Kapitel 16. Risiken einer Reform!

Der Widerstand gegen das „Neue Modell“ ist vorprogrammiert. Es ist mit erheblichen Aversionen und einem Kampf um den Macht- und Privilegienerhalt „bis aufs Messer“ zu rechnen.

Seit Jahrzehnten gibt es Unbehagen zum Zustand und der Entwicklung des ÖRR in der Bevölkerung. Waren in der Anfangszeit der Rundfunkgebühr nur die belastet, die das Angebot des ÖRR tatsächlich in Anspruch nehmen wollten, kehrte sich die Lage um. Mit dem Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013 wurden nun einige wenige Ausnahmetatbestände festgelegt, die eine Befreiung vom Beitragszwang ermöglichen sollten. In Praxi beschränken sich die Ausnahmen auf wenige Befreiungen aus sozialen Gründen. Die Prozeduren sind inhuman. Alle andern müssen zahlen. Nicht, weil sie ÖRR rezipieren, sondern weil sie wohnen.

Viele Bürger engagieren sich in Forenbeiträgen, begleiten die Anstalten mit kritischer Sachlichkeit, üben sich in Verbesserungsvorschlägen und Programmbeschwerden, um eins zu erreichen: besseren Rundfunk. Tatsächlich aber entfaltet sich der Verfall dynamisch, unaufhaltsam. Jeder kritische Input der Bürger wird systematisch abgeschmettert.

Mit Einführung des Rundfunkbeitrags wurde eine Welle von Protesten und Beschwerden ausgelöst. Tausende Bürger klagten und klagen vor den Gerichten, Millionen werden gemahnt, verfolgt und in Vollzugsprozessen zur Strecke gebracht. Nie – im Nachgang zu der NS- und DDR-Diktatur – wurde die Bevölkerung so umfassend und systematisch kujoniert.

Im betrieblichen Bereich, haben sich mit dem Dammbruch des Zwangsbeitrags, Dutzende engagierte Fachleute zu Wort gemeldet. Es gibt eine Reihe von Gutachten hochkarätiger Juristen, die den Zwangsbeitrag aus fundierten Gründen als verfassungswidrig erachten. 

Dann entstanden auch aus der akademischen Welt immer mehr Gutachten, die sich gegen das Modell Rundfunkbeitrag und seiner angeblich zwingenden Logik stellten. Staats- und Steuerrechtler engagierten sich ebenso wie Rundfunk- und Medienwissenschaftler. Teils nahmen sich Ökonomen ausgewiesener Expertise des Themas an. Mehrere Dissertation behandeln den Rundfunk unter wissenschaftlichen Aspekten, die Autoren entwickelten oft durchdachte, kurz: bessere Modelle.

Alle noch so relevanten, fundierten und klugen Anregungen, Vorschläge und Neu-Konzeptionen dieser hochkarätigen Experten, wurden durch das System ÖRR rigoros abgeschmettert.

Das System ÖRR verwahrt sich nicht gegen unberechtigte Kritik, das System schmettert alles ab, was nach leiser Kritik, Veränderung, Verbesserung klingen oder – viel gefährlicher – an der völlig ausgeuferten Erlösfunktion etwas ändern könnte.

Kompetente, integere Männer und Frauen werden in der Zwischenzeit auf das Perfideste durch den Dreck gezogen, wenn sie sich nicht im Sinne des Systems ÖRR äussern.

Das System verletzt zur Sicherung seines Macht-, Geld- und Privilegienzustandes jedes Gesetz zur Unabhängigkeit und Ausgewogenheit. Der ÖRR berichtet weder objektiv, sachlich noch wahrheitsgemäß! Der ÖRR reduziert nicht nur Vielfalt – Meinungsvielfalt – sondern reduziert die öffentliche Informationsströme gemäß seiner Partikularinteressen und Präferenzen. Damit sind die Voraussetzungen für belastbare Meinungs- und Willensbildungsprozesse nicht mehr gegeben.

Der Staat-im-Staate greift zu totalitären Mechanismen, um das eingespielte Modell des symbiotischen Eins: „Macht-gegen-Geld“ zwischen Politik und ÖRR aufrecht zu halten und zu stärken.

  • Alle drängenden, fundierten und teils vorzüglichen Vorschläge werden dumpf abgeschmettert.
  • Der ÖRR hat – wenn es darauf ankommt – ein Medienmonopol. Jede Kritik, wird vom ÖRR beherrschend zurückgewiesen. Über die Kritik wird nicht einmal sachgerecht informiert. Die privaten Kooperationspartner „reden nach“, was der ÖRR vorgibt.
  • Es findet ein systematischer Missbrauch in Bezug des ÖRR als Ressource der „Allgemeinheit“ statt. Der ÖRR ist keine Institution der Allgemeinheit, sondern der Staat-im-Staate.

Im Folgenden werden einige Beispiele beleuchtet, die verdeutlichen, wie Verbesserungen von aussen an den ÖRR herangetragen wurden und mit aller Macht vom System ÖRR abgeschmettert wurden.

  1. Kritik am Gutachten von Prof. Paul Kirchhof I.

Die Annahmen, Prämissen und Daten zum neuen Finanzierungsmodell stimmten vorne und hinten nicht. Weder lag ein Erhebungs- noch ein Vollzugsdefizit vor, dass eine Verfassungswidrigkeit begründet hätte.

Fakt ist: über Jahre hatten die Rundfunkanstalten millionenfach – in Milliarden-Höhe – zu Unrecht Gebühren erhoben. Zudem wurde im Ausgangsjahr 2009 / 2010 vermutet, dass durch NEG (Neuartige Empfangsgeräte) Altgeräte derart ersetzt werden, dass die Gesamtzahl der Geräte sinken könnte.

Der Verfassungsrichter a.D. brach zusammen mit den Chef-Justitiaren der Anstalten sein festes Versprechen zum Wechsel des neuen Finanzierungsmodells des ÖRR:

„Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“.

Rossmann, Sixt, verschiede Wissenschaftler belegten: die Zahlen des Rundfunkanstalten und des Gutachters Prof. Paul Kirchhof stimmten nicht. 

Herrmann Eicher, Vorsitzender der Juristischen Kommission der Rundfunkanstalten, wurde aktiv. Er präsentierte seine Sicht, dass die Umstellung weg vom Gerät völlig richtig gewesen sei und die Mehrerlöse in Milliarden-Höhe nicht vorhersehbar gewesen wären.

Mit diesen beiden Aussagen füllte er die Medien-Kanäle, insbesondere die des ÖRR. Die Mehrerlöse wurden als unausweichlich, unvorhersehbar dargestellt. Alle Nachweise, alle Fakten, alle abweichenden Darstellungen, gingen im öffentlichen Raum unter. Selbst die privaten Medien geben dem Mann eine Plattform, um seine Sicht wiederholt aber falsch zu präsentieren, nicht aber den Kritikern.

Es hätte eines Untersuchungsausschusses – ggf. staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen – bedurft, um zu klären, warum der Gesetzgeber seinen Job nicht gemacht hatte und wie die Übervorteilungen im alten Gebührenmodell und dann die milliardenhohen Mehrerlöse beim Beitrag zustande gekommen waren.

Der ÖRR thematisiert den wahrscheinlich vorsätzlichen und vollendeten Betrug nicht. Alle Kanäle und Ressourcen des ÖRR werden missbraucht, um die Vorgänge zum eigenen Vorteil positiv zu choreographieren.

Der ÖRR als „Staat-im-Staate“, betreibt einen unglaublichen Machtmissbrauch!

Unterlagen und Quellen:

https://www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemeldungen/140312-Ergaenzungen-Rundfunkbeitrag.html

DAS RUNDFUNKBEITRAGSAUFKOMMEN NACH DER REFORM DES RUNDFUNKFINANZIERUNGSMODELLS – Ermittlung des Beitragsaufkommens bei konsequenter Umsetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Ein Gutachten im Auftrag der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG und der Dirk Rossmann GmbH, Februar 2014, AUTOREN: Prof. Dr. Justus Haucap · Prof. Dr. Hans-Theo Normann · Dipl.-Vw. Volker Benndorf · Dr. Beatrice Pagel.

