II. Freundeskreise: Einfluss auf die Gremien des ÖRR

ZDF, Lerchenberg, Mainz

Im ÖRR kommen die komplementären Fähigkeiten von SPD und CDU zusammen. Hier wächst in den Organisationen zusammen, was zuvor getrennt erschien.

Das läuft über einen „schwarzen“ und einem „roten“ Freundeskreis und vereint sich dann zum symbiotischen Eins in den „offiziellen“ Gremien des ÖRR.

Die Betonung liegt auf „offiziellen“ im Sinne von legitimierten Gremien. Denn die Freundeskreise sind nicht demokratisch legitimiert, sie sind auch rechtlich nicht legitimiert und sie prägen dennoch den Rundfunk in seinen Strukturen, Inhalten und personellen Besetzungen entscheidend.

Die Freundeskreise sind in den Staatsverträgen nicht vorgesehen und dennoch haben sie erhebliche Macht.

Jedes Mitglied des Fernsehrats soll z.B. als „Anwalt des Zuschauers […] die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF“ vertreten und deshalb „so vielfältig wie die Gesellschaft selbst“ sein.

Mit dem Urteil den BVerfG vom 25.03.2014 – „Causa Brender“ – wurde der Anteil der Staatlichen auf 33 % gedeckelt, die Vielfalt sollte durch zusätzliche Vertreter aus neu-identifizierten gesellschaftlichen Gruppen kommen.

In erster Instanz allerdings prägen die Freundeskreise die Rundfunkräte – beim ZDF, Rheinland-Pfalz, Mainz, heisst das entsprechende Gremium: Fernsehrat – in ihrer personellen Zusammensetzung.

Leonhard Dobusch, seit 2016 als Mitglied zum Fernsehrat entsandt, schreibt dazu auf netzpolitik.org. 

„Tatsächlich ist es so, dass nicht nur der Fernsehrat, sondern auch die Freundeskreise über Vorsitzende und Vorstände verfügen, allesamt gewählt in geheimer Wahl mit gedruckten Stimmzetteln.“.

Das BVerfG hatte in seinem Urteil auch mehr Transparenz eingefordert. Der Fernsehrat hat darauf reagiert und unterscheidet nun zwischen „öffentlichen Sitzungen im Plenum“, und „Ausschüssen, die „nicht öffentlich“ tagen. Dann dürfen seine Mitglieder über Inhalte auch nicht berichten. Soviel zur tatsächlich realisierten BVerfG-Transparenz.

Am 03.03.2017 schreibt Leonhard Dobusch: 

„Freundeskreise wählen Verwaltungsräte – Wie bereits in der Pilotfolge dieser Serie beschrieben, spielt die Musik im Sinne von inhaltlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen nicht in den öffentlichen Plenumssitzungen des Fernsehrats, sondern in den nicht-öffentlichen Ausschüssen sowie in zwei politischen „Freundeskreisen“. Letztere verfügen über (in teilweise geheimer) Wahl gewählte Vorstände, Vorsitzende nach denen sie benannt sind – Freundeskreis Frank Werneke (SPD, Anmerkung die Redaktion) bzw. Franz Josef Jung (CDU, Anmerkung, die Redaktion) – und tagen immer im Vorfeld jeder Plenumssitzung. Es handelt sich bei den „Freundeskreisen“ also letztlich um Fraktionen, egal ob sie auch so bezeichnet werden, in denen sämtliche wichtigen Entscheidungen des Fernsehrats vorher besprochen und so auch weitgehend vorentschieden werden.

Die beiden wichtigsten, formal dem Fernsehrat vorbehaltenen Entscheidungen sind zwei Personalangelegenheiten. Einerseits ist das die Wahl des/der Intendanten/-in, die/der auf fünf Jahre gewählt wird. Der aktuelle Intendant, Dr. Thomas Bellut, wurde noch in der letzten Fernsehratsperiode gewählt, der aktuelle Fernsehrat wird also gar nicht die Chance haben einen Intendanten zu wählen. Andererseits darf der Fernsehrat gem. § 24 Abs. 1 lit. b des ZDF-Staatsvertrags 8 Mitglieder mit 3/5-Mehrheit in den 12-köpfigen ZDF Verwaltungsrat entsenden.

