Kapitel 7 / 2: Bundestagswahlen 2013

Der ÖRR hat ist für Parteien zum wahlentscheidenden Faktor geworden. Aber wie sieht es bei einzelnen Politikern aus, die sich in ihrem Verhalten klar zum ÖRR positioniert haben? Dieser ergänzende Aspekt kann am Beispiel Bundestagswahlen 2013 verdeutlicht werden.

Ausgangslage

Ein paar Jahre zurück, das Jahr 2003: Es platzt eine Bombe!

Die Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber (CSU, Bayern), Prof. Georg Milbradt (CDU, Sachsen) und Peer Steinbrück (SPD, Nordrhein-Westfalen) verfassten 2003 das nach ihren Initialen benannte SMS-Papier, in dem eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt wurde. 

Zweck war vor allem die Verhinderung einer Anhebung Rundfunkgebühr, entsprechend der Bedarfsforderung und der Empfehlung der KEF (+ 13%). Gefordert wurden im „SMS-Papier“ drastische Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, so z.B. durch: Sendezeitbeschränkungen, Abbau von Doppelstrukturen und Personal, die Zusammenlegung von Sendern sowie der Wegfall von Programmen. 

Dieser „rundfunkpolitische Paukenschlag“ stieß zum Teil auf vehemente Ablehnung und sorgte für lebhafte Diskussionen. Wichtige Forderungen des „SMS-Papiers“ flossen in den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (8. RÄndStV) ein, der am 1. April 2005 in Kraft treten sollte.

Ablauf (nur wesentliche Punkte)

  • SMS-Konzeptpapier 2003, Schreiben an die Kollegen Ministerpräsidenten, Nov. 2003;
  • Rundfunkkommission erteilt KEF den Auftrag zur Ausgestaltung, Neuberechnung der Finanzierung ÖRR;
  • Unterschriften-Aktion von insbesondere Kultur-Schaffenden gegen das SMS-Papier;
  • Anstalten fahren schwere Geschütze auf: Klage BVerfG!
  • KEF reduziert Bedarfsanmeldung der Anstalten und erste Genehmigung von 2,00 Euro Gebührenerhöhung p. Monat für die Periode 2005 – 2008 auf 1,09 Euro p. Monat:
  • Ministerpräsidenten: Einigung auf 88 Ct. p. Monat, 8. RÄndStV ab 01.04.2005;
  • Klage der Anstalten BVerfG: 2. Gebührenurteil 2007 ==> Urteil: Anstalten im Recht, Erhöhung in Stufen!
  • Federführender Richter am 1. Senat des BVerfG: Ex-Chef Hans-Bredow-Institut: finanziert durch die Anstalten, nominiert durch die SPD!

Das Vorgehen der Ministerpräsidenten hatte Konsequenzen

Konsequenzen für die SMS-Verfasser aus CDU und CSU

  • Prof. Milbradt (CDU), Ministerpräsident Sachsen, stolpert über die SachenLB-Affäre: Rücktritt 2008. Das war unüblich. Normalerweise werden solche „Skandale“ ausgesessen, was mehrfach in schwerwiegendere Fällen geklappt hat. Hier aber wurde über den ÖRR ausnahmsweise Druck aufgebaut, der zum Rücktritt führte.
  • Stoiber (Bayern, CSU), zog die Konsequenzen aus stets fallenden Umfragewerten (Beliebtheit) und trat 2007 von seinen politischen Ämtern zurück.
      • 2002: Stoiber verlor mit 6.027 Stimmen (= 0,01 %) Rückstand die Kanzlerkandidatur gegen Schröder (je 38,5 %);
      • Dann: Stärkstes Ergebnis als Ministerpräsident 2003 (60,7 %): SMS-Papier war in der Wahlkampf-Berichterstattung noch nicht relevant! Das aber änderte sich dann;
      • „Neues“ Covering Stoibers durch den ÖRR: zögerlich, unbeholfen (Versprecher: Transrapid), „linkisch“ bis „leicht verrückt“;
      • 2005: setzt sich nicht als Superminister im Kabinett Merkel I. gegen Schavan durch;
        Rückkehr Landespolitik:
      • Aufgabe politische Ämter 2007 ==> Ehrenamt Brüssel: Bürokratieabbau! bis 2014.

