ingelheim Stiftung wiederum finanziert umfassend die Uni Mainz. Der ÖRR in Mainz bildet zusammen mit der Uni-Mainz und dem Mainzer Medieninstitut ein mediales Meinungs-Cluster. Einer von drei Direktoren des Mainzer Medieninstituts ist Prof. Dörr, der sich stets umfassend für die Belange des ÖRR einsetzt. Das Mainzer Medieninstitut wird u.a. von der Landesregierung, dem ZDF, dem SWR und der LMK finanziert. Maßgeblich und verfassungswidrig also mit Zwangsbeiträgen.

Seine Nachfolgerin, Marion Dreyer (SPD), wurde systematisch zur Nachfolgerin aufgebaut. Sie hat nicht nur den Beck`schen Umgang mit Steuergeldern verinnerlicht, sondern – und das ist das Eigentliche – ihre Rolle für den ÖRR.

II. Marion Dreyer (SPD): Affären & Pannen

    • Studium Rechtswissenschaften: 1981 – 1991 (2tes Staatsexamen):„Ernennung zur Richterin auf Probe mit Erteilung eines Dienstleistungsauftrages als Staatsanwältin in Bad Kreuznach“. 1991 – beendet 1992. Quelle: Biographie rpl.de
    • Ab 03.2002 Ministerin für Soziales, Arbeit und Familie im Kabinett Beck (SPD);
    • Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz seit 16.01.2013;
    • Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder (ab 16.01.2013);
    • Wahlen am 13.03.2016: mit ÖRR choreographiert;
    • Seit dem 1. November 2016 Präsidentin des Bundesrates;
    • Vorsitzender des Verwaltungsrats des ZDF, (Ablösung Kurt Beck: 30.06.2017);
    • Hüterin des genetischen Codes des ZDF.

Wie sagte Sie selbst einst im Interview mit der Zeit, die von Zeit zu Zeit gerne SPD-Größen ganz vorteilhaft darstellt: 

„Die letzten Monate meines Jurastudiums zum Beispiel habe ich mich von morgens bis abends hingesetzt und gelernt, dabei war ich zuvor keine fleißige Studentin. Ich kann mich also gehenlassen, … .“
Quelle: ZEIT MAGAZIN; „Das war meine Rettung“, 16.05.2014.

Klartext: Die Regel: sich ganz gehenlassen! Die seltene Ausnahme: kalkulierter Einsatz!

– Keine Schreibkompetenz

Sechs (6) Fehler in sechs (6) Sätzen:

„Malu Dreyer schickt Brief voller Fehler an Merkel – Auf den ersten Blick sieht das der „Welt“ vorliegende und auf den 6. September datierte DIN-A4-Blatt mit ehrwürdigem Briefkopf („Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz“) aus wie ein ganz normaler Schriftverkehr von Amtsperson zu Amtsperson. Auf den zweiten Blick entpuppt sich das Dokument als peinliche Ansammlung sprachlicher Schludrigkeiten und grammatikalischer Irrtümer.

Eigentlich geht es in dem Schrieb um etwas Ernstes, nämlich um die Folgen der Affäre um spionierende Geheimdienste und den Wunsch Dreyers an Merkel, hierzu ein Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern einzuberufen. Aber nicht das Was bleibt nach der Lektüre in Erinnerung, sondern das Wie: Die Beherrschung von Nominativ und Dativ fiel sichtlich schwer. Mehr noch: Buchstaben und Silben wurden vergessen, ein Verb wurde falsch konjugiert, auch ein Komma gesetzt, wo es nicht hingehört. … .

Dann noch ein „Mit freundlichen Grüßen“ und handschriftlich „Ihre Malu Dreyer“. Geschafft. Sechs Fehler in sechs Sätzen.

Von einem Bund-Länder-Treffen zur Spionage-Affäre, das Dreyer in dem Brief fordert, ist bis dato auch nichts bekannt. Vielleicht lag es daran, dass die Kanzlerin den Brief nicht ganz ernst nehmen konnte.“.
Quelle: Welt, 02.10.2013

  • Nürburgring-Affäre

Als damalige Sozialministerin saß Frau Malu Dreyer (SPD) mit am Verhandlungstisch, wenn ihr Chef oder der Kollege Finanzminister die Transaktionen beim Nürburgring verhandelte. Auch bei der Planung der unglaublichen SWAP-Geschäfte war sie mit dabei.

