Kapitel 7 / 3: Wahlen nach 2013 im Kontext der AfD

Landtagswahlen 2014 – 2017 

2014 zog die AfD erstmals in drei Landesparlamente ein 

  • Sachsen: 9,7 %, 31.08.2014; 
  • Brandenburg: 12,2 %, 14.09.2014; 
  • Thüringen: 10,6 %, 14.09.2014.

Bei den einzigen Landtagswahlen 2015 schaffte die AfD den Einzug in den SPD-Hochburgen 

  • Hamburg (6,1 %) und 
  • Bremen (5,5 %). In Bremen kam es zu Unregelmäßigkeiten – ggf. Betrug – bei der Stimmenauszählung.

Am 13.03.2016 fanden drei Landtagswahlen statt. Die AfD reüssierte durchgängig: 

  • Baden-Württemberg (15,1 %); 
  • Sachsen-Anhalt (24,3 %); 
  • Rheinland-Pfalz (12,6 %).

Später dann 

  • Mecklenburg-Vorpommern (AfD: 20,8 %), 04.09.2016; 
  • Berlin, (AfD: 14,2 %), 18.09.2016.

2017 folgten Landtagswahlen in: 

  • Schleswig-Holstein (AfD: 5,9 %), 07.05.2017; 
  • NRW (AfD: 7,4 %), 14.05.17;
  • Niedersachsen (5,9 %), 15.10.2017.

Bundestagswahlen Oktober 2017

Dann die Bundestagswahlen Oktober 2017: AfD zieht erstmals mit 12,6 % ein.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich grundsätzlich gegen das Finanzierungsmodell des ÖRR stellt. Als ein Sonderfaktor für den Erfolg der AfD wird die sog. Flüchtlingskrise genannt. Ab Juli 2015 fuhren die Medien dazu die Berichterstattung synchronisiert und in bis dahin unbekannt hysterischer Dimension (Studien dazu: z.B. Hamburg Media School (HMS), Projektleitung Prof. Michael Haller, 2016) hoch. 

Viele Bürger, die Genfer Flüchtlingskonventionen zu 100 Prozent bejahen und sich persönlich stark für die Aufnahme der Flüchtlinge engagiert haben, haben die Medienberichterstattung als synchronisierten Meinungs-Terror wahrgenommen.

Die Flüchtlings-Politik steht in einem kausalen Zusammenhang mit dem Erfolg der AfD, ist aber bei weitem nicht die einzige Ursache.

Als wesentliche Ereignisse für eine starke und zunehmende gesellschafts-politische Fragmentierung sind zu nennen: Wiedervereinigung 1989 (bis heute – knapp 30 Jahre später – keine abgeschlossene Angleichung, Integration), Agenda 2010 (neue pyramidiale Gesellschaftsstruktur, die Gremien des ÖRR repräsentieren zu 80 % diejenigen, die nicht betroffen sind); Finanzkrise; Euro-Staatenkrise; Flüchtlingskrise, EU-, Staatsversagen.

Hypothese: ÖRR choreographiert Wahlen wichtig!: Hintergrund „Causa Dreyer“, Landtagswahlen R-P

Wahlen März 2016: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt

Im Vorfeld der Landtagswahlen am 13.03.2016 gab es auffällige Entwicklungen in Baden-Württemberg aber insbesondere in Rheinland-Pfalz. Über Wochen wurden Wahlkampf-formate zwischen Politik und dem ÖRR nicht nur abgestimmt, sondern kooperativ auf die jeweiligen Ereignisse, Herausforderungen und Bedürfnisse individuell angepasst. 

Der in Meinungsumfragen stets als sehr beliebt dargestellte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Wilfried Kretschmann (Die Grünen), stellte gemeinsame Diskussionsauftritte zusammen mit der AFD in Frage. Marion Dreyer (SPD) hatte die Nachfolge von Kurt Beck (SPD) als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz „geerbt“ und musste sich nun erstmals Wahlen stellen. Marion Dreyer (SPD) lehnte gemeinsame Auftritte mit der AfD kategorisch ab.

