10. Der „Ziegenficker“: Auflösung des Prinzip Verantwortung!

Gesetzgeber und Gerichte haben eine neues Rechtssystematik geschaffen!

Der vom Gesetzgeber vorgegebene Auftrag an den ÖRR ist totalitär, das Programm ist nicht spezifiziert, ein wirksamen Qualitätsmanagement gibt es nicht. Die Festlegung von Vorteil erfolgt nicht sachgerecht.

Wenn der ÖRR nun seine marktorientierte und deshalb gesetzes- und verfassungswidrige Quotenstrategie umsetzt und qua seiner extremen Finanzmacht damit zum Treiber eines neuen Marktversagens wird, dann geht es nicht mehr nur um Programm, es geht um das System, es geht um den Bestand intakter Gesellschaft und funktionierender Demokratie.

  • Die grundsätzliche Abkehr von den Prinzipien Leistung, Qualität und Verantwortung zeigt die Gefährdungspotentiale und zerstörerische Kraft des ÖRR-Programms für Gesellschaft und Demokratie.
     
  • Gesetzgeber und Gerichte haben das Prinzip Verantwortung für den ÖRR vollständig aufgelöst. Er kann das Recht brechen, mit nur der einen Konsequenz: die Bürger werden in die Haftung und den finanziellen Ausgleich gezwungen.
     
  • Das Programm – egal, wie pervers, egal wie grundsätzlich der Rechtsbruch – ist der Schlüssel für Parteien, Gesetzgeber und Anstalten, ihren gesellschaftlichen Einfluss geltend zu machen. Der Wirkauftrag wird über zwei Mechanismen exekutiert: Abwehr von jeder Kritik und Anfechtbarkeit durch die Gremien; Public Relations (PR) durch exzessive Selbstdarstellung in vom ÖRR finanzierten Preisverleih-, Feier- und Jubel-Einrichtungen. Diese Einrichtungen sind teils als „Institute“ deklariert.

Im nachfolgenden Teil geht es um die konkrete Schmähung und den unfassbaren Schaden, der systematisch von den Rundfunkanstalten gestiftet wird.

Dann wird dargestellt, wie die Rechtsperversion durch Preise, Feiern und organisierten Jubel gesellschafts-politisch legitimiert und in der Öffentlichkeit verankert wird. 

Die Sendung im ZDF: „Der Ziegenficker“

Das sog. Schmähgedicht von Jan Böhmermann „Der Ziegenficker“ wurde am 31.03.2016 in der Sendung ZDFneo, des ZDF ausgestrahlt. 

Die öffentliche Resonanz war erheblich, was u.a. auch einer intensiven Berichterstattung der privaten Medien zuzuschreiben ist. Die Sendung des ZDF hat viele Menschen berührt, besorgt, empört und tief verletzt. Es kam zu einer Reihe von Reaktionen.

Der „Ziegenficker-Limerick“

Aus der Veröffentlichung des Landgericht Hamburg (Beschluss vom 17. Mai 2016, 324 O 255/16) geht hervor: „Anhang:

Sackdoof, feige und verklemmt, 
ist Erdogan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen schlägt 
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken, 
…1
Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heisst‘s statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
…1
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten.
Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil –
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

1 Die Auslassungszeichen kennzeichnen Unterbrechungen im Gedichtvortrag in der Sendung vom 31. März 2016.“

Die vom Landgericht Hamburg veröffentlicht Anlage zeigt auf, welche Passagen erlaubt (schwarz) und welche verboten (rot) sein sollen.

Quelle: http://www.aufrecht.de/beitraege–unserer–anwaelte/medienrecht–presserecht/erste–entscheidung–bei–boehmermann–erdogan.htm
Quelle:http://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht–jan–boehmermann–pdfanhang.pdf

Bürger klagen: Staatsanwaltschaft Mainz 

Eintausendfünfhundert (1.500) Bürger klagen an!

„Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine richtige Welle von Strafanzeigen ausgelöst.

Laut der Mainzer Staatsanwaltschaft sind fast eineinhalb tausend Anzeigen bei ihr eingegangen, die meisten von Privatpersonen.

Die Anzeigen richten sich gegen Jan Böhmermann direkt oder gegen Verantwortliche beim Sender ZDF. Die Staatsanwaltschaft will sie alle zusammenfassen. Es geht um den Verdacht der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten.“.
Quelle: DRadiowissen, 05.07.2016.

Der Diffamierte klagt: Landgericht Hamburg

„Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt – sie wurde jedoch nur teilweise erlassen.“.

Das Gericht untersagte bestimmte Passagen des umstrittenen „Schmähgedichts“ von Böhmermann, andere Zeilen wiederum hielt es für zulässig – sie seien von der Meinungsfreiheit umfasst. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Der Entscheidung liege eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans zugrunde.

Merkel / Bundesregierung

Am 15.04.2016 hatte die Bundesregierung grünes Licht für Ermittlungen im Fall Böhmermann gegeben:

  • „Bundesregierung erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns;
  • Merkel: „Unterschiedliche Interessen zwischen Koalitionspartnern;
  • “Experten vermuten, dass Böhmermann im Falle einer Verurteilung maximal eine geringe Geldstrafe erwartet:
  • Der umstrittene Paragraph 103 StGB soll noch in dieser Wahlperiode abgeschafft werden;
  • Öffentlichkeit und Politik verurteilen die Entscheidung der Regierung.
    Quelle: http://www.express.de/23892956 ©2016

„Die Bundeskanzlerin soll sich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu für das Gedicht von Herrn Böhmermann entschuldigt haben.“

Landgericht Hamburg: Eine erste Entscheidung

Das Landgericht Hamburg verhandelt die Klage von Erdogan. In einer Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg vom 17. Mai 2016 heißt es dazu:

„In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde. Diese Grenze sei nach Auffassung der Kammer durch bestimmte Passagen des Gedichts überschritten worden, die schmähend und ehrverletzend seien. Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.

Die übrigen Teile setzten sich dagegen in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung und müsse sich aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache.“

Gleichzeitig heißt es jedoch auch:

„Zudem seien die konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in den das Gedicht gestellt worden sei.“        Quelle:http://justiz.hamburg.de/contentblob/6103298/6b1b7ae264e23809630af9d7716ef2fd/data/schmaehgedicht–jan–boehmermann–pdfanhang.pdf

„Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sowohl Böhmermann als auch Erdogan können dagegen vorgehen. Mit einem möglichen Strafverfahren gegen den Komiker, unter anderem nach § 103 StGB, hat die Entscheidung im Übrigen nichts zu tun – das Landgericht Hamburg entschied in einem zivilgerichtlichen Verfahren.“.
Quelle: http://www.aufrecht.de/beitraege–unserer–anwaelte/medienrecht–presserecht/erste–entscheidung–bei–boehmermann–erdogan.html

Böhmermann kündigte an, gegen die einstweilige Verfügung vorgehen zu wollen. Die Medien begleiten das Urteil aus Hamburg zurückhaltend und skeptisch. Die Ankündigung, gegen die Verfügung vorgehen zu wollen, wurde wiederum hysterisch ausgeschlachtet.

Staatsanwaltschaft Mainz: Eine endgültige Entscheidung

Am 04.Oktober 2016 berichten die Medien, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt hätten. 

„Wie die Behörde mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“. Es gebe auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligter Personen.“.
Quelle: Süddeutsche, 04.10.2016.

Mainz ist die Hauptstadt von „Rheinland-Filz“.
Quelle: Die Zeit. 

Am 10.10.2016 wird berichtet: 

„Erdoğan legt Beschwerde gegen Einstellung von Böhmermann-Verfahren ein. Der juristische Streit um Jan Böhmermanns Schmähkritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geht in die nächste Runde. Über seine Anwälte hat Erdoğan Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Böhmermann eingelegt. Es geht um die Straftatbestände der Beleidigung und Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.“
Quelle: Süddeutsche, 10.10.2016.

Das Zivilverfahren ist davon unberührt. Die Medien feierten die Einstellung des Verfahrens und berichten – im Gegensatz zur Beschwerde Erdoğans – umfassend.

Aber etwa 1.500 Klägern ist seitens der Dritten Gewalt erst einmal der „Hammer vor die Birne“ gesetzt worden. Mainz und ÖRR / ZDF. Wie soll da denn Rechtsprechung aussehen? Der ÖRR ist ein Staat-im-Staate. Sein Hauptsitz ist: Mainz! Chefin der Justiz ist die Ministerpräsidentin, die – oh: Gewaltenteilung – gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Kurz: Ein klares Zeichen völlig „unabhängiger“ Rechtsprechung!

Ergebnisse Merkel: Kommentare zum reingrätschen der Kanzlerin

So schrieb die Welt vom 15.04.2016 unter dem Titel:

„Was Merkel macht, ist fatal – Inkonsequenz, Kniefall, Kotau: Die große Koalition ist uneins über Merkels Entscheidung, bei Twitter herrscht unter #nichtmeinekanzlerin Fassungslosigkeit. Doch es gibt auch positive Reaktionen.“

Böhmermann meldet sich unaufgefordert: „Nach wochenlanger Zurückhaltung meldete sich Jan Böhmermann wieder zu Wort. Der Satiriker hat in einem „Zeit“-Interview vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Er schimpfte: 

„Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht.“ .
Quelle: focus.de, 04.05.2016.

Merkel hat keinerlei Verständnis von Gewaltenteilung. Sie hat Deutschland mit ihren Absprachen und Deals in grosse Abhängigkeiten manövriert. Nun interveniert sie zu den „unabhängigen“ Medien, der Vierten Gewalt, die eben keine unabhängige Gewalt mehr ist.

Der öffentliche Diskurs

Zwei Kritiker (nur)

Bundesrichter Thomas Fischer äussert sich zur Causa:

„Teile von Böhmermanns „Schmähkritik“ vermutlich strafbar – Der Vorsitzende Richter am höchsten deutschen Strafgericht hat sich zum Rechtsstreit zwischen Erdogan und Böhmermann geäußert. Die Ansicht „Satire darf alles“ sei juristisch nicht haltbar.“.
Quelle: FAZ, 23.05.2016.