2. Kritik am Gutachten von Prof. Paul Kirchhof II.

Es ist Prof. Dr. Christoph Degenhart der im Sommer 2013 Stellung zum neuen Rundfunkbeitrag nimmt und der hier stellvertretend für eine Reihe renommierter Rechtswissenschaftler steht. Er arbeitet stringent Rechtsüberschreitungen im Gutachten „Finanzierung des ÖRR“ heraus und benennt konkret Verfassungswidrigkeiten des Rundfunkbeitrags. 

Der ÖRR schweigt, denn Meinungsvielfalt hin, unabhängige und wahrheitsgemäße Berichterstattung her: was dem ÖRR schaden könnte, wird nicht gesendet!

Über neun (9) Milliarden Euro Ausgaben des ÖRR und kaum ein sorgsamer Bericht über den Beitrag eines der renommiertesten Staats- und Verfassungsrechtler der Republik. Wer nicht zum Günstlingsnetzwerk der Anstalten gehört, wird nicht gesendet. 

Über die Vorstellung des Gutachtens von Prof. Paul Kirchhof am 06.05.2010 im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF – ohne Vertreter der Politik oder des Gesetzgebers!!! – wurde ausführlich positiv berichtet, über das Gutachten Degenhart: „il niente“, das NiChTs!

Es ging halt nur um Verfassungsbruch, mehr nicht! So verfährt der ÖRR grundsätzlich übrigens auch bei Gerichtsverfahren. 

3. Bessere Abgabetypen

In einschlägigen Aufsätzen, Fachartikeln, Gutachten und Dissertationen wird dargelegt, dass der Beitrag nicht der geeignete Abgabentyp zur Finanzierung des ÖRR ist.

Die Argumentationslinien sind stringent, die Argumente stichhaltig und belastbar. Frau Dr. Terschüren war zum Zeitpunkt ihrer Dissertation sogar dem ÖRR beruflich verbunden und hat dennoch einen fairen Ansatz zur Finanzierung des ÖRR erarbeitet, der dem vom Kirchhof diametral entgegen steht. Frau Dr. Terschüren wurde im ÖRR knapp und unvorteilhaft gecovert. Und zwar gerade so, dass ihre Arbeit eben keine Auswirkungen auf das implementierte Beitragsmodell haben sollte.

Dissertation: „Terschüren, A. (2013), Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland – Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells, Diss., Ilmenau.“

Prof. Thomas Koblenzer hat einschlägig zum Beitrag argumentiert. Er vertritt verschiedenen Mandanten gegen den ÖRR. Kein Sender, der wirksam die Ausführungen des Experten aufgegriffen hätte!

Filterung statt Vielfalt, keine Sendung, die dem ÖRR zum Nachteil gereichen könnte. Das Staatsmedium versagt! Keiner aus Gremien oder Gesetzgebung interveniert. Niemand ist da, der tatsächliche Meinungsvielfalt anmahnt. Statt dessen: Zensur eines feudal-totalitären Systems.

Thomas Koblenzer: Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen PDF 403kb – abgerufen am 27. Juli 2016

4. Bessere Rundfunkmodelle

Prof. Haucap ist Wettbewerbsexperte. U.a. ist er Mitglied der Monopolkommission. Er kennt sich aus in der Mikroökonomik, der Wohlfahrts- und Neue Institutionenökonomik. Er spricht aus, was viele Fachleute sagen: Das klassische Marktversagen gibt es nicht mehr. Das Marktversagen ist über Jahrzehnte der theoretisch-wissenschaftliche Unterbau gewesen, mit der die Politik die Legitimation des ÖRR als starken, aktiven Mitspieler im Medienmarkt begründet hat. 

Siehe Anlage D. I.: Marktversagen !

Er plädiert schlüssig, dass sich der ÖRR an neue Rahmenbedingungen anpassen müsste. Zum einen sind die Marktveränderungen stark technologiegetrieben: Services on demand, nicht-lineare Optionen und Beschaffung von Medieninhalten weltweit. Die Kostenstrukturen haben sich drastisch verändert. Das führt zu dem zweiten Punkt: Es gibt in Deutschland über 400 TV-Kanäle und tausende Rundfunkkanäle.

Der ÖRR jedoch wuchert ungeachtet dieser Entwicklungen seit Jahrzehnten mit Wachstumsraten  von über 6 Prozent und verpresst mittlerweile jedes Jahr ca. 45.000.000 Sendeminuten über 87 Kanäle (24h * 7 Tage * 365 Tage pro Jahr). Die Angebote der DW und der digitalen Kanäle ist noch hinzuzurechnen.

Prof. Haucap plädiert dafür, dass sich der ÖRR auf Qualitätsbeiträge konzentriert. 

Prof. Haucap macht grundsätzliche Strukturvorschläge: Mut zur Privatisierung, „Pay-per-View-Modelle“, ein schlanker, agiler ÖRR, der ent-staatlicht ist und Qualität liefert.

Mehr zum Gutachten in der Anlage D. II.: Das Freiheits-Gutachten !

Prof. Justus Haucap: Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft – Eine ökonomische Untersuchung – Ein Gutachten von DICE Consult GmbH im Auftrag von Prometheus – Das Freiheitsinstitut gGmbH; Autoren: Prof. Dr. Justus Haucap, Dr. Christiane Kehder, Dr. Ina Loebert
Quelle: http://zwangsbeitrag.info/gutachten/

5. Gutachten: Der Wissenschaftliche Beirat

Ein starker Impuls kam vom Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums Ende 2014. 32 renommierte und unabhängige Wissenschaftler stellten ein Papier vor, in dem für den ÖRR die strukturellen Anpassungen herausgearbeitet werden, die ihm zu neuer gesellschafts-politischer Relevanz und Akzeptanz verhelfen würden.

Wolfgang Schäuble (CDU) – Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel III. –  musste auf Druck des ÖRR und seinen Lobbyisten öffentlich versichern, dass die 32 Wissenschaftler frei in ihrer Themenwahl seien und sich des Themas auch auf eigenen Wusch angenommen hätten.

So weit sind wir, dass sich der Bundesfinanzminister rechtfertigen muss, wenn 32 Top-Leute zum Thema ÖRR arbeiten und die Ergebnisse andere sind, als von diesem erwartet. Der Staat-im-Staate als psycho-totalitäre Einschüchterungs-Maschine? 

Mit den Erfahrungen in den Wahlen ab 2011 musste Herr Schäuble sogar damit rechnen, von nun an wieder eher negativ gecovert zu werden.

Die Kernaussagen der 32 Wissenschaftler haben es in sich:

  • Die technischen Gründe, die einst zum System des ÖRR geführt haben, sind heute weitestgehend obsolet. Technologiewandel hat die Eintrittsbarrieren für neue Wettbewerber nachhaltig gesenkt.
  • Es gibt massive Überlappungen innerhalb der Anstalten des ÖRR, zu privaten Rundfunkanbietern (TV, Hörfunk) aber auch zum Print-, Online-Märkten.
  • Und weiter: Ein zukunftsweisendes Modell beschränkt sich auf Angebote, wo der private Rundfunk klare Lücken und Defizite hat.
  • Zudem: Verzichtet auf Werbung.
  • Der ÖRR in Deutschland ist extrem teuer (der teuerste ÖRR weltweit!). Der ÖRR muss wesentliche Kenngrössen transparent machen, um die Kosteneffizienz zu fördern.
  • Der neue ÖRR finanziert sich aus dem allgemeinen Haushalt oder besser aus einer modernen Nutzungsgebühr.Eine Zusammenfassung:

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats

Gut­ach­ten: Öf­fent­lich-recht­li­che Me­di­en – Auf­ga­be und Fi­nan­zie­rung – Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, 15.12.2014. Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/Ausgewaehlte_Texte/2014-12-15-gutachten-medien.html

Reaktion des ÖRR auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats

Das Gutachten sollte höhere Wellen schlagen. Der hr reagiert sofort mit ganzer Autorität:

„30. Januar 2015 – Beschluss von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks –  Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks haben sich in den Gremiensitzungen vom 30.01.2015 mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats und der Stellungnahme des hr-Justitiars ausführlich befasst und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat kritisieren, dass sich ein für Rundfunkfragen unstreitig unzuständiges Gremium ein Papier veröffentlicht hat, das längst überholte ökonomische Positionen wieder aufleben lässt und Auffassungen vertritt, die sich weder ökonomisch noch rechtlich halten lassen. … .
Quelle: beschluss_gutachten_wissenschaftlicher_beirat_jan-2015-2.pdf

In den Anstalten wird die Abwehrfront organisiert. Es geht um Einfluss, Macht und Pfründe! Nicht ein Ansatz zur Diskussion ist erkennbar. Die Zurückweisung weist panische Züge auf und ist total! Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten wird fundamental abgeblockt.