Der Verwaltungsrat ist viel stärker als der Fernsehrat in operative Entscheidungsprozesse eingebunden und tagt deshalb auch häufiger als der Fernsehrat. Zu den zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates zählen unter anderem:

    • Aushandlung des Vertrags mit dem vom Fernsehrat gewählten Intendanten.
    • Die Staatsvertragsdirektoren werden auf Vorschlag des Intendanten vom Verwaltungsrat mit 3/5-Mehrheit bestätigt.
    • Aufstellung des ZDF-Haushalts inklusive mittelfristiger Finanzplanung auf Basis der Grundlagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
    • Wichtige Unternehmensentscheidungen (z.B. Investitionen, Outsourcing, etc.) werden im Verwaltungsrat behandelt.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 zum trotz ist es weiterhin so, dass die beiden politischen „Freundeskreise“ sich intern auf KandidatInnen einigen, die dann im Plenum mit breiter Mehrheit gewählt werden (sollen). Es gibt also nicht ein kompetitives Hearing vor dem Plenum des Fernsehrats, sondern – wenn überhaupt – kompetitive Hearings im Rahmen von Freundeskreis-Vorwahlen.

Im „Freundeskreis“ Franz Josef Jungs wurde dabei in informellen Vorgesprächen so lange unter potentiellen BewerberInnen sondiert, bis vier KandidatInnen für den Verwaltungsrat übrig blieben: … .

Im Gegensatz dazu gab es im „Freundeskreis“ Frank Wernekes ein KandidatInnen-Hearing vor geschlechterquotiertem Vorwahlverfahren. Konkret standen drei Frauen und vier Männer für jeweils zwei Plätze zur Wahl … .

In der offiziellen Wahl im Plenum des Fernsehrats selbst standen demnach acht KandidatInnen auf dem Stimmzettel, die jeweils mit 3/5-Mehrheit aller Fernsehratsmitglieder in den Verwaltungsrat gewählt wurden mussten.

Mit diesem Ergebnis wurden alle KandidatInnen mit der erforderlichen Mehrheit in den Verwaltungsrat des ZDF gewählt.

Paradoxerweise finden die offensten Diskussionen und demokratischsten Verfahren im Kontext des Fernsehrats abseits der gesetzlich vorgesehenen Gremien in durchaus stark formalisierten „Freundeskreis“-Fraktionssitzungen statt. … .“.
Quelle: netzpolitik.org

Der Verfassungsrichter Prof. Andreas Paulus hatte als einziger in der Verhandlung zur Causa Brender sein Sondervotum in Anspruch genommen. Darin führte er mit großer logischer Stringenz aus, dass eine 33-%-Beschränkung von Staatsnahen nicht abgrenzbar und nicht zu handhaben sei. Zudem erörterte er die „Freundeskreise“ und deren nicht legitimierten aber hohen politischen / staatlichen Einfluss.

Aber wenn Freundeskreise keine demokratische Legitimation haben, dann kann in Folge die gesamte Gremienausgestaltung des ÖRR keine demokratische Legitimation haben.

Fakt ist: der ÖRR ist staatlich. Er ist staatlich auch wegen des Einflusses der staatlichen, nicht legitimierten Freundeskreise. Alle Kreise sind an den entscheidenden Stelle: staatlich!

Die Gremien des ÖRR sind nicht die höchsten Organe der Allgemeinheit im ÖRR, sie sind Erbhöfe des partei-politischen Kaders, der systematisch seine Macht über Funktionen im ÖRR schamlos absichert.