Milbradt (CDU), hatte sein politisches Ende im Wesentlichen selber zu vertreten. Stoiber (CSU) wurde vom ÖRR medial Schritt für Schritt ins Abseits geführt. 

Konsequenzen für den SMS-Initiator der SPD, Peer Steinbrück!

  • Der SMS-Verfasser wird isoliert
      • Peer Steinbrück erhielt erst Unterstützung, wurde dann aber zunehmend isoliert;
      • Interne Gegner: zu nennen sind Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Klaus Wowereit (Berlin);
      • Heide Simonis (S-H) unterstützt zuerst das SMS-Papier, distanzierte sich im Verlauf 2005, Heide-Möder ==> ein „Trojaner“?
      • Heide Simonis, S-H ==> verliert Wahlen (17. März 2005) an Peter Harry Carstensen (CDU);
      • Peer Steinbrück, NRW ==> Verliert Wahlen (22. Mai 2005) gegen Jürgen Rüttgers (CDU).
  • Profiteure: pro Vollfinanzierung ÖRR’
      • Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, wird das SMS-Papier öffentlich in Frage stellen. Höheren Gebühren stimmt er zu (Kameras des ÖRR: roter Teppich, suggeriert: „ein echter Staatsmann“). Später wird er die Zustimmung der Linken zum 15. RÄndStV mit der Koalitionsfrage verbinden.
        Regiert trotz milliarden-schwerer Fehlleistungen immer weiter: 2001 – 2013.
      • Kurt Beck (SPD) regiert bis 2013, ex-Verwaltungsratsvorsitzender ZDF, Initiator des Rundfunkbeitrags. Als Ministerpräsident Rheinland-Pfalz war Beck automatisch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Er hatte mit „seiner“ Staatskanzlei die Federführung und Koordinationshoheit über Staats- und Änderungsstaatsverträge. Er war es, der den gesamten gesetzgeberischen Vorgang dann grundgesetzwidrig an die Rundfunkanstalten übertragen – outgesourct – hatte. Beck hat hunderte von Millionen an Steuergeldern „verbrannt“ und den ersten Minister gestellt, der wegen Untreue in den Knast wanderte.
  • Bei den Bundestagswahlen 2013 tritt Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gegen die Amtsinhaberin Dr. Angela Merkel (CDU) an.
        • Es gab keine volle Unterstützung innerhalb der Partei für Steinbrück;
        • Sigmar Gabriel wurde öffentlich von Steinbrück diszipliniert und zur Unterstützung aufgefordert;
        • Steinbrück hatte Probleme mit Personal und Organisation.

Der Abschuss von Steinbrück erfolget am 13.06.2013 bei einem Solo-Auftritt bei Maybrit Illner, ZDF!

Eine Weichenstellung war die Gesprächsrunde Maybrit Illner / Steinbrück,
▶ Quelle: maybrit illner | 13.06.2013 | „Wie wollen Sie Kanzler werden, Herr Steinbrück?“ [HD] – YouTube.

Fragen Illner (Hier im Auszug die ersten vier (4) Fragen. Die vollständige Transkription der Interviewfragen, liegt vor.)

Herr Steinbrück, Sie haben in dieser Woche sich von Ihrem Sprecher getrennt und einen neuen Sprecher für diese Zeit des Wahlkampfes jetzt noch berufen. Glauben Sie, dass der ausbleibende Erfolg in erster Linie ein Kommunikationsproblem ist? 

Dieser Wechsel war nun nicht nur für die Medien noch mal Anlass, Herr Steinbrück, alles zusammen zu fassen und zusammen zu sammeln, was an Pannen und Fettnäpfchen sich so angesammelt hatte in der letzten Zeit. Ist das ein guter Start für die kommenden hundert Tage? 

… aber ist doch interessant. … hm, ähm, … todrichtige Bemerkung. Horst Seehofer hat ein riesiges Problem mit der Vetternwirtschaft in Bayern. Herr de Maizière wackelt, die Bildungsministerin musste zurücktreten. Zwei andere Punkte haben Sie erwähnt. Im Grunde genommen legt Ihnen diese Regierung ständig einen auf den Elfmeterpunkt und warum können Sie den verwandeln? 

