III. Die Landesmedienanstalten 

Benennung von Führungspersonal am Beispiel der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, LMK

Eumann (SPD) war voll für seinen Parteikollegen Raue (SPD) eingetreten, als sich dieser um die Intendanz beim Deutschlandradio bewarb. Eumann (SPD) ist mit dem Rundfunk in mehrfacher Hinsicht eng vertraut. Er selbst hatte für den WDR und Deutschlandradio gearbeitet. Kurz: auch er ein „Trojaner“.

Unter Hannelore Kraft (SPD) hatte er in NRW ab 2010 als Medienstaatssekretär gedient und die Idee einer Journalismus-Stiftung – „Vielfalt und Partizipation“ – vorangetrieben. Kraft selbst kündigte am 20.06.2011 auf dem Kölner Medienforum an, dass das Land Weiterbildungsangebote für Journalisten fördern werde. Der Etat soll sich aus der Rundfunkabgabe über den Umweg der Landesmedienanstalt speisen.

„Wenn wir einen hochwertigen Journalismus – gerade im lokalen – absichern wollen, sollten wir jetzt offen verschiedene Möglichkeiten diskutieren“.
Quelle: FAZ, Die Prüfung, 25.06.2013.

Die stete Expansion des ÖRR wird systematisch von vielen Seiten in kleinen, wohl dosierten, Schritten vorangetrieben.

Aus der Forderungen der Staatskanzlei, der Ministerpräsidentin a.D. – und vieler anderer – ist eideutig klar, was zuvor im Konkreten teils sogar in Abrede gestellt wurde: der ÖRR will textbasiert arbeiten und presse- bzw. presseähnliche Produkte verbreiten. Er will in die textbasierte Presse- und Nachrichten-Arbeit der klassischen Verlage, Zeitungsredaktionen aber insbesondere auch in die lokalen Redaktionen vordringen.

Verlautbar wurde, dass sich die Presse- und Nachrichtendarbietungen der Privaten mit ihren bunten Bildern und einprägsamen Meinungen ohnehin nichts mehr mit der klassischen Pressearbeit zu tun hätten. Auch dies eine Position des Marc Eumann (SPD).

Marc Eumanns Dissertation warf grundsätzliche Fragen auf. Konkret stand er unter Plagiatsverdacht. 

„Die Prüfung – Er soll seine Magisterarbeit kaum geändert als Dissertation eingereicht haben. Ein heikler Fall“,
so die FAZ vom 25.06.2013.

Im Februar 2011 – sieben (7) Monate nach der Ernennung zum Staatssekretär – hatte Eumann (SPD) die Disputation seiner Promotionsarbeit an der kulturwissenschaftlichen Fakultät der TU Dortmund bestanden. Ende 2012 dann stieß Eumanns Doktorvater auf eine Besprechung in der Zeitschrift Publizistik:

„Aufbau und Text dieser Dortmunder Dissertation sind in grossen Teilen identisch mit der Arbeit gleichen Titels, mit der der Autor 1991 an der Universität Köln sein Magisterexamen erwarb“.

Die „Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis“ der TU Dortmund begann mit einer Prüfung, zu der auch externe Gutachten herangezogen wurden. Im Verlauf wird Eumann scharf kritisiert, er will im Fall der Aberkennung klagen. „Nach einem strittigen Verfahren entscheidet dann die TU Dortmund zugunsten Eumanns.“. Das war im April 2014. Quelle: Die Zeit, 10.04.2014.

Die FAZ berichtete weiter zu umfassenden Finanzflüssen:

„Zudem erhielt das Dortmunder Institut für Journalistik kurz nach Eumann Promotion Fördermittel in Höhe von rund 200.000 Euro für das Projekt „Initiative Lokaljournalismus in Nordrhein-Westphalen“ (Inlok). Wie aus Regierungsunterlagen hervorging, ging der Impuls für das Projekt direkt von der Staatskanzlei aus.“.