Im System des ÖRR aber schlägt bei strategsichen Themenstellungen selten eine Anstalt alleine zu. Strategische Positionen werden gemeinsam geplant, vorbereitet und exekutiert. Das ist immer bei den Forderungen nach höheren Erlösen der Fall aber genauso bei der Fundamentalabwehr kritischer Stimmen.

Der WDR unter Führung von Tom Buhrow – „Nichts auf der Dom-Platte“ oder „Objektiver Fakten-Ckeck“ mit Intendant Marmor zu neuen exorbitanten Beitragsforderungen – übernimmt den Stab vom hr und wird einen beeindruckenden Auftritt zelebrieren!

Der vom hr eingeführte „neue“ Trick wird wieder angewandt: dem Wissenschaftlichen Beirat wird jede Legitimation abgesprochen.

Originalausschnitt: Interview Deutscher Journalisten Verband (DJV) – WDR5

Nun der Ausschnitt des Interviews vom WDR5 (03.01.2015) in Auszügen der Startseite:

Interview – Umstrittene Studie: Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen

Der Auftrag des öffentlich-rechtliche Rundfunks sei nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Entsprechend fordern die Wissenschaftler eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Dazu ein Gespräch mit Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes.

Neue Aufregung um den Rundfunkbeitrag, Audio: 

Interview – Umstrittene Studie: Gutachter wollen Rundfunkbeitrag abschaffen (03.01.2015) 

Rundfunk ist Ländersache. Von daher wird das Gutachten keine direkten Folgen haben. Allerdings wird damit politische Stimmung gegen die öffentlich-rechtlichen Sender gemacht. Ist das Aufgabe des Beirats, der das Finanzministerium in Steuer- und Finanzfragen beraten soll? Welche politischen Interessen hat der Beirat? Wie viel politische Unterstützung haben solche Forderungen? Stand: 02.01.2015, 11.47 Uhr

Ende des Text-Ausschnitts auf der Internetseite.
Quelle: http://www.wdr5.de/sendungen/toenetextebilder/Rundfunkbeitrag102.html

Dann folgt das Interview:

Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), wird von der Moderatorin Rebecca Link, WDR5, interviewt.

Link: Jetzt aber auf einen amtlichen Schreibtisch ein kleiner Blick. Seit Oktober (2014) liegt nämlich beim Bundesfinanzministerium ein Papier herum, ja, und das denkt im wesentlichen laut darüber nach, wie die Rundfunklandschaft in Deutschland sehr erheblich umstrukturiert werden könnte. Und zwar, nicht zum Vorteil der öffentlich-rechtlichen Sender. …

Hendrik Zörner ist Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes und kann uns in der Sache hoffentlich weiter helfen. Herr Zörner, das müssen Sie uns jetzt noch einmal genauer erklären. Rundfunk ist ja in Deutschland Ländersache. Was hat also bitte das Finanzministerium mit den Rundfunkbeiträgen zu tun?

Zörner: Gar nichts! Und das ist auch die grosse Frage, die wir …, also eine von vielen Fragen, die wir an dieses Gutachten knüpfen. Wir wissen nicht, warum der Wissenschaftliche Beirat, dem immerhin zweiunddreissig (32) Professoren angehören, des Bundesfinanzministeriums, warum dieser Beirat sich überhaupt Gedanken über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk macht. 

Zörner: … , aber da stellt sich natürlich schon die Frage – und auf die gibt es bislang keine Antwort: Wer bezahlt eigentlich den Beirat und vor allem diese gutachterliche Tätigkeit. Das sind allesamt gut ausgelastete Wissenschaftler, die in der Regel keine Gutachten nur aus Engagement heraus erstellen, sondern die dafür bezahlt werden. Also: Wer hats bezahlt? Und wenn man diese Frage beantwortet bekäme, könnte man vielleicht auch daraus ableiten, wer ein Interesse an einem solchen Gutachten hat.“

Link: “Ich entnehme ihren Worten, dass hier das böse Wort Lobbyismus irgendwo über uns schwebt”. … .

Zörner: “Naja, wir haben da schon so ein bisschen die Vermutung, dass es interessierte Kreise gibt, die erneut eine Diskussion über die Rundfunkgebühren vom Zaun brechen wollen. Eine Diskussion, die völlig überflüssig ist und die vor allem zur Unzeit kommt. … .

Zörner: “Also wir stehen der Sache auf jeden Fall kritisch gegenüber. Zum einen deshalb, weil die Gutachter – an deren Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht zu zweifeln ist – bislang überhaupt keine Kompetenz in Sachen Medien und Rundfunkanstalten gehabt haben. Wir haben das mal gecheckt. … .

Zörner: “Ja… das ist schwer einzuschätzen im Augenblick. Also ich glaube, die Ministerpräsidenten, die ja diejenigen sind, die die Rundfunkstaatsverträge beschließen und anschließend dann die Landtage – ich glaube, die haben kein Interesse an einer neuen Diskussion.“.
Ende Ausschnitt. 

Abwehr mit allen Mitteln. Nicht einer der Verfasser des Gutachtens kommt im ÖRR zu Wort, dafür werden umfassend Gegendarstellungen und Gegner organisiert. Bezahlen tut das alles: die Beitragszahler! Bezeichnend war war im Fall des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats nun, dass der ÖRR eine Diffamierung auf unterstem Niveau lostrat.

Dazu wurde vom WDR – Intendant: Tom Buhrow – ein Interview mit dem Vertreter des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) geführt. Der DJV vertritt ca. 37.000 Mitglieder, viele davon sind viele Angestellte der Rundfunkanstalten.

„Warum ARD und ZDF unverzichtbar sind“, Quelle: HB, 03.03.2018, ist einer der Kampftitel, der den Kampf des 9,5-Milliarden-Systems gut reflektiert.

Unter dem Titel hatte Zörner erneut einen Auftritt auf einer der Dieter-von-Holzbrinck-Plattformen, dem Handelsblatt. Der „Phraseologe des Systems ÖRR“ spult routiniert alles runter, was die Position sichert oder sogar stärkt: Bestandsgarantie, Entwicklungsgarantie, gesellschaftlicher Pakt und immer, immer wieder das Bundesverfassungsgericht, immer bestätigt, Verantwortung, machen die ÖRR-Anstalten schon genug? 

Kurz: mEhR, will haben! Ich!

Der ÖRR und seine Kooperationspartner verpressen ohne Unterlass, dass der ÖRR zwingend gebraucht wird. Das Ganze wird mit weiteren Pseudo-Gutachten, Meinungs-Umfragen und Talk-Auftritten abgesichert. Würde die Costa Nostra oder Ndrangheta so einfach Milliarden aufgeben? Das System bringt sich in Stellung!

Stabwechsel zum br: Es gibt einen „Fachaufsatz“!

Der br bleibt ganz eng an dem Thema dran. Nachdem der hr den Angriff losgetreten hatte und der WDR sämtliche Ressourcen der Bürger für ein profundes Eigen-Interessen-Interview zur Verfügung gestellt hatte, entdeckt nun der br, dass es einen Fachaufsatz gibt.

Denn wenn 32 Professoren vernünftiges zu Papier bringen, dann reicht ein Interview mit Interessensvertretern de Anstalten nicht aus. Aus Zwangsbeiträgen finanziert, wird vom br der Folgebeitrag am 29.09.2015 enthusiastisch präsentiert:

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Aufsatz widerlegt BMF-Beirat – Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums (BMF) fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner bisherigen Form. Sein 2014 veröffentlichtes Gutachten wird nun in einem Fachaufsatz kritisch beleuchtet.“

Nein: der Fachaufsatz „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – ein Auslaufmodell?“ von den Autorinnen Melanie Langbauer und Sabine Ripel *widerlegen nicht den Aufsatz des BMF-Beirat. Es handelt sich bei dem Beitrag im Wesentlichen um eine Auflistung bekannter Positionen. Die Autoren treten für einen starken ÖRR ein. Das ist legitim. Warum dennoch immer wieder ganz wesentliche Kriterien dabei ausgeblendet werden und nur die Rabulistik alter Rundfunk-Urteile wiederholt wird, ist völlig unverständlich.
Quelle: *MMR 2015, 572 ff.