  • Verkauf Flughafen Hahn

„Angesichts von 132,8 Millionen Euro Schuldenlast (2014) leitete Rheinland-Pfalz eine Entschuldung ein und suchte nach einem neuen Betreiber.

Als Käufer gab das Land am 6. Juni 2016 das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) bekannt, das einen Kaufpreis im niedrigen zweistelligen Millionenbereich (wohl 13 Millionen) zahle.

Bei einer Pressekonferenz wurde auch die Shanghai Guo Qing Investment Company genannt. Dabei handle es sich um einen großen Baukonzern und den Investor hinter der SYT. Die genannten Unternehmen seien von der Prüfungsfirma KPMG geprüft.

Die Gültigkeit des Verkaufs sei von mehreren Bedingungen, unter anderem von der Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtages, abhängig.

Der SWR fand jedoch heraus, dass die Unternehmen unbekannt seien. Am 29. Juni 2016 veröffentliche der SWR einen Bericht des Chinakorrespondenten Sebastian Hesse, wonach sich an der angeblichen Adresse der Shanghai Guo Qing Investment Company ein Reifenhandel befindet, bei dem schon häufig geprellte Anleger nach dem angeblichen Baukonzern gesucht haben. Einige Stunden später verkündete der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz auf einer Pressekonferenz, der Verkauf sei gestoppt, … .

In der Folge reiste der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich, nach China, um sich vor Ort über den Käufer zu informieren. Seine Erkenntnisse führten dazu, dass die Landesregierung ankündigte, den Verkauf ans SYT endgültig zu stoppen. Dabei tauchte auch der Verdacht auf, dass gefälschte Unterlagen bei der Ausschreibung vorgelegt wurden.

Ein im April 2017 veröffentlichtes Gutachten wies KPMG und Minister Roger Lewentz eine Vielzahl „grober und gröbster Versäumnisse“ nach. Die KPMG war auf einen Hochstapler hereingefallen. … .

Die oppositionelle rheinland-pfälzische CDU-Fraktion stellte gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen Misstrauensantrag. Dreyer sprach im Zusammenhang mit dem Verkauf von einem „schlimmen Fehler“, … .“.

„CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte, die Verhandlungen mit dem Investor seien fern des Parlaments abgelaufen und kämen einem „geplanten Belügen der Öffentlichkeit“ gleich. Die Landesregierung habe mit einem Phantom verhandelt. Dreyer habe in ihrem Wahlkampf noch für maximale Transparenz geworben, die Affäre um den Flughafen Hahn sehe hingegen nach Wählertäuschung aus.

… die Umstände des Deals erschienen dubios, weil die Firma selbst in China unbekannt war.“. 

Hinter der der Ministerpräsidentin vorliegenden Geschäftsadresse steckte nicht der Grossinvestor für den Flughafen Hahn. 

„Hingegen befand sich dort ein Reifenhändler.“.

Frau Malu Dreyer (SPD) hatte verbindlich zugesagt: 

„Wir haben alles an Sicherheiten eingeholt, was möglich ist. Das Unternehmen biete keinen Anlass für Zweifel.“.

Die Verluste für den Steuerzahler liegen kumuliert in dreistelliger Millionenhöhe. 

„Im vergangenen – Jahr (2015) – machte der Flughafen 17 Millionen Euro Verlust.“.
Quelle: Zeit, „Hahngate setzt Malu Dreyer unter Druck“, 30.06.2016

Die notwendige sachliche Kritik bleibt unangemessen, schwach und nicht nachhaltig! Warum hat die CDU keine lückenlose Aufklärung durchgesetzt?

„Dreyer und Lewentz täuschen die Öffentlichkeit – Unter dem Vorwand, es gäbe neue Informationen über den Flughafen-Verkauf, hatte Innenminister Lewentz am 22.07.2016 um die Mittagszeit für den Nachmittag sehr kurzfristig einige ausgesuchte Journalisten zusammengetrommelt. Damals ging es Lewentz (SPD) um die Beraterfirma KPMG. Sie wollte in der Diskussion um den Flughafen-Verkauf am Hahn von der Verschwiegenheitspflicht entbunden zu werden. Lewentz hatte diese Bitte mit dem Hinweis auf das neu angelaufene Bieterverfahren abgewiesen.

Inzwischen stellte sich heraus, dass Lewentz ganz andere Hintergründe für diesen „KPMG-Maulkorb“ hatte. Einem Medienbericht der Allgemeinen Zeitung Mainz zufolge, soll es ein KPMG-Schreiben, unterzeichnet von den Vorständen geben, das wie es in dem Artikel wörtlich heißt „vernichtend für die Landesregierung“ sei. Dieses Schreiben liegt der Zeitung vor.