Es folgte eine „interne“ Prüfung, bei der keine Korruption festgestellt wurde. Die TU Dortmund profitierte nicht wegen der Dissertations-Entscheidung zu Gunsten des Absenders der Fördermittel, sondern weil die TU Dortmund einfach so unglaublich gut, kompetent und wissenschaftlich Spitze ist.

Im Rahmen einer Änderung des Landesmediengesetzes fügten Rot/Grün aus NRW in 2014 eine Karenzzeit* von 18 Monaten für politische Amtsträger ein, die z.B. eine Position in einer Landesmedienanstalt anstrebten. Im Juni 2017 war Herr Eumann (SPD) dann als Staatssekretär in NRW in den Ruhestand getreten. Die SPD hatte die Wahlen verloren.

Sprung: 

„Ex-Ministerpräsident Albig (SPD) wird DHL-Lobbyist in Brüssel, Ex-Ministerpräsidentin Kraft ist künftig Aufsichtsrätin beim Kohlekonzern RAG. Besondere Pointe: Albig selbst hatte in Schleswig-Holstein 2016 eine Karenzzeit-Regel eingeführt, die solche fliessenden Wechsel in Lobbyjobs unterbinden soll. Aber: Die Regelung gilt erst für Mitglieder der im Mai 2017 gewählten Kieler Regierung.“.
Quelle: LobbyControl via Facebook, 07.12.2017.

Und zurück!

Am 04.12.2017 wurde der SPD-Politiker Marc Jan Eumann zum Direktor der  Landesmedienanstalt – Landesanstalt für Medien und Kultur (LMK) – von Rheinland-Pfalz gewählt. Eumann wurde von der LMK-Versammlung mit 19 zu 15 Stimmen gewählt. Die Stelle soll er am 01.04.2018 antreten. Eine Karenzzeit – wie in NRW – gibt es in Rheinland-Pfalz nicht.
*Quelle: Mmedienkorrespondenz, 25.10.2017

Dr. Marc Eumann (SPD) hatte sein Mandat im Verwaltungsrat des Deutschlandradios am 30. November mit Wirkung zum 03. Dezember 2017 niedergelegt. Er wurde dann am 04.12. gewählt. Ein Punktlandung, um einen „geahnten“ Interessenskonflikt zu vermeiden. Zudem: die kardinale Aufgabe im Verwaltungsrat war ohnehin absolviert, der SPD-Freund und „Zwangsbeitrags-Enthusiast“ Stefan Raue (SPD), war als Intendant des Deutschlandradios auf fünf (5) Jahre platziert.
Quelle: Spiegel Daily, „Er hat „RTL“ gesagt“, 08.12.2017

Der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, kommt in der kurzen Laudatio sofort zur Sache: 

„Mit Blick auf die künftigen Ziele wie zum Beispiel Vielfaltssicherung, Regionalität oder Medien- und Internetkompetenz freue ich mich über die erfolgreiche Wahl …“.
Quelle: FAZ, Die roten Würfel sind gefallen“, 04.12.2017.

Im System des ÖRR kann jedem, der Phrasen wie „Funktionsauftrag“, „Vielfaltssicherung“, „Entwicklungsgarantie“ oder ggf. noch „Kompetenz“ dreschen kann, eine staatstragende Rolle zugewiesen oder aber die Möglichkeit eingeräumt werden, Millionen abzugreifen.

Rechtsanwalt Kompa hatte sich „initiativ“ auf die Stelle des Direktors beworben. Er ist erfahrener Medienanwalt und bringt aus erster Sicht wesentliche Voraussetzungen für den Job mit. Eine davon ist im Regelfall: „Volljurist“!

