Demokratie ist in Gefahr!

In der Serie Rundfunkbeitrag Deutschland wird das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) beschrieben und der Frage nachgegangen: Ist der ÖRR ein totalitärer „Staat-im-Staate“?

Mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013 ist ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet worden, der in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. 

Mit der Umstellung des Abgabentyüs fand tatsächlich eine Entmündigung der Bürger statt. Beim Abgabentyp Beitrag macht nun der Gesetzgeber Annahmen, die nicht nur seine Kompetenzen überschreiten, sondern die in der Sache weder fundiert noch zutreffend sind. Die „vermuteten Annahmen nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ stellen den Abschied vom Erbe der Aufklärung, Rationalität und Vernunft dar. Die Bürger wurden ihrer Souveränität und Entscheidungsfreiheit beraubt. 

Diese Veränderungen stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die den ÖRR als eine „Institution der Allgemeinheit für die Interessenten“ zu einer staatsnahen – wenn nicht staatlichen –Veranstaltung transformiert haben, über die auf Bürger „gewirkt“ – s. § 11 des RStV – wird,  politische Ziele unterstützt und Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt werden sollen, so die Vorgaben des Gesetzgebers.

Dem Land wurde der Rechtsfrieden gebrochen. Immer mehr Bürger – eben nicht nur die eine politische Partei – widersetzt sich nicht nur dem politischen Diktat. Das Vertrauen in die Medien, auch in den ÖRR, ist schwer beschädigt. Das strahlt zunehmend auf die etablierten Parteien, Institutionen und Gewalten ab. Demokratie ist in Gefahr!

0. Grundlage und Hintergrund: Eine kurze Einführung zu Abgaben.

Wofür zahlen Sie Rundfunkbeitrag?

Die 17. Kapitel

Teil I.: ÖRR – System I.
1. Bruch des Rechtsfriedens
2. Abschaffung des „objektiven Interesse“ an der Leistungsoption
3. Rheinland-Filz: Ein Desaster für die Rundfunk- und Medienpolitik
4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative
5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch
6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung
7. Wahlen nach Ratifizierung 15. RÄndStV: Länder – Bund
8. Die Dritte Gewalt – Institute – System ÖRR

Teil II.: ÖRR – System II.
9. Der Rundfunkbeitrag
10. Der „Ziegenficker“: Auflösung des „Prinzip Verantwortung“
11. Finanzierung: Das „System ÖRR“
12. Bildung: nun auch in der „Cloud“
13. Inkompetenz ist messbar
14. Wettbewerb: ohne Beschränkung

Teil III.: Erneuerung ÖRR – Demokratie
15. Das Neue Modell (eine Handlungsempfehlung)
16. Risiken einer Reform
17. Risiken: keine Reform

Der Der ÖRR ist „Staat-im-Staate“ und nicht eine öffentlich-rechtliche Institution der Allgemeinheit für die Allgemeinheit, wie immer wieder dargestellt und behauptet wird.

Der ÖRR wirkt heute als Machtfaktor zur Unterdrückung der Bevölkerung. In einer freiheitlichen Ordnung kann das Vertrauensgut Medien / Rundfunk niemals im Rahmen eines Zwangsbeitrags eingefordert werden.

Das aber hat der Gesetzgeber so veranlasst. Maßgeblich von SPD, CDU/CSU – aber auch einer großen Mehrheit der Grünen – werden heute jedes Jahr millionenfach Maßnahmen gegen die Bürger eingeleitet. Sie werden abgemahnt und ihnen wird mit Vollzug gedroht, der dann millionenfach umgesetzt wird. Menschen werden verhaftet, die für den ÖRR nicht zahlen können oder wollen. Oft trifft es Arme, Kranke und die Schwächsten der Gesellschaft.

Zur Finanzierung des ÖRR wird massiv gegen die EU-Menschenrechts- und UN-Behindertenrechtskonventionen verstoßen. Die Freiheitsgrundsätze des GG werden verletzt, ebenso wie die EU-Grundrechte.

Die Historie lehrt: Nur mit externer Hilfe kann dem Recht Geltung verschafft werden.

==> Der Rechtsfrieden ist gebrochen, es wird gegen international gültige Konventionen und Grundrechte verstoßen. Die freiheitliche Ordnung ist in Gefahr!

