WICHTIG!

Kapitel 7 / 4. Bundestagswahlen 2017

Merkel und der ÖRR: Die Staatsmacht der Psycho-Nudger

Frau Dr. Angela Merkel (CDU) wird seit Jahren von den Anstalten des ÖRR und seinen Meinungsforschungs-Instituten als die „Beliebteste Deutsche Politikern“ dargestellt. 

Am Angela Merkel zur bedeutendsten Deutschen gewählt – In der von Johannes B. Kerner moderierten Ranking-Show „Deutschlands Beste!“ wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zur bedeutendsten lebenden Deutschen gewählt.
Quelle: 04.07.2014, 08:31 Uhr | mth, t-online.de

Das ZDF hatte das Ergebnis nicht wahrheitsgemäß dargestellt. Das war im Juli 2014.

„Von den drei Umfragen, die für die durch einen Schummel-Skandal in die Schlagzeilen geratene Sendung durchgeführt worden waren – online, über einen Leseraufruf der Zeitschrift „Hör zu“ und über das Meinungsforschungsinstitut Forsa –, war lediglich die Forsa-Umfrage genutzt worden. 

Und auch deren Ergebnisse wurden manipuliert, wie das ZDF am Freitag zugeben musste – um den in der Sendung auftretenden Gästen höhere Plätze zukommen zu lassen.“
Quelle HB, 15.07.2014.

Die Ergebnisse waren alle gefälscht.

„In der ZDF-Show Deutschlands Beste! ist gezielt manipuliert worden.“
Quelle, ZON, 11.07.2014. 

„Das ZDF hat sich des vollendeten Betrugs an seinen Zuschauern schuldig gemacht.“
Quelle: Die Welt, 13.07.2014.

Ein Großteil der Anstalten des ÖRR betrügt systematisch und verstetigt:

„Nach dem ZDF haben sich nun auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der Westdeutsche Rundfunk (WDR), der Hessische Rundfunk (HR) und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) dazu bekannt, Rankings-Shows absichtlich manipuliert zu haben – und es ist anzunehmen, dass weitere öffentlich-rechtliche Anstalten folgen werden.“
Quelle: Digitales Fernsehen, 13.08.2014.

Die Anstalten des ÖRR sind Organisationen des vorsätzlichen und „vollendeten Betrugs“ 
Quelle: Welt!

Merkel: Nudging

Merkel ist laut wikipedia bereits zu Zeiten der DDR in exponierten Funktionen aktiv gewesen:

Dr. Angela Merkel:

„Angela Merkel etwa war in den 1980er-Jahren FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. In der DDR gab es bereits an den Schulen die Position des Agitators.“
Quelle: wikipedia, Agitation

Merkel hat sich frühzeitig mit Nudging-Kompetenzen verstärkt:

„Das Bundeskanzleramt sucht am Dienstort Berlin für das Referat Stab Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben befristet bis zum Ende der 18. Legislaturperiode drei Referenten“, hieß es vergangenen August (2014). Die drei Bewerber sollten „hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse“ haben. „Merkel will Psycho-Trainer anheuern“, wunderte sich die „Bild“-Zeitung.“.
Quelle: Welt, Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen, 12.03.2015

Und dreieinhalb Jahre später heisst es dann in der Rückschau:

„Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich von Thalers Erkenntnissen inspirieren lassen und im Februar 2015 eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt etabliert. Der Name der Task Force ist Programm: „Wirksam Regieren”. Eine Juristin, eine Verhaltensökonomin und eine Psychologin sollen seitdem die Wirksamkeit politischer Maßnahmen verbessern helfen. „Merkel will Psycho-Trainer anheuern“, titelte die BILD-Zeitung damals. Tatsächlich ist über das Ergebnis der Arbeitsgruppe bisher wenig bekannt geworden. Genau das macht die Methode in den Augen ihrer Kritiker höchst verdächtig. Denn weder werden die genutzten Instrumente offengelegt, mit denen die Bürger in die vermeintlich richtige Richtung gestupst werden, noch die Gründe im Einzelnen erläutert.“
Quelle: FAZ, Dieser Nobelpreis verändert unser aller Leben, 09.10.2017 

Nudging kann mit „stupsen“ übersetzt werde:

Unter einem Nudge verstehen die Autoren eine Methode, das Verhalten von Menschen auf vorhersagbare Weise zu beeinflussen, ohne dabei auf Verbote und Gebote zurückgreifen oder ökonomische Anreize verändern zu müssen. (wikipedia)

Richard Thaler, einer der Väter der neueren Verhaltensökonomik, hatte 2017 den Nobelpreis für seine Arbeiten verliehen bekommen.