Fischer ist einer der ganz Wenigen, der Gegenposition zum ÖRR und den Massenmedien bezieht.

Und:

„Klaus von Dohnanyi: „Jan Böhmermann hat eine üble Beleidigung geschrieben“ – 

Frage: Sie haben vor vielen Jahren die Stiftung Zivilcourage gründet. Was war der Impuls?

Dohnanyi: Zwei Stiftungen habe ich gegründet, eine städtische und eine private. In beiden wollte ich zeigen, dass der Hinweis auf den Widerstand in der Nazi-Zeit und später in der DDR nicht ausreicht. Wir brauchen Zivilcourage heute, öffentliche Debatten auch über unangenehme Themen. Die Medien sind in vielerlei Beziehung hier nicht hilfreich genug, weil sie oft selber Tabuthemen scheuen.

Frage: Was meinen Sie damit?

Dohnanyi: Ich meine zum Beispiel die Debatte über diesen merkwürdigen Herrn Böhmermann, ein Schwachkopf. Der hat doch gar kein Gedicht, sondern eine üble Beleidigung geschrieben. Das hätte vor Jahren mein siebenjähriger Sohn besser gemacht – aber ich hätte ihm gesagt, dass sich so was nicht gehört! Jetzt wird aber hysterisch berichtet, die Meinungsfreiheit sei gefährdet. Blödsinn: Dürfte Böhmermann vielleicht auch Bundespräsident Gauck einen „Ziegenficker“ nennen? Das kann man auch einem Satiriker nicht durchgehen lassen. Was haben seine Unterstützer für Sitten!

Frage: Hat die Gesellschaft ein Nachholbedürfnis in Sachen Zivilcourage?

Dohnanyi: Ja, aber auf andere Weise. Insbesondere durch die neuen Medien hat der Drang zur Harmonisierung zugenommen, der Wunsch, zum Mainstream zu gehören. Und das steht einer praktizierten Zivilcourage entgegen. … .
Quelle: shz, 22.04.2016 

Schützenhilfe aus den ÖRR-Anstalten / Mainz

„Kein Fall für den Staatsanwalt“ stellt Klaus Hempel am 7.4.2016 vom SWR-Rechtsredaktion, fest.

„Wer wie Erdogan agiert und mittlerweile kritische Journalisten sogar im Ausland verfolgt, muss sich deutlich mehr gefallen lassen als andere. Der muss auch extreme Zuspitzungen und maßlose Übertreibungen ertragen, die zur Satire dazu gehören. Hier spielt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die vom Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit ganz stark mit hinein.

Deshalb habe ich persönlich große Zweifel, ob Böhmermann sich wirklich strafbar gemacht hat. Ich würde auf Freispruch plädieren.“.
Quelle: http://www.swr.de/swr2/kultur–info/jan–boehmermann–und–sein–schmaegedicht–gegen–erdogan/–/id=9597116/did=17240012/nid=9597116/6jupq9/index.html

So wie die Anstalten ihre 87 Rundfunkkanäle sachfremd nutzen, um weitere Beitragserhöhungen zu motivieren – Anlage A. – , so verpressen sie auch ihre ganz eigenen Sichten zur Causa Böhmermann: Im reinsten Eigeninteresse. Kritiker kommen nicht zu Wort, nur Vertreter der „Ziegenfick-Sekte“. Der SWR – Mainz – stützt hier das ZDF aber anders-herum ginge es auch immer, je nach Notwendigkeit, auf öffentliche Meinung zu wirken. Kurz: In Mainz wird der mediale Wirk-Totalitarismus voll ausgelebt!

Dr. Hermann Eicher ist Chef-Justitiar beim SWR (Mainz). Er hat nicht nur sein Gesetz zur „Finanzierung des ÖRR“ beauftragt und beaufsichtigt, er kennt die Vorsitzender der Rundfunkkommission, er kennt sofort ein dutzend Verfassungsrichter, die sofort ein Gutachten schreiben würden. Hier in Mainz hält man zusammen. Ob Staatsanwalt oder Intendant, ob Mainzer Medieninstitut / Uni-Mainz oder LMK-Direktor: vom Lerchenberg aus wird die Rechtsnorm für die Republik geformt.

Der ÖRR brüllt mit seinem überfinanzierten Meinungs-Management alles nieder, was leiseste Kritik übt. Die Beiträge von Fischer und Dohnanyi werden einer breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt gemacht. 

ÖRR schlachtet den „Ziegenficker“ voll aus!

Polizeischutz

Polizeischutz bringt Quote: „Der inzwischen für Böhmermann angeordnete Polizeischutz stößt beim Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf Verständnis: 

„Man muss leider davon ausgehen, dass es gerade in diesem Konflikt mit diesem unglaublichen Hype den ein oder anderen Eiferer gibt, von dem möglicherweise Gefahren ausgehen“, so Wendt.“.
Quelle: radiohamburg.de

Der Hype wurde vom ÖRR selber geschürt. Oder muss Herr Böhmermann vor sich selbst geschützt werden?

„Quotenhure“: ÖRR 

All diese Ereignisse führen über Wochen und Monate zu vielen Sendungen im System des ÖRR, die völlig losgelöst sind, von Anstand, Vernunft und Rationalität. Man ist ganz bei sich selbst, hat sein Thema gefunden und weidet dieses nun genüsslich – unter Bezug exorbitanter Finanzvergütungen – aus.

Später werden ARD und ZDF berichten, wie erfolgreich Sendungen wie ZDFneo aufgenommen und insbesondere jüngere Zuschauer wieder fest „verwurzelt“ würden.

Der „Ziegenficker“ ist ein Kernprodukt des Mediendienstleisters ZDF. Die strategische Fokussierung auf so eine Dienstleistung wird nicht von Einzelnen initiiert und umgesetzt. 

Hinter solchen Formaten steht eine wirk-potente Truppe, die bis in die Gremien hineinreicht. Bei Kurt Beck (SPD), dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, liefen die Fäden zu Organisation, Rollen und konkreten Personalbesetzungen zusammen. War der „rote Freundeskreis“ zum „Ziegenficker“ sogar direkt mit eingebunden?

Der „Ziegenficker“ steht für das, was das ZDF strategisch in puncto Quote leisten kann. Das Format wird von der Provokation über die Talks bis hin zum Bundesverfassungsgericht wie im Exzess medial ausgeschlachtet. Dabei wird deutlich: 

Der „Ziegenficker“ manifestiert den genetischen Code des ZDF. Das ZDF hat sich strategisch quoten-orientiert positioniert als: „Ziegen-Dumpf-Fick-Anstalt“!

Der „Ziegenficker“ / ZDFneo wird Bestandteils der Erfolgsberichte des ZDF und wird vom ZDF als das Argument vorgetragen, warum eine Expansion auch im digitalen Bereich zwingend erforderlich sei.
Quelle: ZDF: „Auftrag und Strukturoptimierung des ÖRR im digitalen Zeitalter“, 29.09.2017

Das ist kein Scherz! Unglaublich aber wahr! Der „Ziegenficker“ auch nicht-linear und dann gehts ran an die Alten, Verarmten und Krüppel: 89 Jahre alt und schwerer Schlaganfall? Macht nichts:

„Der Rundfunkbeitrag gilt den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit ab!“

Und:

„Jeder Inländer ist durch den Rundfunk bevorzugt, weil er Teil der mediengestützten Informationskultur ist“ (egal, ob er ÖRR-Programm rezipiert oder nicht!).

Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen lassen Millionen verfolgen, für die den Vorteil – auch aus dem Programm – festgelegt hatten. Ohne Vorteilsfeststellung fehlte die zwingende Voraussetzung für die  Massenverfolgung in Deutschland. 

Am 18.03.2016 verkündete das BVG Leipzig sein Dammbruchurteil und hob damit den gesamten Leistungsprozess auf. Der ÖRR hat danach nur den totalitären Wirkauftrag aus §11 RStV zu erfüllen. Aber Programm muss weder spezifiziert sein, noch Qualität haben. Qualität ist internationale Norm nur nicht in Mainz und seinem Feudal-Netzwerken. Und der Vorteil ist endlich für das Volk geklärt.

Der Zahlungszwang besteht: nach wie vor! Ohne wenn und aber! Diesmal müssen die Bürger sogar ganz neue Leistungen des Rundfunks bezahlen!

Ohne das Urteil des BVG wäre das Folgende gar nicht denkbar gewesen! Denn mit der Eliminierung des Leistungsprozesses sollte auch das Prinzip Verantwortung aufgelöst werden.

Die Rundfunkkommission der Länder nimmt Stellung

Vom Lerchenberg aus werden nicht die Werte und Moralanschauungen der Republik neu kodifiziert, hier werden Rechtskreise abgesteckt. Die Politik ist ganz nah an diesen Wirk-Thema dran. Unter der Schirmherrschaft von Frau Malu Dreyer (SPD), der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, gibt die gelernte Juristin ihrem ÖRR ein wenig von dem zurück, was sie erst vier Wochen zuvor – SWR-Wahlkampf und Landtagswahlen am 13.03.2016 – an ganz positiver Wahlkampfunterstützung durch diesen erfahren hatte: 

„Sie betonte: „Die Freiheit der Presse, der Meinung und der Kunst in unserem Land ist ein hohes Gut.“ Diese sei durch das Grundgesetz geschützt und nicht verhandelbar. Darin zeige sich die Stärke unseres Rechtsstaates. …“.
Quelle: Tagesspiegel, 13.04.2016.

„Am liebsten mag er Ziegen ficken“, so der Originaltext, wird jetzt von der von der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder stellvertretend für ihre Kollegen und Kolleginnen mal zu SATIRE, mal zu echter KUNST, stets aber zur Stärke des freiheitlichen Rechtsstaats erklärt. Hier in Mainz passt wirklich alles zusammen.