Der SWR hatte dann für Frau Dreyer (SPD) und ihre Herausforderin, Frau Julia Klöckner (CDU), ein Sonderformat entwickelt, in dem sich die Amtsinhaberin besonders vorteilhaft inszenieren konnte. Nicht nur fielen so kritische Themen in der Auseinandersetzung mit der AfD weg, sondern auch mit anderen Parteien. Die Fragen der SWR-Moderation waren im „Spitzen-Duell“ derart seicht und unkritisch, dass die nicht vorhandene Unabhängigkeit des ÖRR von der Politik offensichtlich wurde. Bis dahin hatte Julia Klöckner (CDU) in den Meinungsumfragen lange vorne gelegen.

Dann  folgte das eingeübte Meinungs-Management. Laut SWR hatte Frau Dreyer (SPD) gegenüber ihrer Konkurrentin leichte Vorteile. Das wurde erst über alle Kanäle so dargestellt, um dann durch die hauseigene Meinungsforschung bestätigt zu werden: da wurden Leute vor die Kameras des ÖRR gezerrt, die inhaltlich völlig unbegründet zum Besten gaben, dass Frau Dreyer (SPD) leichte Vorteile gehabt hätte. Anschliessend kamen dann die Ergebnisse der Meinungsforschungsinstitute der Anstalten, die voll bestätigten, dass Frau Dreyer (SPD) die Diskussion für sich entscheiden konnte. So wird Konformitätsdruck aufgebaut und den Unentschlossenen der Weg gezeigt: Frau Dreyer (SPD) hat dann die Wahlen gewonnen! Gewonnen? Freie Wahlen? Das Geschehen wurde – absolut unüblich – sogar von den grossen Medien-Redaktionen kritisch begleitet. Das Wahlergebnis wurde herbeigeführt.

Frau Klöckner (CDU) war mit den Wahlergebnissen scheinbar dennoch zufrieden. Kein Protest. Sie hatte es einmal gewagt, sich ganz vorsichtig, ein bisschen, von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu distanzieren. Das wurde dann als Erzählfaden gesponnen, warum sie die Wahlen verloren hätte. Kurz: Die Medien hatten die Äusserungen als einen Tabu-Bruch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin dargestellt und die völlig überzeichnete Verhaltensannahme der Herausforderin als grundsätzlich unmoralisch klassifiziert. 

Das aber war gar nicht das Wesentliche: 

  • Die Wahlen waren zwischen Amtsinhaberin und ÖRR choreographiert, 
  • intensiv, kooperativ, strategisch geplant und exekutiert, 
  • die Herausforderin wurde kurz mit Pegida-Nähe getaggt,
  • und das Wahlergebnis mit billigsten Tricks des Public Relations, der politischen Kommunikation, dem neuen Meinungs-Management, herbeigeführt.

Siehe dazu „Die Causa Dreyer“. Es gab wegen offensichtlicher Manipulation Beschwerden bis hin zum Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshof, die alle aus „verfahrens-technischen Gründen“ abgeschmettert wurden.

Rheinland-Pfalz und der SWR sind eine besondere Bastion: der SWR ist nach einer Umorganisation 1998 mit den Hauptstandorten Stuttgart, Baden-Baden und Mainz die zweitgrösste Anstalt der ARD. Mainz ist nicht nur Regierungssitz, sondern neben dem Hauptstandort des SWR auch noch Heimatsitz des ZDF. 

Mit dem Bekenntnis des AfD gegen die Ausstattung des ÖRR und der sich seit Ende 2015 abzeichnenden Erfolgsdynamik, gab es aus Sicht des ÖRR / SWR und der Politik (SPD) dringenden Handlungsbedarf.

Frau Marion Dreyer (SPD) hatte „in der Erbfolge“ den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder von Kurt Beck (SPD) übernommen. Es standen eine Reihe strategischer Fragen an. Die Umstellung des Finanzierungsmodells ab 01.01.2013 hatte Mehrerlöse in Milliardenhöhe in die Kassen gespült. Nun ging es zentral um deren Verwendung. 