In dem Schreiben wird die Position von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Falle des gescheiterten Flughafen-Verkauf an die chinesische Firma SYT (Shanghai Yiqian Trading) ganz anders dargestellt, als bisher bekannt war. Malu Dreyer soll es demnach gewesen sein, die den Verkauf mit allen Mittel so schnell wie möglich haben wollte. Dass am Hahn bereits im September die Pleite droht, war Frau Dreyer genauso bekannt wie ihrem Innenminister Lewentz. Wie es in dem Bericht weiter heißt, hätte laut KPMG bis Ende Juni 2016 weder das Innenministerium, noch die Staatskanzlei den Inhalt der vorliegenden drei Angebote zur Kenntnis genommen.“.
Quelle: Eifel Zeitung, „Neuer Skandal um den Flughafen Hahn“, 31.08.2017

KPMG hat ab 2012 6,25 Millionen Euro an Beratungshonoraren erhalte, ca. 50% der Erlöse des ersten, dann geplatzten, Kaufangebotes.

SWR verhindert Übertragung

In einer Sondersitzung Anfang September 2016 im Landtag:

„Dreyer sagte, sie sei „selbstverständlich“ über „wesentliche Schritte“ informiert worden. Bei dem Verkaufsprozess habe aber das Ressortprinzip gegolten, zu-ständig sei das Innenministerium gewesen. Es sei übliches Regierungshandeln, „dass man als Regierungschefin nicht mit operativen Details befasst ist“.
Quelle: n-tv, „Flughafen-Deal bringt Dreyer in Bedrängnis“, 08.09.2016

Und:

„„Ob der Verkauf gelingt, ist keine Schicksalsfrage für mich oder die Regierung.“ Dieser Satz steht im Statement von Malu Dreyer zur Sondersitzung im Landtag. Es ist ein mutiger Satz – und ein falscher.“.

„Verstimmung gab es in der CDU-Fraktion darüber, dass der Südwestrundfunk (SWR) seine geplante Liveübertragung der Sondersitzung absagte.“.
Quelle: volksfreund, „Hahn-Verkauf: Malu Dreyer weist Vorwürfe von sich“, 09.09.2016

„Die Ministerpräsidentin kennt die Adresse des im unterschriftsfertigen Vertrag ausgewiesenen Käufers nicht. Sie schickt ein Recherche-Team nach China. Der Flughafen gehört den Bürgern“.

„Hahn-Verkauf teuer für Steuerzahler“,
so der Pfälzischer Merkur am 19.03.2017.

Frau Dreyer: „ Ich kann mich also gehenlassen, … .“. Und: „Es hat das „Ressortprinzip“ gegolten“ und damit deklariert sie, dass das Prinzip Verantwortung für sie nicht gilt, sehr wohl aber die Pervertierung: Unwissenheit schützt vor Strafe.

Es folgte eine zweite Ausschreibung: 

„Am 1. März 2017 bestätigte das Land Rheinland-Pfalz (82,5% der Anteile) den Verkauf seiner Mehrheitsanteile an die chinesische HNA Airport Group, das Land Hessen (17,5% der Anteile) dagegen sagte den Notartermin mit dem deutschen HNA-Partner, der ADC GmbH aus Deidesheim, kurzfristig ab, …“. Quelle: wikipedia

„… Sofern die EU dies genehmigt, kann das Land den wahrscheinlichen künftigen Flughafen-Besitzer HNA mit Beihilfen unterstützen, um den Chinesen auf dem Weg in die erhofften schwarzen Zahlen bis 2024 unter die Arme zu greifen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte schon nach der Unterschrift, Sicherheitskosten könnten dann mit bis zu 27 Millionen Euro gefördert werden, Betriebsbeihilfen bis zu 25,3 Millionen Euro und Investitionen bis zu 22,6 Millionen Euro. Die unserer Zeitung vorliegende beschlossene Ministerratsvorlage, die als Grundlage für das Hahn-Veräußerungsgesetz dient, bestätigt diese Zahlen. Dazu verpflichtet sich das Land, die Flughafen-Gesellschaft für 30 Jahre von Kosten freizustellen, die infolge von Altlasten entstehen – die Haftungsobergrenze beträgt 25 Millionen Euro. … Der Kaufpreis liegt bei 15,1 Millionen Euro. …

Auch wenn die Veräußerung des Hunsrück-Flughafens klappt, kann diese die Steuerzahler bis zu hundert Millionen Euro kosten.“.
„Hahn-Verkauf teuer für Steuerzahler“, so der Pfälzischer Merkur am 19.03.2017.