Eumann (SPD) hatte in NRW nicht nur eine Karenzzeit mit verankert, sondern auch eine Gesetzesänderung durchgesetzt, dass nur ein Volljurist Direktor der dortigen Landesmedienanstalt werden könne. Das wurde im Juli 2014 von Rot/Grün im Düsseldorfer Landtag dann auch so beschlossen (vgl. FK-Heft Nr. 28/14). Damit wurde damals eine zweite Amtszeit von Jürgen Brautmeier (CDU), LfM-Direktor bis 2016, verhindert. Brautmeier war kein Volljurist, Eumann ist kein „Volljurist“. Er hatte seine Magisterarbeit „erweitert“, um sich zu promovieren. Kompa aber ist Volljurist.
Quelle: Medienkorrespondenz, 25.10.2017

Dr. Marc Eumann (SPD) wollte nur einen Volljuristen mit Karenzzeit. Beide Kriterien erfüllte er selber nicht, als er sich in Rheinland-Pfalz unter seiner Partei-Freundin Marion Dreyer (SPD) anschickte, den Posten des Direktors der Landesmedienanstalt (LMK) einzunehmen.

Die Bewerbung Kompas hingegen wurde von der sog. „Findungskommission“ abgelehnt, die von dem oben genannten Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, geleitet wurde.

So war Eumann (SPD) einziger Kandidat für den Chef-Posten, der mit etwa 10.000 Euro p.M. plus Dienstwagen dotiert ist. Die Altersvorsorge wird sich an den aussergewöhnlichen Usancen des ÖRR orientieren. Eumann (SPD) erhielt den Zuschlag und tritt die Nachfolge von Renate Pepper (SPD) an.

Obwohl es auf die hoch dotierte Stelle keine ordentliche Ausschreibung gab, hatte Herr Kompa sich zehn Tage vor der Sitzung „initiativ“ beworben und wurde dann nicht abgelehnt, weil er Volljurist mit einschlägiger Medienqualifikation und -erfahrung ist, sondern „weil es eine Findungskommission gäbe“ und

“Die Findungskommission hat ihre Arbeit bereits abgeschlossen. Die Berücksichtigung weiterer Interessenten kam daher nicht mehr erfolgen“, sagte Joachim Kind, Sprecher der LMK.
Quelle: FAZ, 04.12.2017

Herr Kompa stellte sich dennoch zum Wahltermin am 04.12.2017 an entsprechendem Ort ein.

Am Montag, den 04.12.2017, berichtet „Kompa … aus der Wahlversammlung, dass die Öffentlichkeit für den ersten Punkt der Tagesordnung ausgeschlossen sei, „nämlich für den Bericht der etwas diffusen Findungskommission“.
Quelle: FAZ, 04.12.2017

Was aber sind dann die Auswahlkriterien für so einen wichtigen und einflussreichen Job?

„Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, immerhin, er sei sich sicher, dass die Wahl „letztlich aufgrund politischer grundsätzlicher Überlegungen so ausgefallen ist“.
Quelle: FAZ, 04.12.2017

„Aufgrund politischer grundsätzlicher Überlegungen“ in Mainz, der Hauptstadt Rheinland-Pfalz, des ZDF und des SWR, wird Herr Eumann – ES PEE DEE – Direktor der Landesmedienanstalt. Hier in Mainz herrscht die SPD unter der Residenz Marion Dreyer (SPD), die so eng auch mit Hannelore Kraft (SPD), NRW, verbunden ist. Im Mainz werden die Vorgaben des Grundgesetzes ganz neu interpretiert, in Mainz, da werden Legislativarbeiten an die vergeben, die mit Milliarden Euro davon profitieren, in Mainz, da wird der „Ziegenficker“ über der Republik verpresst, in Mainz weist die Staatsanwaltschaft Klagen gegen das ZDF umfassend und grundsätzlich zurück, in Mainz, da findet sich immer ein vom ÖRR durch-finanzierter Professor für ein Gefälligkeitsgutachten.

Albrecht Bähr ist evangelischer Pfarrer und Mitglied der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie. In der LMK-Versammlung wird Albrecht Bähr von den Stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Bernhard Braun (Die Grünen) und Ruth Scherer, Arbeitsgemeinschaft der IHK Rheinland-Pfalz, unterstütz.