Was der br daraus macht ist eine Frechheit:

„Aufsatz widerlegt BMF-Beirat“!

Das ist eine nicht sachgerechte Meinung des br, die im Text der Anstalt br inhaltlich nicht im Ansatz begründet wird. Das ist nackte Propaganda und Verhinderung von Vielfalt! 

Der so bezeichnete Aufsatz ist dennoch als Schriftbeitrag zur Abwehr konstruktiver Maßnahmen – und nicht der Gestaltung – einzuordnen. 

Für die Anstalten ist das dennoch ein gefundenes Fressen. Sie haben den „Aufsatz“ instrumentalisiert, um ihre Abwehrreflexe gegen alles, was nicht überproportionale Expansion bedeutet, zu aktivieren. 

Alleine die Forderung der 32 Professoren nach einem werbefreien ÖRR verschlägt den Anstalts-Insassen die Sprache. So ein fundamentaler Angriff auf das Selbstverständnis der Anstalten – als „Quoten-Huren“ für jedes Sponsoren-Geld und jeden Werbeerlös die Beine zu spreizen, ist das eine. Darüber aber faktisch den gesamten theoretischen Unterbau der Wohlfahrtsökonomik / Marktversagen über Bord zu werfen – ist etwas anderes. 

Es ist, als hätten sabbernde Feudal-Totalitaristen die Macht in der Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit an sich gerissen, denen in ihrer mafiös-anmutenden Bereicherungsgeilheit 25 Millionen Maßnahmen per anno partout nicht ausreichen. 

Die würden wohl über Leichen gehen?

Aber im System des ÖRR bleibt so etwas ohne Sanktionen.

Noch bevor die ARD später erneut ein Gutachten an den bekannten Verfassungsrichter a.D., Prof. Paul Kirchhof, vergeben konnte, der ohne langes herum-doktoren – unter dem Titel: „Transparenz des ÖRR“ – aus „marktfrei“ kurzerhand „marktfern“ machte, damit der ÖRR seine Werbeerlöse ausweiten und seine Digital-Expansion auf Twitter und Facebook rechtfertigen konnte, wurde das ZDF aktiv.

Der Wissenschaftliche Beirat hatte u.a. ausgeführt, dass es im Kontext der Digitalen Ökonomie zu vielen unnötigen Doppelungen im Programm kommt. 

Diese Aussage wird von den Anstalten als unbotmässiger Affront verbucht, der sofort ein umfassendes Grundsatzgutachten erforderlich macht. Die Milliarden-Präsenz des ÖRR ist in Zeiten der „Cloud“ abzusichern und ganz neu zu rechtfertigen. Das Papier wurde vom Intendanten des ZDF – datiert auf August 2016 – unterzeichnet und mittels Zwangsbeiträgen finanziert. Gleich drei Gutachter konnten ihrer Lieblingsbeschäftigung nachkommen.

Das ZDF mit Gegengutachten

Der Intendant des ZDF wird versuchen, diesen Affront der „Freiheit und Professionalität“ gegen seine und die Schwester-Anstalten mit der gesamten wissenschaftliche Elite zu kontern. Bei kleineren Abwehr- oder Nudging-Schlachten würde sich das ZDF darauf beschränken, das hauseigene sog. Forschungsinstitut mit einer Umfrage zu beauftragen und die Ergebnisse über alle Kanäle des ÖRR verbreiten lassen. Im konkreten Fall wäre das zu erwartende Ergebnis, dass ZDF und ARD nicht nur glaubwürdig seien, sondern auch im Zeitalter der Digitalen Ökonomie von allen Bürgern unbedingt gewünscht wären. Folglich müsste man insbesondere in den Mediatheken, den Präsenzen in Sozialen Medien und im Aufbau eigener digitaler Plattformen weiter expandieren. Natürlich wären damit höhere Bedarfe verbunden, die über Zwangsbeiträge zu finanzieren wären.

Das aber wäre nach den Gutachten von Prof. Haucap und Kollegen sowie dem Wissenschaftlichen Beirat nicht mehr angemessen gewesen. Es sollte total wissenschaftlich fundiert, das richtungsweisende Gutachten erstellt werden, das gegen alle Kritik nur eins zwingend nach sich ziehen sollte:

„Wir machen den Weg frei“! Für mEhR, mEHR, woLLen hAbEN, mEHr!! auch „Rektal“!

Bellut rekrutiert auf Kosten von Dementen, Blinden, Tauben, Geringverdienern und 89-jährigen Altchens nach schwerem Schlaganfall, die Professoren aus dem ÖRR-nahen Cluster: Dörr, Holznagel und – neu – Picot: „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“, von Ende 2016.

Aber: beim ÖRR gibt es diesen Win/Win zwischen Politik/Gesetzgeber und den Akteuren der Rundfunkanstalten. Die Bürger aber erfahren den Doppel-Lose/Win. Lose 1., wegen des Programms, das als Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung ausscheidet. Lose 2., weil es kein Entfliehen gibt – das ist das Gegenteil von Freiheit – und jeder „Ziegenficker“ per Zwang zu bezahlen ist. Und der Win? Die Anstalten gewinnen immer. 

In dem Gutachten wird die Problematik des Marktversagens nicht abschliessend erörtert. Insbesondere der Sachverhalt, dass der ÖRR heute zu einer dominanten Kraft geworden ist, die positive Marktentwicklungen hemmt, wird nicht aufgegriffen. Dass der ÖRR selber zur treibenden Kraft für qualitativen Verfall und sogar Marktzerstörung geworden ist, wird in dem Papier nicht dargelegt. Auch gibt es nichts konkretes, wie sich der ÖRR in der Digitalen Ökonomie konkret positionieren sollte. Hass-Erfahrungen bei Facebook und der massive Ausbau der Mediatheken, um mit oder gegen Google & Co. punkten zu können?

Ellenlang wird die Chronologie der Rechtsprechung rezitiert, die von Leuten ergangen ist, die massiv von den Finanzierungsaktivitäten des ÖRR profitiert haben.

Die Ministerpräsidenten haben die Anregungen mit hysterischer Freude aufgenommen und lassen den ÖRR nun erneut massiv expandieren. Gegen die Vernunft, gegen den Wettbewerb, gegen Qualitätsoffensiven, gegen das Primat von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit! Für sie gilt: Macht gegen Geld! Sparen und mehr, immer mehr und auch höhere Beiträge: bei den deutschen Ministerpräsidenten und -präsidentinnen geht das alles locker zusammen.

Gutachten Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud“ z.B. unter: https://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/45517114/1/data.pdf

6. Seehofer (CSU): Zusammenlegung ARD / ZDF

Einen Monat nach Veröffentlichung des ZDF-Gutachtens – im September 2016 – forderte Horst Seehofer die Zusammenlegung von ARD und ZDF. Das war zwar noch kein „Konzept“ aber seit dem SMS-Papier 2003 der erste – nun mündliche – Hinweis seitens eines Ministerpräsidenten zu möglichen Reformen beim ÖRR.

Mit der Zusammenlegung von ARD und ZDF wolle man die Doppelstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beseitigen. Horst Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: 

„Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. … Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen immer wieder in der Kritik, zu viel Geld zu verschlingen. Im Februar ergab eine Umfrage: Rund 70 Prozent der Deutschen halten die zur Finanzierung der Sender erhobenen Rundfunkgebühren für nicht mehr zeitgemäß und sind für die Abschaffung der Abgabe.“.
Quelle: huffingtonpost, 10.09.2016.

Wollte Seehofer (CSU) dem Konkurrenten AfD den Wind aus den Segeln nehmen? Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen den Rundfunkbeitrag positioniert hat. Zudem sind da wieder die 70% der Bevölkerung, die den „Zwangsbeitrag“ ablehnen. Dabei zeigen nicht nur die Urteile des BVerfG sondern auch das Gutachten des Verfassungsrichter a.D., dass eine Voraussetzung für den Beitrag das „objektive Interesse an der Leistungsoption“ ist. Jedoch finden solche Kriterien keine Anwendung weder in der Rechtsprechung noch im Vollzug.