Ah hm, auch dazu werden wir auf jeden Fall noch kommen und wir wissen übrigens auch, dass Umfragen natürlich nur Momentaufnahmen sind und trotzdem, Herr Steinbrück, hat man momentan das Gefühl, dass der Trend offensichtlich nicht ein Genosse ist.

Illner spielt mit Verzögerung ein Videomitschnitt Rede Steinbrück ein: „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“ und graphisch aufbereitet Umfragewerte: Wenn morgen Bundestagswahlen wären, würden …? Auf die Frage, wen sie sympathischer finden, … . Und wem glaubt man mehr? Quelle: Forschungsgruppe Wahlen. Wiederholung: „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Dann: „Wer soll denn nun Kanzler sein? Sie soll bleiben.“

Herr Steinbrück, wie wollen Sie das Ruder noch einmal herumreissen?      … .

<Ende des Ausschnitts>.

Bei wikipedia ist zu lesen:

Maybrit Illner war Mitglied der SED!
Quelle: wikipedia, Maybrit Illner

Dr. Angela Merkel: „Angela Merkel etwa war in den 1980er-Jahren FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. In der DDR gab es bereits an den Schulen die Position des Agitators.“
Quelle: wikipedia, Agitation

Zum Bundestagswahlkampf 2013 hatte Illner Herrn Steinbrück in ihrem ZDF-Talk am 13.06.2013 auf das Perfideste vorgeführt. 

Steinbrück 

  • hatte keine Gelegenheit, Inhalte im Stück und Kontext darzustellen, 
  • wurde permanent unterbrochen, 
  • wurde fortlaufend, negativ-suggestiv, in eine Rechtfertigungs-Rolle gedrängt.

ÖRR’ hat nicht nur Einfluss auf den Erfolg von Parteien – s. Landtagswahlen in Korrelation zum Abstimmungsverhalten 15. RÄndStV – sondern maßgeblichen Einfluss auf Personen und deren politischen Erfolg! Die Umfragewerte sanken weiter.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2013

Als einzige Parteien, die im Bundestag vertreten sein sollten, konnten SPD, CDU/CSU zulegen. Sie gewannen 2,7 bzw. 7,7 % dazu. Das Wahlergebnis korreliert 1-zu-1 mit dem Abstimmungsverhalten  – Ja: 100 % Annahme – zum 15. RÄndStV!

Alle anderen Parteien verloren: 

  • Die Grünen: – 2,3 %
  • Linke: – 3,3 %
  • FDP: – 9,8 %

Die AfD holte 4,7%, scheiterte aber an der 5%-Hürde.

Die Wahlergebnisse korrelieren bei den Parteien mit Zustimmung zum 15. RÄndStV zu 100 %!

Die Gegner des 15. RÄndStV wurden abgestraft. Die Rheinfolge bei Die Linke und FDP verschob sich um eine Position. Allerdings: die FDP hatte die schärfsten Argumente gegen den 15. RÄndStV und damit gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe.

Innerhalb des Wettbewerbs zwischen SPD und CDU/CSU spielte dann die persönliche Positionierung zum ÖRR die ausschlaggebende Rolle. Steinbrück, mit seinem SMS-Vorstoß, war zu eliminieren.

Ab 2013 bestand dann die Regierungspartei aus einem 80-%-Cluster. Die Oppositions-parteien spielten faktisch keine Rolle mehr. Zudem gingen SPD, CDU/CSU eine immer enger werdende Symbiose mit dem ÖRR ein.

Dr. Angela Merkel lässt sich in der Zwischenzeit umfassend von dem ZDF-finanzierten Meinungsforscher – „Forschungsgruppe Wahlen“ – eng beraten. Es gibt zunehmend sog. Hintergrundgespräche mit ausgewählten Medienvertretern, insbesondere aus dem Umfeld des ÖRR. Politik und Medien stimmen ihre Themen-, Berichte und Kampagnen miteinander eng ab.