Der Verkauf an HNA klappte. HNA hat nach intensiven Zukäufen weltweit schwache Bonitätsbewertungen und Engpässe bei der Liquidität, die von den Aufsichtsbehörden in der Zwischenzeit ganz eng gemonitort werden. Siehe auch Kapitel: „Inkompetenz ist messbar“, Projekte.

Malu Dreyer (SPD) sammelte Erfahrungen am Nürburgring aus erster Hand: ein 600-Millionen-Euro-Desaster. Ihr Wissen wendet sie prompt beim Verkauf des Flughafen Hahn an: dreistelliger Millionen-Betrag für den Steuerzahler, sie kennt die Adressen der Käufer nicht, der Deal platzt, die angegebenen Gründe erscheinen fingiert, dann der Verkauf an eine Gesellschaft kritischer Bonität und echten Liquiditätsproblemen, wobei der Steuerzahler in umfassende Garantien und Verpflichtungen geführt wurde. Dass bei Frau Dreyer – trotzt professioneller Sekretariatsbesetzung – die Schreiben nur so von Fehlern strotzen, ist verzeihlich. 

Frau Dreyer (SPD) bestätigt in der letzen Sitzung der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen 2017, dass an dem Zwangsbeitrag mit allen Konsequenzen festgehalten wird.

Es sind nicht die Schreibfehler, es sind die inneren Überzeugungen, die gravierenden Inkompetenzen in der Sache, es sind die Methoden und Verfahren und: das konkrete Handeln. 

In den entscheidenden Situationen erhält sie stets volle Unterstützung seitens des SWR.

Dreyers Rolle beim ÖRR

Malu Dreyer (SPD) hat alle Phasen der Planung und Umsetzung 15. RÄndStV vollständig begleitet. Sie stand als engste Mitarbeiterin von Kurt Beck (SPD) stets vollumfänglich hinter dem neuen Finanzierungsmodell und auch als Sozialministerin hinter allen Härten.

Als Juristin mit Befähigung zum Richteramt auf Probe kannte sie die gesetzgeberischen Defizite. Sie muss gewusst haben, dass die Übertragung der vom GG an den Gesetzgeber zugewiesenen Kompetenzen an die Anstalten ein Dammbruch war. Sie kennt die Leistungs- und Gegenleistungsprozesse bei der Abgabenklasse „Vorzugslasten“. Sie weiss, dass Vorteil den Abgabenleistern erwachsen muss und nicht willkürlich von den Ministerpräsidenten auf Basis solcher ZDF-Sendungen wie der „Ziegenficker“ festgestellt werden kann.

Frau Malu Dreyer (SPD) wurde bereits mit einem Schreiben vom 12.12.2013 auf die klaffende Deckungslücke bei der Altersversorgung hingewiesen. Es war keine Überraschung, sie wollte das Modell zur Finanzierung der exorbitanten Alterszusagen insbesondere zu Gunsten von ARD und ZDF!

Frau Dreyer (SPD) war voll bewusst, dass ein neues Versorgungssystem geschaffen wurde, das es an Privilegierung sonst nicht gibt. Frau Dreyer wurde darauf hingewiesen, dass viele Menschen an der Grenze zur Armut nicht vom Rundfunkbeitrag befreit werden und es gerade für diese Menschen eine unglaubliche Bürde darstellt, Altersversorgungszusagen von 17.000 Euro und mehr pro MonAT! für Intendanten zu finanzieren. Als Sozialdemokratin und frühere Sozialministerin wusste sie, wie wichtig 17.000 Euro für Frau Karola Wille einmal sein werden – pro MoNAT!!!. Dafür galt es gemäß ihrer Kernkompetenz nun, die breite sozialschwache „Masse“ in die Finanzierungspflicht zu führen. 

Die Hüterin der exzessiven Feudal-Ausstattung beim ZDF: durchschnittlich 23.200 Euro pro Ruheständler pro Jahr. Steigerungen auf satte fünfstellige Beträge sind möglich. Pro MoNAT! Und denen, die dafür zahlen, bricht die Rente und private Altersvorsorge weg.