Malu Dreyer (SPD) ist die Managerin von Milliarden an Mehrerlösen durch die perverse Umstellung des Finanzsystems. Nun kämpft sie wie eine Besessene für die Freiheit ihres Lerchenberg-Komikers und Veranstalters. Hatte sie kurz zuvor nicht federführend die Gesetze mit durchgesetzt, die i.a. eine 89-jährige verarmte Frau nach einem schweren Schlaganfall mit aller Härte, mit aller Konsequenz, mit allem, was diesem deutschen Rechtsstaat zur Verfügung steht, zur Finanzierung dieses perversen Formats mit gezwungen hatte? Es war die 77-Jährige, die trotzt des enormen Drucks nie ein Radio, ein TV oder sogar „Neuartiges-Empfangsgerät“ hatte und die dennoch in dem von der SPD herbeigeführten Zwangsverfahren endlich zur Demokratieabgabe verdonnert wurde. Sie hatte die freie Wahl: zahlen oder Beugehaft. Oder die zu 100%-Behinderte, die über Jahre versuchte, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen, ihr dies aber durch die totalitäre Medienpolitik Dreyers Sozialdemokraten und ihren Medienverbündeten aus CDU/CSU und Die Grünen, ausgeschlagen wurden. Am Ende kapitulierte Sie, weil die Schwerbehinderte nicht unentwegt Hilfe anfordern konnte, um ihre Bitt- und Einspruchsschreiben zum Briefkasten zu bringen.

Der „Ziegenficker“ knüpft nahtlos da an, wo die Erschiessungskommandos und Mauerschützen aufgehört haben.

Der totale Zwang für einen totalitären Auftrag, aus dem solche Sendungen entstehen für die „FreiHeiT dEr DeuTschEN DeMOkrAtie!

Allerdings sind nicht nur die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit nach Art. 5 des GG berührt, sondern auch der Art. 1 GG – Die Würde des Menschen … – und ebenso der Freiheitsgrundsatz nach Art. 2 GG. Dieser gilt für alle Bürger, eigentlich!

Frau Malu Dreyer (SPD) war zur Richterin ernannt. Und in Sachen ZDF hat sie Recht gesprochen. Nicht präjudizierend, sondern endgültig. Die Staatsanwaltschaft, Mainz, weiss bescheid, ebenso wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und die Verwaltungsgerichte, die ohnehin eine Klage nach der anderen gegen den Zwangsbeitrag und seiner nicht sachgerechten Verwendung „automatisch“ aber grundsätzlich zurückweisen.

Sechzehn (16) Ministerpräsidenten und  -präsidentinnen halten unbeirrt daran fest, Vorteil durch das Programm des ÖRR oder für den begünstigten Inländer oder wegen eines möglichen Zugriff auf dieses Programm, vermuten oder sogar feststellen zu können. Frau Dreyer (SPD) und Kollegen haben im RStV § 11 den Wirkauftrag an den ÖRR vorgegeben, aus dem Vorteil resultiert. Weil durch den „Ziegenficker-Limerick“ nun auch die „Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt“ wurden, kann der Gesetzgeber den Vorteil als gesichert feststellen.

Frau Dreyer (SPD) hat persönlich aus dem besonderen Fall des „Ziegenficker“ Vorteil für den Rechtssaat abgeleitet. Und der soll alle Inländer mit einschliessen. Welch perfider Machtmissbrauch!

Der Gesetzgeber hält unbeirrt daran fest, jeden zu kujonieren, verfolgen und inhaftieren zu lassen, der für so ein Format den Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann oder will. 

Vorteil aus solchen Formaten festzustellen, egal ob aus dem Programm, als Inländer oder über Zugriff/Empfang, scheint ein psycho-totalitärer Vorgang zu sein. Das System ÖRR ist der deutsche Gulag, das deutsche Guantanamo. Sein Hauptsitz ist Mainz!

Frau Malu Dreyer (SPD) wird weniger Monate nach ihrer öffentlichen Stellungnahme zum „Ziegenficker“ unter frenetischer Zustimmung zur Verwaltungsratsvorsitzenden des ZDF gewählt werden und in der Nachfolge von Kurt Beck (SPD) für Kontinuität bei Personal und Programm sowie der Bewahrung des genetischen Codes des ZDF sorgen. 

Über 87 Kanäle des ÖRR wird die herausragende Meldung immer wieder über der Republik verpresst.

Als Ministerpräsidentin des Landes stellt sie die Oberaufsicht über die Justiz. Dazu gehören auch die Staatsanwaltschaften, u.a. in Mainz und die Gerichte der „unabhängigen“ Justiz in Rheinland-Pfalz! Das ergänzt sich gut. Nicht eine einzige Klage war erfolgreich! So ist das Rechtssystem, dass seine Orientierung am ÖRR gefunden hat.

Die Perversion des Rechts! oder: ZDF nimmt Bürger in Geiselhaft

Auch die ZDF-Intendanz hat grosse Pläne und wird qua ihrer Legislativ- und Exekutivkraft die Beitragszahler systematisch in die Haftung für den Ziegenficker führen. Belluts Worte sind Gesetz, er hat Gesetzgeber und die Dritte Gewalt stets an seiner Seite. 

Am 16.04.2016 meldet der ZDF-Intendant Bellut zur Causa Böhmermann mit einem fetten Grinsen:  

Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“. … Der Satiriker genieße im Rechtsstreit mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den vollen Rechtsschutz des ZDF.“.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann–151.html

Die Ankündigung bedeutet nichts anderes als: neuer Auftrag, mehr Programm, mehr Bedarf, mehr Zwangsbeitrag!

Diese Ankündigung erfolgte taktisch geschickt zwei Tage nach der öffentlichen „Freiheitsrede“ von Frau Malu Dreyer (SPD) zur gleichen Causa. In Mainz greifen die Zähne der Machtinstanzen geräuschlos ineinander. 

Die Ministerpräsidentin, die Milliarden aus den Überschüssen durch die Umstellung des Finanzsystems zu verteilen hat, ordnet den „Ziegenfick-Limerick“ als Stärke des Rechtsstaats ein, drei Tage später wird in Folge deutlich, wer dafür zu bezahlen hat. 

Die Bürger zahlen die Sendung, sie zahlen Böhmermann, die Intendanz, die Produktion. Sie zahlen den Polizeischutz, sie zahlen die Gerichts-, Verfahrens- und Anwaltskosten bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht.

Die Bürger zahlen für dutzende Talks zu dem Thema, sie zahlen aber auch für Spannungen innerhalb und zur türkischen Community. Sie zahlen ggf. für ihre eigenen Klagen, die nie die geringste Chance auf Erfolg hatten. Sie zahlen für den organisierten Verfall der Gesellschaft. Sie zahlen dafür, von der Inkarnation eines neuen Feudal-Totalitarismus voll-gekotet zu werden.

Der Kern des Limerick ist beleidigend, verachtend, verletzend, despektierlich. Wie wäre die Reaktion, wenn es einen vergleichbaren Vortrag zu Frau Merkel gäbe?

Können die Bürger sicher sein, dass das ZDF wegen der Causa Böhmermann nicht höhere Bedarfe bei der KEF anmelden wird? Nein, mit Sicherheit nicht. Das ist der Preis der Freiheit, den die 89-jährige Dame erfährt, Monat für Monat mit ihrer „Demokratieabgabe“.

Das sind jedes Jahr etwa 25 Millionen Maßnahmen und 4,9 angekündigte Vollzugsprozesse gegen Männer und Frauen, die den Freiheitsbegriff in Art 2. und Art. 5. des GG anders verstehen, als der Gesetzgeber, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der Vorsitzenden des Verwaltungsrats des ZDF, der ehemaligen RiChtERiN!, der Vorgesetzten der Staatsanwaltschaften, die sich stets „gehen lassen konnte*“. Zitat Malu Dreyer in der Zeit. 

Der ÖRR: Wirkung im Ausland

Putsch in der Türkei

In der Nacht zum 16. Juli 2016 gab es eine Putschversuch in der Türkei. Der ÖRR und die deutschen Medien reagieren nun mit völlig ungewohnter Zurückhaltung. Es wird erst nicht berichtet, dann mit größter Zurückhaltung. Wieder gilt: Wer informiert sein will, muss im Ausland suchen. Es gibt einer Reihe komplexer Konstellationen:

  • Die Türkei ist NATO-Partner;
  • Türkei und Kurden gelten als verfeindet – Deutschland liefert den Kurden Waffen; offiziell kämpft Deutschland in der Allianz gegen ISIS – der Türkei wird vorgeworfen, enge Beziehungen zu dieser zu haben;
  • Die Kanzlerin hatte einen Milliarden-Flüchtlings-Deal abgeschlossen, der Deutschland erpressbar gemacht hat;
  • Die Kanzlerin bezog Stellung zum Limerick gegenüber de türkischen Staatschefs;
  • Die bodenlose Beleidigung des türkischen Ministerpräsidenten verstärkt die Spannungen innerhalb der hier lebenden Deutsch-Türken bis an die Grenze des  Unkontrollierbaren. Die etwa 3.000.000 in Deutschland lebenden Mitbürger spalten sich in starke Fraktionen von Erdoğan-Anhängern wie Gegnern;
    Aber selbst viele bekennende Gegner des amtierenden Ministerpräsidenten sehen in der totalitären Diffamierung der Person des Staatschefs eine beunruhigende Grenzüberschreitung.
  • Das ZDF hat eine schwere Hypothek für die Aussenpolitik der Bundesrepublik geschaffen. Das ZDF gefährdet deutsche Staatsbürger:- Im Inland nehmen Radikalisierung, Übergriffe und Terror stets zu. Das ZDF schürt Aversion, provoziert und liefert die Bürger nicht kontrollierbaren Risiken aus.- Im Ausland ist wegen des arroganten Auftritts u.a. durch Regierungspolitik der Ruf Deutschland teilweise bereits schwer beschädigt. Das ZDF betreibt übelste Diffamierung, schürt Anfeindungen, Aggression und Isolation. Das ZDF setzt deutsche Staatsbürger einer erheblichen Gefährdung aus.