Es folgte die gewohnte Empörung und Zurückweisung. 

Die Tagesschau, ARD, inszeniert umgehend ihre Abwehr öffentlich! So entfaltet sich stetig der Amts-Missbrauch, gedeckt vom Parteien, Gesetzgebern, Gerichten und den jederzeit aktivierbaren Subjekten des Systems ÖRR.

„Die Nachrichtenredakteure von „tagesschau.de“ hat der Vorschlag der CSU, die beiden öffentlich-rechtlichen Senderfamilien ARD und ZDF zusammenzulegen, offenbar amüsiert. „AZRDDF statt ARD und ZDF?“ haben sie die entsprechende Meldung überschrieben und gleich noch einen Tweet des NDR-Chefredakteurs Andreas Cichowicz dazugesetzt: „Langfristig CDU und CSU zusammenlegen? Die polit. konservat. Grundversorgung kann doch auch von 1 Partei geleistet werden. … „.
Quelle: Hanfeld, FAZ, Fusionäre vom 12.09.2016.

Frau Dreyer (SPD) meldet sich zu Wort. Es wird nicht deutlich, ob sie für die Bürger spricht, für die Ministerpräsidenten, in jedem Fall aber für das ZDF und ARD/SWR. Sie verwaltet 1,5 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen durch die Umstellung des Finanzierungssystems, sie hat bei den Lesungen zum 15. RÄndStV dazu geschwiegen, dass mit der Ratifizierung die Altersversorgung für den ÖRR in Milliardenhöhe voll von den Beitragszahlern zu finanzieren ist.

Malu Dreyer (SPD) hatte im März 2016 die Landtagswahlen durch ihre enge Abstimmung mit dem SWR gewinnen können.

„Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, lehnt den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF ab. „Wir brauchen beide Sender“, erklärte die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin am Montag in Mainz. Die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigere die Qualität und garantiere die notwendige Pluralität.“ 
Quelle: Tagesspiegel, Seehofer steht alleine da.

Frau Dreyer (SPD) wurde als Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) zur Vorsitzenden des Fernsehrats des ZDF gewählt. Ebenfalls ist Frau Barley (SPD) nicht nur Mitglied des ZDF-Fernsehrats, sondern auch vorzüglich mit der Staatskanzlei in Mainz verbunden.

„Vielfalt gehört zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazu“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem „Handelsblatt“. Es sei „gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu“, sagte Barley.“.
Quelle: Tagesspiegel, Seehofer steht alleine da.

Es wird von Vielfalt gesprochen um damit 87 Kanäle und 45.000.000 Sendeminuten als zwingend darzustellen. Es wird von Qualität gesprochen, wobei der „Ziegenficker“ das Maß der Dinge für das ZDF ist, wie der „Rektalfick“ für die ARD. Es mutet wie sinnfreies Polit-Gebrabbel an, wenn zentrale Figuren der SPD über Jahre alles zu Qualität, Verantwortung sowie Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit unterlaufen und dann Qualität und Vielfalt völlig unbegründet behaupten. Der Tagesspiegel gehört zum Dieter-von-Holzbrinck-Imperium.

Die CDU macht deutlich, dass sie die zweite Seite einer Medaille ist:

„Ich halte das nicht für sinnvoll“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll“, erklärte Jung, der seit 1999 im ZDF-Fernsehrat sitzt.“.
Quelle: Tagesspiegel, Seehofer steht alleine da

„Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll“, erklärte Jung, der seit 1999 im ZDF-Fernsehrat sitzt.“

„Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll“? Der ÖRR hat unabhängig, objektiv und wahrheitsgemäss zu informieren, zu berichten. Das wären Qualitätskriterien, die zwingend einzuhalten wären. Diese Kriterien sind beim ÖRR aber eben nicht belastbar. Das weiss der CDU-Mann natürlich.

Und ein Einflussfaktor, warum es eben keine Qualität im ÖRR gibt und weshalb es die schier unglaubliche Masse an Sendern gibt, ist der politische Einfluss.

Wer in den Gremien vertreten ist, wie Entscheidungen getroffen werden, entscheiden maßgeblich der „schwarze“ und der „rote“ Freundeskreis. Das Staatsrecht, die Institutionen-Ökonomik kennen keine Freundeskreise. Das organisierte Verbrechen schon.

So aber ist der ÖRR eben nicht mehr staatsfrei, eine zentrale Vorgabe der Alliierten an den ÖRR, damit sich ein NS-Regime niemals wiederholen könne.

Dem aber haben „Schwarz-Rot“ nun wieder das Scheunentor weit geöffnet!

Es gibt nicht zwei, sondern vier (4) Rundfunksysteme in Deutschland. Warum zwei „sinnvoll“ sein sollen ist ebenso wenig nachvollziehbar, wie der „Schwarzseher“, bei dem es sich insbesondere um jüngere Menschen in der Illegalität handelt“. Siebzehn Jahre ist der Mann in dem Sender vertreten, den Adenauer (CDU) zu seinem Politsender ausgestalten worden, um dann Plattitüden abzusetzen.

Unterstützt werden SPD und CDU natürlich von den Grünen.

„Auch Die Grünen kritisierten Seehofers Vorstoß scharf. „Ohne Sinn und Verstand posaunt Herr Seehofer populistische Töne ins Land“, … .
Quelle: Tagesspiegel, Seehofer steht alleine da

Frau Tabea Rößner hat über viele Jahre sechs- und siebenstellig am ÖRR verdient. Ob zusammen mit sog. Wissenschaftler oder Vertretern einer angeblichen Zivilgesellschaft, am Liebsten aber mit dem Mainzer Prof. Dörr: wenn 1 Cent aus dem System ÖRR genommen werden soll, steht die Dame auf der Matte und brüllt „ohne Sinn und Verstand“: mEHr!!!

Ihr Parteifreund Dr. Robert Habeck, Die Grünen, ist seit 28. Juni 2017 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung im Kabinett Günther (CDU). Es gibt fast keine Talkshow beim ÖRR, in der Robert nicht sein Gesicht zeigt und seine kleinen einprägsamen Einzeiler absetzt: „GroKo ist wie alte Schuhe mit neuen Schnürsenkeln“. Die Schleswig-Holsteiner zahlen dem Schwätzer ein Feudal-Gehalt, ohne das ein einziges solides Arbeitsergebnis für die Schleswig-Holsteiner erkennbar wäre. Der missbraucht das Minister-Amt jeden Tag, um seinen Narzissmus omnipräsent auszuleben. Dahinter steckt die nackte Karriere-Orientierung. Und dass das gelingt, dafür würde Tabea Rößner vermutlich Alte, Kranke und Demente persönlich anschreien und ihnen in die Taschen greifen.

Sie als „Trojanerin“ verbunden und vertraut mit dem ÖRR und macht bei den Grünen nur eins: ungehemmte Expansionspolitik für den ÖRR.

Die Linke war die Partei, die in vielen Fällen gegen die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatte: mit erheblichen und schmerzhaften Konsequenzen. Die Lektion hat die Linke aber zwischenzeitlich gelernt und positioniert sich eindeutig!

„Auch die Linke erklärte, Seehofer nähere sich mit seiner Forderung der AfD an. „Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und Meinungsvielfalt massiv beschädigen“, sagte der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold. ARD, ZDF und Deutschlandradio seien bei aller Kritik für die Demokratie und die politische Kultur unverzichtbar.“ 
Quelle: Tagesspiegel, Seehofer steht alleine da.

Die Linke hysterisiert sich zur Preisverleihung von Ken Jebsen zur neuen Wahrheitsinstanz auf, um kurz darauf zu fordern, dass ein Gedicht von Eugen Gominger von der Wand der Berliner Alice-Salomon-Hochschule entfernt wird.
Quelle: „Der Geist der Unfreiheit drängt auf die Fassaden“, Cicero, 25.01.2018.

