Kapitel 2. Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption

Die Voraussetzung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption des ÖRR, um einen Beitrag erheben zu können, ist nicht erfüllt.

Das zeigen verschiedene Untersuchungen ebenso wie die Zahlen, die von der Tochter-Gesellschaft der Anstalten, der GEZ-Nachfolgeorganisation, ausgewiesen werden.

Der Gesetzgeber hat vollumfänglich darauf verzichtet, dieses „objektive Interessen“ nach allgemein akzeptierten Methoden und Standards zu erfassen bzw. zu belegen. 

Der Gesetzgeber hätte die Steuer – Gemeinlast – als sachgerechten Abgabetyp wählen müssen. So mündet die Abkehr von Grundsätzen des Abgabenrechts in einem schweren Verstoß gegen die Freiheitsrechte der Bürger.

==> Die Entmündigung der Bürger wurde auf eine neue Stufe gehoben und bedeutet im konkreten Fall nichts anderes, als die Aufhebung der Selbstbestimmung!

Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption (Text ergänzend zum Video)

Der für den Rundfunkbeitrag maßgebliche Gutachter und Berater, der Verfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof, hatte in seiner Begriffsprägung des Beitrags festgelegt, dass für die Leistungsoption des ÖRR ein „objektives Interesse“ der Abgabenleister vorzuliegen hat! Diese elementare Voraussetzung für eine Abgabenpflicht wurden unter maßgeblicher Mitwirkung der Rundfunkanstalten und des Gesetzgebers aufgehoben!

Aus „objektivem Interesse“ der Abgabenleister sollte im Interesse einer Clique der totale Zwang werden, der Gesellschaft spaltet, Vertrauen zerstört und Menschen verzweifeln lässt.

  • Der Einstieg in die Entmündigung der Bürger, Aufhebung der Selbstbestimmung, der Freiheit und „Freiwilligkeit“ ist vollzogen: ab jetzt bestimmen nur noch DRITTE!, was in ihrem Interesse ist. Und das ist nicht „objektiv“!

Das Recht: „objektives“ Interesse!

Prof. Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten*: DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS, die zwingende Voraussetzung für einen Rundfunkbeitrag festgeschrieben:

Es muss ein objektives Interesse an der Leistungsoption geben.
Quelle: *Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 43.

Damit griff er auf die Diskussionen zurück, die das BVerfG seit dem Zweiten Rundfunkurteil 1971 führt. Immer wurde die Abgabe für den Rundfunk an die „Interessenten“ gekoppelt. Damit war auch klar abgegrenzt, dass es nicht um politische Interessen oder Interessen der Rundfunkmacher ging, auch nicht um das Interesse Dritter, sondern um das Interesse der Rezipienten und Abgabenleister. Ein „objektives“ Interesse müsse auch belastbar, z.B. auf Basis einer konkreten Willensäusserung, ermittelt werden. Das war bei der Gebühr der Fall, auch wenn diese Willensbekundung stets immer weiter eingeschränkt wurde. Wer kein Empfangsgerät bereithielt, hatte auch keine Rundfunkgebühr zu zahlen. Die Beweispflicht lag damals beim ÖRR. 

Im Fall des Zwangsbeitrags gilt das nicht mehr. Hier müssen Dritte – an Stelle der Bürger – ein „objektives Interesse“ angenommen haben. Das aber würde eine grundsätzliche Verletzung der Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG bedeuten. Kurz: es wäre Diktatur!

Der mündige, geschäftsfähige Bürger, kann sein „objektives Interesse“ stets als Willensbekundung verbindlich und rechtswirksam darlegen. 

Wie kann das „objektive Interesse“ an einer Sache für die Gruppe ermittelt werden?

Objektiv als wissenschaftlicher Standard:

„Objektiv bezeichnet die Unabhängigkeit der Beurteilung und Beschreibung einer Sache, eines Ereignisses oder eines Sachverhalts vom Beobachter bzw. vom Subjekt. Da davon auszugehen ist, dass jede Sichtweise subjektiv ist, werden verwertbare Ergebnisse an bestimmten, anerkannten Methoden und Standrads des Forschens gemessen.“.
Quelle: wikipedia

„Interesse (zu lateinisch inter esse: dabei / zwischen sein), Neigung zu zielgerichtetem Denken oder Handeln … .“.
Quelle: enzyklo.de/Begriff/Interesse

Anders als Gesetzgeber, Anstalten und Gutachter, hat die Meinungsforschung unmittelbar vor der Einführung des Rundfunkbeitrags und dann über drei Jahre später, die notwendige Voraussetzung für die Abgabe – das „objektive“ am Interesse – untersucht. Ergebnisse:

1. TNS Forschung: 2012

Der neue Rundfunkbeitrag, bei dem die Gebühr ab Januar 2013 pauschal je Wohnung abgerechnet wird, stößt bei den Deutschen bisher auf wenig Gegenliebe. Einer Umfrage von TNS Forschung zu Folge, lehnen 60 Prozent die Neuregelung ab.
Quelle: digital fernsehen, 09.12.2012.