Es gibt eine eindeutige Korrelation zwischen dem „Ziegenficker“ des ZDF und den beunruhigenden Ereignissen und Trends in der Türkei! Menschen sind in akuter Gefahr!

Nach großer Sorge, dann die erlösende Nachricht.

„Türkei: Fast schon Mitternacht war es in Istanbul, als die Nachricht aus dem Gerichtssaal drang: Die Richter haben die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi und der inhaftierten türkischen Mitangeklagten angeordnet.“.
Quelle:  huffingtonpost.de, 26.10.2017

Oder war die Freilassung der erfolgreichen Bemühungen von Gerhard Schröder zu verdanken, wie in den deutschen Medien dargestellt? Wie die Sache auch gelagert sein mag, die türkischen Gewalten haben eine Strategie, die deutschen Gewalten kennen die dumpfe Massenverfolgung von Millionen Haushalten, den millionen-fachen Vollzug an Bürgern, die sonst alles geben, ehrlich durchs Leben zu kommen. Warum setzt Schröder sich nicht für die Verfolgten in Deutschland ein? Weil seine Partei – die SPD – Initiatorin dieses menschenverachtenden Aktes ist. Wer für „Rektal- oder Ziegenfick“ nicht zahlt: ab in den Knast!

Frau Baumert saß 61 Tage lang in Haft. Der MDR hatte den Antrag auf Beugehaft erfolgreich gestellt. Intendantin des MDR ist Frau Karola Wille. Sie erhält jährlich 275.000 Euro Gehalt p.a. und hat eine Pensionszusage über 17.000 Euro. Pro MONAT!

Schröder wird gefeiert, obwohl er nur Wenigen geholfen hat.

Frau Baumert saß in deutscher – nicht türkischer – Haft. Sie hatte den Zwangsbeitrag für den Rundfunk nicht entrichtet. In der Konsequenz: Sie verlor ihren Job! Sie kam nur deshalb frei, weil dem MDR die Haftkosten zu hoch wurden. Die deutschen Gerichte hätten Frau Baumert im Knast verrecken viel länger sitzen lassen. Es galt schliesslich, den Widerstand dieser Frau gegen den Staatssender zu brechen. Frau Malu Dreyer (SPD) ist als Vorsitzende der Rundfunkkommission der „Kopf“ der Exekutive. Sie gibt der Legislative vor, was diese in Sachen Rundfunk zu tun hat. Und die Sozialdemokraten sind konsequent:

Zwei Freisetzungen in der Türkei, Beugehaft für Zahlungsverweigerer und millionen-fache Verfolgung!

Die SPD aber handelt umfassend. Das schliesst neue Medien mit ein. Der (damalige) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein. Überall sind Fachleute und Demokraten alarmiert. Hajal und Reschke waren tief in die Sozialen Netze eingetaucht und hatten dort nicht den „Ziegenficker“, Quelle: ZDF, erlebt, nicht den „Rektalficker“, Quelle: ARD, rbb, sondern diesen unglaublichen Hass gegenüber zweier Frauen, die sich stets von Zwangsbeiträgen wohlig aushalten lassen. Und dann kam Herr Maas, Heiko, von der SPD und ihm war klar: es braucht kein Gesetz gegen „Rektalficker“, nicht gegen „Ziegenficker“, sondern gegen den Hass, diesen unendlichen Hass. Und weil es das Gesetz zur Zwangsabgabe bereits gab, die jeden Inländer bevorzugt, musste jetzt das Gesetz her, gegen diesen unglaublichen Hass gegen die, die diese Zwangsbeiträge so gerne – auch umfangreich – verstetigt annehmen.

„Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten lehnt das geplante Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ab, mit dem die Bundesregierung gegen Hassrede im Internet vorgehen will … .“.
Quelle: informatik-aktuell, 11.04.2017.

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz frenetisch und mit überwältigender Mehrheit. 

„Der Bundestag hat das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurde das Vorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) angenommen. Es trägt den offiziellen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen demnach „offenkundig strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.“ “.
Quelle: SPON, 30.06.2017.

Nun ist endlich klar, wer die Hoheit über den deutschen Informationsraum hat: der zwangsbeitrags-finanzierte ÖRR oder die freiwilligen Beitragsleister in digitalen Medien?

Kurz: Der Ziegenficker begünstigt den Inländer, der angebliche Hass, den die Vertreter des ÖRR nach erheblichem Engagement auf Facebook et al gesucht und gefunden haben, ist mit bis zu 50 Millionen eher nachteilig.

Und nun wird deutlich: der Gesetzgeber hat zu Recht keine aus dem GG abgeleitet Kompetenz, Vorteil aus dem Programm oder seines Empfangs festzustellen. Er hat den rechtlichen Rahmen zu spannen, ohne mit zweierlei Maß zu messen, ohne die Bürger zu entmündigen und deren Freiheiten zu rauben.

Es kursieren also unterschiedliche Namen für den gleichen Vorgang. Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird für Facebook die Inhalte in Deutschland prüfen. Andere sprechen von „zensieren“. Fakt ist: Unter Federführung der SPD sind Kernkompetenzen der Justiz an die Privatwirtschaft übertragen worden. Hätte das Unternehmen der Kanzlerin-Freundin anders zum „Ziegenficker“ entschieden als die Mainzer Staatsanwaltschaft?

Die Einhaltung des Rechtsrahmens ist Sache der Dritten Gewalt und nicht privater Dienstleister, deren Eigentümer mit der Kanzlerin befreundet sind.

Belastbar abgesichert ist nur das Wissen: In der Türkei hat der Rechtsstaat in den Fällen Peter Steudtner, Ali Gharavi und der inhaftierten türkischen Mitangeklagten funktioniert. Das war ein Anfang, nicht mehr und nicht weniger.

In Deutschland halten SPD, CDU/CSU und Die Grünen unbeirrt an der millionenfachen Verfolgung deutscher Staatsbürger fest, die den „Ziegenficker“ und andere Darbietungen, die angeblich „alle Inländer begünstigen“, nicht finanzieren können oder wollen. 

Hier ist noch kein rechtsstaatlicher Anfang gemacht.

Schaden im Ausland durch Sendungen des ÖRR

Was der Böhmermann-Limerick für die Beziehung zur Türkei und ihren Bürgern anrichtete, dass richten die Rundfunkanstalten permanent in allen verfügbaren Formaten auch anderen Nationen an. Das System ÖRR als „Staat-im-Staate“ hat offensichtlich einen Freibrief, Wahrhaftigkeit und Objektivität in der Berichterstattung in Hybris, Bevormundung, Despektierlichkeit und Dissen zu verkehren. Rundfunk-, Fernsehräte, Politiker und Gesetzgeber schauen dem steten Rechtsbruch der Intendanten scheinbar tolerierend – in jedem Fall tatenlos, meist jedoch wohlwollend – zu.

Der politische Auftrag im § 11 des RStV gibt die Zielsetzung an den ÖRR vor:

„(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen:

umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. 

Sie – die Anstalten – sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“

Die Mehrheit der Bürger hat Interesse an einem gut funktionierenden Europa mit schlanken, transparenten und agilen Strukturen, die nach dem Prinzip der Subsidiarität an den Bürgern ausgerichtet sind. Die Bürger wollen ein Europa, dass die Prosperität aller steigert und Frieden nachhaltig sichert. Die Deutschen wollen in Frieden leben und ihren Nachbarn in Europa, in der Türkei ebenso wie in den USA mit Respekt begegnen.

Der ÖRR jedoch berichtet im vermeintliche Interesse der Politik. Drei Effekte stellen sich ein, die einer unabhängigen, sachlichen, objektiven und wahrheitsgemäßen Berichterstattung entgegenlaufen:

  • Der ÖRR degradiert – entgegen seines Auftrags – vermeintlich politische Abweichler konsequent: international, europäisch, national wie regional.
  • Der ÖRR ist zum „Medium und Faktor“ deutscher Hybris, überheblicher Oberlehrerhaftigkeit und verklemmter Großmannssucht geworden. 
  • Nur so kann auch der „Ziegenficker“ als Beitrag zur „internationalen Verständigung, europäischen Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nur eingeordnet werden.

UK: Theresa May, BREXIT

Die BREXIT-Befürworter und die an der Umsetzung Beteiligten werden vom ÖRR durchweg negativ dargestellt. Beispiel: Unterhauswahlen, Rolle Theresa May. Die Welt und Huffington Post berichten am 24. und 25.12.2017, dass die Mehrheit nach den Inszenierungen zur sog. Flüchtlingskrise in Deutschland den Brexit wollten. Das berichtet ein beliebter Moderator der BBC, nach Auswertung von Rückmeldungen.

USA: Donald Trump

Das Shorenstein Center der Harvard Kennedy School hat die Medienberichterstattung der Medien zu den ersten einhundert Tagen des Präsidenten der Vereinigten Staaten untersucht. Ausserhalb der USA war die ARD mit der Tagesschau die Organisation, die am abfälligsten, überwiegend negativ konnotiert, über Donald Trump berichtet hat.
Quelle: s.o., vom 18.05.2017

Der ÖRR stellt eine schwere Belastung für das Verhältnis zu unseren amerikanischen Freunden dar. Formen der Verunglimpfung werden erkennbar; die mentale Fitness eines anderen in Frage zu stellen, knüpft nahtlos an Praktiken des NS-Regimes an.

Siehe Anlage B!

Griechenland

Die Bundesregierung gilt als Treiber der Austerität. Vielen Griechen geht es heute schlechter, als 2010.