Frau Malu Dreyer (SPD) ist mit Übergabe des Ministerpräsidentenamtes am 16.01.2013 automatisch auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder geworden. In dieser Funktion hat sie die Federführung, den geradezu unmenschlichen Vollzug gegen die Bürger im Kreis der Länderchefs zu koordinieren.

Es fand ein massiver Durchgriff und Vollzug auch bei Behinderten statt, den Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt hatte. Frau Dreyer (SPD) wird am Vollzug durch den ÖRR gegen 89 jährige verarmte Witwen festhalten, die trotz Pflege nach einem schweren Schlaganfall Rundfunkbeitrag zu zahlen hatte (Urteil: VG Ansbach). Die Dame steht exemplarisch für die Sozial- und Gerechtigkeitspolitik der SPD, von der Millionen andere ebenso betroffen sind.

Frau Malu Dreyer (SPD) setzt die Endlösung zur feudalen Überfinanzierung ihres ÖRR konsequent durch. 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Millionen Verfahren, 1,4 Millionen mal Vollzug und Verhaftung! Das ist ein Akt des Terrors gegen die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland! Das ist der neue Kern sozialdemokratischer Politik.

Immer da, wo es möglich ist, drängt Frau Malu Dreyer zusammen mit ihren Parteikollegen für eine völlig zügellose Expansion des ÖRR.

„Des Weiteren sprach sie sich im Zusammenhang mit der Novellierung des SWR-Staatsvertrags für einen starken Landessender in Rheinland-Pfalz aus.“.
Quelle: vprt, 01.02.2013

Mediatheken, Pressegeschäfte, „Digital“ und weitere Expansion der Programme werden mittels brutalster Maßnahmen exekutiert!

Jeder Vorschlag zum Maßhalten, zu langsameren Wachstum, zu Einsparungen oder zur Restrukturierung werden von Frau Malu Dreyer (SPD) brüsk zurückgewiesen:

„Vor Beck hatte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), Seehofers Vorschlag abgelehnt.“.
Quelle: web.de, 14.09.2016

Dreyer weiss: Ohne ihren ÖRR wäre die SPD längst am Ende! Unter ihrer Ägide gibt es keine Hygiene:

„Gottschalk kassiert Millionen für Schleichwerbung“ – Dubiose Geschäfte der Gottschalk-Brüder: Für Millionensummen hat die Firma Dolce Media von Thomas Gottschalks Bruder Christoph laut „Spiegel“ Produktplatzierungen von Firmen bei „Wetten, dass..?“ möglich gemacht.
Quelle: HB, 14.01.2013.

„Das ZDF soll in „Wetten dass…?“ gezielt Schleichwerbung platziert haben. Bei einer Sportübertragung zu Neujahr rückte die ARD die Automarke Audi in das Zentrum der journalistischen Berichterstattung. Gegen alle Gesetze läuft diese Schleichwerbung auch im Internet.“.
Quelle: DWN, 14.01.2013. „Schleichwerbung bei „Wetten, dass..?“

Und

„Die dubiosen Deals der Gottschalk-Brüder – Über Jahre hinweg bejubelte Thomas Gottschalk bei „Wetten, dass..?“ Autos und andere Gewinnspielpreise. Offenbar kein Zufall: Nach SPIEGEL-Informationen kassierte die Firma von Gottschalk-Bruder Christoph bei den Deals Millionensummen. Medienexperten kritisieren die Schleichwerbung.“
Quelle: SPON, 13.01.2013.

Und 2015 dann erhält Gottschalk von der ARD satte 2,7 Millionen Euro für nicht erbrachte Leistungen. Dazu die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Marion Dreyer (SPD): 

„Natürlich machen solche Verträge und die Höhe der Honorare ohne Gegenleistung wie im Fall von Thomas Gottschalk mehr als nachdenklich.“.
Quelle: CICERO, 25.06.2015

Welch unerträglicher Zynismus: 2,7 Millionen Euro für nicht erbrachte Leistung. Und der ganze ZDF-Verwaltungsrat und der Fernsehrat kümmern sich einen Scheiss-Dreck um dieses mafiös-kleptomanischen Milieu. Sie sind Teil dessen. Das ist Rheinland-Filz, das ist Mainz, das ist das ZDF/ARD, das ist die SPD, das ist Malu Dreyer (SPD).

„Ich kann mich also gehenlassen, … .“
Quelle: ZEIT MAGAZIN; „Das war meine Rettung“, 16.05.2014.