Kurt Beck (SPD) hat über Jahrzehnte die Strukturen ÖRR – Gremien maßgeblich geprägt. Nachfolgering wurde dann Frau Marion Dreyer (SPD), deren Wahlgewinn vom SWR choreographiert wurde. Ihr zur Seite wurde Martin Stadelmaier (SPD) gestellt. Ein Cluster voller Macht-Interessen und Interessenskonflikten. 

Das „Sozen-Cluster“ dominiert, hat aber nichts, aber auch gar nichts mit der „Allgemeinheit“ zu tun!

Das ZDF ist in Mainz und Rheinland-Pfalz ist „Rheinland-Filz“!

Deutschland steht am Abgrund. Nur der Rechtsstatt kann das Land noch retten.

Feudale Gremien stehen nicht für die Allgemeinheit

Die europäischen Regierungschefs hatten im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. „Lissabon-Strategie“ zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die deutsche Agenda 2010 wurde vom Kabinett Schröder II. – Rot/Grün – in Teilen umgesetzt und mündete von 2003 bis 2005 in den Reformen des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes.

Von den Reformen sind etwa 80% der Haushalte betroffen. Diese Gruppe muss sich auf mehr Verantwortung, mehr „Flexibilität“, höhere Risiken, mehr Eigenvorsorge und auf das neue „Fordern und Fördern“ einstellen. Es bleiben 20% der Gesellschaft, die dieses „Fordern und Fördern“ überwachen, umsetzen und anpassen. Das sind die bis ins Mark durch-privilegierten, die Reformen machen: für andere. Diese Gruppe von Privilegierten hat eine erhebliche Schnittmenge mit den Gremien-Vertretern des ÖRR.

Die Gruppe der 80-Prozent hat heute Zweit- und Dritt-Jobs. Die Zahl der Beschäftigten steigt stets an aber wegen der Teilzeit wächst tatsächliche das Arbeitsvolumen nicht. 

Paradox oder? Die Realeinkommen stagnierten zwischen 1991 und 2015. Etwa sieben (7) Millionen Menschen sind auf Hartz IV angewiesen. Etwa sieben (7) Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Nun heisst es sogar: 2,7 Millionen bekommen nicht einmal den Mindestlohn! Die Zahl der von Arbeitsarmut bedrohten lag 2017 laut DGB bei 5,7 Millionen und nähert sich den sieben (7) Millionen. Ein Viertel aller Kinder in Schleswig-Holstein – das sind 120.000 – lebt in Armut. Quelle: ln, 02.12.2017.

Agenda 2010 heisst für 80% der Haushalte, mehr Flexibilität, „Fordern und Fördern“.

Erst die Wiedervereinigung, dann Agenda 2010, dann Finanzkrise, dann Euro-Staaten-Krise, dann Flüchtlingskrise, nun die Kriegskrisen. Die Krisen wäre vermeidbar, sind aber – allem Anschein nach – gewollt. Diese Dynamiken konnten sich 20 Prozent der Gesellschaft zu Nutzen machen: und die sitzen in den Gremien, vertreten dort aber nicht die Allgemeinheit. Von den harten Veränderungen sind ganze Gesellschaftsgruppen ausgenommen gewesen.