Bruch des Rechtsfriedens (Text: ergänzend zum Video)

Dem Land wurde der Rechtsfrieden geraubt. Laut der GEZ-Nachfolgeorganisation – einem Service-Unternehmen der Rundfunkanstalten – gab es 2015 massive Aktivitäten gegen Haushalte und Betriebsstätten, um den seit 01.01.2013 verankerten Rundfunkbeitrag einzuziehen. Bei etwa 44,6 Millionen Beitragskonten (Stand Ende 2015) wurden vollzogen:

– ca. 25,4 Millionen Maßnahmen! 
– 4,9 Millionen Haushalte und Betriebsstätten waren in Mahn- und
   Vollzugsprozessen;
– 1,4 Millionen Mal wurden Vollzugsmaßnahmen umgesetzt;
– erstmals: Gefängnis, Beugehaft!
Quelle: Beitragsservice, Geschäftsbericht 2015

• Bruch des Rechtsfriedens, das Vollzugsdefizit ist höher als bei der alten geräte-bezogenen Gebühr! Das erste Mal seit dem NS-Regime findet in Deutschland eine systematische Verfolgung großer Bevölkerungsteile statt.
  
• Der Verfassungsrichter a.D. hatte bereits beim alten Modell wegen „Erhebungs- und Vollzugsdefiziten“ „Verfassungswidrigkeit“ festgestellt. Um wie viel mehr, muss diese nun beim Vollzug vorliegen?
  
• Es findet ein massiver Verstoß gegen die EU-Menschenrechts-, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundrechte statt.
  
• Die freiheitliche Ordnung ist in Gefahr! Die Freiheitsgrundsätze des GG werden verletzt.

Zwang und die daraus folgenden Reaktionen

Das Zwangsbeitrags-Modell hat zu Unbehagen, Aversion und zunehmend auch, zu großem Misstrauen in die Institutionen und Gewalten geführt.

Viele Menschen erleben den Zwangsbeitrag als Angriff auf ihre Grundfreiheiten. „Kapitel 1.: Bruch des Rechtsfriedens“ weiterlesen

Die Voraussetzung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption des ÖRR, um einen Beitrag erheben zu können, ist nicht erfüllt.

Das zeigen verschiedene Untersuchungen ebenso wie die Zahlen, die von der Tochter-Gesellschaft der Anstalten, der GEZ-Nachfolgeorganisation, ausgewiesen werden.

Der Gesetzgeber hat vollumfänglich darauf verzichtet, dieses „objektive Interessen“ nach allgemein akzeptierten Methoden und Standards zu erfassen bzw. zu belegen. 

Der Gesetzgeber hätte die Steuer – Gemeinlast – als sachgerechten Abgabetyp wählen müssen. So mündet die Abkehr von Grundsätzen des Abgabenrechts in einem schweren Verstoß gegen die Freiheitsrechte der Bürger.

==> Die Entmündigung der Bürger wurde auf eine neue Stufe gehoben und bedeutet im konkreten Fall nichts anderes, als die Aufhebung der Selbstbestimmung!

Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption (Text ergänzend zum Video)

Der für den Rundfunkbeitrag maßgebliche Gutachter und Berater, der Verfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof, hatte in seiner Begriffsprägung des Beitrags festgelegt, dass für die Leistungsoption des ÖRR ein „objektives Interesse“ der Abgabenleister vorzuliegen hat! Diese elementare Voraussetzung für eine Abgabenpflicht wurden unter maßgeblicher Mitwirkung der Rundfunkanstalten und des Gesetzgebers aufgehoben!

Aus „objektivem Interesse“ der Abgabenleister sollte im Interesse einer Clique der totale Zwang werden, der Gesellschaft spaltet, Vertrauen zerstört und Menschen verzweifeln lässt.

• Der Einstieg in die Entmündigung der Bürger, Aufhebung der Selbstbestimmung, der Freiheit und „Freiwilligkeit“ ist vollzogen: ab jetzt bestimmen nur noch DRITTE!, was in ihrem Interesse ist. Und das ist nicht „objektiv“!
  

Das Recht: „objektives“ Interesse!

Prof. Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten*: DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS, die zwingende Voraussetzung für einen Rundfunkbeitrag festgeschrieben:

Es muss ein objektives Interesse an der Leistungsoption geben.
Quelle: *Gutachten Prof. Paul Kirchhof, S. 43.

Damit griff er auf die Diskussionen zurück, die das BVerfG seit dem Zweiten Rundfunkurteil 1971 führt. „Kapitel 2. Abschaffung des „objektiven Interesses“ an der Leistungsoption“ weiterlesen

Der Nukleus des „symbiotischen Eins“: Macht gegen Geld!

Wer den ÖRR – das System ÖRR – verstehen will, muss Rheinland-Pfalz verstehen. 