Dazu Rainer Mausfeld, Prof. Emeritus für Allgemeine Psychologie an der Uni Kiel:

„Es geht also bei Soft Power letztlich um eine psychologische Kriegsführung gegen die Bevölkerung, die für die Bürger möglichst unsichtbar sein soll, indem sie natürliche ‚Schwachstellen‘ des menschlichen Geistes ausnutzt. Aus der Perspektive der Volkes ist das Problem nun, dass die herrschenden Eliten auf das in Universitäten und Think Tanks angesammelte Wissen über diese Schwachstellen zugreifen können und daher über sehr viel mehr Wissen über uns, über unsere natürlichen Bedürfnisse, unsere natürlichen Neigungen und unsere ‚Schwachstellen‘ für eine Manipulierbarkeit verfügen als wir selbst. Da uns diese Schwachstellen selbst nicht bewusst sind, haben wir kaum eine Möglichkeit, uns gegen diese Manipulationen zu wehren.“ (Die Angst der Machteliten vor dem Volk – Demokratie-Management durch Soft Power-Techniken … .“.

David Helpern ist in den UK einer der Nudging-Berater nicht nur von Labor-Regierungen sondern seit Cameron auch der Torries. Seine Expertise hat er bereits der Bundesregierung und der deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zur Verfügung gestellt.

Auch die ARD kümmert sich zunehmend um die effektive Nutzung von Nudging-Anwendungen, wie im Zusammenhang mit der Nobel-Preisverleihung an Thaler 2017 offensichtlich wurde. 

Jens-Peter Marquardt im ARD-Studio London, der Mann vom WDR in einem Interview: Nudging? In Großbritannien kein Fremdwort, in WDR 5 Profit – aktuell vom 13.10.2017:

„Doch immer noch muss David Helpern Skeptiker überzeugen, die hinter dem Nudging-Ansatz dunkle Kräfte wittern: Die Manipulation der Bürger durch staatliche Macht.“

Während Prof. Mausfeld mit Klassenbegriffen arbeitet, bagatellisiert die ARD nicht nur begründete Kritik an ihren Nudging-Ansätzen, sondern verbannt diese auch gleich in die Ecke von Verschwörungstheoretikern. 

Dabei hat der Experte mit dem, was Nudging tatsächlich ist – nämlich der Nutzung eines Macht-Instruments –, gar kein Problem:

„Helpern bestreitet überhaupt nicht, dass Nudging Teil der Machtausübung ist. „Es ist eine Form der Macht, aber durch überreden“.

Überreden, das macht der ÖRR in Deutschland für die Gesetzgeber: Nach § 11 des RStV soll der ÖRR als Medium und Faktor auf Gesellschaft und Individuen wirken und dadurch gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllen und das Erreichen politischer Ziele fördern.

Der ÖRR berichtet weder unabhängig, noch objektiv, geschweige denn sachlich oder wahrheitsgemäß. Er ist weder staatsfrei, staatsfern, noch unabhängig. „ÖRR ist die Fortsetzung der NS-Diktatur im „Schwarzen Kanal“ ergänzt mit den modernen Methoden der Verhaltensökonomie und Psychologie“, könnten manche meinen.

Der ÖRR ersetzt die sachliche Auseinandersetzung durch neue Wirk-Methoden.

Merkel: Meinungsforschung

Das zweite Standbein – neben dem „Wirksam Regieren“ durch Nudging“ –, bilden Meinungsumfragen und die Meinungssteuerung über Medien.

„Merkels wichtigster Helfer aber ist Matthias Jung. Der Geschäftsführer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen soll am Donnerstagnachmittag im Kreise des CDU-Vorstandes eine Lanze für die Kanzlerin und Parteivorsitzende brechen. Hinter verschlossenen Türen steht im Konrad-Adenauer-Haus bei der Klausurtagung der weiteren Parteiführung die lange angekündigte Analyse des Bundestagswahlergebnisses vom September an – schonungslos und ungeschminkt, wie man gern betont.

Jung soll sozusagen die wissenschaftliche Legitimation für den watteweichen Kurs der Kanzlerin liefern, über den sich viele in der Partei in den Tagen vor dem Spitzentreffen so lautstark ärgern. Der Wahlforscher wird Merkel natürlich nicht enttäuschen. Knapp eine Stunde will er den christdemokratischen Spitzenleuten anhand zahlreicher Schaubilder und Diagramme erklären, dass ihre Vorsitzende alles richtig macht. 

„Die CDU wird sich der Orientierung zur Mitte, wie sie Merkel pointiert betreibt, nicht entziehen können“, sagt Jung.“.
Quelle: SPON, Merkel will ihre Kritiker einlullen, 12.01.2010

Und:

„Wahlfoscher Matthias Jung – Merkels Demoskop – Meinungsforscher Matthias Jung stützt den Modernisierungskurs der CDU-Chefin. Manchen in der Union ist das suspekt.