In Lübeck werden drei Stadtteilbüros geschlossen. Betroffen: jeweils etwa 40.000 Menschen. Angegebene Einsparungen ca. 60.000 Euro p.a. pro Büro. Alleine der finanzielle Mehraufwand (über 8.000 Vorgänge p.a. pro Büro) für die Bürger: ein hoher sechsstelliger Euro-Betrag! MeHr gEreCHtiGkEiT!

Als Vorsitzende der Rundfunkkommission verwaltet, managt und entscheidet Frau Malu Dreyer (SPD) maßgeblich über die Milliarden Euro an Mehreinnahmen, die ab 2013 durch die Umstellung des Finanzierungssystems eingenommen wurden.

Landtagswahlen 2016 (siehe auch: „Die Causa Dreyer“)

Die Landtagswahlen am 13.03.2016 waren auf das engste mit dem SWR choreographiert. Frau Malu Dreyer (SPD) hat massiven Einfluss auf die Ausgestaltung von (S. Kapitel 7 und Anlage E) Fernsehformaten und Teilnehmern genommen. Der SWR hatte Frau Dreyer die Wahlkampfformate auf den Leib zugeschnitten und durch geschickte Umfragen und einseitige Berichterstattung den Wahlgewinn für die „Hüterin der Milliarden“ herbeigeführt.

Opposition? Julia Klöckner (CDU) lag in Umfragen lange – bis Februar 2016 ca. 10 Prozent – vor der Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) und verlor dann doch!

In der Verweigerungsfrage zu Auftritten mit der AfD überließ Julia Klöckner (CDU) zu jedem Zeitpunkt Malu Dreyer (SPD) die Initiative. 

Als die Herausforderin leise Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äusserte und laut über Alternativen – „Plan „A2“ – nachdachte, schwank der ÖRR auf Gesinnungsberichterstattung um. Mit mittelalterlichen Diffamierungs-Methoden, wurde dann eine Stimmung des unerlaubten Tabubruchs erzeugt. Der SWR hatte das gesamte Meinungsbild zu Gunsten der Amtsinhaberin choreographiert.

Trotz teilweiser einseitiger wertender Darstellungen – insbesondere des SWR – äusserte die Oppositionsführerin und Mitglied der Atlantikbrücke keinerlei Kritik am ÖRR. Julia Klöckner (CDU) ist Teil des Systems ÖRR:

„Klöckner hospitierte zunächst ab 1998 bei SWR Fernsehen in Mainz und war in der Abteilung Landeskultur bis 2002 als freie Mitarbeiterin tätig.“.
Quelle: wikipedia

Und

Sie ist „Mitglied des Rundfunkrates SWR Südwestrundfunk, Stuttgart.“.
Quelle: wikipedia

Systematisch werden nun immer höhere Bedarfe induziert und genehmigt, so dass die Milliarden aus den Umstellungs-Rücklagen bereits kurzfristig vollständig verzehrt sein werden. Die SPD orchestriert den feudalen Exzess für den „staatsfernen“ ÖRR.

Unter ihrer Leitung wurde im Oktober 2017 die massive Ausweitung der „Digitalisierung“ u.a. bei den Mediatheken von den Ministerpräsidenten beschlossen. Damit wird völlig einseitig ein enormer Wettbewerbsdruck auf das klassische Verlagsgeschäft privater Meiden-Unternehmen ausgeübt. Zudem sollen presseähnliche Erzeugnisse insbesondere im lokalen Bereich platziert werden. Malu Dreyer (SPD) fährt den medialen Frontalangriff auf alles, was nicht unter der Kontrolle des Staates, der Partei, des ÖRR ist.

Das ganze findet „ohne Strategie“ statt! Die Ministerpräsidenten und
-präsidentinnen sind völlig unfähig zu STRATEGIE! Der ÖRR soll sich auf Social Media austoben können, selber Foren gestalten und den „Ziegenficker“ nun endlich auch „nicht-linear“ zur Verfügung stellen.

Kurz zuvor wurde Frau Malu Dreyer (SPD) zusammen mit dem früheren Koordinator in der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) mit geradezu hysterischer Zustimmung in den Verwaltungsrat des ZDF gewählt! Das Cluster „Rheinland-Filz“ hält zusammen, egal wie groß die Interessenkonflikte sein mögen. Und Dreyer (SPD) / Stadelmaier (SPD) sollen in dem hohen Gremium die Interessen der Allgemeinheit vertreten, obwohl sie – das zeigen jahrelange Biographien – nur den Eigen- und Cluster-Interessen der Cliquen aus dem ÖRR verpflichtet sind? Dreyer (SPD) kennt nicht einmal die Adressen ihrer Geschäftspartner, denen sie einen Flughafen verkaufen will! Ein Vermögen, das den Bürgern gehört!