Mainz ist die Hochburg für verbrannte Steuermillionen, Filz, Feiern und choreographierte Wahlen. Hier hat die ARD-Anstalt SWR einen von drei Hauptsitzen. Auf dem Lerchenberg residiert das ZDF.

„Rheinland-Filz“ heisst es bei den Leuten, in den Medien – … .
Quelle: eine unter vielen: Zeit: „Da geht was, in Rheinland-Filz“, 24.03.2011.

Mainz wurde stets mit Johannes Gensfleisch, genannt Gutenberg (* um 1400 in Mainz; † 3. Februar 1468 ebenda), in Verbindung gebracht. Der Buchdruck war eine technologische Revolution, zur Erfassung von Information, Wissen und Erfahrung, die schnell, in grossem Volumen, preiswert zu verbreiten war. Von Mainz ging einst der Impuls aus, für eine  transparentere, informiertere, wissensbasierte Gesellschaft.

Heute stellt Mainz das Medien-Cluster dar, dessen genetischer Code mutiert ist. Nicht mehr die Förderung von Kompetenz, Wohlstand und Freiheit geht von Mainz aus, sondern der dumpfe „Ziegenficker“, Quelle: ZDF. Wie eine schwere Wolke hängt der medial-verpresste Ausstoß über diesem Land, dem der Sauerstoff zum Atmen entzogen wird.

Die Strippen zur Rundfunkpolitik werden in Mainz gezogen. Nicht nur die unmittelbare Nähe zur Staatskanzlei, sondern auch zur Landesmedienanstalt, die hier Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) heisst, haben ARD und ZDF veranlasst, u.a. hier ihr Spitzenpersonal zu konzentrieren.

Helmut Kohl (CDU) prägte lange als Pfälzer Urgestein die Politik. Seit Jahren nun regiert die SPD scheinbar alternativlos, dank choreographierter Wahlen (s. Kapitel 7, Anlage E). Hier sind Politik und Rundfunk Eins. Mainz ist eins der geographischen Zentren des Systems ÖRR, mit seinen Anstalten, der Politik, den Instituten und seinen Gutachtern.

Drei (3) Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen zeigen, wie in Rheinland-Pfalz „Kultur“ – auch über die Landesgrenzen hinaus – geprägt wird:

1. Rheinland-Filz: Affären und Rollen von Kurt Beck (SPD) und Malu Dreyer (SPD);
2. Die Freundeskreise und ihre Bedeutung;
3. Die Landesmedienanstalten / Benennung von Führungspersonal am Beispiel der LMK.

• Rheinland-Pfalz ist Rheinland-Filz!
  
• Verbrannte Steuer-Millionen, Bordellbesuche, zwielichtige Absprachen und eine besondere Personalpolitik: Das Rheinland-Pfalz von SPD und CDU prägt die Kultur und Strukturen des ÖRR.
  
• Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für die sechzehn (16) Bundesländer. Nur drastische Maßnahmen können das Cluster wieder zum Nutzen der Allgemeinheit wandeln!

 

I. Rheinland-Filz

Die Differenzen der grossen Volksparteien scheinen darin begründet zu sein, nicht ob, sondern wie Abgaben der Bürger „verbrannt“, missbraucht und fehlgeleitet werden.

Diese Differenzen verschwimmen jedoch beim ÖRR, der hier das symbiotische Eins prägt. 

Die CDU wurde letztmalig 1987 bei den Landtagswahlen stärkste Fraktion. Seit dem hat kaum jemand das Land und den Rundfunk so stark geprägt, wie Kurt Beck (SPD).

I. Kurt Beck (SPD): Affären & Pannen „“ weiterlesen

II. Freundeskreise: Einfluss auf die Gremien des ÖRR

ZDF, Lerchenberg, Mainz

Im ÖRR kommen die komplementären Fähigkeiten von SPD und CDU zusammen. Hier wächst in den Organisationen zusammen, was zuvor getrennt erschien.

Das läuft über einen „schwarzen“ und einem „roten“ Freundeskreis und vereint sich dann zum symbiotischen Eins in den „offiziellen“ Gremien des ÖRR.

Die Betonung liegt auf „offiziellen“ im Sinne von legitimierten Gremien. „“ weiterlesen

III. Die Landesmedienanstalten 

Benennung von Führungspersonal am Beispiel der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, LMK

Eumann (SPD) war voll für seinen Parteikollegen Raue (SPD) eingetreten, als sich dieser um die Intendanz beim Deutschlandradio bewarb. Eumann (SPD) ist mit dem Rundfunk in mehrfacher Hinsicht eng vertraut. Er selbst hatte für den WDR und Deutschlandradio gearbeitet. Kurz: auch er ein „Trojaner“.