Dr. Braun gehört zur Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz, mit Malu Dreyer (SPD) als Chefin. Frau Scherer ist Teil der IHK-Organisation.

„Die IHK, NRW-Köln, lässt Kammer-Kritiker überwachen – Die Industrie- und Handelskammern sind ein rechtswidriges Zwangsmonopol. Sie haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Mit 30.000 Euro will die Kölner IHK eine externe Agentur beauftragen, um „Kammerkritiker“ und „Verweigerer“ zu überwachen. So steht es im Wirtschaftsplan 2018.“.
Quelle: Arbeitsunrecht, NDS, 07.12.2017

Die Vertreter sollen die Vielfalt der Gesellschaft in den Gremien des Rundfunks. Ist die IHK geeignet, weil sie die Allgemeinheit darstellt oder weil sie die gleichen Erlösmodelle praktiziert wie der ÖRR?

Von den insgesamt 42 Mitgliedern der LMK-Versammlung sind zig Vertreter aus dem Landtag und der Politik.

Die Aufsicht soll – nachdem die Staatsfreiheit aufgehoben wurde –  „staatsfern“ erfolgen. Zur Sicherung der Staatsferne wird der Direktor der LMK nicht von der Politik bestimmt, sondern von einer „Versammlung“ gewählt, die sich wie bei den Rundfunkräten aus Vertretern der Gesellschaft zusammensetzt.

Wie sich die sog. „Findungskommission“ im konkreten Fall zusammengesetzt hat, ist bis auf den Vorsitzenden Herrn Albrecht Bähr jedoch gar nicht bekannt. Auch das Verfahren, Anforderungsprofile an den zukünftigen Stelleninhaber, Auswahlkriterien, etc. sind nicht transparent. Welchen durchschlagenden Einfluss die SPD hat, ist nur am Ergebnis ablesbar. Und es wird immer behauptet, dass diese Gremien und Kommissionen die Allgemeinheit repräsentieren würden. Eine Farce!

„Nur ein Kandidat, keine öffentliche Ausschreibung, eine Findungskommission, deren Zusammensetzung abgesehen von ihrem Leiter nicht bekannt gemacht wurde, und ein neuer Direktor, der die von ihm selbst formulierten Ansprüche nicht erfüllt: …“.
Quelle: ksta, Wahl mit Beigeschmack, 05.12.2017

Die Besetzung der Spitzenposition der LMK Rheinland-Pfalz mit Marc Eumann (SPD) ist deshalb von besonderer Bedeutung, in Abstimmung mit Mainz, der gesamte private Mediensektor überwacht und kontrolliert wird. Währen in Mainz ÖRR gepusht wird, wird über die LMK in Ludwigshafen der Wettbewerb reguliert.

In Rheinland-Pfalz liegen die zentralen Schaltstelle für die „totalitäre“ Medienpolitik in Deutschland. Hier laufen alle Fäden aus Landesregierung, der Staatskanzlei, der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, der Verwaltungsratsvorsitzenden des ZDF und insbesondere des ZDF – Mainz, Lerchenberg und des SWR – zusammen.

Marion Dreyer (SPD) verwaltet in entscheidender Position Milliarden an Mehrerlösen aus der Umstellung des Finanzsystems für den ÖRR und steht an der Speerspitze für eine nun deutliche Ausweitung des ÖRR. Sie hat ihren Wahlsieg am 13.03.2016 dem ÖRR, besonders dem SWR, zu verdanken.

Mainz kann und macht den „Ziegenficker“. Er ist Auftrag, Programm und genetischer Code. Von Mainz aus werden die Inländer begünstigt, weil sie Teil der mediengestützten „Ziegen-Dumpf-Ficker-Kultur“ sind. Und mitten drin: Marion Dreyer (SPD) und die Schergen ihrer SPD. Ein perfides Postengeschacher, intransparente Prozesse, mafiös anmutende Absprachen und Unterstützungen, exzessive finanzielle Begünstigungen, kurz: ein rechtswidriger Sektor, den es aufzulösen gilt.