2. INSA-Meinungstrend: 2016

Der Beweis: Überwältigende Mehrheit lehnt die GEZ-Zwangsabgabe ab. Über 70 Prozent der Deutschen möchte den Rundfunkbeitrag nicht mehr bezahlen. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends, der FOCUS Online vorliegt. Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten keine Werbung mehr ausstrahlen. Quelle: FOCUS Online, 16.06.2016.

Die Umfragen werden in einer Reihe von Medien bestätigt. Um ggf. bedeutende Fehler in der Fragestellung und Methodik zu relativieren, ist ein direkter Vergleich mit den Zahlen der GEZ bzw. GEZ Nachfolgeorganisation vorzunehmen.

3. GEZ-Nachfolgeorganisation

Der sprunghafte Anstieg der Maßnahmen inkl. Vollzugsverfahren – siehe oben, Kapitel 1. – ist das Resultat einer vehementen Ablehnung des Zwangsbeitrags in der Bevölkerung.

Das „objektive Interesse“ ist ein Kardinalmerkmal des Abgabentyps Beitrag. Es wurde gezeigt: Interessenträger sind die jeweiligen Rezipienten oder potentiellen Rezipienten. Objektivierbar werden die Interessen qua Willensbekundung oder in der empirischen Untersuchung. Die tatsächlichen Zahlen der GEZ-Nachfolgeorganisation wurden sachgerecht referenziert.

Das „objektive Interesse“ bildet die Voraussetzung für einen wie auch immer ausgestalteten Beitrag. So hatte es der Verfassungsrichter a.D. ausgeführt, nur um dann den Systembruch zu forcieren.

4. Civey-Umfrage

Über fünf (5) Jahre nach Einführung des Zwangsbeitrags verdichtet sich das Bild. 

„Rund 39 Prozent für Abschaffung von ARD und ZDF“.
Quelle: Civey-Umfrage, SPON, 03.03.2018

Der ÖRR greift die Ergebnisse nicht mit einer Silbe auf. Er sammelt Millionäre um sich, um methodisch unzulässige Gegenpropaganda zu veranstalten. Vor wenigen Jahren hätten 80 % der Bürger Zahlungsbereitschaft zum ÖRR signalisiert, heute wollen ihn 39 % nicht reduzieren, nicht anpassen, sondern vollständig abschaffen! Der totale Zwang führt zunehmend zu Aversion, Ablehnung und Protest.

Die Politik missachtet vollständig, was die mündigen Bürger wünschen. Der Gesetzgeber oktroyiert den Bürgern zum eigenen Machterhalt ein System auf, dass diese nicht wollen. 

Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe

Es ist das Interview in der FAZ vom 19.01.2013, in dem der Gutachter an ein freiheitliches Modell anknüpft: „Rundfunk ist wie eine Kurtaxe“ auf Sylt, um dann – pervertiert für den Rundfunkbeitrag – den totalen Zwang abzuleiten.

Ein Besuch auf Sylt erfolgt freiwillig, nach „objektivem Interesse“. Nur die abgrenzbare Gruppe der interessierten Besucher erfährt den für diese Gruppe typischen Vorteil. Dafür zahlt sie einen Beitrag, die Kurtaxe. 

Wird bei dem Aufenthalt nach freiem Entschluss und objektivem Interesse keine entsprechende Leistung angeboten, für die der Beitrag Kurtaxe zu entrichten ist, stehen sofort alternative Besuchsorte zur Verfügung, die mit Sylt im gesunden Wettbewerb stehen. Kurz: die Interessenten entscheiden frei! Das objektive Interesse wäre belastbar feststellbar.

Dammbruch bei der Dritten Gewalt

Mit seinen öffentlichen Stellungnahmen hat der Verfassungsrichter a.D. den Rechtsstaat schwer beschädigt. Er war es, der in seinen vergleichenden Beispielen die Merkmale des Beitrags im Großen und Ganzen richtig veranschaulichte, nur um dann bei der Ausgestaltung seines Gutachtens – und den daraus resultierenden Gesetzen – eben diese Logik durch totalen Zwang zu konterkarieren. 

Kurz: Der Verfassungsrichter kippt den gesamten Rechtskanon für den Beitrag in dem Moment, als er für ein Gutachten beauftragt und wohl umfassend vergütet wurde und zwar von denen, die von seinen neuen Rechtseinschätzungen in Milliarden-Höhe profitieren sollten.