Unter Hannelore Kraft (SPD) hatte er in NRW ab 2010 als Medienstaatssekretär gedient und die Idee einer Journalismus-Stiftung – „Vielfalt und Partizipation“ – vorangetrieben. Kraft selbst kündigte am 20.06.2011 auf dem Kölner Medienforum an, „“ weiterlesen

Der Gesetzgeber hat seine ihm aus dem Grundgesetz (GG) zugewiesenen Kompetenzen zur Entwicklung und Implementierung eines neuen Finanzierungsmodells für den ÖRR nicht wahrgenommen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), hatte das gesamte Gesetzgebungsverfahren bis zur Umsetzung in jeweiliges Landesrecht verfassungswidrig den Rundfunkanstalten übertragen. 

Es waren dann die Anstalten, die den Verfassungsrichter a.D. und den Vertrauten der Bundeskanzlerin, Prof. Paul Kirchhof, beauftragten und wohl umfassend vergüteten. Er sicherte sein Gutachten nach den Anforderungen und Wünschen der Anstalten rechtlich ab „Kapitel 4. Verfassungswidriges Outsourcing der Legislative“ weiterlesen

Falsche Prämissen, schlechte Analyse, fehlerhafte Planungen! Ohne parlamentarische Kontrolle konnten die Anstalten und ihr Gutachten eine einseitige und stark verzerrte Ausgangslage choreographieren und völlig realitätsferne Planungen durchsetzen.

Bereits im alten gebühren-finanzierten Modell wurden auf Basis völlig absurder Planungsverfahren und faktenfremder Annahmen schwerwiegende Rechtsverstöße begangen.

– Hartz-IV-Empfänger wurden zu Unrecht massiv „abkassiert“;
– Gerätemarkt im Umbruch: Substitutionen ab dem Jahr 2000, beschleunigt  ab 2007;
– Schwere Rezession / Finanzkrise ==> Insolvenzen, Arbeitslosigkeit,
   Prekariate;
– Armut: Kinder- und Altersarmut nehmen stets zu! Einkommens- und
   Vermögensschere klafft immer weiter auseinander.

• Der Verfassungsrichter a.D. hat falsche Prämissen für sein Gutachten zu Grunde gelegt! Z.B.: Das für die alte gerätebezogene Rundfunkgebühr dargestellte Erhebungs- und Vollzugsdefizit lag überhaupt nicht in dem behaupteten Ausmaß vor.
  
• Zudem wurden fortlaufend – und wider besseren Wissens – Planannahmen stets zu Gunsten des ÖRR getroffen. Eine Umstellung auf „Haushalte“ erfolgte, weil deren Zahl – und damit die Erlöse (Quelle: statista) – über Jahre weiter ansteigen sollten.
  
• Die Zahlen kommen immer aus dem System ÖRR, nie von unabhängigen, objektiv und sachlich arbeitenden Dritten.
  
• Falsche Prämissen und Planungs-Modelle, führten zu einem von jeglichen konjunkturellen Schwankungen befreiten Erlössystem, das zu Milliarden Mehreinnahmen führen sollte. Das ganze basiert auf totalitären Zwang!
  
• Die „falschen“ Zahlenspiele waren aber nur Vorwand für eine größere Täuschung. Es wurden Milliarden an Mehrerlösen benötigt, weil in der Vergangenheit ausufernde Zusagen zur Personal- und Altersversorgung gemacht wurden. Alles ein einziger Betrug!

„Kapitel 5. Das Gutachten: einseitig, fehlerhaft, nationalistisch!“ weiterlesen

Ratifizierung 15. RÄndStV: Wählertäuschung! Es ging um die Altersversorgung!

Die Redebeiträge in den Landesparlamenten drehten sich in erster und zweiter Lesung im Wesentlichen um den „Schwarzseher“ und Soziales. Beide Themenblöcke wurden vehement debattiert, um von dem eigentlichen Zweck der Ratifizierung abzulenken:

… einen Milliarden-Raub zu legalisieren!

Im System ÖRR wurden über Jahrzehnte Milliardenzusagen zur Personal- und Altersversorgung gemacht, die nach der alten Gebühr nicht hätten finanziert werden können.

Aber: es wurden nicht nur mittel und langfristig Milliarden an Mehreinnahmen zur Deckung der völlig ausgeuferten Zusagen benötigt.