Die Auswirkungen für Bürger und Wettbewerber sind eklatant:

  1. Marc Eumann (SPD) hatte maßgeblich an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe mitgearbeitet und die Vorstellungen NRWs eng mit denen Stadelmaiers (SPD) aus der Staatskanzlei Mainz abgestimmt. Er gilt in Sachen Zwangsbeitrag als rigoroser Hardliner und grenzenloser Expansionist des Systems ÖRR, von dem er selber so sehr profitiert. Er wird jeden weitergefassten Auftrag, jede Ausweitung des ÖRR nicht nur im Pressewesen unterstützen, sondern aktiv „vorantreiben“!
    Die LMK`s und ihre Direktoren werden verfassungswidrig vollständig aus Zwangsbeiträgen finanziert. Eumann (SPD) hat es geschafft.
  2. Die Landesmedienanstalten haben die Aufsicht u.a. über den privaten Rundfunk. Eumann steht für jede Form der Expansion des Systems ÖRR in der digitalen Wirtschaft wie auch bei Presseerzeugnissen, ohne eigenen Qualitätsanspruch: Karenzzeiten, Volljurist!? Mit der Besetzung der LMK-Stelle in Rheinland-Pfalz wird ein weiterer Angriff auf freien und fairen Medien-Wettbewerb gestartet. Die Großen stehen unter Druck, die Kleinen erleben existentielle Bedrohung. Die Bürger verlieren weiter „freie Wahl“ an guten, unabhängigen Medien.
  3. Die Landesmedienanstalten haben viele Randfunktionen, die die vielen Stelleninhaber weder auslasten noch sachgerecht beschäftigen. Es handelt sich dem Anschein nach um Feudaleinrichtung zur Versorgung von abgehalfterten Parteimitgliedern und der Ausübung von partei-politischer Ideologie zur Machtsicherung. Das betrifft aber nur die Direktorate und einen kleinen Stab. Die Landesmedienanstalten können nicht mittels Zwangsbeitrag finanziert werden. Die Gesetze § 40 RStV weisen einschlägig auf Gemeinschaftsaufgaben hin. Die Dritte Gewalt aber schweigt, wie immer, wenn es um das System ÖRR – auch mit den hier geschilderten Ausprägungen – geht, das völlig hygienefrei erscheint.

P.S.: Nach seiner „Wahl“ wurde Eumann im Deutschlandfunk – eine Marke des Deutschlandradios – „kritisch“ befragt.

„Anstatt zu antworten, maßregelte er die Journalistin, weil die ihm nicht erst einmal zum Wahlsieg gratuliert hatte“.
Quelle: Welt, „Die ziemlich intransparente Welt der Medienaufseher“, Meier, Winterbauer, 08.12.2017

Nach der Analyse der Tonaufzeichung des Interviews ist klar: Dr. Marc Eumann (SPD) hat sich disqualifiziert. Die Landesmedienanstalten sind zusammenzulegen, Einsparungen zu realisieren. Von einer Beitragsfinanzierung ist vollständig abzusehen.

Der Intendant, Herr Stefan Raue (SPD), Intendant des Deutschlandradio, hatte weder zu dem Gesamtvorgang seines frenetischen Unterstützers bei der Wahl zum Intendanten noch zu dem einschlägigen Interview eine Stellungnahme: diplomatisches Schweigen im septischen Filz intimer Parteifreundschaften.