Es gibt so Sachen, an denen hat er seine kleine diebische Freude. Also zum Beispiel, dass er den Aufsatz über „Die AfD als Chance für die Union“ ausgerechnet bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung untergebracht hat. … .

Unter gewissen CSU-Spitzenleuten hat er seither sein Etikett weg: Matthias Jung, der Demoskop der Kanzlerin. … .

Direkt unangenehm sind ihm solche Zuschreibungen nicht, auch wenn er sie zu plakativ findet. Jung, Jahrgang 1956, macht aus seiner Nähe zur CDU kein Hehl. „Ich reibe mich daran“, sagt er. „Das ist ja schon meine politische Heimat.“

Dass die Parteien Umfragen in Auftrag geben, komme ohnehin kaum vor; in den Parteizentralen drehten sie „jeden Cent um“. … 
Quelle: tagesspiegel, 24.06.2016

Wer zahlt denn dann – ggf. auch indirekt – für die hautnahe Beratung der Kanzlerin:

„Die Arbeit der Non-Profit-Organisation wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch finanzielle Mittel des ZDF getragen.“.
Quelle: wikipedia

Die Kanzlerin kooperiert seit vielen Jahren auf das engste mit dem ZDF und der Forschungsgruppe Wahlen, die sonst wohl fast ausschliesslich vom ZDF beauftragt und und von den Bürgern mittels Zwangsbeitrag finanziert wird.

„Umfragen sind längst mehr als Gradmesser für Stimmungen. Sie machen Schlagzeilen, beeinflussen Politiker und Wähler. 

„Merkels Demoskop“ – Der Mann, der häufig mit Angela Merkel über die Stimmungen im Land spricht, heißt Matthias Jung. Der 61 Jahre alte Meinungsforscher leitet die Forschungsgruppe Wahlen, die vor allem für das ZDF Daten erhebt. Gegen den Titel „Merkels Demoskop“, der sich in manchen Texten über Jung findet, wehrt er sich nicht. Er kann präzise über Wählerpotentiale sprechen. Darüber zum Beispiel, dass die CDU sich zwangsläufig in die Mitte habe bewegen müssen. 

Es gebe keine Alternative: „Mit dem alten Profil der Union gewinnen sie ein paar sehr Konservative zurück, sie verlieren aber zehn Prozent in gemäßigten Kreisen.“ 

Ob es ein kluger Schritt sei, dass die SPD jetzt die Flüchtlingskrise thematisiert?
Quelle: FAZ, IM WAHLJAHR – Wie Umfragen die Bundestagswahl beeinflussen, 05.08.2017

Merkel: DW

Die Deutsche Welle hat je nach Quelle ein jährliches Budget von 320,9 (DW, ARD) bzw. 325 Millionen Euro (nach Angaben der Bundesregierung). Die Differenzen in den Zahlen reflektieren die Daten-Qualität von ÖRR und Politik.

Frau Prof. Monika Grütters (CDU) ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat ca. 236 Mitarbeiter und Berichtet direkt an das Kanzleramt. 

Kurz: Die DW „hängt“ mittelbar „direkt“ am Kanzleramt und steht unter Hoheit von Frau Dr. Angela Merkel. 

Bundestagswahlen 2017: Merkels Wahlkampf

Die AfD spielte in der Bundestagswahl 2017 eine ernst zu nehmende Rolle. Scheiterten die sog. Rechtspopulisten 2013 noch an der 5-%-Hürde, sollten sie allen Beobachtern nach 2017 den Sprung in den Bundestag schaffen.

Für die etablierten Parteien und insbesondere die Amtsinhaberin und erneute Kanzlerkandidatin stand damit viel auf dem Spiel. Für den Wahlkampf sollte nun alles instrumentalisiert werden, was dem Machterhalt dient, koste es an Demokratie, was es wolle.

Merkel würde perfektionieren, was Malu Dreyer (SPD) im März 2016 zusammen mit dem SWR erfolgreich umgesetzt hatte: eine intime Choreographie des Wahlkampfes zusammen mit den Anstalten des ÖRR, bei der die Amtsinhaberin reüssieren würde.

Merkel (CDU) lehnte zwei TV-Duelle kategorisch ab, bestand auf „nur“ ein TV-Duell nur mit Schulz (SPD) und machte konkrete Vorgaben.

Vorbereitung des TV-Duells: drei (3) Treffen, acht (8) Vertreter: 

  • Chefredakteure Rainald Becker (ARD), Peter Frey (ZDF), Michael Wulf (RTL) sowie ProSiebenSat.1-Informationschef Hans-Peter Hagemes; 
  • SPD Wahlkampfleiter Markus Engels und Vorstandssprecher Tobias Dünow; 
  • für die Kanzlerin Regierungssprecher Steffen Seibert und Eva Christiansen aus dem Bundeskanzleramt.