„Ich kann mich also gehenlassen, … .“
Quelle: ZEIT MAGAZIN; „Das war meine Rettung“, 16.05.2014. 

Frau Dreyer (SPD) bereitet nicht nur im Kollegenkreis die nächste Beitragserhöhung vor, sie sitzt wie die Spinne im Zentrum des Systems ÖRR.

Sie und ihre Parteikollegen sind in allen wichtigen Gremien des ÖRR vertreten, insbesondere beim ZDF, ARD/SWR. Sie unterstützt die verfassungswidrigen Mittelvergaben für vorteilhafte Gutachten, wohlwollende Institute, ideologisch verbrämte Feiereinrichtungen und völlig intransparente Machenschaften (s.u.: Stellenbesetzung bei der Landesmedienanstalt und zur „Wahrheitskommission“).

Strukturveränderungen, Einsparungen? NiEmALs! Statt dessen Steuerung des System ÖRR, Überwachung aller wichtigen Personalentscheidungen: immer im Graubereich des „organisierten Verbrechens“ (Freundeskreise) oder tückischer Hinterzimmerabsprachen.

Dreyer nutz wie Beck die ihnen angegliederte Staatskanzlei strategisch! Als Vorsitzende der Rundfunkkommission kommt dieser eine herausragende Funktion zu. Hier werden die Anforderung des ÖRR aufgenommen und in langfristige Politik transformiert. Einer der langjährigen Chefs: Martin Stadelmaier (SPD).

Martin Stadelmaier (SPD)

    • 2003 bis 2013 Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Rheinland-Pfalz: koordinierte alles zu Rundfunk, Medien und Spiel (Glücksspiel); engster Vertrauter von Kurt Beck (SPD);
    • Setzte mit Vehemenz eine GEZ-Abgabe für alle Mobiltelefon- und PC-Besitzer durch;
    • Liess sich zum 15. RÄndStV umfassend von den Anstalten beraten und setzt die Vorgaben des Gutachtens auftragsgemäß in der Rundfunkkommission um;
    • Nach Umsetzung 15. RÄndStV: Ausscheiden aus Staatskanzlei: 16.01.2013;
    • Seit 2014: Leiter des Berliner Büros des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) obwohl er zuvor zu genau dem Thema als Chef der Staatskanzlei gearbeitet hatte;
    • Kritiker sagen, dass die Stelle extra für Stadelmaier (SPD) geschaffen wurde und es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hätte.
    • Am 03.03.2017 wurde Stadelmaier (SPD) vom Fernsehrat des ZDF in den Verwaltungsrat gewählt, obwohl er zuvor alle wesentlichen Gesetze – 15. RÄndStV – „offiziell“ für die Anstalten koordiniert und in deren Sinne umgesetzt hatte. Ergebnis: Mehrerlöse in Milliarden-Höhe!
    • Martin Stadelmaier (SPD) wird nach Jahren politischer Tätigkeit und als Leiter der Mainzer Staatskanzlei in den ZDF-Gremien als „staatsfern“ eingestuft.
      Quelle: pfaelzischer-merkur.de, 30.06.2017.

Am Beispiel Stadelmaier (SPD) wird deutlich, wie die SPD agiert. Der Chef der Staatskanzlei, engster Vertrauter von Kurt Beck (SPD), gestaltete nicht nur die Staatsverträge zu „Spiel“ und „Jugendschutz“, um dann eine, ihm auf den Leib zugeschnittene, hoch-dotierte Stelle, in einem neu geschaffenen Büro der Lotto-Gesellschaft in Berlin einzunehmen. Statdelmaier (SPD) war und ist stets im Sinne der Rundfunkanstalten für höhere Gebühren, Beiträge und breitere wie tiefere Bemessensgrundlagen eingetreten.

Der Mann, der sich zu den „Gesetzestexten“ zum 15. RÄndStV von den Anstalten und ihrem Gutachter hat „führen“ lassen – Ergebnis: Milliarden Euro Mehrerlöse – , sitzt nun im Verwaltungsrat des ZDF, um diese Anstalt zu beaufsichtigen, auf „deren“ Geheiss er die finanzielle Ausstattung organisiert hat. 

Er sitzt dort zusammen mit der Vertrauten aus Mainz: Malu Dreyer (SPD).