Weiterhin standen und stehen zentrale Fragen an, wie der ÖRR in der digitalen Ökonomie und insbesondere im Genre der klassischen Presse weiter expandieren wird. Auch hier ist Frau Dreyer (SPD) – synchron mit den Positionen ihrer ehemaligen Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD), ex-Ministerpräsidentin NRW, und ihrem ehemaligen Staatssekretär, Marc Eumann (SPD) – einer Meinung. An der massiven „digitalen“ Expansion des ÖRR wird konkret gearbeitet.

Mit Frau Marion Dreyer (SPD) hat der ÖRR, eine der härtesten Verfechterin für eine weitere massive Expansion des ÖRR. Marion Dreyer (SPD) schiebt selbst alle sozialen Aspekte zur Seite, die im Machtgefüge für Irritationen sorgen könnten.

Die strategische Kooperation mit Marion Dreyer (SPD) bei den Landtagswahlen 2016 bedeutete für den ÖRR nicht nur, „auf Nummer sicher“ zu gehen, sondern sich weitere Erlöspotentiale zu erschliessen.

Kretschmann (Die Grünen) wurde bestätigt, Sachsen-Anhalt – ausserhalb des SWR-Sendegebiets und unbedeutend für den ÖRR – spielte gar keine Rolle. In der Berichterstattung des ÖRR bildete Sachsen-Anhalt  das absolute Schlusslicht: „nicht strategisch“. Das Bundesland fiel dann an die AfD. Kretschmann (Die Grünen) ist aus Sicht des ÖRR nun nicht mehr täglich der Aller-Beliebteste und Frau Marion Dreyer (SPD) tut wirklich alles für den ÖRR. Mehr konnten die sich gar nicht erträumen.

==> Rheinland-Pfalz ist Rheinland-Filz. Der ÖRR hat Frau Malu Dreyer im Rahmen einer strategischen Kooperation zum Wahlsieg verholfen. In Folge ist Frau Dreyer eine der exponiertesten Förderer UND Lobbyisten für eine weitere Expansion des öRR.

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016 wurden vom ÖRR choreographiert! Nein: manipuliert!

Wahlen 2017: Schleswig-Holstein, NRW

Hypothese: Der Amtsinhaber Thorsten Albig (SPD) zeigte kein überzeugendes Engagement, erneut Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Das war u.a. der Eindruck mehrerer Besucher einer seiner Wahlkampfveranstaltungen. Es wirde offen vermutet, dass – nach Absprachen zum Proporz – Schleswig-Holstein von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert werden sollte.

Der NDR hatte für das entscheidende Wahlkampf-Duell des Spitzenpersonals eine Arena und eine Panel organisiert. 140 Zuschauer wurden vom ÖRR ausgewählt, um den Kandidaten in einer Art Arena live zu befragen. 

Der Wahlkampf-Panel wurde von Wissenschaftlern der Uni Freiburg durchgeführt. Das Team der Freiburger Uni hatte erstmals ein „Debat-O-Meter“ geschaltet, 860 – die Zahlenangaben in den Medien schwanken – Zuschauer, konnten das Duell live bewerten.

Es gab:

„855 Teilnehmer am Debat-O-Meter der Uni Freiburg“ ABER: die Panel war nicht repräsentativ“
Quelle: ln, 27.04.2017

Anstatt detailliert die grossen Themen – z.B. die HSH-Nordbank, mit einem Risiko von 30 Milliarden Euro, der Punkt wurde nur kurz am Rande gestreift – zu vertiefen, wurden Themen bearbeitet, bei denen nicht Sach- sondern Wirkkompetenzen zählten.

„Klein-Skandale“ werden in der heissen Phase des Wahlkamps richtig wichtig. Eine Teilnehmerin der Arena warf Daniel Günther (CDU) vor, sie als „Verdi-Schlampe“ bezeichnet zu haben.

„Verdi-Schlampen-Attacke“
Quelle: LN, 28.04.2017

Später sollte sich herausstellen, dass die Dame eine Gewerkschafterin der SPD war. Der Vorwurf blieb unbewiesen, die Kriterien des NDR für die Auswahl der Arena-Teilnehmer allerdings auch.