Quelle: ÜBER MEDIEN, Merkel macht’s nur zu sechst: Die bizarren Verhandlungen ums TV-Duell 04.07.2017

Das sog. Wahlkampf-Duell wurde entlang der konkreten Vorgaben der Kanzlerin festgelegt.

Die Moderatoren stellten während des Duells oft belanglose Fragen und verzichteten auf kritische Nachfragen. Brisante Themen wurde zum grossen Teil weggelassen.

Die der Kanzlerin unterstellte DW berichtet am folgenden Tag gross in der Top-Position:

„Merkel triumphs in TV debate, say viewers“

Die Aussage ist nach sachlicher Überprüfung nicht haltbar.

„Fake“, nicht nur eine perfide Lüge, sondern die Anknüpfung da, wo das NS-Regime aufhörte!

Die Kanzlerin hatte die kleinen Parteien aus der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Rundfunkanstalten hatten dem Diktat willig zugestimmt.

Die Debatte der kleinen Parteien wurde am folgenden Tag von der DW als belanglos im Kleingedruckten an dritter Stelle präsentiert.

Verwaltungs- und Rundfunkrat der DW sind vollgestopft mit Politikern. Der Fernsehrat wird von Merkels Vertrautem Jens Spahn (CDU) geleitet.

Weder vom Fernseh- noch vom Rundfunkrat erfolgen Einsprüche: sie kuschen, wie immer, und sprechen gerne über „staatsfreien“ Rundfunk. Dabei ist es die kardinale Aufgabe des Rundfunkrats, die Allgemeinheit zu vertreten und für Ausgeglichenheit und Fairness in den Sendungen zu sorgen.

Diskriminierung beherrscht das Geschäft der herrschenden Politik und ihrer Rundfunkanstalten. Rundfunk ist nicht staatsfrei, nicht frei, nicht unabhängig, auch nicht durch die Sprachregelung der „staatsferne“. 

Die DW wird übrigens vollständig steuerfinanziert.

Merkel: Der Gutachter Prof. Paul Kirchhof

Kirchhof war als gesetzter Finanzminister im Schattenkabinett Merkel I. Im Kontext der Grossen Koalition hat sich der CDU-nahe Mann dann gegen einen Ministerposten entschieden. Zuvor war er von der CDU nominierter Verfassungsrichter.

Er gilt aber nach wie vor als engster Vertrauter der Kanzlerin und wurde 2010 mit der Erstellung des Gutachtens: „Finanzierung des ÖRR“ von den Rundfunkanstalten beauftragt.

Dort hat Kirchhof natürlich auch die Medienpolitik der CDU sowie deren konkreten Interessen mit auf dem Radarschirm gehabt.

In seinem Gutachten, dass zum Zwangsbeitrag mit Milliarden an Mehrerlösen führte, schrieb er kategorisch fest, dass ein ÖRR nicht mittels Steuern finanziert werden kann.

Zur Steuerfinanzierung des Kanzlerinnen-Rundfunks DW äusserte er sich nicht.

Alles ist möglich in Deutschland, wenn die richtigen Leute mit deckungsgleichen Interessen zusammensitzen. Recht wird an den gegeben Fall angepasst. Die Verhaltensannahmen und Positionen der Entscheider werden stets gebilligt und rechtlich gedeckt.

Anne Will, ARD

In den sich dem sog. „TV-Duell“ – welch martialischer Begriff – anschließenden Talk-Runden wurde dann das choreographierte Kanzlerinnen-Duell nach-besprochen.

Anne Will holt sich dafür – für erheblichen Beitragsaufwand: Sendeminute ca. 4.000 Euro – die bekannten „Laber-Akteure“ in die Plauderrunde.

Die Kollegin Maischberger, die bereits Millionen und Aber-Millionen am ÖRR verdient hat. Gottschalk hat sein auf einen dreistelligen Millionen-Betrag geschätztes Vermögen, maßgeblich dem ÖRR entnommen. Ein kurzer Ausschnitt: 

  • Gummibärchen seines Sponsors vor laufenden Kammeras es ÖRR ins Gesicht gedrückt;
  • den Bruder als Prägung eines neuen Nepotismus mit beschäftigt; 
  • Nähe zur Schleichwerbung initiiert und damit Millionen verdient;
  • Hunziker von hinten zwischen die gespreizten Beine gespannt, wonach die ein Angebot für eine eigne Show bekam;
  • 2,7 Millionen Euro für nicht-erbrachte Leistungen bei der ARD – von Schäubles Tochter – erhalten. 