Fazit: ein korrupt-anmutendes, verfilztes Netzwerk aus Politik und Medien zur Absicherung von Vorteilen. Und was hat das mit Allgemeinheit zu tun, mit Transparenz, mit „guter Führung“, mit Compliance? Gar nichts. NiCHtS!

Die CDU: alles ganz sauber? 

Ole von Beust (CDU) hatte sich zum 15. RÄndStV derart exponiert, das dieser in der Hamburger Bürgerschaft nicht einmal „gelesen“ wurde. Er veranlasste die sofortige Abstimmung, Ratifizierung und – entlang der Zustimmungsgesetze – die Überführung in Landesrecht. Sein Engagement sollte sich auch nach Ende seiner politischen Karriere lohnen. Als Berater wurden ihm Türen geöffnet.

  • Job: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB), Büro Berlin. Wurde für v. Beust und  Stadelmaier, ex.-Leiter: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, maßgeschneidert.
  • Ole von Beust (CDU) hatte im Land – Stadt-Staat – Hamburg dafür gesorgt, dass der 15. RÄndStV in der Bürgerschaft nicht einmal „gelesen“ wurde. Dabei ging es um
    – Milliarden Mehreinnahmen;
    – den totalen Zwangs;
    – mit anschliessenden Massenverfolgungen;
    – einem neuen feudalen Altersversorgungssystem;
    – und einer weiteren Verfestigung des Systems ÖRR.
  • Ole von Beust (CDU) ist Teil des Systems ÖRR und er hat finanziell wohl erheblich davon profitiert.
  • Ole von Beust (CDU) hatte nicht nur mit der rechts-populistischen Schill-Partei koaliert, er hat sein Dienstwesen exzessiv auf Sylt begangen. Die Elbphilharmonie steht exemplarisch für die Qualität seiner Arbeit: Kosten-Explosion von etwa 70 auf etwa 860 Millionen Euro.

Politik und die Versorgung von Vertrauten in Einrichtungen des öffentlichen Rechts, sind immer wieder zu beobachten. Was sich allerdings die SPD und CDU in puncto Personal-Management leistet, muss als in jeder Hinsicht „mafiös“ bezeichnet werden. Hamburg läuft im Gleichklang mir Rheinland-Pfalz. Ob SPD oder CDU, das ist Egal! Es zählt das verbindende Element: ÖRR!

Die CDU Rheinland-Pfalz

Nach Böhrs Parteispendenskandal (400.000 Euro) wird eine siebenstellige Strafe – Rückzahlung: 1,2 Millionen (Quelle: Express, 22.12.2010) – fällig. 

Zudem: Fraktionsgeschäftsführers Markus Hebgen (CDU), einst rechte Hand von Fraktions- und Landeschef Böhr (CDU): Im März 2010 wird Hebgen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – wegen Untreue und Betrugs in 19 Fällen zwischen 2003 und 2006.“. Quelle: SPON, 22.12.2010
Es ging um Bordellbesuche, angeblich mit anderen CDU-Größen.

Dann: „Skandal in Rheinland-Pfalz CDU ließ Kurt Beck ausspähen – …“. Quelle: express.de, 22.12.2010

Julia Klöckner (CDU), Weinkönigin

  • CDU-Fraktionsvorsitzende (Oppositionsführerin) im Landtag, Rheinland-Pfalz;
  • Seit 2010: Mitglied des CDU-Bundesvorstands, seit 2012: stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU; Mitglied der Atlantik-Brücke;
  • Mitglied in den Gremien des SWR. 
  • CDU in Dauer-Opposition.

„Politik ohne Bart“ ist das Motto der Weinkönigin, die mit diesem kessen Spruch 2011 zur Landesmutter gewählt werden wollte. Die Kampagne wird wird zum Rohrkrepierer, Beck (SPD) konnte weiter regieren. 

Was aus der CDU Helmut Kohls geworden ist, schockiert. Die Affären und Verurteilungen sind Ausdruck eines Politikstils aus Kungeleien bis zum septischen Filz. Aber in Rheinland-Pfalz regieren auch die Verlierer stets mit. In den Freundeskreisen des ZDF oder den Gremien des SWR. Klarheit, Transparenz, Kompetenz sind nicht die Determinanten rheinland-pfälzischer Politik.

==> Rheinland-Pfalz ist Rheinland-Filz!

==> Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für sechzehn (16) Bundesländer. Es bedarf einer nachhaltigen Strukturreform und Reduktion auf fünf (5) maximal sieben (7) Bundesländer.

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