Nur ein einziges Zitat des Tagesspiegels verdeutlichte, dass über vier (4) staatliche Rundfunksysteme mit 87 Sendekanälen plus der Versorgung von sechzig (60) Ländern (DW) und somit über 45.000.000 Sendeminuten p.a. und 120 Online-Formate – 22 Desktop- und über 100 Mobil-Angebote – in den Kategorien Effektivität und Effizienz nachgedacht wurde:

„Die FDP sprach sich für eine „Schlankheitskur“ der Öffentlich-rechtlichen aus.“. 

Und:

„Unterstützung kam dagegen von der FDP in Bayern. „Eine bloße Zusammenlegung zweier Sendeanstalten löst aber das Problem noch nicht“, erklärte der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst. „Bevor ARD und ZDF zusammengelegt werden, sollte man über eine Privatisierung des ZDF nachdenken – mit den Erlösen ließen sich künftige Pensionsansprüche der Rundfunkmitarbeiter finanzieren. … .“.
Quelle: Tagesspiegel, Seehofer steht alleine da.

Daniel Föst (FDP) ist nicht Mitglied der Gremien des ÖRR.

Das Mainzer Cluster aus SPD, CDU und Die Grünen verteidigt in allen verfügbaren Medienkanälen den „Ziegenficker“ als Qualität und Vielfalt. Die horrende Überfinanzierung der Anstalt wird als Garant politischer Macht richtig eingeschätzt. Alle Vertreter der drei politischen Parteien haben zum 15. RÄndStV die Öffentlichkeit – wie selten zuvor – getäuscht und belogen. Alles was dazu an Reden und Anträgen abgesetzt wurde, war inszeniert. Es ging mit den Milliarden Mehrerlösen um die Schaffung eines neuen Versorgungswerks, ausserhalb der bestehenden Systeme: Rente, Pension und betriebliche/private Altersversorgung. Die drei Parteien haben für den ÖRR ein Personalsystem geschaffen, bei dem mit die höchsten Gehälter der Privatwirtschaft gezahlt werden, die Ruhestandsversorgung in Höhe von Pensionen – und exorbitant darüber – ausgezahlt werden. Zudem wurden alle Risiken einer kapitalgedeckten Police – niedrige Zinsen – auf die Beitragszahler abgewälzt.

Wie unter Zuckungen synchroner verabreichter Stromschläge, stoßen sämtliche Profiteure des Systems ÖRR ihre Wortmeldungen aus, um ihre Rundfunk-Ideologie, Macht- und Geldansprüche einseitig im öffentlichen Raum zu zementieren. 

Der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach von einem absurden Vorschlag.

„Horst Seehofer greift damit hochgradig verantwortungslos Vorschläge der AfD auf, um Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager zu fangen, die eher ein Interesse an Propaganda-sendern haben als an einer tatsächlichen Grundversorgung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages“, erklärte er. Als langjähriges Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats müsse Seehofer es eigentlich besser wissen, stelle aber parteipolitisches Kalkül einmal mehr über fundiertes Nachdenken über die Zukunft der Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“.
Quelle: Tagesspiegel, Seehofer steht alleine da.

Frank Werneke ist natürlich auch Mitglied des ZDF-Fernsehrates. Alle werden mobilisiert, um Pfründe und Einfluss zu sichern. 

Und das ist so perfide: Kritiker werden nicht gesendet, die feigen Protagonisten aber streiten mit geschlossenem Visier. Fast immer sind sie die Profiteure: mehr Macht, mehr Einfluss, mehr Wirk-Ideologie, mehr Geld!

Der Rechtsstaat wird maßgeblich aus der Mitte des politischen Spektrums zersetzt!

Die Grünen, Linke und ver.di jonglieren ganz locker mit der „AfD“, um den Strukturvorschlag von Seehofer zum ÖRR an den radikalen Rand des politischen Spektrums zu verorten. Der Trick dieser bodenlosen Diffamierung ist nicht neu. 

Am 08.10.2016 schreibt der Spiegel: 

Merkel warnt Gewerkschaften vor ungewollter AfD-Hilfe“ – …

Nach Informationen des Spiegels ist Angela Merkel verärgert über die aktuelle Rentenkampagne der Gewerkschaften“. Denn diese deckt sich in Teilen mit Forderungen der AfD.

Stigmatisierung durch behauptete Nähe zur AfD. Das sind die gleichen Methoden, wie sie die Nazis zur Diffamierung ihrer Gegner anwendeten. Wenn auf der Sachebene kein Argument mehr greift, dann wird halt diffamiert. Über Jahre hat der ÖRR nun den Begriff AfD“ für die Bürger „eingeordnet“. Damit bietet es sich für die Teilnehmer des Systems ÖRR doch geradezu an, jeden, der von der gewünschten Meinung und Gesinnung abweicht, in diese Ecke zu schieben. Was die Kanzlerin im Fall der Gewerkschaften kann, das kann ver.di auch ganz locker, wenn es um eine Vorschlag zum ÖRR geht, der den Bonzen nicht gefällt.

Wer Kritik am ÖRR übt ist AfD! Mindestens! eher aber: totaler Populist nach massivem Rechtsruck.

Kurz: Versuchen hier nicht die tatsächlichen Feudal-Faschisten ihre Kritiker in die rechte Ecke zu stellen, um sich absoluten Einfluss, Macht und Pfründe zu sichern?

Der NDR arbeitet mit den gleichen Stilmitteln, siehe Anlage A. II. Zwei Bücher, von Müller und Henkel, beides sachliche und nur punktuelle Kritiker des ÖRR, wurden vom NDR kurzerhand mit dem Werk: „Mein Kampf“ von Adolf Hitler verbunden. 

Mit faschistoiden Methoden wird so vom ÖRR versucht, Kritiker in die „rechte Ecke“ zu stellen und als inakzeptabel zu stigmatisieren.

Das System ÖRR arbeitet systematisch mit faschistoiden Methoden der Diffamierung und Stigmatisierung!

Die Gewerkschaften – ver.di – versagen seit Jahren. ver.di steht nicht für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und faire Partizipation. ver.di steht für Viagra, Feudalprivilegien und knapp siebenstellige Gehälter!

Fast jeder Zehnte lebt in Deutschland von staatlicher Hilfe, so die Zeit am 28.11.2016. Alter- und Kinderarmut steigen seit Jahren ständig an. 30 Prozent der Bürger und Unternehmen sind mit den erzwungenen Beitragszahlungen an den ÖRR faktisch überfordert. Dann kommen noch einmal 40 Prozent hinzu, deren Medien-Budget mit der Überfinanzierung des ÖRR erschöpft ist und qualitative Alternativen nicht mehr beschafft werden können.

Und dann macht ver.di klar: Vier staatliche Rundfunksysteme seien ein MUSS! Ebenso wie 45.000.000 Sendeminuten. Wenn 8 von 12 Mikrophonen zum ÖRR gehören, dann ist das Vielfalt! 2,7 Millionen für nicht erbrachte Leistungen bei Gottschalk, sind nicht pervers, sondern zur Sicherung der Demokratie notwendig.

4.600 Euro pro Sende-Minute bei Jauch – geringfügig geringer waren die Sätze bei den Kollegen –, Pensionszusagen für die Intendanten von knapp 20.000 Euro monatlich und von durchschnittlich 2.000 Euro pro Monat für die Mitarbeiter zuzüglich zur gesetzlichen Rente. Das sind Akte tatsächlich realisierter „Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit“.

Wenn alle gesprochen haben, dann bleibt nur noch der DJV:

„Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. Er sehe „keine realistische Chance auf dessen Umsetzung“, sagte Überall der Deutschen Presse-Agentur. Ein solcher Vorstoß würde „auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen“. Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das schließe nach seiner Überzeugung ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssten. Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.“. Quelle: tagesschau.de, AZRDDF statt ARD und ZDF?, 11.09.2016.

Frank Überall vertritt natürlich die Interessen seiner Mitglieder, die sich umfassend aus den Rundfunkanstalten rekrutieren. Aber Frank Überalls „sachliche Distanz“ misst sich auch an seinen finanziellen Verflechtungen: „Unter anderem arbeitet er regelmäßig für den WDR“.
Quelle: wikipedia.

In gewohnt einseitigem Reflex wird ganz sicher die „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ aus dem Ärmel geschüttelt. Diese ging auf das „Zweite Gebührenurteil“ zurück. Die Federführung für das Verfahren beim BVerfG hatte ein frisch bestellter Richter, der zuvor Chef des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg war. Das Institut wurde und wird umfassend von den Rundfunkanstalten finanziert. Kurz: mittels Gebühren und Zwangsbeiträgen.

