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Ergebnisse- Studie (kurz): Abstimmung zum Rundfunkbeitrag: Analyse und Konsequenzen

Rundfunk ist Ländersache. 2011 stimmten die Parteien in alle sechzehn (16) Landesparlamenten über den 15. RÄndStV ab, die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags. Parteien, die gegen die Annahme des Vertrages (inkl. Zustimmungsgesetzen) stimmen sollten, erlitten bei den darauffolgenden Landtagswahlen teils herbe Verluste.

Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Hat der Auftrag, wie im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) § 11 definiert, totalitäre Merkmale? Kann den Beitragszahlern aus dem Auftrag, wie ihn die Parteien ab 2003 im Gesetz verankert haben, überhaupt ein Vorteil erwachsen, wie es das BVerfG fordert?

Wofür zahlen Sie Rundfunkbeitrag?

Gibt es denn überhaupt ein „objektives Interesse“ an der Leistungsoption des ÖRR?

Rektalpenetration: staatlicher Rundfunk – Beitrag  – Freiheitsberaubung?

Macht gegen Geld – Wahlen

„Macht gegen Geld“, so scheint der faustische Pakt zwischen Politik und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ausgestaltet zu sein.

Mit großem Interesse habe ich die Entstehung des neuen Finanzierungsmodells – Rundfunkbeitrag – für den ÖRR verfolgt. Die genannten Gründe für einen angeblich zwingenden Wechsel – weg von der alten geräte-bezogenen Gebühr, hin zu einem an Raumeinheiten anknüpfenden Beitrag – unterlagen nicht immer sachlichen Analysen oder belastbaren Argumenten. 

Heute ist deutlich, dass die Milliarden an Mehreinnahmen die Machtstellung der ÖRR wesentlich gestärkt haben. 

Viele Bürger empfinden den Beitrag als ungerecht und als eine große Bürde. Das liegt nicht alleine am Programm, sondern auch an der sehr rigorosen Durchsetzung der Rundfunkinteressen. Die Gesetze haben sich geändert: ganz grundsätzlich und zu Lasten der Bürger. <weiter zu den Videos>

Rundfunk: Teaser, Short Cuts, Spot Lights

I. Ergebnisse (kurz): Abstimmung zum Rundfunkbeitrag: Analyse und Konsequenzen

Rundfunk ist Ländersache. 2011 stimmten die Parteien in alle sechzehn (16) Landesparlamenten über den 15. RÄndStV ab, die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags. Parteien, die gegen die Annahme des Vertrages (inkl. Zustimmungsgesetzen) stimmen sollten, erlitten bei den darauffolgenden Landtagswahlen teils herbe Verluste. In mehreren Fällen flogen die „Gegner“ aus den Parlamenten raus. Gewinner waren SPD, CDU/CSU und insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Milliarden an Mehrerlösen, feudale Personalausstattung nebst Altersversorgung, Machtzuwachs und Unangreifbarkeit waren die Folge.

Lang-Version mit Zusammenhängen und Zusatzinformationen: Teil III.: Macht gegen Geld – Wahlen III.: Zustimmung zum Beitrag – Folgen bei Landtagswahlen

II. Test: Rundfunkbeitrag: wofür?

Der Gutachter und Verfassungsrichter hatte drei (3) zentrale Kriterien für den Beitrag festgelegt. Ob es tatsächlich ein „objektives Interesse“ an der Leistungsoption des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gibt, erfahren Sie hier!

Mehr zum Abgabetyp „Beitrag“ erfahren Sie in: I. Rundfunkbeitrag: wofür?  Wissen Sie es wirklich? TESTEN Sie sich!

III. Rundfunk: ein totalitäres Feudalsystem?

Agenda 2010 war der Ansatz der SPD, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Heute ist sichtbar, dass die Politik – maßgeblich von SPD, CDU/CSU getrieben – nicht alle Gesellschaftsgruppen gleich belastet hat. Am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wird aufgezeigt, wie die genannten Parteien ein feudales System implementiert haben, das für Politik und befreundetet Kreise eine Pilot-Funktion hat.

Rundfunk: Funktion, Prozesse, Gesetze

I. Rundfunkbeitrag: wofür?

Wofür ist Rundfunkbeitrag zu zahlen? Was sind die wesentlichen Merkmale des „Beitrags“ und was unterscheidet ihn von einer „Gebühr“ oder Steuer?

Welche Konsequenzen „Beitrag“ in der Rechtspraxis hat, sehen Sie im Beitrag: II. Rundfunk: ein totalitäres Feudalsystem?

II. Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Auftrag ist im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) § 11 definiert. Der Auftrag an den ÖRR hat sich ab 2003 grundsätzlich geändert. Galten bis dahin nur wesentliche Kriterien wie: unabhängig, objektiv und wahrheitsgemäß, hatten die Parteien ab da einen umfassenden „Wirkauftrag“ formuliert. Die von Teilen der SPD getriebenen Aktivitäten standen den Bemühungen von Peer Steinbrück (SPD) diametral entgegen, Strukturveränderungen und Kostensenkungen herbeizuführen. Die SPD ist Meisterin darin, den Funktionsauftrag an den ÖRR stets weiter zu fassen, was in Folge dann höhere Bedarfe und steigende Beiträge nach sich zieht. CDU/CSU machen dabei stets vollumfänglich mit.

Der Auftrag steht am Anfang des Leistungsprozesses, der für die Vorzugslast Rundfunkbeitrag definiert werden muss. Aus ihm soll den Beitragszahlern ein Vorteil erwachsen.

Der Auftrag allerdings scheint ein „totalitäres“ Modell zu sein, dass nicht nur gegen Grundrechte verstößt sondern einen Vorteil unmöglich macht.