Gottschalk wurde wegen schlechter Quoten zweimal abgesetzt: einmal vom ZDF, dann von der ARD. Und nun sitzt er immer und immer wieder im vertrauten Kreis – 

  • immer die gleichen abgehalfterten Gesichter, 
  • immer der gleich-öde „Sprech“, 
  • immer die gleiche Monothematik (entgegen der Ziele des BVerfG),
  • immer die gleiche „sabbernde Bereicherungsgeilheit“.

Plagiator Theodor von zu Guttenberg sitzt als Dauergast im ÖRR, obwohl er angeblich keine politischen Ambitionen hat.

Anne Will: hat sich einen zweistelligen Millionen-Betrag aus dem System ÖRR für sich herausgelöst, u.a. mit und durch solche Beiträge wie „Du bist Deutschland“, ein psycho-nationalistische Format – nach Vorgaben der wirk-orientierten SPD-Hochburg Bertelsmann – unterster Klasse.

Immer die gleichen „Fressen“, immer ohne Mehrwert, stets mit dem Zwang für die Beitragszahler, diese Form der inhaltsleeren Feudal-Kleptokratie zu finanzieren. Und wenn es drängend wird, dann wird da noch jemand aus der Merkelschen Plagiatoren-Riege dazugesetzt. Diese Truppe erklärt dann Deutschland, wie so ein vor-programmiertes TV-Duell richtig einzuordnen ist.

Jamaika

Die Ergebnisse der Bundestagswahl waren noch nicht amtlich bestätigt, da fingen alle Sender des ÖRR mit ihrem 45.000.000 Sendeminuten umfassenden Verpressungsvolumen in hysterischer Euphorie an, von der absoluten Traum- und Wunschkonstellation Jamaika – Regierungskoalition aus CDU, FDP und Die Grünen – zu schwärmen. 

Non-Stop: Jamaika als Ideal-Konstellation und Wusch aller Deutschen!

Dann die ersten Blitzumfragen vom Meinungsinstitut der ARD: Deutschlandtrend. Bereits am Abend des 25.09.2015, wenige Stunden also nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, wissen die Psycho-Nudger der ARD bereits:

„Viel Sympathie für Jamaika“.

„Deutschland Trend Extra: Koalition ist sehr gut/gut!“ DeutschlandTrend Blitzumfrage – Viel Sympathie für Jamaika –
Stand 25.09.2017 21:40 Uhr.

Die Zeitmarke ist hier wichtig, den die totale Zustimmung zu Jamaika steigt im Minutentakt, jedenfalls wenn es nach den Anstalten ginge.

Eine Wahl verändert die Sicht auf die politischen Verhältnisse. Am Tag nach der Bundestagswahl zeigen in einer Blitzumfrage für den „ARD-DeutschlandTrend“ deutlich mehr Bürger Sympathie für für die Bildung einer Jamaika-Koalition als noch am Sonntag.

Für 

  • Union und SPD sind nur noch 31% (minus 8%); 
  • Union, FDP und Die Grünen jetzt plötzlich 57% (ein Plus von 34%).

Innerhalb von 24 Stunden melden die Meinungsforscher der ARD einen Sprung von sage und schreibe 34% bei den Befürwortern eines Jamaika-Bündnisses.

Der RStV verpflichtet:

㤠10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen
(2)  Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.“ 

Nicht so bei den staatlichen Rundfunkanstalten: Es gibt nicht einen Hinweis darauf, ob die Ergebnisse der ARD-Meinungsforschung repräsentativ sind oder nicht.

Mit Zwangsbeiträgen finanziert der ÖRR seine Meinungsumfragen. Was für das ZDF die „Forschungsgruppe Wahlen“ ist, ist für die ARD der „DeutschlandTrend“. Der „ARD-DeutschlandTrend“ beauftragt wiederum Infratest dimap, die mehrheitlich zur weltweit grössten Medien- und Kommunikationsunternehmen – etwa 16 Milliarden $ Umsatz 2015 – WPP gehört. Kurz: WPP ist eine PR-Maschine der Superlative. Die machen nicht nur Werbung, sondern können auch Astroturfing und Wahlkampf (z.B.: Obama 2012). Technologisch versuchen sie ganz vorne mitzuspielen: Big-Data (u.a. Facebook-Daten), Profiling, Micro-Targeting, Messaging und Nudging. 

Eine „kleine“ Umfrage beauftragt von der ARD kostet die Beitragszahler um die 10.000 Euro, befragt werden um die 1.500 Leute. Die Ergebnisse taugen in der Sache nichts und dienen dem ÖRR ausschließlich zum Meinungs-Management.

ARD und ZDF melden nun fast täglich, welche Koalition die Bürger nun unbedingt und mehrheitlich haben wollen. Die Schwankungen erfolgen auf Tagesbasis und sind grundsätzlich.