  • Die Bundestagsabgeordneten stimmten im Februar 2014 für eine Diätenerhöhung ab Januar 2015 um knapp zehn (10) Prozent.
    Quelle: onetz.de. „Plus zehn Prozent“, 22.02.2014
  • Weitere Erhöhungen erfolgten 2016, 2017 und wurden – noch vor der Regierungsbildung – im Dezember 2017 für 2018 als „automatische“ Anpassung an die Lohnentwicklung beschlossen.
  • Die Handelskammer, IHK, die in fast allen Gremien vertreten sind, erzielen ihre Erlöse durch Zwangsbeiträger von Betriebsstätten. Ein Finanzierungsmodell, das sonst nur vom ÖRR bekannt ist.
  • Die Gewerkschaften bilden in der Zwischenzeit einen ganz eigenen Nutzenverbund: Bei Tarifverhandlungen geht es weg von den Flächentarifen für die Mehrheiten der Arbeitnehmer zunehmend hin zu betriebs- oder berufsspezifischen Vereinbarungen. Immer weniger Arbeitnehmer profitieren von den organisierten Verhandlungen. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es ausgeprägte Feudalstrukturen. So verdienen die Gewerkschaftsbosse durchaus knapp siebenstellig. Die Viagra-Affäre bei VW hat gezeigt, wie die Spitzen der Arbeitnehmervertreter „eingebunden“ werden. Sie profitieren partikulär.
  • Richter, Beamte, Intendanten, Angestellte des ÖRR: sie alle kennen weder Konjunkturschwankungen noch betriebsbedingte Veränderungen.
  • Die Kirchenvertreter haben in Person Franz-Peter Tebartz-van Elst im Bistum Limburg gezeigt, wozu sie im Stande sind. Die Einnahmen der Kirchen steigen trotz Austritten.

Von den Reformen zur Agenda 2010 waren im Wesentlichen alle Gesellschaftsgruppen ausserhalb des Systems ÖRR betroffen. Sie spiegelten vielleicht mal die Allgemeinheit wieder. Heute gehören sie – nicht alle, aber in der Mehrheit – zu einer bis ins Mark durch-privilegierten Elite. Diese Eliten stellen nun fest, dass der „Ziegenficker“ von Vorteil ist. Die Allgemeinheit könnte das so nie feststellen. Aber deshalb gelten Veränderungen, Risiken, Bevormundung für die Massen.

Und dann die getarnten Staatlichen und Politischen. In den offiziellen Darstellungen, werden Vita und Parteizugehörigkeit der Gremienmitglieder nicht genannt. Von aussen kann nur lückenhaft recherchiert werden. Dennoch hat sich in zig Nachforschungen gezeigt, dass Mitglieder in den Gremien in staatlichen Anstellungen waren oder – teils sogar exponierte – Rollen für Parteien wahrgenommen haben. In der Regel handelt es sich um CDU/CSU und SPD-Mitglieder.

Friedhelm Klinkhammer, war selber jahrelang Mitglied der ÖRR-Gremien schreibt:

„Die Verflechtung des Rundfunkrates mit der Politik wird zwar immer geleugnet, aber sie existiert selbstverständlich und erzeugt Abhängigkeiten und Anspruchshaltungen. Wie so etwas aussieht, habe ich häufig erlebt.

Eines der Beispiele: Ein wichtiges SPD-Rundfunkratsmitglied – ich war damals selbst noch Parteigenosse – teilte mir freudig und hinter vorgehaltener Hand mit, er habe sich beim damaligen Ministerpräsidenten Schröder grünes Licht für den Beschluss über einen umstrittenen Personalvorschlag des Intendanten eingeholt. Es ging um einen Direktorenposten, also um die parteipolitische Beeinflussung der zweithöchsten Personalebene in einer Rundfunkanstalt. Und dieser parteipolitische Zugriff war kein SPD- Einzelfall, praktiziert wird dergleichen auch von den CDU-Polit-Kadern. Herausragendes Beispiel: Der Fall Brender beim ZDF.“.
Quelle: „ÖFFENTLICH-RECHTLICHE MASSENMANIPULATION“, Rubikon, 31.01.2018

==> Die Mehrheit der Gremienmitglieder vertritt nicht die Allgemeinheit!

==> Die Gremienmitglieder sind nicht demokratisch legitimiert, sondern werden entsandt. Der Unterschied: legitimierte Mitglieder tragen Verantwortung, entsandte Mitglieder können nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

==> Die Gremienmitglieder sind ein Filz mit der Politik! Politik muss vollumfänglich aus dem System ÖRR entfernt werden.

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