WICHTIG!

Kapitel 7 / 1: Landtagswahlen nach Abstimmung zum 15. RÄndStV

Die Debatten – wenn die Landesparlamentarier denn genügend „Bock“ hatten, diese zu führen – waren reine Spiegelfechterei. In der Sache ging es darum, ein feudal-totalitäres Zwangssystem zu schaffen und zu implementieren. Feudale Bereicherung auf Seiten der Rundfunkanstalten, Machtabsicherung auf Seiten der Politik.

„Macht gegen Geld“, heisst das Paradigma, das die Eliten der alten Parteien mit dem ÖRR durch das „symbiotischen Eins“ verfolgen.

Aber stimmt das denn? Um einer Bestätigung der Hypothese näher zu kommen, wurde untersucht, wie sich das Handeln der Politik in Bezug auf die Rundfunkanstalten und hier konkret: der Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zum 15. RÄndStV auf die Wahlerfolge der politischen Parteien ausgewirkt hat. 

Dieser Zusammenhang wurde im Detail für die Landtagswahlen, die auf die Ratifizierung des 15. RÄndStV folgten, in allen sechzehn (16) Bundesländern untersucht. Für die Bundestagswahl 2013 wurde ergänzend untersucht, ob es neben der Zustimmung oder Ablehnung des 15. RÄndStV konkrete Verhaltensaspekte gab, die einen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt haben könnten. Mit dem Aufkommen der AfD haben sich die Spielregeln und Wahl-Szenarien dann grundsätzlich verändert.

Zustimmung zum 15. RÄndStV

SPD, CDU/CSU stimmten in allen sechzehn (16) Landesparlamenten zu 100 % für die Annahme des 15. RÄndStV. So wurde der von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen bereits unterzeichnete „Vertrag“ faktisch ohne eine einzige Änderungen über die Zustimmungsgesetze in jeweiliges Landesrecht – Rundfunkbeitrags- (RBStV) und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) – überführt.

Weiterhin stimmten für die Annahme des 15. RÄndStV (über 16 Landesparlamente):

  • Die Grünen in zwei-drittel – 66,67 %;
  • Die FDP in 58,33 %;
  • Die Linke in 30,77 %;
  • Andere: in Null – 0 %;

aller Fälle.

Ablehnung zum 15. RÄndStV

Gegen die Annahme des 15. RÄndStV stimmten in Summe:

  • Die Grünen in ein-fünftel ==> 20,00 %;
  • Die FDP in ein-drittel ==> 33,33 %;
  • Die Linke in 61,54 %;
  • Andere: immer, zu 100 %!

aller Fälle.

Ergebnisse Landtagswahlen

Es wurde weiter untersucht, ob das Abstimmungsverhalten zum 15. RÄndStV mit dem Abschneiden der Parteien bei den darauf folgenden Landtagswahlen korrelierte.

Zustimmung des 15. RÄndStV

SPD, CDU/CSU

Die Parteien der Zustimmung konnten in 50 % aller Landtagswahlen bei Mandaten oder prozentual Zugewinne verzeichnen. Wenn es Änderungen in der Regierungsverantwortung gab, dann zwischen SPD und CDU. 

Die Grünen

Nur, wo Die Grünen für die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatten, konnten sie bei den darauf folgenden Landtagswahlen zulegen. Insgesamt war das in der Hälfte aller Zustimmungsfälle der Fall. 

FDP

Nur, wo die FDP für die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatte, konnte sie bei den folgenden Landtagswahlen zulegen. Insgesamt war das in zwei Landtagen der Fall.

Die Linke
Berlin: Zwang zur Zustimmung 15. RÄndStV (Koalitionsfrage). Dennoch verlor „Die Linke“: Opposition ab 2011. ==> GroKo-Senat-Berlin: Wowereit IV.

Ablehnung des 15. RÄndStV

SPD, CDU/CSU
Es hab keine Ablehnungen, auch keine Gegenstimmen.

Die Grünen 

Die Grünen waren in 15 / 16 Landesparlamenten vertreten. 3 mal stimmten Die Grünen gegen die Annahme des 15. RÄndStV. Enthaltungen gab es 2 mal.

Ergebnis: in zwei-drittel – 66,67% – der Fälle erlitten die „NEIN-Sager“ zum 15. RÄndStV schwere Verluste in den darauffolgenden Landtagswahlen.

FDP

Die FDP war in 12 / 16 Landesparlamenten vertreten. 4 mal stimmte die FDP gegen die Annahme des 15. RÄndStV. Enthaltungen gab es 1 mal.

Ergebnis: in drei-viertel – 75,00% – der Fälle erlitten die „NEIN-Sager“ zum 15. RÄndStV in den darauffolgenden Landtagswahlen nicht nur schwere Verluste, sie scheiterten an den 5%-Hürden und flogen aus den Landesparlamenten raus!

Die Linke

Die Linke war 13 / 16 Landesparlamenten vertreten. 8 mal stimmte Die Linke gegen die Annahme des 15. RÄndStV. Enthaltungen gab es 1 mal.

Ergebnis: in drei Fällen – 37,50% – erlitten die „NEIN-Sager“ zum 15. RÄndStV in den darauffolgenden Landtagswahlen schwere Verluste. In weiteren drei Fällen – 37,50% – scheiterten sie zudem an den 5%-Hürden und flogen aus den jeweiligen Landesparlamenten raus!