Auch andere Blätter berichten

„Deutsche finden Gefallen an Jamaika – 

Die Zustimmung für Schwarz-Gelb-Grün wächst. – Was die Verhandlungsführer der Parteien motivieren dürfte: Der Mehrheit der Bürger würde die sogenannte Jamaika-Koalition laut einer aktuellen Umfrage positiv sehen. 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD- „Deutschlandtrend“ eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag.

Eine erneute große Koalition aus CDU/CSU und SPD stößt in der Umfrage von Infratest dimap nur auf eine Zustimmung von 31 Prozent. Sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wird weitgehend abgelehnt – nur 26 Prozent der Befragten konnten sich dafür erwärmen.“.
Quelle: Handelsblatt, 26.09.2017.

Und zweieinhalb Wochen später:

„Wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, rechnen 75 Prozent mit einem Bündnis von CDU/CSU, FDP und Die Grünen, während 21 Prozent an ein Scheitern der Gespräche glauben. Zugleich stehen die Bürger der Allianz demnach offener als vor der Bundestagswahl gegenüber: 57 Prozent fanden eine Jamaika-Koalition sehr gut oder gut. Eine Fortsetzung der großen Koalition befürworteten 33 Prozent.“
Quelle: Handelsblatt, 13.10.2017

Vom Meinungs-Management zum „genugten“ Meinungs-Totalitarismus. Wenn Nudging auf der historischen Basis des NS-Regimes und der DDR-Diktatur stattfinden, dann ist Deutschland wieder ganz „verklärt“.

„Die deutsche Verklärung von „Jamaica““, schreibt die meist nüchterne NZZ am 14.10.2017.

Und  was sagte Jörg Schönenborn einst dazu?

„Der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn, stellt klar: Die GEZ ist die Mutter aller Steuern – nämlich eine Demokratie-Abgabe, ohne die das Land in der Anarchie versinken würde.“,
so die DWN vom 30.12.2012.

Jörg Schönenborn ist nicht nur WDR-Fernsehdirektor – wo Nudging bereits ganz groß ist aber über den Sylvester-DOM nichts berichtet wird –, er macht auch den „DeutschlandTrend“ für die ARD.

Drei Wochen später, Landtagswahlen in Niedersachsen: der Lackmustest. Am 15.10.2017 entscheiden sich die Wähler wie folgt:

  • CDU: 2,4 %;
  • Die Grünen: 5 %;
  • FDP: 2,4 %.

Kurz: Jamaika wurde von den Bürgern abgewählt! Der psycho-totalitäre Terror, die goebbel(s)-esque Propaganda, die Agitation à la DDR 2.0 fanden bereits ihren Niederschlag im totalitären Wirkauftrag § 11 des RStV an den ÖRR, aber schlagen bei den Bürgern noch nicht immer voll durch. Da gibt es Verbesserungspotentiale.

Die AfD zog mit knapp über 5 % in den niedersächsischen Landtag ein. Zuvor kündigte sich mit dem Austritt verschiedener AfD-Spitzenpolitiker eine zweite Welle – die erste war gekennzeichnet durch die Austritte von Prof. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel – struktureller Veränderungen ab. Die AfD zerlegt sich selbst. Die gesellschafts-politische Probleme und enormen Spannungen in der Gesellschaft nehmen dadurch allerdings nicht ab. Es ist die politische Mitte, die verrottet. Eine Erneuerung der alten Parteien – oder sogar das Entstehen neuer Parteien in der Mitte des politischen Spektrums –  zeichnet sich nicht ab. Der ÖRR leistet seinen Beitrag, dies zu verhindern.

Über und durch den ÖRR werden politische Vielfalt, Agilität, Erneuerung, Innovationen, Diskurse systematisch verhindert. 

Nach den Grätschen des ÖRR zum Meinungs-Management in Sachen Regierungs-präferenzen beginnen die tatsächlichen Koalitionsverhandlungen zwischen der Wahlverliererin Merkel (CDU: 32,9 %, minus 8,6 %) und den kleinen Gewinnern (FDP: 10,7 %, plus 5,9 %), (Die Grünen: 8,9 %, plus 0,5 %).

Am 20.11.2017 beendet Christian Lindner (FDP) die Koalitionsverhandlungen „Jamaika“. In den Medien findet – getrieben vom ÖRR – unter Hochdruck sofort

  • der Kampf um die hoheitliche Deutung, 
  • eine schale Einordnungshilfe für die „laienhaften“ Bürger und 
  • die Versuchte Verankerung des „wie-es-wirklich-war“ im gesellschaftlichen Meinungsbild

statt. 