Über sechs Monate hat der ÖRR 2015 monothematisch, fragmentiert, hoch emotionalisiert über Griechenland III. berichtet. Der ÖRR „erbrach“ sich zum „Stinkefinger“ und ähnlichen Formaten, verzerrt die Realitäten in unseren Nachbarländern, schürte negative Emotionen und revitalisiert Überheblichkeit und Arroganz, in unerträglichem Ausmaß. Der ÖRR ist Zerstörer eines friedlichen Miteinanders in der EU.

In der Region Genfer See äusserten sich Schweizer wie französische Bürger entsetzt darüber, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – maßgeblich durch die Partei der Kanzlerin und des Vize-Kanzlers organisiert – Diätenerhöhungen in der Grössenordnung von knapp 10% zugeführt hatten. Austerität predigen und Bereicherungsgeilheit ausleben. Das kommt nicht gut an und schadet den Bürgern.

Welchen Beitrag hat Deutschland an der Verelendung vieler Bürger in europäischen Ausland. Menschen in Italien und Spanien reden offen über ihr nacktes Entsetzen und die Rolle und das Verhalten des neuen Deutschlands.

„Der Grieche nervt“, so Schäubles Schwiegersohn mit schwerem schwäbischem Akzent. Das war der Tenor der Berichterstattung des ÖRR über sechs (6) Monate.

Mehrere Programmbeschwerden wurden zur pervers wertenden Berichterstattung des ÖRR eingereicht. Alle wurden – unter anderem durch Akteure in Mehrfachrollen, Interessenskonflikten bis zur Korruptionsvermutung – abgeschmettert.

Erst im Juli 2015 hatte der ÖRR dann mit voller Wucht und synchronisiert mit den privaten Medien zum Thema Flüchtlinge gewechselt und ein bis dahin ungekanntes Meinungs-, Emotions- und Verhaltens-Management nach neusten psychologischen und verhaltens-ökonomischen Erkenntnissen – Nudging – exekutiert.

Wissenschaftliche Untersuchungen u.a. von „Michael Haller: 

„Selbstgefällige Willkommenskultur“,
08.08.2016, Medienstudie Prof. Michael Haller“, 

zeigen die Wellen von Monothematiken in den Medien und konkret in der Tagesschau auf.

Russland

Die Berichterstattung zur Ukraine sowie über Wahleinmischungen und mögliche Hacks werden auf dem Niveau eines mittelalterlichen Okkultismus präsentiert.

Der ÖRR ist Gegner der Aufklärung. Er stiftet Schaden. Der ÖRR arbeitet u.a. mit falschen Bildmaterialien. So werden Kampfpanzer aus dem Konflikt mit Georgien im Kontext der Ukraine-Krise gezeigt.

Ungarn, Polen, Tschechien

Die Berichterstattung ist doppelbödig und verlogen. Der ÖRR kritisierte z.B. massiv eine angebliche Verstaatlichung der Medien in Polen. Der blanke Hohn angesichts der Staatstrojaner in Doppel- und Dreifachrollen, die in den Gremien des ÖRR, die ihre politische Zugehörigkeit nicht angeben und sich in Organisationsstrukturen, wie sie das organisierte Verbrechen kennt – den Freundeskreisen –, macht-politisch ausleben.

Die ausländische Presse macht Deutschland für das EU-Verfahren gegen Poland verantwortlich. In Tschechien regiert ein „russlandfreundlicher Populist“, so mehrere Medien.

Und Frau Merkel hat nur wegen der Grenzschliessung der Nachbarn in Ungarn bislang politisch überlebt.

Die zunehmende Verstaatlichung in Ländern wie Polen findet parallel in deutschen Institutionen statt: siehe Staatlichkeit im ÖRR. Was hier schweigend toleriert wird, dient dem ORR andern Orts zur vorzüglichen Empörung. Aber der ÖRR hilft den Bürgern bei der Einordnung der „Anderen“, den Populisten, Nationalisten und Anti-Europäer, kurz: die Guten hier, die Bösen dort. Der Ziegenficker begünstigt den Inländer, leise Kritik ist der unerträgliche Hass aus den Echokammern des Netzes.

Österreich

Mit dem Wahlsieg der ÖVP und FPÖ in Österreich beginnt nun auch im ÖRR die herablassende, arrogante Meinungs-Diktion, die für Deutschland so typisch wie schädlichen ist. Arroganz ohne Können, stete Bevormundung ohne eigne Qualitäten.

Es herrscht Meinungs-Management statt unabhängige, sachliche und objektive Berichterstattung.

Auslandsberichterstattung des ÖRR

Der ÖRR berichtet nicht unabhängig, sachlich, objektiv, wahrheitsgemäß, im Kontext. Er schafft seine eignen Narrative und stiftet schweren Schaden!

Die Berichterstattung schadet den deutschen Bürgern, sie schürt negative Emotionen und treibt Keile zwischen die Völker. Eine Katastrophe! Jedes Staatsoberhaupt ist medial kritisch zu begleiten. Aber auf Basis der gesetzten Standard: sachlich, objektiv, unabhängig, umfassend und vor allem: wahrheitsgemäß.

Der ÖRR ist zum ersten Schulmeister unserer europäischen Nachbarn geworden. Zur Berichterstattung in Übersee tritt der ÖRR jeder Echo-Kammer bei, um sich dann als absurder Vertreter „objektiver Information“ hervorzutun.

Der ÖRR schürt Emotionen, er wertet, er diffamiert, anstatt sachlich zu analysieren. Deutschland wird im Ausland zunehmend als arrogant, überheblich, bevormundend und dumm wahrgenommen. Im Kontext der Flüchtlingskrise ergänzte sich das Bild durch Irrationalität bis hin zur sektiererischen Scharlatanerie.

Der ÖRR schadet Deutschland, den deutschen Interessen und Bürgern.

Der ÖRR ist zur Schleuder des emotionalisierten Boulevard geworden. Er spaltet, diffamiert, belehrt in unerträglicher Arroganz. Er dient nicht den Interessen Deutschlands, er gefährdet deutsche Staatsangehörige an Leib und Leben.

Was für die Bürger schwere Konsequenzen hat, bleibt für den ÖRR stets wohlfeil.

Grimme-Preis? NEIN! Dann eben Preis für Pop-Kultur!

Der Auftrag ist totalitär und voller politischer Vorgaben, das Programm ist nicht spezifiziert, es gibt keine Qualität aber dennoch wird Vorteil festgelegt. 

Zum Programm gibt es zwei Hauptlinie. Eine Betrifft die Verteidigung im Falle von Kritik oder Beschwerden. Diese werden von ideologisch geprägten Spitzenpolitikern, die in Mehrfachrollen voller korrumpierender Interessenskonflikte die systematische Abwehr übernehmen.

Die zweite Linie ist eine Art Vorwärtsstrategie. Das System ÖRR hat sich kontinuierlich Feiereinrichtungen gekauft, die dazu dienen, bewährtes Personal oder Programmbeiträge mit Preisen zu versehen. Um die Preisverleihungen winden sich umfassende PR-Aktivitäten, wie hysterische Selbst-Inszenierungen, narzismus-zentrierte Feudalfeiern und fulminante Eigenberichte mit umfassen. Wer dafür nicht zahlen will, kommt in den Knast.

Staatliche Feiern des ZDF

Feiern ist wichtig und dient beim ÖRR der organisierten Selbstvermarktung. Wenn der Bürger komplett aus einer Beziehung Leistungsgeber – Leistungsnehmer herausgedrängt ist und es somit keine belegbare Rückkopplung für Erfolg – Zahlungsbereitschaft – mehr gibt, dann muss der ÖRR Methoden finden, seine Erfolge selber zu kreieren, zu inszenieren und zu vermarkten. So wird dann – ohne jeden Maßstab von Qualität oder Erfolg – auf öffentliche Meinung gewirkt. 

Was bietet sich da nicht besser an, als die Eigengewächse noch quoten-tauglicher zu machen? Und es sind immer die selben „Gesichter“. Der angenehme Nebeneffekt: die immer wieder gleichen Personen bringen mehr Quote. Quote aber kann mittels Beitrag nicht finanziert werden.

Lob und Anerkennung werden beim ÖRR durch ein raffiniertes System eindrucksvoller Preisverleihungen und Feiern zum Ausdruck gebracht.

Damit wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass es sich bei den Ausgezeichneten wirklich um ganz herausragende Persönlichkeiten handelt, die sich in ganz aussergewöhnlicher Weise verdient gemacht haben. Nicht für sich selbst, nicht für die Anstalten, sondern für die Gesellschaft. Denn sie haben offensichtlich die tiefsten Bedürfnisse der Gesellschaft – gemäß des anspruchsvollen Auftrags aus dem RStV § 11 – erkannt und dann zielgerichtet erfüllt.

Feiern sollen auf die eigenen Anstalten zurückstrahlen, dem Bürger soll vermittelt werden: seine Beiträge werden richtig und erfolgreich eingesetzt. Und die Politik kann nun erneut feststellen: Vorteil für alle Inländer, weil sie Teil der mediengestützten Informationskultur in Deutschland sind. 

Anja Reschke erhielt auch Preise für ihren Mut gegen den Hass, den sie im Facebook-Chat selber erlebt hatte. Dunja Hayali erhielt für ihren Mut gegen den Facebook-Hass die Goldene Kamera. Der Gesetzgeber liess das Netz-Durchsuchungsgesetz folgen, faktisch: ein Outsourcing des Rechtsstaats an die Bertelsmann-Tocher Arvato.

Auch Böhmermann ist so ein Star, ein ZDF-Star, ein Quoten-Star. Das zu suggerieren, sichert das Überleben der Anstalt.

So ein Kerl wie Böhmermann liefert nicht nur spitzenmäßige „Stinkefinger“, er hat es geschafft, den „Ziegenficker“ für das ZDF so einzuordnen, dass sich nun die ganze Organisation konsequent danach weiter ausrichten kann.