Etwas zu entwickeln hat in der Regel mehrere Dimensionen. Nicht so im Interessens-Cluster des ZDF. Hier gibt es nur mehr, immer mehr, mehr Sendungen, mehr Bedarf, mehr Pension. Bis 1984 hatte der ÖRR ein Quasimonopol. Heute gibt es in Deutschland 400 TV-Stationen und eine zunehmende Anzahl von Video- und Streaming-Plattformen. 

Aber so ist das beim ZDF-Cluster: der erste „Ziegenficker“ als Inbegriff für Vielfalt und Qualität, der Zweite als Erfüllung der Entwicklungsgarantie gemäß des Verfassungsauftrags.

Niemand aus dem Mainzer-Cluster spricht über 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Millionen eingeleitete Verfahren, 1,4 Millionen Vollzugsprozesse und Inhaftierung. Maßnahmen gegen das Volk, obwohl ÖRR angeblich eine Sache des Volkes ist!?

Und keiner dieser 25 Millionen, 4,9 Millionen, 1,4 Millionen, der Inhaftierten, kommt zu Wort. Ist das die Meinungsvielfalt, die das BVerfG beschwört. Ist das die Meinungsvielfalt, die Objektivität und Unabhängigkeit, die einem Mediensystem der Bürger, der Gesellschaft geziemt? Das ist nicht die Vielfalt unter Gleichen, dass ist die Zweispaltung der Gesellschaft: in die, die Unterdrücken und profitieren und in die, die unterdrückt werden und zahlen.

Kurz: gesteuerter Totalitarismus!

Niemand spricht davon, dass Voraussetzung für Beitrag das „objektive Interesse an der Leistungsoption“ ist. Keine spricht über die maßlose Feudal-Bereicherung im System ÖRR. Es sind insbesondere die Frauen von SPD und Die Grünen, die das um jeden Preis so wollen. Keiner spricht über die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 des GG und dem Freiheitsgebot nach Art. 2 des GG. Die o.g. SPD-Vertreterin sind Juristinnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen: Art. 2 und 3. GG muss da den Eigen-Interessen schon mal untergeordnet werden.

Mainz und die SPD, CDU, Die Grünen sind das Cluster eines neues freiheitsberaubenden, qualitätsfreien Hyper-Totalitarismus!

Der ÖRR soll laut BVerfG die Vielfalt auch im politischen Meinungsbild sichern. In wesentlichen Fragen gibt es zwischen SPD, CDU, Die Grünen keine Unterschiede mehr. Sie haben sich alle dem tückischen Machterhalt verschrieben. Wie im Reflex stehen alle Gremienvertreter, Politiker, Gesetzgeber „auf der Matte“. Unterstützt wird der synchrone Auswurf eingeübter Phrasen von den Gewerkschaftsvertretern. Neu ist das einseitige Engagement privater Medien, wie der Zeit.

Affront gegen Tillich (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Tillich verfasste am 06.09.2017 ein kurzes Statement zur Elektromobilität auf Twitter und fügte seinem Text den Ausschnitt eines Artikels aus der Epochtimes hinzu. Alles ganz sachlich, nüchtern und korrekt. Oder doch nicht?

Am 06.11.2017 nimmt Markus Beckedahl auf netzpolitik.org den Vorgang auf. Erst macht Beckedahl deutlich, dass Epochtimes zu den Leitmedien der Neuen Rechten gehöre. Auf der Einordnung folgt dann die Verknüpfung:

„Die kritische Rolle von Epochtimes im medialen Verunsicherungskampf der Neuen Rechten ist für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), offenbar kein Grund, das Portal zu meiden. Im Gegenteil: Heute Morgen verbreitete er einen Artikel von Epochtimes via Twitter.

Haselhoff, der laut Twitter-Bio selbst twittert, und seine Regierung hatten zuletzt vorgeschlagen, die ARD und die Tagesschau zusammenzusparen. Der Fall macht anschaulich, wo auf keinen Fall gespart darf, sondern massiv investiert werden muss: Bei der Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz.“.
Quelle: netzpolitik.org, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt twittert Verschwörungstheoretiker-Blog am 06.11.2017 Markus Beckedahl

Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied bei den Grünen sowie im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, kurz: Gremien-Mitglied beim ÖRR. Ein „Stefan“ kommentierte dazu am 6. November 2017 um 16:05 Uhr bei netzpolitik.org: 

„…. Vielen Dank aber an dieser Stelle für die anderen guten & sehr informativen Artikel über Netzpolitik in Deutschland und Europa.“.

Was Gremienvertreter des ÖRR konstruieren, um Kritiker des bestehenden ÖRR zu desavouieren – linkisch vorzuführen –, ist geradezu grotesk, es macht fassungslos, wie sich im Cluster des ÖRR nur noch dumpfe Reflexe Bahn brechen. Wenn Henkel und Müller mit perfidesten Methoden kurz mal „an-nazifiziert“ werden, wenn Kritiker des ÖRR als AfD-Populisten getaggt werden, dann schauen die Grünen fasziniert zu. Wenn Tillich auf Epochtimes schreibt, spricht ihm ein  Hybris-Grüner – ggf. mit Nähe zu  „Veggie-Faschisten“ – die Medienkompetenz ab? Hau ruck!

Konkretes zur Medienkompetenz Tagesschau: siehe Fallbesprechungen Anlage A

Sachsen-Anhalts Medienminister, Rainer Robra (CDU), hatte ursprünglich den Plan unterbreitet, die ARD zum Regionalsender zu machen. Als Grund nannte er:

„Im Osten, …, hätten viele Bürger zudem den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Lebenswirklichkeiten in den Ländern nicht abbilden.“
Quelle: FAZ, Medienminister fordert radikale Reformen von ARD und ZDF“, 01.12.2017.

Auf allen Kanälen arbeiteten sich anschliessend mit teils hoher emotionaler Vehemenz Karola Wille, MDR, und ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut gegen den Vorschlag ab. Auch aus den Astalten äussert sich das Spitzenpersonal in gewohnter Manier:

„Auch Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), erteilte den Ideen aus Sachsen-Anhalt am Dienstagabend eine Absage.“
Quelle: Welt, 18.10.2017.

Die Argumente: Vielfalt und Qualität. Das Ergebnis nach jahrelangem Bemühen, der bis ins Mark Durchprivilegierten: „Rektalfick“ bei rbb, ARD und „Ziegenficker“ beim ZDF.

Das System des ÖRR hat die gesamte Republik penetriert. Der ÖRR kann die oft finanziell abhängigen „Schläfer“ nach belieben aktivieren:

  • Da gibt es den Medien-Berater, der bei wichtigen Vorgängen zur Feder greift, so dass jeder den ÖRR richtig einordnen kann,
  • da ist der Professor aus dem vom ÖRR finanzierten Institut, der in seinem Gutachten den Mehrbedarf begründet,
  • da tauchen aus dem Nichts „Kulturschaffende“ auf, die beim beitragsfinanzierten Grimme-Institut schon mal als Juri-Mitglied entschieden haben, ob der „Stinkefinger“ oder doch der „Ziegenficker“ unbedingt mit einem politischen Preis bedacht werden sollte und stellen dem ÖRR das Zeugnis aus, unersetzbar zu sein.

Tatsächlich. Mit der Erfahrung beim Grimme-Institut ist „man“ bei der ZEIT sofort gefragter Experte, z.B. zum Thema „Ziegenficker“ einen Artikel zu platzieren und dann das Forum zu steuern.

Insbesondere bei den Grünen und der SPD sind politische Akteuere tätig, die zuvor bei den Anstalten satt verdient haben oder sogar eine Stellengarantie zur Rückkehr haben. Die Vertreter des DJV sind in den Räten des ÖRR vertreten. Sie sind Teil des Systems ÖRR, treten aber nie transparent als dessen Interessenvertreter auf.

Wie viele Verfassungsrichter verdanken dem ÖRR ihre Karrieren? Und: Wenn die Rechtsprechung stimmt, locken vorzügliche Honorar-Aufträge für Gutachten?