Die Kanzlerin-Partei spielt keine Rolle. KEINE!. Die Grünen werden positiv überzeichnet. Abgesehen von einigen Ausnahmen werden Linder und die FDP als verantwortungslose Hasardeure dargestellt. Natürlich werden die Meinungs-Bilder in den folgenden Umfragen klar gezeichnet. Das „ZDF-Merkel-Forschungs-Institut“ meldet am 08.12.2017: 

„Nach dem Aus der Jamaika-Gespräche verliert FDP-Chef Lindner im ZDF-Politbarometer in den Politiker-Top-Ten deutlich an Zustimmung. Auch bei der Sonntagsfrage verliert die Partei.“
Quelle: forschungsgruppe.de, Dezember 2017

Laut ZDF wollen alle nun wieder GroKo! Volker Kauder, Unionsfraktionschef, hatte noch am 14.05.2016 ein erneutes Bündnis – wie auch immer geartet – mit der SPD kategorisch ab. Ohne Zustimmung der Kanzlerin, hätte Kauder diese Aussage öffentlich nie gemacht! 

Richtig knackig allerdings bring erst das ZDF die klare Botschaft rüber:

„Jan Böhmermann empfiehlt im ZDF, Christian Lindner solle sich am Selbstmord Jürgen Möllemanns ein Beispiel nehmen.“.
Quelle: CICERO, Leinen los, 28.11.2017

Das ZDF vertritt dass, was Mehrheitsmeinung in Deutschland zu sein hat, nunmehr unter grundsätzlicher Missachtung der Menschenwürde. Im Rundfunkstaatsvertrag steht zwar, dass das ZDF dazu beitragen soll, die Achtung vor Freiheit und körperlicher Unversehrtheit … zu stärken. Aber bei so wichtigen Einordnungen steht die Hilfeleistung des ZDF über der offensichtlichen Trivialität von Menschenwürde.

Der „ARD-DeutschlandTrend“ nutzt das ganze Know-how seiner Mutter WPP und diffamiert in bis dato unbekannter Perfidität:

„Lindner bei AfD-Wählern beliebter als Gauland“,
Quelle: wallstreet-online, 08.12.2017

Die AfD ist medial als nicht wählbar getaggt. Lindner wird nun als Spitzenmann der AfD-Parteibasis etikettiert. Und das Abendblatt meldete am 07.12.2017 bereits:

„FDP-Chef Christian Lindner stürzt ab“!

Die ARD hat dafür wieder etwa 10.000 Euro Zwangsgeld ausgegeben. Wer dafür nicht zahlen will, dem droht in Deutschland Gefängnis. Wer auf dem legalen Weg seine Grundrechte erkämpfen will, hat im Rechts- und Behördensystem Deutschland keine Chance. 

„81-jährige Dortmunderin – 100-Prozent-Behinderte gibt Kampf um geringeren Rundfunkbeitrag auf. Dortmund: Mehr als ein Jahr lang hat die 81-jährige Helen Stademann um eine Ermässigung des Rundfunkbeitrags gekämpft- Mit ihrer attestierten 100 Prozent Behinderung steht ihr das zu. Doch jetzt gibt sie auf. Sie hat das Gefühl, „gegen das Amt“ nicht anzukommen.“.
Quelle: Ruhrnachrichten, 15.12.2017

Die Rentnerin Helene Stadermann leidet an starkem Altersschwindel, einer Herzerkrankung, Arthrose und – nach zwei Operationen – grosser Hüftprobleme. Ihre Behinderung ist mit 100 Prozent attestiert. Das Attestat trägt den Zusatz: „außergewöhnliche Gehbehinderung!“. Die Frau hat wenig Geld. Die 70 Cent für die Briefmarke ist spürbar. Aber schlimmer: sie kann die Briefe alleine gar nicht mehr zur Post bringen. Sie ist auf Hilfe angewiesen.
Quelle: aus den Ruhrnachrichten, 15.12.2017

Die Re-Totalisierung und Ent-Humanisierung Deutschlands ist in vollem Gange! 

Das, was die Alliierten einst verbindlich vorgaben: Rundfunk hat staatsfrei zu sein, Rundfunk muss unabhängig, objektiv und wahrheitsgemäß informieren, hat sich aufgelöst. Alle paar Jahre bricht der Defekt im genetischen Code der Deutschen hervor und die Geschichte beginnt sich zu wiederholen. Neu ist, dass sich die Etablierten einer angeblichen Mitte nun mit faschistoiden Methoden bewaffnen, um ihre Gegner in die „rechte“ Ecke zu stellen. Der Kampf um die Macht wird immer skrupelloser. Es gibt keine Tabus. Der Faschismus liefert die Werkzeuge und Methoden der politischen Propaganda.