Ohne den Ratifizierungsprozess hätten die alten Zusagen bedeuten können, dass „Verträge zu Lasten Dritter“ abgeschlossen worden waren, die ungültig gewesen wären. So aber sind die Lasten nicht Vertrags- sondern Gesetzeswerk geworden. Damit wurden alle, die zuvor keine Rundfunkgebühren gezahlt hatten, nun per Gesetz zur Mitfinanzierung exorbitanter Altersversorgungszusagen gezwungen. Ein Ausstieg aus diesen nun Gesetz gewordenen Feudal-Zusagen, ist nach jetziger Rechtsprechung weder Haushalten noch Betrieben möglich.

Dieser „feudal-kleptomanische Bereicherungsakt“ sollte unter Ausgliederung aller Risiken in der ganzen Breite und Tiefe und unter totalem Zwang von den Bürgern für eine kleine Clique finanziert werden. Tatsächlich ist neben Renten, Pensionen und geförderter Vorsorge – Riester, Rürup – eine neue Säule der staatlich festgelegten Altersversorgung Realität geworden. Exklusiv für den ÖRR!

Im parlamentarischen Verfahren fand eine enge Begleitung der Ministerpräsidenten, -präsidentinnen und Abgeordneten durch die Justitiare der Rundfunkanstalten und ihres Gutachters – dem Verfassungsrichter a.D. – statt. Es durfte nichts schief gehen, denn auch Justitiare und Intendanten profitieren maßgeblich von dem neuen Finanzierungsgesetzt, dass sie federführend planen und entwickeln durften.

Tatsächlich hat die Zustimmung zum 15. RÄndStV – SPD, CDU/CSU hatten im Verlauf des Jahres 2011 zu 100% zugestimmt – den Effekt, dass zusätzliche Milliarden für das Personal des ÖRR per Zwangsbeitrag zu finanzieren sind. Alte, Blinde, Taube und Arme wurden von SPD, CDU/CSU, Die Grünen für mehr Gerechtigkeit in die Solidarität geführt.

• Die Ratifizierung des 15. RÄndStV stellt den perversesten Feudalraub an den Bürgern in der jüngeren Geschichte der BRD dar! Im Kern ging es beim Wechsel des Finanzierungsmodells für den ÖRR um die Legalisierung von Milliardentransfers für eine feudale Personal- und Altersversorgung für die Akteure des ÖRR!
  
• Das Versorgungsmodell hat zwei Kernkomponenten: a. exorbitante Auszahlungen und b. alle Risiken werden von den Haushalten / Betriebsstätten voll abgefedert und kompensiert. Die Beitragszahler tragen das volle Zinsrisiko. Das ist EINMALIG!
• Die von den Bürgern zu finanzierende Deckungslücke für die Altersversorgung beim ÖRR steigt jedes Jahr um hunderte Millionen Euro an und beträgt laut 21. Bericht KEF nunmehr: 2,9 Mrd. Euro. 
• Es gibt kein vergleichbares Modell der Personal- und Altersversorgung, nirgends!, das zudem der maßgebliche Treiber für zukünftige Beitragserhöhungen ist.
• Der Gesetzgeber hat ein feudal-totalitäres Versorgungsmodell geschaffen, das an Perfidität kaum zu übertreffen ist: Der ÖRR erhält aus „allen Welten“ jeweils das Beste!

Das Video „Rundfunk ein totalitäres Feudalsystem“ gibt einen ersten Überblick über die exorbitanten Alterszusagen beim ÖRR, gerade auch im Vergleich zu den „ganz normalen“ Bürgern.

Ausgangslage

Rundfunk ist Ländersache. Am 19. und 20. Oktober 2006 gab sich die Rundfunkkommission der Länder unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck (SPD) und seinem eng-vertrauten Intimus, Martin Stadelmaier (SPD), in Bad Pyrmont den Auftrag, Alternativen zur Finanzierung des ÖRR zu erarbeiten, es hätte heissen müssen: erarbeiten zu lassen.

Ab genau diesem Zeitpunkt fuhr der ÖRR seine Prognosearbeiten hoch und beauftragte nicht nur die GEZ, sondern z.B. auch das Institut für Rundfunkökonomie an der Uni Köln (Nachbarschaft zur GEZ!), das bestehende Gebührenmodell und Alternativen in ihrer Entwicklung darzustellen. Die gesamte Modellierung war eine einzige Schimäre. „Kapitel 6. Ratifizierung 15. RÄndStV: Täuschung! – Altersversorgung
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