Aber um einen „Ziegenficker“ als Erfolg in der öffentlichen Meinung zu verankern, kann es keine freien, unabhängigen Jury und Veranstalter geben. Diese müssen im Netzwerk des ÖRR eng eingebunden sein, nur so kann sichergestellt werden, dass sich die gewünschte Wirkung durch „Eigen-Befeiern“ voll entfaltet.

Grimme-Preis: Böhmermann genialer Stinkefinger

Ein Transformations-Genie wie Böhmermann muss gefeiert werden und das sehen die zuständigen Institutionen für Preisverleihung genauso.

„Böhmermann erhält Grimme-Preis für „Varoufake“, berichtet die Welt am 09.03.2016. 

An Superlativen soll es nicht fehlen:

„Jan Böhmermann schrieb mit der Affäre um den angeblich in ein Varoufakis-Video montierten Stinkefinger Geschichte. Jetzt wird er dafür mit dem renommierten Grimme-Preis ausgezeichnet.“

Und der einschlägige Kommentar des Welt-Redakteurs:

„Eigentlich egal, ob Varoufakis den Mittelfinger gezeigt hat oder nicht, sagt „Welt“-Feuilletonchef Andreas Rosenfelder – und erklärt, warum politische Realität flüssig ist.“

Das Grimme-Institut verleiht aber nicht nur einen Preis an diesem Tag. In unterschiedlichen, auch neu geschaffenen Kategorien, werden zig Produktionen ausgezeichnet. Die Mehrheit der Preise geht an die Anstalten.

Erwähnung in den Medien erfährt nur einer: Böhmermann. Er wird zur neuen Quoten-Gestalt aufgebaut und muss nicht nur finanziert werden, sondern auch für die Begründung zukünftiger Bedarfssteigerungen herhalten. Böhmermann ist preiswürdig, weil er mit dem „Stinkefinger UND! dem rektalen Ziegenfick ein Zeichen für Vielfalt gesetzt hat. Und Vielfalt fordert ja das BVerfG, sagen GroKo und Die Grünen.

Der vom Grimme-Institut – unter Missbrauch von den Anstalten finanziert und der Politik gemanagt – wird der „Stinkefinger“ zum Symbol des Preisträgers. 

„Wer einem Ordnungshüter den gestreckten Mittelfinger zeigt, kann mit bis zu 4.000 Euro bestraft werden und die rausgesteckte Zunge kann sich auf 300 Euro verteuern. Gut zu wissen: Eine Beleidigung liegt auch dann vor, wenn sich der Stinkefinger gegen das Objektiv einer Videoüberwachungskamera richtet. Laut Bayerischem Obersten Landesgericht (Bay ObLG, Az.: 5 St RR30/2000) wird dadurch eine so genannte befasste Amtsperson beleidigt, nämlich der diensttuende Beamte, der hinter dem Monitor sitzt. 40 Tagessätze sind dafür durchaus einzukalkulieren.“.
Quelle: rp–online, ARAG.

Im ÖRR gilt die allgemeine Rechtsprechung nicht, ebenso wie die Grundrechte der Bürger, die wie im Fall eines „gläubigen Christen“ vor dem VG Neustadt an der Weinstrasse deutlich wurde. Das Gericht hob kurzerhand den Zusammenhang zwischen ÖRR-Programm und Gewissensgründen – und damit den Grundrechten – faktisch auf. Nun ist es eben kein Zufall: Neustadt an der Weinstrasse liegt mitten in „Rheinland-Filz“. Quelle: Zeit

Das Grimme-Institut

„Das Grimme-Institut zählt zum kleinen Kreis renommierter Forschungs- und Dienstleistungseinrichtungen in Europa, die sich mit Fragen der Medienkultur befassen. Das Grimme-Institut versteht sich als Forum für die kommunikationspolitische Debatte in Deutschland und leistet medientheoretische und medienpraktische Bildungsarbeit. …

In der Öffentlichkeit sind besonders die beiden Qualitätswettbewerbe des Instituts bekannt: der Grimme-Preis für vorbildliches Fernsehen und der Grimme Online Award für hervorragende Qualitätsangebote im Netz. …

Das Institut hat seinen Sitz im ehemaligen „insel“-Gebäude im nordrhein-westfälischen Marl, einer Stadt, deren langjährige Tradition medienkritischer Arbeit auch zur Gründung des Grimme-Instituts führte.

Das Grimme-Institut hat die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Gesellschafter des Grimme-Instituts – Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH – sind der Deutsche Volkshochschul-Verband, der Westdeutsche Rundfunk, das Zweite Deutsche Fernsehen, die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, die Film- und Medienstiftung NRW, die Stadt Marl und das Land Nordrhein-Westfalen. … .

Das Grimme-Institut hat renommierte Kooperationspartner und Förderer, u.a.: 

  • Norddeutscher Rundfunk, Hamburg,
  • Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz,
  • Hans-Bredow-Institut, Hamburg (zwangsfinanziert über den ÖRR),
  • Westdeutscher Rundfunk, Köln.

Über die Gesellschafter und Kooperationspartner sind die Zwangsbeitragszahler stets eng in die Preisauswahl und Verleihung unmittelbar – insbesondere auch finanziell – mit eingebunden. 

Es sind immer die gleichen Einheiten, aus denen Verfassungsrichter, Gutachter, Intendanten, Preisverleiher stammen. Es ist „wie ein Bordell, in dem Inzucht betrieben wird“.

Geleitet wird das Institut von Frau Dr. Gerlach (Die Grünen), die zuvor Mitglied der Rundfunkkommission/Medienkommission der Landesanstalt* für Rundfunk/Medien Nordrhein-Westfalen von 2001 bis März 2014 und Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (2005 bis März 2014) war. Kurz: alles ist staatsfrei. Alles eng verbunden: Gerlach, Eumann, Kraft, Dreyer, Dörr, Rößner, … endlos.

Die Landesmedienanstalten werden über den ÖRR mittels Zwangsbeitrag finanziert.

Das Grimme-Institut präsentiert Feiern, so schöne Feiern, sich selbst und sein Spitzenpersonal. Wer auf der Internetseite des Instituts die „Fotoimpressionen von der Verleihung des 52. Grimme-Preises“ scrollt, wird immer wieder imposant und wichtig auf die Eigendarstellungen des mit Zwangsgeldern finanzierten Spitzenpersonals gestupst. 

„Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts, nimmt Ministerin Christina Kampmann in Empfang.“ 

… , so bereits das dritte Bild, viele weitere werden folgen und durch anderes grünen Top-Personal ergänzt.

Die Feiern müssen bei einem Beitragsvolumen von 8,3 Milliarden Euro 2014 nicht unbedingt günstig ausgestaltet sein. Es gibt durchaus Spielräume.

Das „wissenschaftliche“ Institut feiert 
Quelle: http://www.grimme–institut.de/html/index.php?id=8, 13.10.2016.

Wer die große, eng verbundene Familie aus ÖRR und Privaten erfasst, begreift die Emotionen, Gesinnung und die Monothematik in der deutschen Medien-Landschaft. 

Das Grimme-Institut zählt neben anderen „Veranstaltungen“ zu der Behörde, die mittels Zwangsbeitrag Künstlerschauen, Preisverleihungen und Veranstaltungen zur Selbstbeweihräucherungen in einen angemessenen Rahmen setzen kann.

Hier gibt es das symbiotische Eins aus Politik und dem ÖRR, hier wird interne Begeisterung geschürt, werden frenetisch Eigenerfolge gefeiert und opulente Beitrags-Buffets niedergeputzt.

Wenn Herr Böhmermann es schafft, den Stinkefinger empor zu halten, dann sammeln sich bei Grimme die staatlichen und halbstaatlichen Kunstversteher, politische Qualitätsförderer und PR-Experten mit Parteizugehörigkeit, um die Wirkung – nach § 11 ihres Auftrags – auf das Publikum, die Gesellschaft extatisch zu befeiern.

Da gibt sich die Ministerin – Rot-Grün – ein Stell-Dich-Ein, da nutzt die Leitung – herausragendes Mitglied von Die Grünen – den hochrangigen Besuch, geschickt zur Selbstdarstellung. 

Alles förmliche Entgleisung mit ausgeprägten Zügen klarer Feudal-Kleptomanie.

„Ziegenficker“: Grimme Online-Award

„Wird Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht ausgezeichnet? – Jan Böhmermann kann nun auf eine weitere Auszeichnung hoffen: Der Satiriker wurde für seine persönlichen Leistungen für den „Grimme Online Award“ in der Kategorie „Spezial“ nominiert.

Mitten in dem Skandal um sein vermeintliches Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (62) ist der Satiriker Jan Böhmermann (35) für seine „persönliche Leistung“ für einen der renommierten Preise nominiert. Wie die Jury in Köln mitteilte, geht Böhmermann für den „Grimme Online Preis“ in der Kategorie „Spezial“ ins Rennen.

Jan Böhmermann für „Grimme Online Award“ nominiert!

In der Begründung für die Nominierung heißt es, er sei unvergleichlich, „denn keiner bespielt das Netz so wie er und keiner spielt so mit dem Netz.“ Seine Sendung „Neo Magazin Royale“ beginne er im Internet und setze sie dort auch fort.

„Böhmermann bereits dreifach ausgezeichnet“

Wie es wäre, wenn Jan Böhmermann für einen Tag Gott wäre, sehen Sie bei Clipfish:

Böhmermann gewann bereits dreimal den herkömmlichen Grimme-Preis. 2014 für seine Vorgängersendung „Neo Magazin“, 2016 für den #Varoufake und im gleichen Jahr den Grimme-Ehrenpreis.“.
Quelle: news.de, 28.04.2016.

Und dann passiert das Undenkbare, das nicht für möglich Gehaltene:

„Grimme Online Award – Kein Preis für Böhmermann – Rechte Demos und Angriffe auf Flüchtlingsheime, Übersetzungen unabhängiger russischer Medien – der Grimme Online Award beschäftigt sich in diesem Jahr mit aktuellen Brennpunkten. Jan Böhmermann ging dagegen leer aus.“.
Quelle: Tagesspiegel, 24.05.2014.