Andere

„Andere“ waren in 3 / 16 Landesparlamenten vertreten. 3 mal stimmten sie gegen die Annahme des 15. RÄndStV.

Ergebnis: in zwei-dritteln der Fällen – 66,67% – erlitten die „NEIN-Sager“ zum 15. RÄndStV in den darauffolgenden Landtagswahlen schwere Verluste. In – 33,33% – der Fälle scheiterten sie zudem an der 5%-Hürde und flogen aus dem Landesparlament raus!

Die AfD wurde nicht berücksichtigt, da diese Partei zum Zeitpunkt der Abstimmung zum 15. RÄndStV noch nicht in Landesparlamenten vertreten war.

1. Die Ergebnisse bei der Zustimmung korrelieren sehr eng. Die Parteien der „Zustimmung zum 15. RÄndStV“ konnten in Summe ihre Machtposition halten oder ausbauen. Bei allen anderen Parteien hatten die „Parteien der Zustimmung“ signifikant höhere Chancen, bei den darauffolgenden Landtagswahlen zu gewinnen.

2. Bei den NEIN-Sagern – Ablehnung des 15. RÄndStV – korrelieren die Ergebnisse fast 1 zu 1 – zu über 80 % – mit dem Abschneiden bei den darauffolgenden Landtagswahlen. Die Grünen – als gemäßigte und nur vereinzelte NEIN-Sager – erlitten in den in den darauffolgenden Landtagswahlen zwar Verluste, aber die „fundamentalen Gegner“ – FDP, Linke, andere – des 15. RÄndStV hatten nicht nur Verluste, sondern – eins-zu-eins – das Ausscheiden aus den Landesparlamenten zu beklagen.

Diskussion

Der Zusammenhang zwischen Abstimmungsverhalten zum 15. RÄndStV und dem Abschneiden bei den darauffolgenden Landtagswahlen ist – insbesondere bei der Ablehnung zum 15. RÄndStV – eindeutig und stark korreliert aber nicht monokausal.

Wahlergebnisse hängen natürlich von Programmen, der Kompetenz der Parteien und dem Auftritt der insbesondere des Spitzenpersonals ab. Aber: kurzfristige Eindrücke und Stimmungsbilder haben einen zunehmenden Einfluss auf das Abschneiden politischer Parteien und Personen.

Hier spielt der ÖRR eine zentrale Rolle. Seit nunmehr zwölf (12) Jahren weicht der sachlichen Berichterstattung ein ausgeklügeltes Meinungs-Management. Ein zentrales Instrument spielt dabei die Meinungsforschung. Der ÖRR hat sich eigene Organisationseinheiten aufgebaut oder kooperiert eng mit externen Partnern (starke Abhängigkeitsverhältnisse), um über Meinungsforschung Wahlergebnisse zu steuern.

In der Regel werden tagelang über alle Kanäle emotionalisierte Meinungsbilder gesendet. Dann werden Meinungstrends ermittelt, bei denen nun genau das bestätigt wird, was zuvor gesendet wurde. Über die Methoden des Konformitätsdruck werden gewünschte Ergebnisse, Verhaltensannahmen und Abstimmungsergebnisse „herbei geredet“, um dann von „Unabhängigen“ wissenschaftlich fundiert – oder auch nicht – bestätigt zu werden.

Der ÖRR hat durch seine Darstellung zum o.g. Themen seine Meinungsherrschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der ÖRR hat sogar entscheidenden Einfluss auf Wahlergebnisse!

Anmerkung: Es wurden sämtliche Debattenbeiträge zum 15. RÄndStV ausgewertet, das politische Umfeld 2011 analysiert und die Berichterstattung des ÖRR zu den darauf folgenden Landtagswahlen gemonitort. Die qualitativen Untersuchungen dienten dem Zweck, die formalen und eindeutigen Korrelationsergebnisse zu unterstützen. Und diese sprechen eine eindeutige Sprache!

Zwischenfazit zu 7. / I.: Landtagswahlen

(5) Kriterien: Ideologie, Freiheit / Gleichheit, Korruption, Wettbewerb, Manipulation.

==> These: Der ÖRR macht Wahlgewinner und sanktioniert erfolgreich seine Gegner. Die Annahme des 15. RÄndStV bedeutete für den ÖRR 

    • Abschluss des Betrugsmodells der alten Rundfunkgebühr, bei dem der ÖRR zu Unrecht Milliarden-Erlöse für sich einbehalten hatte;
    • Erlössprung in Milliardenhöhe ab 2013;
    • Aus „Verträgen zu Lasten Dritter“ bei der Personalvergütung und Altersvorsorge wurden nun Gesetze, die für die vergewaltigten Abgabenzahler kaum angreifbar sind;
    • Unangreifbarkeit des ÖRR durch weitere Gesetzesregelungen – s. unten;
    • Macht gegenüber den politischen Parteien. Das wurde eindrucksvoll demonstriert. Gab es 2011 deutliche und artikulierte Kritik am System des ÖRR, sind nunmehr fast alle Kritiker aus der Politik verstummt.

==> Es gilt das symbiotische Eins zwischen Politik – Rundfunk: „Macht gegen Geld“! Der  ÖRR ist zum „Staat-im-Staate“ geworden!

==> Der ÖRR entscheidet, wer Wahlen gewinnt!

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