Der ÖRR organisiert die politische Sklerose. Er ist Teil des „symbiotischen Eins“, obwohl die Parteien am Ende ihres Lebenszyklusses sind. Veränderung, Erneuerung, Reformen, auch neue Parteien, werden mit allen Mitteln vom System ÖRR verhindert. Nach zwölf (12) Jahren Merkel, gibt es unter Mitwirkung des ÖRR nicht einmal in zweiter oder dritter Reihe erkennbar eine Alternative. Trotz Abweichlern bestätigt sich am 14.03.18: Merkel IV.

Rechtsprechung

Das VG Schleswig wird zu diesen ähnlich vorgetragenen Punkten im Urteil begründen, dass sichergestellt sei, dass der ÖRR nicht staatlich sei, weil die Finanzplanung über die KEF abgewickelt wird. Die KEF wiederum sei mindestens „staatsfern“. Tatsächlich!

Damit wird auf die vorgefertigten Modulbausteine zurückgegriffen, um eine standardisierte Rechtsprechung zu gewährleisten. Das aber ist nicht effektiv, sondern voll daneben. Die Dritte Gewalt kann sich automatisieren und ihre Urteile von Maschinen erstellen lassen.

Der Staat, die grossen, etablierten Parteien, und die Anstalten des ÖRR sowie der DW sind ein „symbiotisches Eins“. Es gilt: „Macht gegen Geld“. Der Rechtsstaat, die Demokratie in Deutschland, lösen sich auf.

Zwischenfazit zu 7. / IV.: Bundestagswahlen 2017 und Gesamtfazit

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation. 

==> Laut wikipedia war Frau Dr. Angela Merkel Sekretärin für Propaganda und Agitation. Die hat sich intern einen Nudging-Stab aufgebaut, der den neusten Stand der psycho-ökonomischen Wissenschaften – Richard Thaler, Cass Sunstein – in die politische  Praxis umsetzt.

==> Mit dem vom ZDF finanzierten Meinungsforschungsinstitut Forschungsgruppe Wahlen, unterhält Merkel eine intime Beziehung. Mit dessen Chef werden Trends analysiert, bewertet und dann geeignete Maßnahmen zur Umsetzung geplant und realisiert. Der ARD-DeutschlandTrend arbeitet parallel in die gleiche Richtung.

==> Die deutschen Medien, allem voran die Anstalten des ÖRR, aber insbesondere der DW (325 Mio. Euro, hängt direkt am Kanzleramt, versendet in 60 Länder),  unterbinden alle sinnhaften Analysen. Nach kurzer Karenzzeit wird Merkel aktuell  als die „grosse Macherin“ und Verhandlungsführerin für Jamaika – weil das alle Deutschen so wollten – inszeniert.

==> Die Alliierten hatten für den Rundfunk eine Kardinalforderung formuliert: Der Rundfunk hat staatsfrei zu sein, damit sich ein NS-Regime nicht wiederholen kann. Dazu die Gerichte in Deutschland: Die Finanzplanung des ÖRR läuft über den dreistufigen Prozess der KEF. Damit sei der Rundfunk mindestens „staatsfern“.

==> Die Medien informieren nicht mehr. Sie praktizieren reines Meinungs-Management  mit perfidesten Methoden – wie Nudging –, um zu bevormunden, zu steuern und dabei empfindliche Schwächen menschlicher Konstitution für ihre Zwecke zu missbrauchen. Hypothese: Der ÖRR nudged und manipuliert durchgängig.

==> Der ÖRR wirkt den Ausführungen des BVerfG entgegen, das ihn als Garanten von Vielfalt und Leister eines Beitrags zur fundierten Meinungs- und Willensbildung sieht. Der ÖRR verhindert Alternativen im Parteienspektrum. ÖRR zementiert überholte Strukturen, fördert Radikalisierung und zerstört Demokratie. Die choreographierten Wahlen sind das Gegengeschäft des ÖRR zu seiner Finanzausstattung.

==> Die Wahlen in Deutschland sind nicht mehr frei. Es wird mit allen Mitteln des PR bis in den Graubereich der Legalität manipuliert. Ggf. – siehe Rheinland-Pfalz – wurden legale Grenzen überschritten.

==> Aus den Wahlanalysen wird deutlich, welchen herausragenden Stellenwert der ÖRR für SPD, CDU und Die Grünen hat.

==> Der Zwangsbeitrag zur Finanzierung politischer Vorherrschaft löst einen Teufelskreis aus. Die Bürger registrieren Unrecht, Täuschung und Lüge und ordnen dieses eindeutig den Parteien und ihrem ÖRR zu. Der Vertrauensverlust nimmt weiter zu.

Gefahr für Demokratie droht eben nicht nur von den Rändern, sondern erstmals aus  der Mitte des politischen Spektrums.

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