Post post Scriptum:

„Neustadt/Weinstrasse (dpa/Irs) – Im Streit um die Vergabe des Direktorenpostens bei der Landeszentrale für Medien (LMK) Rheinland-Pfalz sind zwei Eilanträge unterlegener Bewerber abgelehnt worden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche Anforderungen für die Wahl, erklärte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse am Mittwoch. (Aktz.: 5 L 97/18.NW und 5 L 1378/17.NW). Mangels gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen habe die LMK-Versammlung frei darüber entscheiden können, wie sie die Wahl vorbereite, wie sie nach Bewerben suche und wie sie diese zulasse. Zu einer öffentlichen Ausschreibung sei sie nicht verpflichtet gewesen. …“.
Quelle: Welt, „Verwaltungsgericht weist Eilanträge in LMK-Rechtsstreit ab“, 28.02.2018

Statt „mafiöser“ Personalpolitik bedarf es grundsätzlich neuer Organisationsmodelle. Das Gericht hätte veranlassen können, dass diese geschaffen werden. Marc Eumann (SPD) ist untragbar. Die Landesmedienanstalten sind zusammenzulegen (Einsparungspotential: 80%). Deren Finanzierung mittels Beitrag ist verfassungswidrig. Es handelt sich um Gemeinschaftsaufgaben, die über Steuern zu finanzieren sind.

Ein Bewertungsversuch

„Rheinland-Filz“ ist die Antwort der etablierten Parteien auf Jahrzehnte des Totalversagens. Unter Kurt Beck (SPD) ebenso wie unter seiner Nachfolgerin Marion Dreyer (SPD) sind unermessliche Schäden für Rheinland-Pfalz und darüber hinaus entstanden.

Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit, nicht definierte Verfahren und Abläufe, Machtmissbrauch, Intransparenz, führen schlussendlich zu Strukturen des „organisierten Verbrechens“, die das System ÖRR aufweist.

Die perfide Personalpolitik in Gremien, Freundeskreisen, der LMK ist alleine den Versuchen einer Machsicherung geschuldet. Wer keine Strategie kann, wer kein Projekt zum Erfolg bringt, wer Wirtschaftlichkeit, Qualität, Transparenz und Freiheit verachtet, der arbeitet in den Strukturen eines „Rheinland-Filz“.

Es sind Kurt Beck (SPD) und Marion Dreyer (SPD), die die Voraussetzungen geschaffen haben, den „Zwangsbeitrag“ mit größtmöglicher Brutalität umzusetzen. Denen ist egal, ob über 80-jährige nach einem schwerem Schlaganfall vor die Hunde gehen oder Geringverdiener für 61 Tage ins Gefängnis geworfen werden, weil sie den Zwangsbeitrag für die Formate aus Mainz nicht bezahlen können oder wollen. 

25 Millionen Maßnahmen, 4,9 Millionen Mahn- und Vollzugsverfahren, 1,4 Millionen mal vollendeter Vollzug und Inhaftierung! Zentrum der Organisation der deutschlandweiten Massenverfolgungen: Mainz.

Wer nichts kann, der braucht Gewalt.

Fazit zu 3.: Rheinland Filz

==> Das Maß an Intransparenz, Verfahrensdefiziten und politischer Verwahrlosung ist erschreckend. Politischer Klüngel war gestern! Hier geht es um „Strukturen des organisierten Verbrechens“. Die Dritte Gewalt ist Teil des Systems ÖRR.

==> Der ÖRR deckt jedes Fehlverhalten der Politik, die ihn unterstützt. Der ÖRR hat sich gemein gemacht mit den Gesetzgebern und einer Clique von Entsandten, die nicht die Allgemeinheit repräsentieren.

==> Das Prinzip Verantwortung gilt nicht mehr. Die Trennung der Gewalten, Checks-and-Balances, Governance / Compliance, die Grundrechte einer freiheitlichen Ordnung, sind im System ÖRR aufgelöst.

==> Der ÖRR ist keine Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit. Rundfunkpolitik wird von den Parteien als entscheidender Faktor zur Machtsicherung betrieben.

==> Die SPD ist keine demokratiefähige Partei mehr. Sie ist in die Fussstapfen ihrer einstigen Häscher getreten. Sie ist treibende Kraft hinter den Massenverfolgungen.

==> Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für sechzehn (16) Bundesländer. Die Länder sind zu reorganisieren, Politik hat aus dem System ÖRR entfernt zu werden.

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