Die deutschen Politiker und Politikerinnen der grossen Parteien hatten – auf Basis des Gutachtens – in konsequenter Anknüpfung an die deutsche Historie alle Aspekte von Freiwilligkeit, alle Aspekte eines „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption, eliminiert.

Recht in Deutschland ist dehnbar und scheinbar käuflich! Dieser Eindruck muss entstehen. Mit verheerenden Folgen. Das Vertrauen in Medien, Politik und Institutionen ist zunehmend zerrüttet, die Gesellschaft spaltet sich, viele fühlen sich nicht mehr respektiert, ja bevormundet, kujoniert, vergewaltigt. Es gilt das Primat: Macht gegen Geld! Die Bürger erleben die Freiheitsberaubung, spüren, dass ganz wesentliche Rechtsgrundsätze plötzlich aufgehoben wurden. Deutschland nähert sich der Willkür. 

Die Massenverfolgung ist in Deutschland bereits wieder Fakt. Die „Allgemeine Handlungsfreiheit“ nach Art. 2 Abs. 1 GG ist aufgehoben!

Die Missachtung des „objektiven Interesses“ ist die Missachtung des persönlichen Willens, die Aufhebung der Entscheidungsfreiheit und an deren statt: die totale Bevormundung und die Auflösung eines wichtigen Regelkreises, bei dem der Leistungsanbieter keinerlei Korrektur mehr aus dem „Markt“ heraus erfährt. Das ist reine Staatswirtschaft! 

SPD, CDU/CSU und Die Grünen messen dem ÖRR so eine hohe Bedeutung zu, dass sie die Bürger entmündigen, um eine immer umfassendere Finanzierung tückisch zu erzwingen. Der Gesetzgeber hat faktisch das „objektive Interesse“ vorausgesetzt bzw. festgelegt. Das aber ist Willkür und nicht „objektiv“. So weit ging der Staat weder zur Zeit des NS-Regimes noch des DDR-Sozialismus. 

Rechtsprechung 

Dem VG Schleswig wurde im August 2017 vorgetragen, dass es ein „objektives Interesse an der Leistungsoption“ als Voraussetzung für eine Abgabe geben muss. Es wurde dargelegt, dass der Kläger gegen den NDR keinerlei Interesse an der Leistungsoption der Anstalten des ÖRR hat. In seiner Urteilsbegründung ist das Gericht nicht mit einer Silbe auf den Sachverhalt des „objektiven Interesses“ eingegangen. Der Vortragspunkt war allem Anschein nach nicht Bestandteil des Standardbaukasten für „Leitsätze“, aus dem die Verwaltungsgerichte ihre Urteile zusammensetzen. 

Der Wert des Streitgegenstandes wurde etwa um den Faktor zehn (10) erhöht!

Fazit zu 2.: Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb und Manipulation.

==> Die freiheitliche Grundordnung ist gestört. Das objektive Interesse der Bürger / der Allgemeinheit an der Leistungsoption des ÖRR ist nicht vorhanden.

==> Der Bürger ist entmündigt, er ist seiner Entscheidungs-Freiheit beraubt worden. Er spielt im System des ÖRR keine Rolle. „Dritte“ müssen ein „Interesse“ festgestellt haben. Daten und Fakten jedoch sprechen eindeutig dagegen, dass dieses Interesse „objektiv“ vorliegt. Gutachter, Anstalten, Gesetzgeber und Gerichte verzichten vollständig auf jede methodisch belastbare Vorgehensweise.

==> Den Bürgern wird ein Zwangssystem aufoktroyiert, das ein Großteil der Bevölkerung ablehnt. Das belegen unterschiedliche und unabhängige Meinungsforschungen und die tatsächlichen Vollzugszahlen der GEZ Nachfolgeorganisation.

==> Wenn dem Gesetzgeber nichts am „Wollen“ der Bürger gelegen ist, hätte er zumindest das „Können“ berücksichtigen müssen. Vorbehaltlos und nach „Können“ ist aber nur der Abgabetyp Steuer – die Gemeinlast – ausgestaltbar.

==> Der Einstieg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung ist ab 2013 wieder Realität. Die Verletzung des Freiheitsgrundsatzes nach Art. 2 Abs 1 GG ist Fakt.

==> Mit der faktischen Auflösung des „objektiven Interesses“ sind die Marktkräfte aufgehoben. Ein wesentlicher Schritt, den ÖRR als geschlossenes „Staatssystem à la DDR“ zu verankern. Tatsächlich ähneln sich die Strukturen. Die Geschichte wiederholt sich. Korruption und Manipulation werden Tür und Tor geöffnet.

==> Der konkrete Willensentschluss der Bürger muss bei der Leistungsoption für den ÖRR berücksichtigt werden. Für die Gruppe ist der Nachweis auf Basis abgesicherter Methoden zwingend. Der pauschale Beitragszwang, ist aufzuheben!

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