Obwohl Böhmermann leer ausgeht, berichten die Medien nur über Böhmermann. Über Wochen wird berichtet, dass Böhmermann neben vielen Anderen nominiert wurde und dann kann man die unterschwelligen Vorwurf herauslesen: Warum hat er nicht seinen vierten (4) Grimme-Preis erhalten? Berichtet wird nur über Böhmermann. Koprophagie!

Böhmermann aber DARF NICHT LEER AUSGEHEN. Top-Fressen – nein: Ziegen-Fick-Experten des ZDF! – brauchen Top-Preise und diese sind von den den Anstalten – also den Zwangsbeitragszahlern – durch Politik zu vergeben. Und wenn die bestehenden, tief von den Rundfunkanstalten penetrierten, sog. „Institute“ Böhmermann keinen Preis verleihen, dann müssen halt neue Wege gefunden werden!

Erst drei (3) Grimme Preise – von dem wissenschaftlichen Institut in NRW !!! – , und nun die „Transformation der ZDF-Anstalt“ zur „Ziegen-Dumpf-Fick-Anstalt“ und es gibt keinen mit Zwangsgeldern finanzierten Preis. Unerhört.

Preis für Pop-Kultur

Kurzfristig wird für Böhmermann eine neue Preis- und Feier-Plattform gegründet. Es muss eine neue Jubelveranstaltung kreiert werden, denn Feiern und Preise sind für das ZDF von hoher Bedeutung. Zudem gilt es, die neue ZDF-Strategie auch öffentlich zu verankern.

Am 10.09.2016 ist es dann endlich so weit.

„Jan Böhmermann erhält Preis für Popkultur – Der neu geschaffene „Preis für Popkultur“ wird im Berliner Tempodrom erstmals vergeben. Ausgezeichnet, aber nicht anwesend: ZDF-Moderator Böhmermann.

Fernseh-Moderator Jan Böhmermann ist beim neu geschaffenen Preis für Pop-Kultur in der Kategorie „Schönste Geschichte“ für sein umstrittenes Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgezeichnet worden. … .“

Böhmermann erhält Preis in der Kategorie „Schönste Geschichte“ für sein umstrittenes Gedicht „Schmähkritik“, tatsächlich.

„Der 34-Jährige meldete sich bei der Preisverleihung im Berliner Tempodrom per Videobotschaft (Artikelbild) und sagte: „Aus terminlichen Gründen, wegen Magen-Darm-Problemen und weil ich gerade zwei juristische Verfahren am Laufen habe, kann ich mich nicht so einfach öffentlich äußern zu dem Thema, zu dem ich heute Abend ausgezeichnet wurde.“.
Quelle: dw.de, 10.09.2016.

Da wurde dann wohl doch „eine Ziege zu viel gefickt“. Böhmermann wird auf DW in grossem Konterfeit gezeigt. DW wird voll steuerfinanziert. Laut dem Gutachter und Verfassungsrichter a.D. ist die Steuerfinanzierung des Rundfunks verfassungswidrig. Das aber stört den Gesetzgeber nicht, zumal es hier um eine Feier von strategischer Relevanz geht. Auf allen Kanälen des ÖRR wird Böhmermann frenetisch gefeiert. FeIerN!!!

Parallel zu DW wird die Meldung mittels aller zur Verfügung stehenden Kanäle über der Republik verpresst. Die Gewinner in anderen Kategorien bleiben im Wesentlichen unbeachtet oder sogar unerwähnt. 

Das ZDF inszeniert sich selbst

Der „Verein zur Förderung der Popkultur“ umfasst neun (9) Mitglieder, Vorsitzender ist Daniel Fiedler vom ZDF, Leitung Kultur Berlin. Eine Nominierung der Preiskandidaten kann sowohl durch die Mitglieder des Vorstandes als auch durch die Mitglieder des Vereins erfolgen.
Quelle: http://www.preisfuerpopkultur.de/vorstand/

In der Satzung § 4 heißt es: 

„Nominiert werden im Bereich der Popkultur tätige Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten. Eine Nominierung kann sowohl durch die Mitglieder des Vorstandes als auch durch die Mitglieder des Vereins erfolgen.“

Und in § 9 (Beiträge / Finanzierung):

„Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Verein finanziert sich ferner über mögliche Erträge aus Sponsoring, öffentlicher Förderung und/oder Spenden der Vereinsmitglieder oder Dritter.“
Quelle: http://www.preisfuerpopkultur.de/vorstand/

Soweit erkennbar, ist arte neben dem ZDF als Vertreterin des ÖRR Vereinsmitglied und Förderer.

Kurz: Das ZDF hat die Feierveranstaltung gekauft, die Regeln gesetzt, das Personal platziert, um Böhmermann zu nominieren, zu wählen und zu prämieren. Und dann wurde ehrlich gefeiert.

Das ganze wurde mit Zwangsbeiträgen finanziert. Wer für den neuen Pop-Preis am Tempodrom nicht zahlen kann oder will, der erfährt Verfolgung und Bedrohung bis hin zur Beugehaft.

Konkret hatten die Böhmermann produzierenden Anstalten beschlossen, dass dieser in jedem Fall einen mit Zwangsgeldern finanzierten Preis erhalten muss. Für sein perverses „Schmähgedicht“.

Im Zwischenfazit ist festzuhalten:

  • Der „Ziegenficker“ wird als herausragender Beitrag „getaggt“. Ziele:
      • Quote bei Jugendlichen / jungen Erwachsenen und Politikern erhöhen;
      • Konformitätsdruck erzeugen. Wer gegen das vom ZDF neu-kodifizierte ethisch-moralische Grundgerüst ist, ist Aussenseiter, hat keine Ahnung von Kultur.
  • Die Privaten Medien sind in den „Institutionen“ mit eingebunden und unterstützen einseitig die Promotion. Über Wochen und Monate werden sich alle sog. Qualitätsmedien am „Ziegenrektalfick“ bis an die Komagrenze hoch-hysterisieren.
  • Wenn es für die von ARD und ZDF nicht zu einer durch etablierte Preis-Verleiher gewünschten Honorierung kommt, dann gründen die Anstalten mittels Zwangsbeiträgen kurz einen neuen.
  • Die Preisverleihungen sind ein wichtiges Instrument zur Meinungs-, Emotions- und Verhaltenssteuerung, kurz: Manipulation. Preise begründen Vorteil und damit Beitrag.
  • Wer hinter die Kulissen schaut, sieht: die Preise sind nichts wert, ihr Zustandekommen, grenzt an Willkür, vorsätzliche Täuschung und Betrug.
  • Im Fall des Grimme-Instituts ist es schmerzlich, dass die tatsächlichen Kunstschaffenden, die eigentlich die Preise, Honorierung und öffentliche Würdigung verdienen, nur als Mittel zum Zweck missbraucht werden. Im konkreten Fall waren die Teilnehmer zu Statisten degradiert, um die Top-Quoten-Fresse für das ZDF zu pushen.

Zudem sei warnend darauf hingewiesen: Die veröffentlichen Quoten für den ÖRR stimmen nicht, siehe Kapitel: Quote statt Qualität.

Preise schaffen Raum für Höheres

Mit dem Preis für Pop-Kultur wurde der Ziegenficker als struktureller Transformation-Beitrag zur Etablierung der „Ziegen-Dumpf-Fick-Anstalt“ honoriert. Für Böhmermann folgte in der logischen Konsequenz mit „Wetten, dass …?“ nun in die Fußstapfen des grössten Gebühren- und Zwangsbeitrags-Profiteurs zu treten und die Nachfolge nach den Gesetzen von Blendwerk, Täuschung, Product-Placement, Nepotismus und Bürger-Abzocke anzutreten.

Böhmermann soll in die Fussstapfen Gottschalks treten – 2,7 Millionen für nicht erbrachte Leistungen –, Reschke und Hayali wurden gelobt, gefeiert, befördert und mit neuen Aufgaben beglückt. Was für Politiker Meinungsumfragen nach dem Muster „Deutschlands Beste“ sind, ist für das Personal des ÖRR die frenetische Feier und Eigen-Preisverleihung.

Welch ein System, in dem der Bürger, der Kunde, keine Rolle spielt und objektive Kriterien von Qualität mit dem Beigeschmack von Querulantentum, Missgunst und Ahnungslosigkeit geprägt werden. Bei den Anstaltsfeiern und Preisen gilt: Man ist lieber doch ganz unter sich.

Am 21.11.2017 die euphorische Meldung: „Jan Böhmermann verlängert Vertrag beim ZDF 

  • Geplant seien … 38 … statt bisher 34 Sendungen
  • zunächst in der Mediathek und auf ZDFneo
  • dann im ZDF-Hauptprogramm
  • nach Angaben des Senders soll „Neo Magazin Royale“ ausserdem in sozialen Netzwerken noch präsenter werden
  • … mit Böhmermann auch andere Formate entwickeln
  • Ausserdem solle der … Grimme-Preisträger mehr Spielraum bekommen
  • „… mit Formen experimentieren und monothematische Ideen realisieren“.“-

Böhmermann Stellungnahme zu den langen und dann für ihn sehr erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen:

„… Ich freue mich, in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem ZDF Verantwortung für unser Land übernehmen zu dürfen. Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Unterhaltungssendung. Ich habe den Auftrag des Gebührenzahlers verstanden“.
BTF, 21.11.2017, 13:00 Uhr, und rp-online

SPD, CDU/CSU und Die Grünen halten ungeachtet der Vorkommnisse an der Gesetz-gebung seit 01.01.2013 gültigen Gesetzgebung fest. Alle Inhaber von Raumeinheiten haben dafür zu zahlen. Der Zugriff auch auf diese Sendung begründet den Vorteil.