Zu den Ergebnissen

Qualitativ hängen Wahlerfolge von mehreren Faktoren ab. Der Zusammenhang Pro-/Kontra gegenüber dem ÖRR und dem parteilichen wie persönlichen Erfolg sind nicht monokausal.

Dennoch: auf der personenbezogenen Ebene zeichnen sich Wirk-Muster ab! Für SPD, CDU/CSU gibt es eine eindeutige Korrelation: Zustimmung 15. RÄndStV und Erfolg bei den Bundestagswahlen 2013. Ebenso gilt diese Korrelation bei den Gegnern des 15. RÄndStV, bis auf eine Verschiebung bei der Platzierung (FDP – Linke).

Fazit: Der ÖRR ist Königsmacher. Er entscheidet als „Staat-im-Staate“ ganz maßgeblich über den Wahlerfolg von Parteien und Personen. Wohlwollendes Verhalten gegenüber dem ÖRR – die Ratifizierung des 15. RÄndStV brachte Milliarden! – wird honoriert, Kritiker – Kritiker sind solche, die sich auch gegen feudale Bereicherungsexzesse stemmen – werden sanktioniert.

Seit dem die Ergebnisse zum SMS-Papier wie zum Abschneiden der Parteien bei den Landtagswahlen nach 2011 und  den Bundestagswahlen 2013 bekannt sind, gibt es keine Kritik seitens der Politik mehr am ÖRR. Im Gegenteil: ungezügelte Expansion wird immer wieder massiv von der SPD gefordert und weitgehend von der CDU unterstützt.

Seehofers (CSU) Ansatz zur Strukturanpassung ARD, ZDF ist als „populistische Wahltaktik 2017“ einzustufen: weder ernst gemeint, noch durchdacht oder in der Sache wirkungsvoll.

Die Linke ist ebenso verstummt, wie die FDP. Der ÖRR hat bei SPD, CDU und Die Grünen eigen Mitarbeiter – teils in exponierten Stellungen – platziert. So sind ehemalige MitarbeiterInnen der Rundfunkanstalten in wichtigen medien-politischen Funktionen platziert (sog. Trojaner) oder sogar als Sprecher der Bundesregierung aktiv. Andersherum sind verschiedne Parteigrößen aktiv im ÖRR gesetzt.  

Die etablierten Parteien sind ein kritikloses, „symbiotisches Eins“ mit dem ÖRR eingegangen. Es gilt: Macht gegen Geld!

Zwischenfazit zu 7./ II.: Bundestagswahlen 2013

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation. 

==> Das Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahlen 2013 korreliert 1-zu-1 mit dem Abstimmungsverhalten zum 15. RÄndStV überein.

==> Mit dem Initiator des SMS-Papiers hatte der ÖRR noch „eine Rechnung offen“. Diese wurde u.a. bei Maybrit Illner beglichen.

==> Mit der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel (CDU), ist der ÖRR eine strategische Kooperation eingegangen (u.a. ZDF, Forschungsgruppe Wahlen).

==> Der ÖRR ist zum „Staat-im-Staate“ geworden! Er entscheidet Wahlen abhängig davon, wer ihn mit erheblichen Finanzmitteln unterstützt. 

==> Gab es bis 2011 noch punktuell deutliche und artikulierte Kritik am ÖRR, sind nunmehr alle Kritiker aus der Politik verstummt. Die Vierte Gewalt hat erhebliche Macht auf Erfolg und Misserfolg von politische Parteien und Personen.

==> Politik und Gesetzgeber fallen als ohnehin einziges Korrektiv des ÖRR vollständig  aus. Die strategischen Verhaltensannahmen heissen nun: Symbiose!

==> Die Alliierten hatten festgelegt: „Rundfunk hat staatsfrei! zu sein!!! Die DW hängt direkt am Kanzleramt und erfüllt heute goebbel(s)-esque Aufgaben. Kurz: Massenpropaganda! Der ÖRR ist durchseucht mir Akteuren und Trojanern politischer und anstaltlicher Provenienz.

Damit ist – nach Logik der Alliierten – das Scheunentor weit aufgestoßen, dass sich ein NS-Regime jederzeit wiederholen kann. Kann denn ausgeschlossen werden, dass der Regimewechsel nicht bereits längst stattgefunden hat?

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