Das Netzwerk des ÖRR mutet nach Strukturen des organisierten Verbrechens an. Anregungen, Verbesserungsvorschläge, Vorträge zu überfälligen Strukturanpassungen prallen systematisch ab. Die obszöne Bereicherungs-Sause geht ununterbrochen weiter. Das tötalitär-prägende Feudal-Cluster metastasiert weiter.

Aus ihm heraus wird Abwehr, Verhinderung, Sabotage und Diffamierung organisiert. Und zwar nicht nur in Bezug auf Kritiker des ÖRR, sondern auch in Bezug auf die versendeten Inhalte. Wer sich dem vom ÖRR verbreiteten Main-Stream-Denk-und Handlungs-Postulat nicht anschliesst, der wird fertig gemacht.

  • „Merkel, die beliebteste Deutsche“,
  • „Theresa May: hat die Wahlen verloren und stiftet Chaos“,
  • „Trump: wir wissen es doch alle, der mit seinem Twitter ist ein bisschen …“,
  • Puigdemont, ein Sektierer und verantwortungsloser Katalane“: Der macht ganz Europa zu „Jugoslawien“.
  • Die Polen: Verfassungsbrecher und Nationalisten; Europa-Feinde!,
  • Orban: ein Populist und herzloser Grenzzaunzieher, mindestens,
  • der Tscheche: ein neoliberaler Milliardärspopulist;
  • die Österreicher: geölte Haider-Verehrer und sowieso: Ausländerfeinde;
  • der RUSSE! – der deutsche Politiker sitzt mit ausgewählten Journalisten zum Hintergrundgespräch in der Echokammer und zittert wie Espenlaub bei säuselnden Eigenwinden;
  • „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“!
    Quelle: Thomas Strobl (CDU), Schwiegersohn von Dr. Schäuble (CDU).

Nur Deutschland ist gut: 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Millionen Vollzugsbescheide, dann Verfolgung und millionenfacher Vollzug, bis hin zur Beugehaft. Für „mehr Gerechtigkeit“!

Das psycho-totalitäre Bevormundungs-Cluster verhindert nicht nur Innovation, es zerstört Meinungsvielfalt und folglich Demokratie. Kritische Gutachten – die zudem korrekt sind – werden durch die schiere Medienmacht des ÖRR faktisch aus dem öffentlichen Raum gedrängt und finden somit keinen Niederschlag, weder in notwendiger Meinungsbildung, geschweige denn in zwingend erforderlichen Strukturveränderungen. Dieser totalitäre Machtmissbrauch seitens des ÖRR und seiner Kooperationspartner wiederholt sich fortlaufend. 

Seit einigen Monat steigt die Frequenz, mit der der ÖRR für sich günstige und vorteilhafte Gutachten und Umfragen erstellen lässt. Wie lächerlich und getrickst das ist, zeigt ein weiteres Beispiel:

„In den vergangenen Tagen zirkulierten zwei repräsentative Umfragen zum Verhältnis der deutschen Bevölkerung zum ÖRR. Die eine, in Auftrag gegeben von der Funke Mediengruppe (Berliner Morgenpost, Hörzu), ergab, dass gerade einmal 55 Prozent der Bürger gegen eine Anschaffung des ÖRR sind. Laut der anderen Umfrage (Auftraggeber: WDR) halten 83 Prozent die Anstalten für „nicht verzichtbar“.“.
Quelle: Zeit. „Pessimistischer Optimismus ist angebracht“, 05.03.2018.

Die Veranstaltungen zur Eigen-PR reissen nicht ab. Fast täglich stellen Vertreter des ÖRR nun ihr Dasein als zwingend dar. Intensiv werden Verbündete des Systems ÖRR mit eingebunden. Da gibt der DJV-Vorsitzende zum x-ten Mal ein choreographiertes Interview bei den „Dieter-von-Holzbrinck-Blättern“.

Intendanten preschen nach vorn, um ganz neue Aufgaben zu definieren. Danach soll nicht nur „Augmented Reality“ vom ÖRR gemacht werden – was immer sich hinter diesem Schlagwort verbergen mag – , sondern der ÖRR soll jetzt europa-weit arbeiten, ggf. auch in Kooperation mit anderen – z.B. Frau Schlesinger, Intendantin RBB.
Quelle: FAZ, 05.03.2018.

Es ist absurd. Niemand scheint willens oder in der Lage zu sein, tatsächlich einen sachgerechten und zielführenden Vorschlag zu machen.

Es geht um die Verteidigung und Vermehrung von Pfründen. Die ARD geht erneut so weit, einen Talk bei Maischberger mit einer erdrückenden Mehrzahl von ÖRR-Profiteuren zu bestücken.

Da saßen am Mittwochabend – 28.02.2018 – bei Sandra Maischberger vier (4) Akteure zusammen, die die Frage „Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF?“ bearbeiteten.


Diese vier (4) Akteure haben sich beim ÖRR bis heute über 100 Millionen Euro an Gebühren- und Beitragsgeldern angeeignet
, um dem Volk der 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Millionen Verfahren, 1,4 Millionen Vollzugsprozessen und Inhaftierung, den Alten, Armen und Dementen zu erklären, dass der Rundfunkbeitrag zur Umsetzung des Auftrags zwingend sei.

Der ÖRR begründet nicht nur das deutsche Guantanamo. Sind SPD, CDU/CSU und Die Grüne die Protagonisten eines neuen Feudal-Faschismus?

Am 08.05.2018 schreibt MMnews:

„In Lübeck kümmert sich der Bürgermeister persönlich darum, GEZ-Verweigerer in den Knast zu stecken. Die Behörden scheinen offenbar sonst nichts zu tun haben.

Das Opfer: Andreas Möschl, ebenfalls wohnhaft in der Hansestadt. Der NDR hat jetzt via Bürgermeister als Erfüllungsgehilfen einen Haftbefehl erlassen …“.

Und am 20.12.2017 berichtete hl-live.de:

„Bilanz der AG ASA: Keine einzige Abschiebung – Anfang des Jahres gründeten die Stadt und die Polizei die „Arbeitsgemeinschaft Aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer/innen“. Die Bilanz zum Ende des Jahres fällt ernüchternd aus. Bisher konnte kein Verfahren abgeschlossen werden. … 

Die Arbeitsgemeinschaft sollte Prioritäten setzen. Die Polizei meldet seit Anfang des Jahres Wiederholungstäter oder Personen, die besonders schwere Straftaten begehen. Die sollen vorrangig bearbeitet werden, … . 

Auf der Lübecker Liste stehen 70 Personen. „Seit Gründung der AsA wurde noch kein straffälliger Ausländer abgeschoben„, räumt Valessa Glisovic, Sprecherin der Stadtverwaltung ein. … „.

„Alt-Bürgermeister“ Bernd Saxe (SPD) hatte in den letzten Tagen seiner viel zu langen Amtszeit den Haftbefehl gegen Andreas Möschl ermöglicht.

Die SPD ist in die Fußstapfen ihrer einstigen Häscher getreten!

Niemand von SPD, CDU/CSU, Die Grünen reagiert. Die Dritte Gewalt: schweigt und richtet. Beim ÖRR ist jedes Maß an Vernunft, Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit verloren gegangen. 

Nur der Rechtsstaat kann Deutschland noch retten. Ohne der Hilfe anständiger Bürger, ohne Hilfe von aussen wird es wohl nicht gelingen. 

Fazit: Widerstand

==> Jeder Verbesserungsvorschlag wird vom System ÖRR vehement gekontert. Kritische Stimmen werden systematisch unterdrückt. Kritiker werden diffamiert.

==> Viele Gruppen – die Wissenschaften – haben sich „gemein“ gemacht mit dem ÖRR.

==> Das System ÖRR verhindert jede strukturelle Anpassung. Der ÖRR ist nicht Institution der Allgemeinheit. ÖRR ist Staat-im-Staate. Hilfe kann nur von couragierten Bürgern oder von „aussen“ kommen.

==> Unter schwerstem Missbrauch der Ressourcen der Allgemeinheit stilisiert sich die deutsche Feudal-Elite, unter fadenscheinigen Argumenten, mittels Klitterung, Ausblenden und nackter Propaganda, als unentbehrlich. Kritiker werden nicht  gesendet.

Weitere Expansionen des ÖRR werden konkret vorbereitet, weitere Milliarden werden gefordert.

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