Das ZDF ist mit umfassenden Hoheitsrechten ausgestattet. Jeder Bürger, jeder Unternehmer, der für das veränderte Entwicklungsformat nicht zahlen will oder kann, drohen Gefängnis und Beugehaft.

2015 ergingen bereits 25 Millionen Maßnahmen, 4,9 eingeleitete Vollzugsverfahren, 1,4 Millionen mal wurde Vollzug durchgesetzt, es gab die Inhaftierung!

Anstalten, Parteien, Gesetzgeber und das BVerfG haben die Bürger zu Ziegen degradiert. 

Sie dürfen nach Belieben „abgefickt“ werden.

Rechtsprechung

Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Der Rundfunkstaatsvertrag des ZDF führt aus: „Auch soll das ZDF „dazu beitragen, die Achtung vor Leben und Freiheit und körperlicher Unversehrtheit … zu stärken“.

Das ZDF kennt keine Würde. Politiker, Gesetzgeber, Dritte Gewalt stehen im Bann des „Ziegenfickers“ und bauen Verteidigungslinien für den ÖRR oder unterstützen diesen uneingeschränkt.

Formal ist übrigens festzuhalten: Beitrag kann die Veranstaltungen des ÖRR – Feiern, Institute und Landesmedienanstalten – gar nicht finanzieren. Der Finanzierungsgrund wurde lückenhaft und dennoch verfassungswidrig im § 40 des RStV festgelegt. 

Landesmedienanstalten und Institute wären mittels Steuern zu finanzieren. Die Landesmedienanstalten werden jedoch vollumfänglich mittels Zwangsbeitrag finanziert. Die Landesmedienanstalten wiederum finanzieren – wie bei einer Briefkastenfirma – verschiedene Institute und Feiereinrichtungen des ÖRR.

Die angeblich „staatsferne“ KEF wird diesen Veranstaltung auf entwürdigendem Exkremental-Niveau jederzeit die volle „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ attestieren. Alle sind sie Teil des Systems ÖRR. Alle wollen Teil nun des Systems „Ziegenfickers“ sein. 

Die Verwendung des Beitrags für diese Zwecke ist verfassungswidrig! Hier liegt eklatantes Staatsversagen vor.

Klage VG-Schleswig, August 2017

Das Thema wurde in schriftlicher Klage beim VG Schleswig eingereicht. Im mündlichen Vortrag wurde im August 2017 erneut darauf hingewiesen, dass weder „Ziegenficker“, die sich anschliessende Klagen, noch Polizeischutz etc. mittels Beitrag finanziert werden könne, noch die unsäglichen Feierveranstaltungen, in denen das ZDF durchgängig als Initiator, Kooperationspartner und finanzieller Förderer auftritt, um frenetisch seine eigenen Sendungen und Schausteller auszuzeichnen.

Ebenso wurde schriftlich minutiös dargelegt, dass u.a Landesmedienanstalten nicht per Beitrag finanziert werden können und folglich auch keine Institute oder Feiern, die u.a. von diesen finanziert werden.

In der Urteilsbegründung geht die Vorsitzende des Verwaltungs-Gerichts Schleswig nicht mit einer Silbe auf den Klagepunkt ein. Es wird nur ausgeführt, dass der Vorteil aus der Empfangsmöglichkeit zugerechnet werden kann.

Mit dem „Ziegenficker“ wurde ein neues Rechst- und Gesellschaftsmodell getestet und etabliert: der ÖRR war bislang nur für Qualitätsdefizite nicht angreifbar. Mit dem „Ziegenficker“  kann er nun jeden Rechtsbruch begehen, den Rechtsfrieden zwischen Volksgruppen und Staaten beschädigen, er kann beleidigen, schmähen und verletzen, er kann Bürger in seelische und leibliche Gefahren bringen und es sind stets die Bürger, die dafür vollständig haften und bezahlen müssen.

In Deutschland ist das Recht pervertiert. Das Prinzip Verantwortung hat keine Gültigkeit mehr. Vielen Dank an das BVerfG und seine herausragenden Verfassungsrichter.

Deutschland steht an der Grenze zu einem psycho-faschistoiden Willkürstaat!

Der Verfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof hat im Rechtswesen normative Kraft. Es hat festgestellt, dass jeder „Inländer durch den ÖRR begünstigt ist“, in seiner Meinungsbildung und im Beruf: das gilt grundsätzlich und umfassend. Es zeichnet sich ab, welche gesellschafts-politische Katastrophe sich entfaltet. 

Der Verfassungsrichter a.D. wurde von den Rundfunkanstalten beauftragt und wohl sehr umfassend vergütet, der Rechtsstaat löst sich in Folge auf. Prof. Papier hatte festgelegt, dass der ÖRR objektiver Lotse sein muss. So finden die Bürger nun auch den einen oder anderen Böhmermann in der Mediathek.

Die neuen Parteien der Täter

Und die Bürger: sie werden systematisch bevormundet, kujoniert und in Haftung geführt und müssen dafür noch zahlen. Wer dafür keinen Zwangsbeitrag entrichtet, dem droht Gefängnis. So wollte es Kurt Beck (SPD), so will es Frau Malu Dreyer (SPD) zusammen mit ihren Kollegen und den vielen bunten Parlamentariern und Parlamentarierinnen.

„Die SPD war die einzige Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stimmte. Diese Tatsache erfüllt Sozialdemokraten bis heute mit großem Stolz. In den Jahren 1933 – 1945 sah sich die SPD massiver Verfolgung ausgesetzt. Parteimitglieder wurden verfolgt, inhaftiert und in Konzentrationslagern ermordet.“.
Quelle: SPD, 150 Jahre SPD.

Die Sozialdemokraten haben ihre Geschichte vergessen. Die prägenden Persönlichkeiten von Rosa Luxemburg, Ferdinand Lassalle über Friedrich Ebert zu Brandt und Schmidt: heute werden Millionen verfolgt, weil die Bürger die ideologisch-totalitäre Medienpolitik der Sozialdemokraten als Bevormundung, Manipulation und Freiheitsberaubung erleben. Die SPD handelt heute so, wie ihre Verfolger, Häscher und Mörder von gestern.

Die Rolle der SPD, CDU/CSU, Die Grünen trägt in Sachen ÖRR psycho-totalitäre Züge. Das System ÖRR: das ist der deutsche Gulag, das deutsche Guantanamo. Alle paar Jahrzehnte bricht der genetische Code hervor und der Totalitarismus beginnt von Neuem.

Prof. Jürgen Habermas sprach vor Jahren bereits von Post-Demokratie, damals standen wir bereits am Abgrund. Mit der Einführung des Zwangsbeitrags und den damit einhergehenden Rechtsänderungen ist Deutschland einen Schritt weiter.

Fazit: Der „Ziegenficker“: Angriff auf Bürger und die Nation!

Der Leistungsprozess wurde eliminiert, der Gegenleistungsprozess willkürlich verändert! Das hat weitgehende Konsequenzen:

==> Der ÖRR verletzt systematisch die Würde des Menschen!

==> Der ÖRR folgt nicht den ohnehin verfassungswidrigen politischen Zielen des Auftrags aus dem RStV § 11, er handelt diametral entgegengesetzt. Das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen und Völker wird torpediert.

Die perfiden Diffamierungen des ÖRR betreffen in der Zwischenzeit nicht nur Trump, USA, sondern auch May, UK; Tschechei, Milliardärs-Populist; Polen, Rechts-Populisten; Ungarn, National-Populisten; Spanien: populistische Separatisten, Türkei, „Diktatur“, … – die Liste ist noch viel länger – … . Dadurch erwächst kein Vorteil. Aus dem System ÖRR entsteht Schaden. 

==>  Die Gewalten haben ein geschlossenes System ÖRR geschaffen, das sein Leistungsangebot auf Rechtsverstoß und schädigenden Exkremental-Niveau darbietet. Das System ist in sich abgeschottet und erfährt weder Aufsicht, Kontrolle noch Korrektur. Der ÖRR ist das System zur Zerstörung von Kultur, Recht und Demokratie. ÖRR ist Markt- und Staatsversagen in Einem.

==>  Der ÖRR ist sakrosankt. Er haftet nicht für das, was er tut oder lässt. Er steht über und ausserhalb des Gesetzes. Aber nicht nur das: er hat die Macht, die Kosten seines Verschuldens auf Dritte zu übertragen.

==> Die Dritte Gewalt hat nicht nur den Leistungsprozess eliminiert. Das Prinzip Verantwortung ist zerstört. Anstalts-Juristen, Staatsanwaltschaften und politische Richterinnen führen Deutschland in eine neue Rechtssystematik. Danach werden die Kosten aus Verbrechen im System des ÖRR auf die Bürger übertragen.

==> Die Feiern dienen der Selbst-Beweihräucherung und einer überzeichneten PR. Das sind Instrumente, Quote zu machen und öffentliche Meinung gezielt im Eigeninteresse der Anstalten zu managen. 

Die Preisverleihungen und Feiern werden vom ÖRR kreiert und finanziert. Weder die Landesmedienanstalten noch die Institute, Feier-Institute und Preis- und Jubelverantsaltungen können per Zwangsbeitrag finanziert werden. Es liegt ein erheblicher Verfassungsbruch vor. Die Dritte Gewalt spricht aber kein Recht mehr, sie schaut weg!

Nicht das Recht ist die Norm. Die Dritte Gewalt passt die Systeme den Anforderungen  des ÖRR an. Damit ist der ÖRR nicht nur Legislative und Exekutive, sondern auch Judikative. Er ist der „Staat-im-Staate“.

==> Die Bürger erleben Angriffe auf ihren ethisch-moralischen Code, sie werden kujoniert, erfahren Unterdrückung und schwerste Verfolgung. Sie werden einer Zwangssystem unterworfen, das mit seinen Formaten auf das Grundgesetzt „uriniert“, schweren politischen – auch aussenpolitischen – Schaden anrichten, Spannungen und Aggression schürt und dadurch deutsche Bürger unkalkulierbaren Risiken aussetzt.

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