Die Bewertung des nicht repräsentativen Panels sollte jedoch für das Wahlergebnis prägend sein. Laut Meinungsforschung lag Albig bis kurz vor dem TV-Duell noch etwa zwei (2) Prozentpunkte vor Günther. Dann drehte das Ranking der Favoriten kurzfristig. 

Kritische Themen wurden systematisch entweder ganz vermieden oder in den Hintergrund geschoben: 

„Kurz nach der Sendung gaben die Wissenschaftler bekannt: 62,7 Prozent der Teilnehmer sehen demnach den CDU-Herausforderer als Gewinner. mit 30,5 Prozent hat Albig das Duell verloren. 6,8 Prozent votierten unentschieden.“.
Quelle: ln, „Günther liegt laut Debat-O-Meter vorn“, 25.04.2017

Weder die Neutralität der Panel-Teilnehmer noch Kriterien für die Auswahl der Arena-Teilnehmer wurden „transparent“, noch konnten diese überprüft werden.

Anmerkung: Wie Instrumente und Methoden zum Meinungs-Management vom ÖRR wirksam eingesetzt werden, wird in Anlage C. I.: wichtig!

„Eine neue Dimension: Meinungs-Management: “Terror als Populisten-Porno““ dargestellt.

In „Terror“ wird aufgezeigt, wie erwachsene, mündige Bürger – unter entsprechender medialer Online-Anleitung des ÖRR –, sofort und massiv sogar grundsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen würden: Angeblicher „Mord“ mit eingeschlossen! „

„Terror“ war der große Feldversuch des ÖRR, für die Gestaltung zukünftiger Wahlen!

Das BVerfG betont in mehreren Urteilen die „hohe Suggestivkraft“ der Bilder. Der Gesetzgeber ist überzeugt von der Macht seines ÖRR. Im Auftrag ist das totalitäre  Wirken durch den Rundfunk als „Medium und Faktor“ Gesetz geworden, wodurch politische Ziele erreicht und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt werden sollen. Der ÖRR beeinfluss Wahlen nach aktuellsten Erkenntnissen der Psychologie und Verhaltensökonomie.

Verlauf der Online-Bewertung: Kandidaten Albig (SPD) – Günther (CDU) 

Der NDR hatte seine Debattenveranstaltung in den folgenden Tagen massiv ausgeschlachtet. Es ging dabei verstärkt um Wirkung und weniger um Inhalte. Das Thema „Verdi-Schlampen-Attacke“ wurde bis zum „Erbrechen“ ausgebeutet. Ein Ablenkungsmanöver.

Maßgeblich aber waren die Abstimmungsergebnisse des Freiburger Panels. Bereits zwei Tage nach dem Duell verfestigte sich der Trend und Vorsprung des Herausforderers.

„CDU peilt jetzt 35 Prozent plus x an – Politforscher: Albig oft in der Defensive“
Quelle: LN, 27.04.2017

Der NDR hat die Auswahlkriterien weder der Arena- noch der Panel-Teilnehmer transparent gemacht. Wie kam die Gewerkschaftsvertreterin der SPD in die Arena, die dann den medialen Stoff auf Sicht von zwölf (12) Tagen bis zur Wahl liefern sollte?

Zur Panel hieß es, sie sei 855 oder 860 Online-Teilnehmern nicht „repräsentativ“! Im konkreten Verlauf war viel bedeutender, wie Entscheidungsdynamiken zwischen Arena und Panel sowie Moderation und Kandidaten erzeugt wurden. 

Und es gab technische Pannen, die Einfluss hatten:

Die Tonübertragung aus der Arena war oft so schlecht, dass Fragen aus dem Publikum nicht zu verstehen waren. Beim NDR haben früher Ton-Ingenieure und spitzenmäßige Techniker gearbeitet. Heute organisiert der NDR eine Veranstaltung, bei der die Debattenbeiträge „technisch“ nicht einmal verständlich rüber kommen! Und das bei einer wahlentscheidenden Veranstaltung! Weglassen gehört zum festen Berichts-Repertoire. 

Der Online-Verlauf hat das Stimmungs- und Meinungsbild der Wähler erheblich beeinflusst. Es wurde vorgegaukelt, wie Fachleute – Wissenschaftler, Experten, Uni Freiburg, Wahl-O-Mat – methodisch fundiert den Debatten-Verlauf bewertet haben. 

Das galt dann als „wissenschaftlich“, „richtig“, „zuverlässig“ und „wegweisend“. So wirkt der ÖRR auf Meinungs- und Willensbildungsprozesse.

Die wesentliche Schritte des Meinungs-Managements: 

  • Albig (SPD) lag laut Meinungsumfragen mit etwa 2% in Führung;
  • NDR TV-Duell mit Online-Panel bestätigt nun Vorsprung für Günther (CDU);
  • Massive Berichterstattung über den neuen „Führer“ auf allen Kanälen des ÖRR;
  • Ergänzt wird die Berichterstattung durch – vom NDR – ausgewählte Bürger-Meinungen;
  • Es wird von Sachthemen weggeleitet, „Verdi-Aussage“ steht im Vordergrund!
  • Weitere Berichte des NDR, mit eindeutige Meinungen von Kommentatoren;
  • Mehr Meinungsumfragen aus den Instituten des ÖRR bestätigen: CDU-Führung;
  • Wahlen! Der NDR sein Rolle als „Königsmacher“ bestätigt.

Fakt ist: Der Unterschied in der Sache und Wirkung zwischen Albig und Günther war zu keinem Zeitpunkt so groß, wie es die Panel-Ergebnisse suggerierten. 

Und dennoch: Die Bewertung des Panels wurde im verbleibenden Wahlkampf nun zum stabilen Trend.Tatsächlich wurde der choreographierte Panel-Trend zum Wahlergebnis.

 Es gab bei den Landtagswahlen vier (4) strategische Aspekte:

  • Thorsten Albig (SPD) hatte mehrfach den Verzicht eines eigenen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 gefordert: „SPD will nicht, kann nicht und sollte auch nicht“. Von „aussen“ waren diese Stellungnahmen weder nachvollziehbar noch als „rational“ einzuordnen.
  • Probelauf Jamaika (schwarz/gelb/grün, nachdem die Konstellation im Saarland gescheitert war); Hier wurde in den Medien vermutet, dass ein weiterer Jamaika-Testfall Bedeutung für eine Bundesregierung haben könnten (der Versuch scheiterte).
  • AfD klein halten oder sogar einen Einzug in den Landtag verhindern.
  • Hypothese der Absprache: Rheinland-Pfalz geht an Dreyer (SPD); Schleswig-Holstein an Günther (CDU)!

Günther gewann die Landtagswahl, wie choreographiert und scheinbar abgesprochen.

==> Der NDR hat die für den Wahlausgang entscheidende Veranstaltung von vorne bis hinten vollständig durch-choreographiert. Der NDR hat die Wahl entschieden.

Zwischenfazit zu 7. / III.: Wahlen nach 2013 im Kontext AfD

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation. 

==> Die Wahlen sind nicht mehr frei.

    • ÖRR und die alten etablierten Parteien choreographieren zusammen mit dem ÖRR die Wahlen. 
    • Es scheint so, als würden SPD und CDU in Einzelfällen konkrete Absprachen treffen.
    • Die Mittel zur Bekämpfung der AfD greifen nicht. Hier wäre fundierte und kompetente Sachpolitik erforderlich.

==> Nur die strikte Trennung von Politik und Rundfunk kann die Voraussetzung zum sachgerechten gesellschafts-politischen Diskurs schaffen. 

==> Der ÖRR ist im Grundsatz zu transformieren, weil er seinem generischen Auftrag unabhängig, sachlich, objektiv, umfassend, detailliert, im Kontext zu informieren, nicht mehr nachkommt. 

==> Das politisch-mediale System zerstört Demokratie. Es besteht die ausserordentliche Gefahr, dass sich Muster des NS-Regimes und der DDR-Diktatur wiederholen.

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